Alles wird doch nicht anders werden

Krise des Liberalismus und postcoronale Epoche

Daß die Krise von 2020 sich signifikant von früheren Zäsuren unterscheidet, von denen es seit 1945 doch einige gegeben hat, ist offenkundig. „1968“ blieb für einen Großteil der Deutschen ein abstraktes Phänomen, Wertewandel hin oder her. „1989“ brachte zwar für viele Menschen in den östlichen Teilen Deutschlands Veränderungen, aber für die meisten Landsleute wäre das Leben auch ohne Wiedervereinigung nicht wesentlich anders verlaufen, sieht man vom Solidaritätszuschlag einmal ab. Noch geringere Einflüsse übten hierzulande „2001“ und „2008/09“ auf. Das Leben ging trotz Terroranschlägen und Finanzkri­se weiter. Anders dagegen das, was die letzten Monate mit sich brachten: Einschränkungen des Alltags, wohin man blicken konnte, von Kontaktsperren über faktische Berufsausübungsverbote und wochenlang geschlossene Geschäfte bis hin zu Hamsterkäufen. Die Indikatoren für fundamentale Wandlungstendenzen könnten aussagekräftiger nicht sein.

Von Univ.-Prof. r. Felix Dirsch

Die Corona-Krise bedeutet eine maßgebliche Zäsur für fast alle Staaten und Gesellschaftsordnungen. Dennoch ist auch eine Perspektive „in the long run“ möglich: Was sich unter außergewöhnlichen Bedingungen in pointierter Weise zeigt, läßt sich meist auch anhand längerfristiger Entwicklungen ablesen. Der Widerstand gegen den apertistischen Liberalismus war schon in den 2010er Jahren nicht zu übersehen. Darunter versteht man eine Strömung, die den Abbau von Handelsbarrieren wie auch von innergesellschaftlichen Schranken, etwa gegenüber vermeintlich oder tatsächlich benachteiligten Gruppen, vorantreiben will. Das Auftauchen sogenannter populistischer Bewegungen mit deutlichen nationalen und regionalen Unterschieden, die nicht nur eine patriotische, sondern auch eine soziale Dimension aufweisen, ist für manche ein Indiz für die Notwendigkeit eines neuen politischen Paradigmas.[1] Mit diesem Aufbruch einher gehen Gruppierungen, die partikulare Identität, Heimatnähe und Religion – oft im Widerspruch zu globalistischen Entwicklungen – propagieren.[2] Zu den Schwerpunkten des apertistischen Liberalismus zählen konkret die Förderung von Randgruppen, die Forcierung des Gender-Mainstreaming, aber auch des Feminismus sowie des Multikulturalismus. Traditionelle Lebensformen sollen relativiert werden.

Apertistischer Liberalismus versus Renaissance des Politischen

Solche Projekte, die größtenteils von linksliberalen Elitenkreisen bevorzugt werden, wurden in den letzten zwei Jahrzehnten unter weitgehend guten ökonomischen Bedingungen vorangetrieben. Wenngleich also polarisierende Diskussionen schon seit der „Grenzöffnung“ (oder fehlenden Grenzschließung) von 2015 überall zu beobachten sind, fehlte den Kontroversen doch das existentielle Moment, das nach Carl Schmitts berühmter Definition das Politische ausmacht. Der umstrittene Staatsrechtslehrer sah die spezifische Kategorie des Politischen bekanntlich in der Distinktion von Freund und Feind begründet, im „äußersten Intensitätsgrad einer Verbindung oder Trennung, einer Assoziation oder Dissoziation“[3]. Dahinter steht seine Annahme, daß kriegerische Konflikte, also der Kampf auf Leben und Tod, zumindest möglich sein müssen.

Was hat das aber mit den augenblicklichen Ereignissen zu tun? Bei Schmitt bedeuten vor allem Kriege ein Moment kollektiver existentieller Herausforderung, ebenso bei seinem frühneuzeitlichen Gewährsmann, dem englischen Philosophen Thomas Hobbes. Dieser verband die Entstehung des (starken) Staates aufs engste mit der dadurch erreichten Minimierung des Risikos, einen kriegsbedingten Tod zu erleiden. Diese Gefahr war durch die vielen Bürgerkriege erheblich, die Risikoeinschätzung durch die Bevölkerung entsprechend hoch. Der Bogen zur unmittelbaren Gegenwart ist leicht zu schlagen. Die gestiegene Ansteckungsgefahr der letzten Monate verändert die Risikoeinschätzung eines Großteils der Bevölkerung drastisch, der befürchtet, Opfer einer kollektiven Katastrophe zu werden – mag diese subjektive Einstufung auch nicht durch objektive Todeszahlen „an“ Corona gerechtfertigt sein. Das gewandelte, immer auch subjektive Kalkül ist hier maßgeblich. Jeder ist demnach potentieller Feind des anderen, denn jeder kann Träger des Krankheitserregers sein. Angesichts der Bedrohung überrascht es nicht, daß einzelne Politiker eine bellizistische Sprache pflegten. Der spanische Ministerpräsident sprach sogar von einer nunmehr unabdingbaren „Kriegswirtschaft“.

Kommt der Tod als realistischer Faktor ins Spiel, wird er gar als Politikum erkannt, wehren sich viele Zeitgenossen nicht gegen die Beschränkung einiger Grundrechte, wogegen sich üblicherweise starker Widerstand regte. Einzelne Verfassungsjuristen verweisen aber darauf, daß die Verhältnismäßigkeit einer Einschränkung von Grundrechten auch dann geboten ist, wenn diese dem Schutz des Lebens dienen soll.[4] Mag man aus verfassungsrechtlicher Sicht Einspruch einlegen gegen eine Deutung der aktuellen Lage als „Ausnahmezustand“, jedenfalls in Deutschland und Österreich, so gewinnt man doch unschwer eine Ahnung, wie sich die Ausnahme zur Normalität verhält.

In Schmitts klassischer Schrift „Politische Theologie“ kommt die Souveränität staatlichen Handelns im Ausnahmezustand zur besonderen Geltung.[5] Im Normalfall ist regierungsamtliches Wirken aus vielerlei Gründen eingeschränkt. Niklas Luhmann, wohl der bedeutendste Systemtheoretiker des letzten Jahrhunderts, wußte sehr wohl, warum er die gesellschaftlichen Systeme als horizontal miteinander in Verbindung stehend herausgearbeitet und den Staat eben nicht als übergeordnete Instanz begriffen hat.[6] Während es gerade in Deutschland über längere Zeiträume ermüdende Debatten darüber gegeben hat, ob man Grenzen überhaupt schließen könne, und wenn ja, ob dies getan werden sollte, so wurden diese plötzlich ohne großes Aufheben weitgehend dichtgemacht. Es wäre zu diskutieren gewesen, ob dieser Entschluß sinnvoll war, waren doch die Ansteckungsraten in manchen Nachbarländern nicht höher als in Deutschland. Die staatlichen Stellen erwiesen sich europaweit als entscheidungsfreudig. Ausnahmezeiten zeigen sich auch daran, daß gehandelt wird und keine Diskurse geführt werden. Liberale wissen, früher wie auch heute, daß Ausnahmeperioden schlechte Phasen für sie sind. Schmitt spottete, daß Liberale, vor die Alternative „Christus oder Barabbas“ gestellt, mit einer Vertagung der Entscheidung reagieren würden. Nicht zufällig äußerte FDP-Chef Christian Lindner mehrmals den Wunsch nach einer Aufhebung der behördlichen Anordnungen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat er dabei sicher nicht auf seiner Seite.

Es war die Stunde des Staates. Er allein besitzt die nötigen Strukturen, die ein schnelles Agieren möglich machen. Die EU hat sich nach Meinung vieler Kommentatoren blamiert. Die zeitweilige Schwäche dieser Organisation und ihres Führungspersonals zeigte sich nicht zuletzt in der Unfähigkeit, benötigte Hilfsgüter zu verteilen. An ihre Stelle traten temporär Rußland und China. Nach dem Ende der Pandemie ist nichtsdestotrotz nicht ausgeschlossen, daß finanzielle Umverteilungen weitergehen werden, die schon deshalb ungerechtfertigt sind, weil alle Staaten beträchtliche Schäden zu beklagen haben. Immerhin gibt es gegen die Auflegung von Corona-Bonds Widerstände. Jüngere Erfahrungen können einen Lackmustest für klassische Texte darstellen. Im Lichte des kürzlich Erlebten wird man den berühmt-famosen Eröffnungssatz in Schmitts Buch „Politische Theologie“ ein wenig umformulieren können: Souverän ist demnach nicht nur, wer über den Ausnahmezustand bestimmen – ihn ausrufen und beenden – kann, sondern auch, wer die Macht besitzt, sich über gültige Einschränkungen hinwegzusetzen. Die rund 300 Muslime, die sich in den kritischen Wochen vor einer Berliner Moschee versammelten, wußten wohl, daß der Staat nicht über die nötigen Ressourcen verfügt, ihr regelwidriges Verhalten angemessen zu sanktionieren.

Der Ernstfall ist der Tod vieler Oberflächlichkeiten, die das Leben der Spaß- und Wohlstandsgesellschaft bestimmen. Der Umbruch hat auch die Themen der omnipräsenten Talk-Show-Veranstaltungen verändert: Verschwunden ist (wenigstens temporär) der gängige Klamauk um Feminismus, „Ehe für alle“, die Zahl möglicher Geschlechter und das Gender-Gaga. „Greta“ ist untergetaucht, die Klimakatastrophe abgesagt. Als irrelevant gilt vorläufig, wie sich die Erderwärmung in den nächsten 100 Jahren entwickelt. Der „Kampf gegen rechts“ muß zurücktreten.

Deglobalisierung oder Weltstaat?

Auf mehr Resonanz als die Liberalismuskritik, die man gleichwohl vernahm[7], stieß die Tendenz, die Globalisierung zu hinterfragen. Sanfte Vorstöße in diese Richtung kamen sogar von der politischen Linken. Es ließ sich nicht ignorieren, daß das Virus von China, so ist zu vermuten, aufgrund der besonders engen Handelsbeziehungen und Arbeitsverhältnisse nach Italien übergesprungen ist, von dort in andere Länder. Der Einwand, es habe auch in vorglobalen Zeiten schlimme Seuchen gegeben, die einen weitaus größeren Teil der Menschen hinwegrafften als heute, zieht nicht ganz. Die Ursachen waren damals andere, etwa mangelnde Hygiene. Heute sind die Verflechtungen auf verschiedenen Ebenen ein Problem. Existentielle Notstände können auch durch den Ausfall von Lieferketten hervorgerufen werden. Die globalisierungsbedingte Verwundbarkeit der Länder und Regionen ist offenkundig. Das hat sich längst auch im politischen Establishment herumgesprochen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat dafür plädiert, wichtige Geschäftsbereiche nach Europa und Frankreich zurückzuholen. Ausdrücklich nannte er die Medikamentenherstellung. Man kann freilich den gesamten Komplex der „Basarökonomie“ hinterfragen, der im Anschluß an eine Studie von Hans-Werner Sinn bereits seit den frühen 2000er Jahren diskutiert wird. Deutschland (und Europa) dient dabei nur noch als Umschlagplatz für wenige Produktions- und Verarbeitungsstufen. Solche Strukturen, die problematische Abhängigkeiten offenbaren, sind grundsätzlich zu erörtern, nicht nur im Hinblick auf vermeintlich unwahrscheinliche Ereignisse. Für viele Produkte ist Deutschland allenfalls eine Handelsplattform.

In einem bereits vor der Corona-Krise verfaßten Typoskript des Althistorikers David Engels heißt es: „Und so befindet sich die Wirtschaft des zunehmend ohnmächtigen Europas mittlerweile im Zangengriff einer wahrhaftigen finanziellen Erpressung, welche es der Industrie erlaubt, immer höhere Preise für ihre Billigprodukte zu fordern, da jegliche örtliche Alternative fehlt oder nur mit überproportionalem Aufwand wiedererrichtet werden kann. Einmal mehr hat sich die europäische Bevölkerung also von der Versuchung kurzfristigen Denkens verführen lassen und bezahlt nunmehr durch Massenarbeitslosigkeit, sinkende Löhne, explodierende Schulden, Deindustrialisierung und zunehmende Abhängigkeit von Staaten, deren Ressentiments gegenüber dem Abendland kein Geheimnis sind, den Preis für einige allzu kurze Jahre des Wohlstands. Selbst ein kleiner politischer Kurswechsel Chinas oder eine Wirtschaftskrise in Ostasien könnten ausreichen, von heute auf morgen ganz Europa in die größte Armut zu stürzen und brutal von der modernen Welt abzuschneiden, denn der Aufbau eines alternativen Industrie- und Technologiesystems würde Jahrzehnte beanspruchen und ein Vermögen kosten, über das der schwerverschuldete Kontinent nicht mehr verfügt. Es reicht, daran zu erinnern, was aus jenen Franzosen geworden ist, welche damals ihr Vermögen in die Transsibirische Eisenbahn investiert haben, anstatt den unzähligen verarmten Menschen ihrer Nachbarschaft zu helfen: Nach der Oktoberrevolution haben sie alles verloren …“[8]

Entglobalisierung und Deglobalisierung sind also Stichworte der Stunde. Die Einwände gegen den Globalismus in seinen vielen Varianten (von politisch links bis rechts) sind ohnehin zahlreich, von der Verantwortung für die Zerstörung heimischer und traditioneller Lebensformen bis zur Ausbeutung von Arbeitskräften. Dennoch darf man sich nichts vormachen: Entsprechende Vernetzungen sind über lange Zeiträume entstanden, sie werden nicht kurzfristig verschwinden, zumal sie viele Vorteile bieten. So sehr auch die Qualität vieler Produkte, etwa aus Asien, zu wünschen übrigläßt: Der Preis ist relativ günstig und ein größerer Niedriglohnsektor hierzulande kaum durchsetzbar. Viele fordern den Umschwung des Pendels von der Globalisierung hin zu renationalisierten und regionalisierten Wirtschaftseinheiten.[9]
Realistisch umsetzbar sind höchstens stärker subsidiär ausgerichtete Strukturen, die wiederum gemäß der Überlebensnotwendigkeit abgestuft werden könnten: Medikamente und Lebensmittel sollten in ausreichendem Maße in Europa (und auch in den einzelnen Staaten) selbst produziert werden. Luxusgüter können ohne weiteres von außereuropäischen Handelspartnern importiert werden. Die Publizistin Eva-Maria Engels hat die Richtung vorgegeben: Das Subsidiaritätsprinzip sollte vorherrschen, nach dem die Staaten zwar durchaus Handel miteinander treiben, die Unternehmen auch weiter im Ausland Produktionsstätten bauen könnten; doch sind die Staaten angehalten, Faktoren wie Transportkosten, Lohnunterschiede, Arbeitsschutzkosten und so weiter bei den Verkaufspreisen der Importe zu berücksichtigen. Aus ökonomischen Gründen würden kurze Handelswege deshalb automatisch bevorzugt werden.

So sehr gerade aufgrund der jüngsten Erfahrungen eine Stärkung der Nationen wie auch der Regionen an der Zeit wäre, werden sich die Mächtigen, deren Ziel es ist, die globale Agenda voranzutreiben, nicht einfach zurückziehen. Manche ihrer medialen Sprachrohre propagieren eifriger denn je den Weltstaat.[10] Sie begründen diese Forderung mit den globalen Risiken, die „Ausdruck einer neuen Form wechselseitiger globaler Abhängigkeit“ seien und denen „weder durch nationale Politik noch die geläufigen Formen internationaler Kooperation adäquat Rechnung getragen werden“ könnte, so der mittlerweile verstorbene Münchener Soziologe Ulrich Beck in seiner Schrift „Weltrisikogesellschaft“. Helfen könne bei diesen Problemen nur der Weltstaat! Andere fordern ausgerechnet für die kurzzeitig sprachlose EU mehr Befugnisse.[11] Ein Konfliktfeld wird gerne prognostiziert: So sieht Alexander Dugin in der postcoronalen Zeit einen Wettstreit zwischen Fichtes geschlossenem Handelsstaat und Soros’ offener Gesellschaft. Für manche Vertreter der Neuen Weltordnung scheint die Lage günstig, ist ein solches globalistisches Konstrukt, wie immer es im Detail auch aussehen mag, im Rahmen eines weltweiten Chaos doch besser durchzusetzen.[12] Bekannt und häufig zitiert – nicht nur in verschwörungstheoretischen Kreisen – sind die Worte David Rockefellers aus den frühen 1990er Jahren: „Wir stehen am Beginn einer weltweiten Verwandlung. Alles, was wir brauchen, ist eine passende größere Krise, und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.“ So sehr man solche Zielsetzungen auch unterschiedlich deuten und auf die Ideenwelt George Bushs unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs beziehen kann, ist doch Wachsamkeit geboten.

Anmerkungen

[1] Hinweise bei Andreas Reckwitz: Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne, Berlin 2019, S. 239ff.

[2] Aus der Fülle der Literatur zu diesem Trend: Ulrich Eggers (Hg.): Heimat. Warum wir wissen müssen, wo wir zu Hause sind, Holzgerlingen 2018.

[3] Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, 7. Aufl., Berlin 2002, S. 26f.

[4] Nachzulesen in dem Interview mit Dietrich Murswiek: „Mit dem Grundgesetz ist das nicht alles vereinbar“; in: Junge Freiheit 18/2020, S. 3.

[5] Carl Schmitt: Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, 10. Aufl., Berlin 2015, S. 14. Schmitt sieht den Ausnahmefall vornehmlich dann gegeben, wenn die Existenz des Staates auf dem Spiel steht.

[6] Statt anderer Schriften vom gleichen Autor seine große Synthese vieler Einzelabhandlungen zu gesellschaftlichen Systemen: Niklas Luhmann: Die Gesellschaft der Gesellschaft, Frankfurt a.M. 1998.

[7] In radikaler Form bei Alexander Dugin: „Die Seuchengötter: Die Geopolitik des Virus und die Blasen des Nichts“, alexandermarkovics.at vom 21. März 2020; gemäßigt-sachlicher bei Ryszard Legutko: „Warum ich kein Liberaler bin“; in: CATO 3/2020, S. 17–23.

[8] David Engels: Was tun? Leben mit dem Niedergang Europas (deutsche Übersetzung i. Ersch.).

[9] Stellvertretend für andere: Sven Reuth: „Entglobalisiert euch“; in: COMPACT aktuell 2/2020, S. 75f.

[10] So etwa Bernhard Zand: „Jeder gegen jeden, globale Edition“; spiegel.de vom 19. März 2020.

[11] So die Forderung des EU-Parlamentspräsidenten im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland; vgl. Damir Fras: „EU-Parlamentspräsident: ‚EU braucht nach Corona-Krise mehr Befugnisse‘“, rnd.de vom 27. März 2020.

[12] Vgl. die einleuchtende Argumentation schon vor vier Jahren bei Peter Orzechowski: Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung, Rottenburg 2016.