Nationalstaat, soziale Frage und Europa
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Von der Notwendigkeit des Dreiklangs Solidarisch, Patriotisch, Europäisch
„Der Schlüssel zu einem echten und grundlegenden Neubau unserer Gesellschaft“, so beschreibt es der Althistoriker David Engels, „liegt nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene.“[i] Das ist, aufs große Ganze und à la longue gesehen, zweifellos richtig. Doch nicht zuletzt die anhaltende und ihre finale Wucht erst noch entfaltende „Corona-Krise“ zeigt, daß die Handlungsebene Nummer 1 trotz aller Einschränkungen seiner Souveränität einstweilen der Nationalstaat bleibt.
Von Benedikt Kaiser, M.A.
Soziale Fragen, nationale Antworten?
Wird indes über soziale Fragen in Zeiten der EU-basierten Europäisierung geschrieben, muß zunächst daran erinnert werden, daß der Nationalstaat als Schauplatz sozialen Ausgleichs sich zuvorderst in Deutschland und Österreich beispiellose (und doch oft verdrängte) Verdienste erworben hat. Gegen diverse Widerstände erkämpfte Errungenschaften des Sozialstaats (samt weitreichender Renten-, Kranken- und Pflegeleistungen) der letzten 150 Jahre sind bis heute für die Bevölkerungsmehrheit relevant und verschaffen etwa Deutschland – trotz negativer bundesrepublikanischer Modifizierungen der letzten Jahre – weltweit einen beispiellosen Ruf des staatlich geleisteten und staatlich verantworteten Fürsorge- und Solidarprinzips. Dies festzustellen, bedeutet im Umkehrschluß nicht, sich der Erkenntnis zu verschließen, daß das 21. Jahrhundert zum Teil erheblich andere Erfordernisse mit sich bringt als die beiden vergangenen Jahrhunderte. Wäre Europa eine Insel, könnte man davon ausgehen, daß die Gliederung in die klassisch bestehenden und handlungsautonomen Nationalstaaten von weiterer Dauer wäre. Europa ist aber keine Insel, sondern zentral eingebunden in globale Konstellationen politischer, wirtschaftlicher Art, die auf Europas Länder einwirken (et vice versa); eine Entwicklung, die an Bedeutung konsequent zunimmt. Ein zerklüftetes und in sich mehr gespaltenes Europa des 20. Jahrhunderts wäre wirtschaftlich, technologisch, außenpolitisch und militärstrategisch aber nicht überlebensfähig, zumindest nicht als souveräner und damit entscheidungsautarker Machtblock. Denn längst realisieren raumfremde Nationen das potentielle Machtvakuum: China erschließt mit der „Neuen Seidenstraße“ Infrastruktur und Wirtschaftsfelder bis tief nach Europa hinein, die Türkei ist einer der externen Akteure auf dem Balkan (und im Gegensatz zum Wahabismus-Exporteur Saudi-Arabien zumindest historisch mit ihm verwoben), Rußland mischt in Osteuropa mit, die USA binden speziell die baltischen Staaten und Polen an sich, diverse Golfstaaten bemühen sich um Einfluß auf muslimisch-sunnitische Minderheiten usf.
Damit aber geraten viele europäische Länder und Völker in zusätzliche, von außen potenzierte Interessenkonflikte, was Europa schwächt und die auswärtigen Mächte jeweils in einem besonderen Feld auf Kosten der innereuropäischen Kohäsion stärken könnte. Statt dessen müssen mindestens in einigen zentralen Fragen – Sicherheit, Migration, Militär, Außenpolitik – gesamteuropäische Lösungen gefunden werden, damit Europa auf ebendiesen Feldern mit einer einheitlichen Stimme spricht und nicht zusätzlich von außen gespalten werden kann. An inneren Widersprüchen ist Europa reich; mit ihnen wird man ringen müssen. Externe Widersprüche jedoch gilt es aus dem ureigenen Interesse des Selbsterhalts gemeinschaftlich vom Kontinent fernzuhalten. Diese Widersprüche von außen treten leichter auf, wenn sich europäische Länder und Völker durch inneren Zwist voneinander entfernen und so zur potentiellen Beute dritter Mächte werden.
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Innere Front im EU-Europa
Erschwert wird die „innere Front“ zusätzlich dann, wenn die klassischen (Deutschland/England/Griechenland usw.-)„Zuerst!“-Parolen nicht nur als populistische Wahlmobilisierung genutzt werden, sondern das Programm einer rechten Formation ausmachen, die dem eigenen Volk ein zeitgeistiges „Mehr“ von allem verspricht. Man beläßt es hierbei in der Regel beim „Zuerst“, ohne über ein notwendiges „Danach“ zu grübeln. Das liegt nicht immer nur an tiefsitzenden, genuin nationalchauvinistischen Überzeugungen; das liegt oft an einem großen Mißverständnis. Viele Rechte, ob in Deutschland oder anderswo, fürchten bei einer europäischen Positionierung eo ipso den Vorwurf der EU-Apologie. Doch das jetzige EU-Europa ist kein Europa der Regionen, Nationen und Völker und kennt deshalb deren Erhalt und Wohlergehen nicht als Primärziel. Das jetzige EU-Europa ist vielmehr „ein Staatenbündnis, das zur Bewahrung und Entwicklung der die kapitalistischen Wirtschaftsordnungen sichernden Prinzipien des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital eingerichtet wurde und diese quasi als seine Verfassung verankert hat“[i]. EU-Europa ist also das (falsche) Europa des freien Warenverkehrs, der offenen Grenzen nach innen und häufig auch nach außen. Es ist das Europa des Marktes (und damit explizit nicht des Sozialen und Identitären, wie es sein sollte), auf dem, wie Eberhard Straub formulierte, alles „zur Ware und damit zum Wert und jede menschliche Beziehung zu einer Geldbeziehung“ reduziert wird. Straub fährt fort, daß in diesem Konstrukt nicht europäisches „Dasein, sondern Konsum“ als „Pflicht“ erscheine: „Der Aufstieg vom Menschen zum Endverbraucher war das Programm fröhlicher Markttheologen. Sie erhoben den Markt zum Erlöser, Retter und Befreier, zu einer Glaubensmacht, die keinen verläßt, der sich seiner Gnadenmittel beflissen als Marktgerechter versichert.“[ii] Diese Markthörigkeit liegt in der DNA der Europäischen Union, wie wir sie kennen. Einer Union, die deshalb abgelehnt werden sollte und nicht aus dem Grund, daß ihre Hauptdarsteller beispielsweise von einer gemeinsamen Außenpolitik oder einer kollektiven Sicherheitsstruktur träumen. Der Publizist Till-Lucas Wessels weist in einer Streitschrift mit Recht darauf hin, daß eine proeuropäische Einstellung unter EU-Bedingungen, unter denen wir zu leben haben, nicht zu trennen ist von einer solidarisch-patriotischen Haltung: EU-Kritik ohne identitätsbewußte Kapitalismuskritik bliebe zahnlos, weil oberflächlich, exklusiv symptomorientiert.[iii] Das europapolitische Primärziel einer europäischen Rechten – Erhalt der ethnokulturellen Vielfalt – kann eben nicht mit jenem Konstrukt bewerkstelligt werden, das die „europäische Vielfalt als ein historisches Überbleibsel überwinden und über die Vereinheitlichung rationaler, bequemer, überschaubarer machen“ möchte. Denn den Markt und „die Wirtschaft“ (gemeint vor allem: das Großkapital), diese „wahren Gestalter der kapitalistischen Welt“, irritieren, so vermerkt es Straub, „Unterschiede, Ungleichheiten und Eigenarten, sie brauchen Konformität, Anpassung, Koordination, Berechenbarkeit, um keine Zeit zu verschwenden und Kosten zu sparen“.[iv]
EU: Elitenprojekt statt Völkerfamilie
Die EU ist folgerichtig als Elitenprojekt liberalkapitalistischer (oder „globalkapitalistischer“) Prägung zu verwerfen, in dem Europa als der Schauplatz ökonomischer Versuche markt- und linksliberaler Eliten seinen eigenen identitären Wesenskernen entfremdet wird – und zwar bewußt. Jeremy Rifkin, ein US-amerikanischer Denker mit Podien in europäischen Medien, schwärmt frank und frei von dieser Umformung Europas. Es werde „zu einem gigantischen, ungebremsten Experimentierfeld zur Neubestimmung der conditio humana und zum Umbau der menschlichen Institutionen im globalen Zeitalter“, und die EU-Entwicklung stelle eine „Synthese“ dar, „die die postmoderne Sensibilität gegenüber multiplen Perspektiven und multikulturellem Denken mit einer neuen universellen Vision verknüpft“.[v] Daß sich an diesem auf Kosten der Völker Europas entstehenden „Experimentierfeld“ des Kapitals und seiner dies- wie jenseits des Atlantiks beheimateten Cheerleader von Jeremy Rifkin bis Jürgen Habermas – für den die bejubelte „postnationale Konstellation“ offenbar nur für die europäischen Länder gelten soll – die heterogene Riege der multikulturellen, linksliberalen und antifaschistischen Pressure groups beteiligt, verschärft die antieuropäische Note der vorgeblich Europäischen Union. Rifkin und andere, häufig US-amerikanisch sozialisierte Denker projizieren in die EU-Entwicklung die Vorreiterrolle zur One World und der Weltgesellschaft: „Die ‚Globale Gesellschaft‘ kennt einige Synonyme: ‚Eine Welt‘, ‚Menschheit‘, ‚Planetarismus‘, ‚Mondialismus/Globalisierung‘ etc. Wir sollten sie uns besser als Wiederholung der Erfahrung der Europäischen Union auf globaler Ebene vorstellen oder als einen Transfer des US-amerikanischen Gesellschaftsmodells auf den ganzen Planeten (‚Vereinigte Staaten der Welt‘).“[vi]
Einzelne Eingriffe „Brüssels“ in den Alltag sind auch angesichts dieses Befunds nicht das Kernproblem, das vielmehr von der Markt-EU in ihrer Gesamtheit verkörpert wird, dieser „Liberalisierungsmaschine des europäischen Kapitalismus“[vii], in der die europäischen Völker (wie auch innerhalb der Völker die einzelnen Landsleute) oft mehr als Konkurrenten und weniger als Partner verstanden werden, ungeachtet dessen, daß unentwegt von gemeinsamen „europäischen Werten“ und ähnlichem fabuliert wird. Es verhält sich ganz anders: Die EU schürt gerade durch ihre vermeintlich „paneuropäische“ Art nationale Chauvinismen und bringt die Menschen gegeneinander auf, was freilich geleugnet, umgedeutet und pauschal rechten Kräften angelastet wird (die pflichtbewußt zu oft das Ihrige beisteuern).
[i] Andreas Wehr: Die Europäische Union, 2. Aufl., Köln 2015, S. 129.
[ii] Eberhard Straub: Zur Tyrannei der Werte, Dresden 2019, S. 92.
[iii] Till-Lucas Wessels: europaradikal. Konzepte einer europäischen Zukunft, Schnellroda 2019, S. 14–20.
[iv] Straub: Zur Tyrannei der Werte, S. 165.
[v] Jeremy Rifkin: Der Europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht, Frankfurt/M. 2004, S. 97 f., hier zit. n. Andreas Wehr: Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit und die anderen, Köln 2013, S. 23.
[vi] Alexander Dugin: Ethnos and Society, London 2018, S. 221.
[vii] Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, 3. Aufl., Berlin 2008, S. 193.
Europäischer Gedanke
Der europäische Gedanke ist derweil nur noch in verkümmerter Variante lebendig, und nichtvorhandenes Krisenmanagement in Zeiten des Coronavirus läßt Millionen Europäer an der Notwendigkeit einer Europäischen Union zweifeln. Und tatsächlich ist diese Form der Europäischen Union gänzlich unnötig, die noch nicht einmal ein gemeinsames Agieren beim Auftreten eines Virus findet, obwohl eine Gesamtstrategie den Verlauf der Pandemie wohl erheblich beeinflußt hätte. Doch auch wenn es keine EU-europäische Strategie gab, so ist für die Zukunft nicht per se europäisches Zusammenspiel als erledigt zu betrachten. In der föderalen BRD gab es schließlich auch zu fast keinem Zeitpunkt ein Krisenmanagement, das bundesweit und integral das gleiche Gesicht zeigte; hier bestimmten die Bundesländer in einer bisweilen absurd anmutenden Beibehaltung föderaler Prinzipien die jeweilige Agenda. Aber deshalb wird niemand die Notwendigkeit eines einigen Deutschlands an sich in Zweifel ziehen.
In „Friedenszeiten“ jenseits von Krisen werden die europäischen Nationen im Rahmen eines ökonomistischen Verwertungsdenkens gegeneinander ausgespielt, indem virulente Ressentiments, die oft mit wirtschaftlichen Argumenten verknüpft auftauchen, strategisch genutzt werden. Diese Ressentiments sind subkutan ohnehin gegenwärtig und verstärken eine Rückkehr der Chauvinismen, weil neoliberal-sozialdarwinistische Argumente mit patriotischen Leidenschaften gepaart werden. Dieser vielleicht menschliche, aber auf übergeordneter, politischer Ebene zu hegende bis überwindende Neidkomplex müßte zugunsten einer gesamteuropäisch-solidarischen Idee weichen, die aber nur dereinst „organisch“ entstehen könnte, wenn gemeinsame Ziele und gemeinsame Projekte entworfen (oder: von äußeren Gegnern erzwungen) werden, von denen alle europäischen Völker profitieren und zehren können – nicht die herrschenden Schichten in den Einzelnationen, nicht die exportorientierten Bereiche der Wirtschaft, nicht der Bürokratenapparat. Denn soziale Solidarität wird einmal ein Grundstein für ein neues Europa in Post-EU-Zeiten werden, das Einigendes über Trennendes, Zusammenhalt über altnationale Enge stellen wird und das die unterschiedlichen Spezifika der jeweiligen Länder und Regionen anerkennt und entsprechend gewichtet. Just dies geschieht ausgerechnet im Wirtschafts- und Währungsraum EU eben nicht. Wollte dieser „langfristig prosperieren, bräuchte es konträre Politiken: hier fiskalische Zurückhaltung, dort staatliche Konjunkturprogramme, hier Aufwertung, dort Abwertung, hier Lohnzurückhaltung, dort Stärkung der Binnennachfrage, also Lohnsteigerungen“[i]. Unter EU-Bedingungen wird das nicht realisierbar sein, nicht zuletzt, weil die Oberschichten in den einzelnen Ländern erheblich von den derzeitigen diversen Gefällen und den „Rettungsprogrammen“ profitieren. Polemisch gesagt: Die ausgepreßte europäische Mittelschicht (konkret: die mitteleuropäische) kommt für die Reichen Griechenlands, Italiens oder Spaniens auf, während es den dortigen Unter- und Mittelschichten auch durch weitere EU-europäische Zwangsumverteilungen nicht bessergehen wird.
Was ist der Hauptwiderspruch?
Die anzustrebende europaweite patriotische Solidarität erfordert daher die Erkenntnis, daß der Hauptwiderspruch innerhalb der EU nicht zwischen den europäischen Völkern verläuft, sondern, überspitzt formuliert, zwischen den sozialen und identitären Lebensbedürfnissen der Völker einerseits und dem Bedürfnis des Kapitals und seiner unterschiedlichen Sachverwalter und Mittelsmänner andererseits.
Zu den Sachverwaltern und Mittelsmännern dieses „Kapital“ genannten Blocks zählt einmal mehr die Brüsseler „Bürokratie“; dazu zählen tonangebende Journalisten des Mainstreams; dazu zählt wesentlich die führende politische Klasse, welche die Völker nicht schützt, keine großen Erzählungen für sie entwickelt und keinerlei Idee für den Raum Europa im 21. Jahrhundert besitzt. Es ist nur folgerichtig, daß Günter Maschke der EU jedwede Großraumrolle abspricht. EU-Europa, so der intellektuelle Solitär, sei „ein System geworden, das Gehorsam fordert, ohne Schutz zu bieten“[ii]. Der in der EU nun ausgefochtene Klassenkampf von oben wird innerhalb dieses von Maschke angesprochenen Systems von den herrschenden Eliten gegen die Bevölkerungsmehrheiten geführt. Althergebrachte Nationalismen und Chauvinismen, diese Pfeiler des europäischen Hindernisparcours[iii], die man rechts oft als Selbstbehauptungswillen gegen Brüssel mißinterpretiert, gefährden nun aber gerade nicht die Eliten. Entsprechende Denkblockaden sind für jene sogar in Teilen nützlich, weil die Menschen so gegeneinander aufgebracht sind und Ablenkgefechte austragen, nicht aber grundlegende Strukturen hinterfragen, welche die politisch und wirtschaftlich verantwortliche Klasse stützen.
3000 Jahre Europa
Was man indessen – nach Klärung solcher Gegnerbestimmungen, von denen beispielsweise AfD, FPÖ und Co. weit entfernt sind – benötigt, ist eine positive Vision eines einigen Europas, und das heißt: die Vision eines dreitausendjährigen Kulturkreises, der von einem unvorstellbaren Reichtum an kulturellen, nationalen, sozialen und religiösen Werten, an Regionen, Kulturen und Völkern geprägt ist, die sich wechselseitig befruchtet und beeinflußt haben und die gemeinsam bessere Chancen haben, auch das 21. Jahrhundert zu überstehen, als jeder auf sich allein gestellt. Gesucht wird daher die konservative Revolution europäischer Dimension. Daß dies keine leichte Aufgabe werden wird, läßt sich allein daran sehen, wie sich innerhalb des Europäischen Parlaments gemäßigte bis radikale Rechte Europas mit regelmäßiger Zuverlässigkeit aus historischen oder politischen Gründen zerstreiten und Fraktionen darob aufkündigen. Diese innerrechten Gründe sowie die skizzierten Grundfehler der EU sind in sämtliche Erwägungen zu Nationalstaat, sozialer Frage und Europa einzubeziehen, aber sie machen nicht automatisch jede gesamteuropäische Lösung obsolet. Die EU muß „rückgebaut“ werden, weil sie falsche Gründungsprämissen und verheerende Auswirkungen hat und in Krisenmomenten ihre daraus resultierende Handlungsunfähigkeit unter Beweis stellt. Aber das heißt nicht, daß die temporär gebotene Rückkehr zum souveränen Nationalstaat, die in Krisensituationen anzuvisieren und durchzusetzen ist, das Ende jeder Entwicklung bedeuten kann. Denn langfristig bieten die klassischen, auf sich bezogenen Nationalstaaten, diese Geschöpfe des 19. Jahrhunderts, weder dauerhaften Schutz vor den Failed states an den Grenzen Europas noch Sicherheit vor den Verwerfungen des Weltmarktes oder eines Weltvirus. Weiterhin kann ein einzelner Nationalstaat in Europa weder die Digitalisierung beherrschen noch weitreichende infrastrukturelle, politische oder wirtschaftliche Gegenmodelle zu China und den USA aufbauen. Anders postuliert: Der Nationalstaat allein schützt die Völker Europas nicht mehr, weil zunehmend neue Problemstellungen aufgeworfen werden, die seine Handlungsoptionen überschreiten und ebenjene „Sachzwänge“ und „Alternativlosigkeiten“ hervorrufen, die der liberalkapitalistischen Globalisierung systemisch bedingt innewohnen. Diese von ökonomisch relevanten Kräften innerhalb der EU und der USA geprägte Art der Globalisierung ruft ja eben Zustände hervor, die den etablierten Politikerkartellen und den großen Playern der weltweit agierenden Kapitalfraktionen (die von der EU-bedingten Welle von „Liberalisierungen und Privatisierungen“[iv] profitierten) zupaß kommen. Keineswegs aber hilft sie kleinen und mittleren, auf Binnenmarkt und regionale, nachbarschaftliche Wirtschaftskreisläufe fokussierten Unternehmen und ihren Angestellten, keineswegs den Bevölkerungsmehrheiten und keineswegs den Akteuren der Nationalstaaten an sich: „Die von der weltweiten Zirkulation von Kapital und Information verkörperte Macht ist ein exterritoriales Phänomen, während sich die Macht der bestehenden politischen Institutionen nach wie vor auf lokale Bereiche beschränkt. Dies kann nur zur allmählichen Entmachtung des Nationalstaats führen. Den Regierungen, die nicht mehr über genug Ressourcen verfügen, um den Staatshaushalt auszugleichen und eine unabhängige Sozialpolitik zu betreiben, bleibt kaum etwas anderes übrig, als eine Strategie der Deregulierung zu verfolgen – das heißt, die Herrschaft über die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung an die ‚Kräfte des Marktes’ abzutreten, also an von ihrem Wesen her exterritoriale Mächte.“[v]
Solidarisch, patriotisch, europäisch
Einer solidarisch-patriotischen Politik auf europäischer Basis geht es aber naturgemäß nicht um das neoliberal interpretierte Wohlergehen der „Kräfte des Marktes“ oder „exterritorialer Mächte“, sondern, so einfach wie weitreichend zugleich, um den Erhalt der autochthonen europäischen Völker und Nationen. Für diese gilt es, eine originär europäische Form der Einheit in Vielfalt zu finden, in welcher die unterschiedlichen Stärken jeder einzelnen Region und Nation gebündelt und die Schwächen abgefedert werden. Wenn man sich aus chauvinistischer Selbstüberhöhung heraus für stark genug hielte, gegen diese globalen Marktkräfte und Prozesse allein zu bestehen, erläge man einer „Wahnvorstellung“, wie der Vordenker der europäischen Einheit in Vielfalt Pierre Drieu la Rochelle bereits in den 1930er Jahren voraussah[vi] – und zwar realisierte er das in einer Epoche, in der die rasanten Entwicklungen rund um Digitalisierung, Industrie 4.0, Finanzmärkte und Globalkapitalismus noch gar nicht denkbar waren, geschweige denn so wirkungsvoll und folgenreich wie heute erscheinen konnten. Die Antwort auf das Scheitern der EU kann daher nicht die alleinige und dauerhafte Rückkehr zum Nationalstaatsdenken sein. Jedenfalls nicht in Westeuropa, wo – nach entsprechender Korrektur der fehlerhaften Generallinie – neue Wege beschritten werden müßten, deren exakte Routen entlang des Leitmotivs „Unser Europa ist nicht ihre EU“ zu entwickeln wären.
[i] Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus, Berlin 2018, S. 55.
[ii] Günter Maschke (Gespräch): „Erkenne die Lage!“, in: Sezession 42 (Juni 2011), S. 18–22, hier S. 21.
[iii] Vgl. entsprechende Ausführungen des Autors: „Der europäische Hindernisparcours“, in: Sezession 86 (Oktober 2018), S. 17–21.
[iv] Dirk Jörke: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation, Berlin 2019, S. 191.
[v] Zygmunt Bauman: Gemeinschaften, 4. Aufl., Frankfurt/M. 2017, S. 119.
[vi] „Ich glaube aus konkreten Erfahrungsgründen, die nichts mit Romantik und vagen Ideen zu schaffen haben, an die Notwendigkeit einer europäischen Föderation. Sie ist das einzige Mittel, den ökonomischen Mißerfolg und die Zerstörung aller europäischen Länder abzuwenden.“ Pierre Drieu la Rochelle: Socialisme fasciste, Paris 1934, S. 238.
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Was macht „unser“ Europa aus?
Unser Europa ist ein Europa, das mehr ist als nur Vertragswerk, mehr als offene Grenzen, offene Märkte, offene Gesellschaften; ein Europa, das aus Verantwortung für die Zukunft auch die Vergangenheit nicht vergißt; ein Europa, das Regionen, Nationen und Völker nicht gegeneinander ausspielt, sondern an ein gemeinsames ethnokulturelles und abendländisches Bewußtsein appelliert, weil wir unaufhebbar im selben Boot sitzen; ein Europa, das seine mannigfaltigen Kulturen und Völker schützt, nicht auflöst; ein Europa, das somit nach innen keine verordnete Diversity braucht, wo es echte Vielfalt zu bieten hat; ein Europa, das seine Grenzen verteidigt und seinen Menschen größtmögliche soziale wie innere Sicherheit bietet; ein Europa, das nach außen mit einer Stimme spricht, weil das Vernunft und Gefühl gleichermaßen erfordern; ein solidarisches, selbstbewußtes und souveränes Europa, also: ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt, das für die Menschen und Völker, nicht nur für die Marktkräfte praktischen Nutzen hat. Dieses Europa sähe ganz anders aus als EU-Europa. Gewiß: Noch scheint es unwahrscheinlich, daß der jetzige Zustand des falschen Europa aufgehoben wird. Doch die EU kennt keine Ewigkeitsklausel, und so kann Ulrike Guérot, die den Prototyp eines linksliberalen, „falschen“ Europäertums ohne Europäer vertritt, ohne schlechtes Gewissen zitiert werden: „Die Desintegrationstheorie lehrt uns, dass Systeme immer dann akut vom Einsturz bedroht sind, wenn alle, allen voran die Eliten, behaupten, dass etwas nie zusammenbrechen könne und es auch niemand will (man denke an die DDR und die Sowjetunion). Wenn das die Hypothese ist, dann steht die vermeintlich alternativlose EU, deren politische Einheit die Sophisten gerade allerorts beschwören, kurz vor dem Ende.“[i] Verinnerlicht man instrumentalisierend einen solchen Optimismus, wäre der Bestand der EU in zehn oder 20 Jahren sogar in Zweifel zu ziehen, entweder aufgrund einer schrittweisen Reduktion durch Austritte, Beispiel „Brexit“, oder durch eine bewußte Abschaffung seitens ihrer Kernmitglieder und anschließenden, sukzessiven Neuaufbau einer europäischen Allianz anhand unverkennbar anderer Motive und Prämissen.
Vereintes Europa ja, EU nein!
Die weitsichtigeren Analysten haben die prinzipielle Notwendigkeit einer künftigen sozialen und politischen Vereinigung des Halbkontinents anerkannt. Ob europäische Binnenmigration, Landflucht oder Verlust der akademischen Jugend kleinerer Länder an die potenteren Industrienationen – wer derartige Entwicklungen zum Wohle aller aufhalten will, aber an einem gemeinsamen Weg festhält, weil nationale Alleingänge anachronistisch oder, wie im Falle der unilateralen Grenzschließung Ungarns, kurzlebig geworden sind, wird langfristig an gesamteuropäischen Modellen nicht vorbeikommen. Es hat sich 2015 ff. zwar gezeigt, daß bei rasch zu treffenden Entscheidungen wie beim Migrationsansturm „die nationale Handlungsebene […] sehr viel wichtiger als die europäische gewesen ist“[ii], wie der europapolitisch versierte Jurist Andreas Wehr bekräftigte. Das ist indes ein Argument gegen die EU, nicht gegen ein unter anderen Prämissen vereinigtes Europa. Letzteres könnte eine gemeinsame und effektivere Strategie zur Migration entwickeln, die sich am Interesse des Selbsterhalts der einzelnen Völker orientieren müßte und miteinbezöge, daß – bei aller organischen Heterogenität des Kontinents – eine gewisse sozioökonomische Angleichung der Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen als Kern der Tönniesschen sozialen Frage schrittweise zu erfolgen hätte. Rolf Peter Sieferle wagte 1994 gar die Prognose, daß der „Sozialstaat nur als Vereintes Europa und ein Vereintes Europa nur als Sozialstaat eine Zukunft“ haben dürfte: „Ein künftiger Sozialstaat Europa könnte zu einer starken Vision werden, in der sich die kontinentalen Traditionen eines ‚Primats der Politik’ mit elementaren Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verbinden. […] Einem Sozialstaat Europa könnte sicherlich eine bessere Prognose gestellt werden als den überkommenen Nationalstaaten.“[iii] Das ist bei einem Epochendenker wie Sieferle gesetzmäßig auf lange Sicht gedacht – und sollte doch als Folie für künftige theoretische Europadiskussionen im Hinterkopf präsent sein.
Im Hier und Jetzt gilt indessen noch ganz praktisch, daß das gegebene Terrain des Nationalstaates weiterhin Schauplatz sozialer Auseinandersetzungen zwischen Konzernen und Arbeitnehmern, Kapital und Arbeit, „Großen“ und „Kleinen plus Mittleren“ ist. Bevor in eventuellen Post-EU-Zeiten etwas anderes kommen kann, muß zunächst dieser geflickte Staatsstatus bewahrt werden und, im besten Fall, aus dem Teufelskreis aus offenen Grenzen und freien Märkten zu neuerlicher eigener Souveränität seiner Organisation und seines Volkes finden. Daß schon diese Forderung nach nationaler, gemeinschaftsbezogener Renaissance und anschließendem gesamteuropäischem Aufbruch einen Streitpunkt in den bestehenden konservativen, freiheitlichen und rechten Lagern abgeben dürfte, ist anzunehmen und liegt einmal mehr am Vormarsch liberalistischer Denkwelten – mithin an der „Auflösung aller Dinge“ (Hans-Dietrich Sander), die auch vor dem heterogenen Konglomerat namens „politische Rechte“ nicht haltmachte. Dennoch ist von ihr nicht abzurücken. Sie ist der erste Schritt auf dem Weg zur europäischen Renaissance, die zu ihrem nachhaltigen Gedeihen „eine europäische Idee [benötigt], die sich sehr von jener unterscheidet, welche heute die europäischen Institutionen beseelt“.[iv] Damit hat David Engels eine der drängenden Aufgaben skizziert, an der nicht zuletzt im „Abendland“ gemeinsam gearbeitet wird.
[i] Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie, Bonn 2016, S. 259.
[ii] Andreas Wehr: Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise, Köln 2018, S. 137.
[iii] Rolf Peter Sieferle: Epochenwechsel. Die Deutschen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert (1994), Lüdinghausen u. Berlin 2017, S. 278.
[iv] Engels: Was tun?, S. 205.
