Steuergelder für Nichtregierungsorganisationen

„Ein linker Sumpf, den ich auszutrocknen versuche!“

Sie nennen sich „Nichtregierungsorganisationen“, kurz NOGs, werden aber vielfach von Regierungen bezahlt und sind insofern, wenn Worte noch einen aufklärenden Sinn haben sollen, keine „Nichtregierungsorganisationen“. Sie sind vielmehr von Regierungen finanzierte Vereine und tragen unverdächtige Namen wie „Demokratie leben!“, „Amadeu Antonio Stiftung“, „Greenpeace“, „Correctiv“ und „Omas gegen rechts“. Neben echten NGOs, beispielsweise „Rotes Kreuz“ oder „Ärzte ohne Grenzen“, gerieten vor allem linke Regenbogen-NGOs in die Kritik von Teilen der politischen Mitte, sprich CDU/CSU, sowie der blauen Opposition in Deutschland und Österreich. Auch liberal-konservative Medien wie das Monatsmagazin CICERO sowie Sachbuch-Autoren haben sich der problematischen Steuermittel-Finanzierung dieser NGOs angenommen. Der Bestseller-Autor Michael Grandt hat soeben im Kopp-Verlag eine fundierte Analyse zum „Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung“ herausgebracht und dabei umfangreich dokumentiert, wie mit schier unbegrenzten Steuerbeträgen die Kampfkassen linker und linksextremer Aktivisten gefüllt werden.

Mit Dr. Michael Grandt sprach der Ex-Deutschlandfunk-Redakteur Bernd Kallina

Herr Grandt, als investigativer Journalist und Publizist haben Sie sich in Ihrem Buch „Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung“ mit der Problematik von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, auseinandergesetzt. Was waren die Gründe, sich gerade jetzt diesem Thema kritisch anzunähern?

Es gab in der letzten Zeit viele Demonstrationen „gegen rechts“ von linken NGOs, die staatlich unterstützt wurden. Mich interessierte die Frage, ob diese NGOs mit Steuergeldern das machen, was die Regierung offiziell nicht darf, nämlich gegen die Opposition vorzugehen. Das wäre also der Kampf der Regierungsparteien gegen die Opposition durch die Hintertür, und die NGOs wären dann die nützlichen Idioten der Regierung, wenn man das so scharf ausdrücken will.

Nun erweckt das Firmenschild namens „Nichtregierungsorganisationen“ den Eindruck von Staats- und Regierungsferne, was ja in vielen Fällen gerade nicht der Realität entspricht. Muss in diesem Zusammenhang nicht von „semantischem Betrug“ gesprochen werden, von „Irreführung in der Geschäftsgrundlage“?

Bei vielen NGOs ist das sicherlich der Fall. Denn, wie schon angesprochen, erledigen sie die Arbeit der Regierung, gegen Oppositionelle vorzugehen, und viele davon erhalten dafür auch noch Steuergelder.

Nun gibt es eine ganze Reihe von seriösen und staatspolitisch sinnvollen, d.h. weitgehend selbstfinanzierten NGOs in Deutschland und in Österreich. Geben Sie uns einen entwicklungsgeschichtlichen Rückblick: Seit wann und aus welchen Gründen sind die kritikwürdigen NGOs in Erscheinung getreten?

NGOs gibt es schon lange. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Sie unterstützen Menschen in Not, setzen sich für Gerechtigkeit ein und sensibilisieren die Öffentlichkeit für soziale und ökologische Probleme. Durch ihre Arbeit fördern sie internationale Zusammenarbeit und geben oft denjenigen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden. Beispiele hierfür sind etwa das „Rote Kreuz“ oder „Ärzte ohne Grenzen“. Der genaue Zeitpunkt, wann die kritikwürdigen NGOs zum ersten Mal aufgetreten sind, ist schwierig zu eruieren. Linke und linksextreme NGOs allerdings hatten ihre Blütezeit, zumindest in Deutschland, während der Zeit der Ampelregierung. Die Grünen unterstützen bekanntlich alles, was gegen Traditionen und Werte steht und wollen ihre Agenda durchdrücken. „Ihre“ NGOs trugen dann den bunt-woke-Migranten-Irrsinn in die Gesellschaft. Diese NGOs sind oft auch eng mit der Antifa verbandelt. Alles hängt irgendwie zusammen. Es ist ein linker Sumpf, den ich aufzudecken versuchte.

Wo sehen Sie die Trennlinie zur berechtigten Kritik an NGOs: Ist es nur die Frage der regierungsnahen Finanzierung oder gibt es noch andere fragwürdige Aspekte?

Es geht nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Ideologien, die linke NGOs in die Gesellschaft tragen: bunt, migrantenfreundlich, „woke“, Frühsexualisierung, um einige zu nennen. Zudem stimmen sie fast alle dafür, das Internet stärker zu kontrollieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das nennen sie dann den „Kampf gegen Haß und Hetze“, einen Begriff, den es juristisch gar nicht gibt, mit dem aber in Deutschland schon viele Kritiker mundtot gemacht worden sind. Es wird immer schlimmer. Es gibt keine Meinungsfreiheit mehr. Sie besteht nur auf dem Papier. Sobald jemand den Mund aufmacht, wird er medial gejagt, seine Existenz zerstört und an den Pranger gestellt.

Sie dokumentieren es ja ausführlich: Staatliche Steuergelder, sie werden als „Förderungen“ umschrieben, gehen vor allem an linke NGOs, Lesben-, Schwulen-, Queer- und Trans-NGOs, aber auch an NGOs, die sich für Flüchtlinge, Asylanten, Muslime und für Internetzensur einsetzen, und vor allem alles, was irgendwie im „Kampf gegen rechts“ verwendungsfähig erscheint. NGOs gegen linksextreme Antifa-Gewalt sucht man vergebens, selbst bei Regierungsbeteiligungen von CDU/CSU und FDP. Warum?

Wie schon angedeutet: Die CDU unter Merz will unbedingt an der Macht bleiben. Dazu verbiegt sie sich auf Teufel komm raus. Grüne und rote Projekte werden deshalb weitergeführt. Der vermeintliche Kampf gegen rechts ist eigentlich ein Kulturkampf: Links-grün-woke Ideologien sollen gegen Werte und Traditionen ausgetauscht werden. Ein „Regime Change“ sozusagen gegen unsere Kultur und alles, was damit zu tun hat. Mit „rechts“ wird heute jeder diffamiert, der eine andere Meinung als der links-grüne Mainstream vertritt. Die CDU ist in meinen Augen nicht mehr konservativ, sondern bereits eine weit nach links gerückte und vergrünte Partei, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit ihren konservativen Gründern zu tun hat. Und tatsächlich: NGOs gegen linksextreme Aktivitäten, die staatlich finanziert werden, habe ich nicht gefunden. Das sagt schon alles aus.

Teilen Sie die Auffassung des Staatsrechtlers Hubertus Gersdorf, daß die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig sei?

Ich stimmte dem zu. Alle NGOs, die ihre Einnahmen mehrheitlich durch öffentliche Gelder erhalten und politisch nicht neutral sind, sind für mich keine NGOs mehr, sondern sogenannte „GONGOs“ (Government-Organized Non-Governmental Organization), von der Regierung organisierte Nichtregierungsorganisationen, so widersprüchlich sich das auch anhört. Sie geben vor, unabhängig zu sein, werden aber zu großen Teilen durch Regierungsbudgets finanziert. Sie erfüllen häufig politische Funktionen der Regierung, treten aber nach außen als zivilgesellschaftliche Akteure auf, z. B. gehört das Förderprogramm „Demokratie leben!“ in diese Kategorie der GONGOs. Aus ihm fließen Mittel an Organisationen, die Demonstrationen oder politische Maßnahmen organisieren. Gewerkschaftsnahe Stiftungen (z. B. Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) erhalten staatliche Mittel, arbeiten jedoch unter dem Label „NGO“. NGOs sind nicht verfassungswidrig, aber ihre Finanzierung durch Steuergelder ist es, wenn sie nicht politisch neutral sind.

Sowohl in Österreich als auch in der BRD nimmt in letzter Zeit die NGO-Kritik seitens der parlamentarischen Oppositionsparteien zu. So gab es eine 551 Fragen umfassende Anfrage der damaligen CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Ampelregierung zu fragwürdigen NGO-Finanzierungen. Sowohl die FPÖ als auch die AfD stellten ähnliche Fragen an die Regierungen. Selbst in bürgerlich-liberalen Medien, z. B. in dem Monatsmagazin CICERO, sind kritische Aufmacher-Beiträge zur NGO-Problematik erschienen. Wieso erst jetzt?

Auch das ist eine gute Frage. Ich denke, es hat eine Zeit lang gebraucht, die Auswirkungen der linken NGOs auf unsere Gesellschaft und den dadurch erzeugten Druck auf die politischen Akteure zu erkennen. Jetzt ist es an der Zeit, eine Gegenbewegung gegen links zu initiieren und dazu gehört auch das kritische Unter-die-Lupe-nehmen von NGOs.

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erweckte im Bundestagswahlkampf 2025 (Slogan: „Links ist vorbei!“) den Eindruck einer Radikalkorrektur auch in Sachen NGO-Finanzierung. Jetzt erhöht die CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien z. B. das besonders umstrittene NGO-Programm „Demokratie leben!“ von 182 Millionen Euro Staatsgeld in diesem Jahr auf 191 Millionen Euro im nächsten Jahr. Was signalisiert sie damit?

Friedrich Merz ist ein Umfaller. Manche halten ihn sogar für den größten Wählertäuscher seit Gründung der BRD. Heute sagt er A, morgen macht er B und warum? Weil er am Gängelband der Sozialdemokraten hängt, die ihn am Nasenring durch die Manege ziehen. Die SPD weiß genau, ohne sie (die übrigens nur 14 Prozent der Wählerstimmen vereinnahmen konnte), ist die Kanzlerschaft von Friedrich Merz Geschichte, denn nach Neuwahlen wird er vermutlich nicht mehr Kanzler sein. Vergessen wird aber auch, daß die Grünen Merz immer noch im Griff haben, obwohl sie nicht mehr an der Regierung sind. Aber im Bundesrat haben die Grünen so viele Stimmen, daß ohne sie kein wichtiges Gesetz durchgeht. „Demokratie leben“ ist zwar von Merkel eingeführt worden, aber es ist das Lieblingsprojekt der Grünen. Also: Die SPD hat Merz im Griff, die Grünen ebenso, Merz will unter allen Umständen Kanzler bleiben und deshalb wird das Projekt auch fortgeführt, obwohl die CDU vor der Bundestagswahl noch sehr kritisch gegen das Projekt eingestellt war. Merz signalisiert damit, daß er schwach ist und nur eine Marionette von Rot-Grün darstellt. Er will Kanzler bleiben, koste es, was es wolle. Das ist einfach nur noch armselig.

In Ihrem Buch gibt es ein schier unglaubliches Recherche-Ergebnis, nämlich: „Eine Gesamtsumme über die Finanzierung und Förderung von deutschen NGOs durch öffentliche Gelder gibt es nicht.“ Halten Sie diese Behauptung aufrecht? Falls ja, dann lebten wir in einer „Bananenrepublik“ ohne konkreten Nachweis zum Abfluß von Steuermitteln, oder?

Mit Verlaub, das ist keine Behauptung, sondern es ist eine Tatsache. Die Bundesregierung und das Innenministerium haben dies selbst schriftlich zugegeben, wie ich in meinem Buch dokumentiere. Es gibt zwar Nachweise zum Abfluß von Steuermitteln, aber jede Behörde, jede Kommune, jedes Ministerium, jeder Bereich hat seine eigenen Statistiken. Eine Gesamtübersicht existiert nicht. Ich frage deshalb in meinem Buch, ob dies evtl. absichtlich geschieht, um dem Bürger das wahre Ausmaß der Finanzierung von linken NGOs durch Steuergelder zu verbergen.

Überraschenderweise scheinen auf EU-Ebene allerdings die Fördersummen klarer greifbar zu sein. Unter Bezug auf den aktuellen Sonderbericht des „Europäischen Rechnungshofes“ wurden in den Jahren zwischen 2021 und 2023 für „nichtstaatliche Organisationen“ 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein gigantischer Betrag. Welchen vermuten Sie jährlich in der BRD?

Ich hantiere nicht mit Vermutungen, sondern beziehe mich in meinem Buch auf eine Kleine Anfrage der AfD aus dem Jahr 2024. Die Antwort der Bundesregierung war entlarvend: Eine zentrale Übersicht über NGOs, die letztlich die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, bestehe nicht. Die BILD schrieb dazu: „Regierung gibt zu: Wissen nicht, wo NGO-Geld hingeht“. Doch im Gegensatz zur Beantwortung der CDU/CSU-Fragen im Jahr 2025 stellte die Bundesregierung der AfD 2024 eine Liste aller der von ihr geförderten NGOs samt Zuwendungen zur Verfügung. Die Liste umfasst mehr als 310 Seiten! Darin ist jede NGO aufgeführt, die zwischen den Jahren 2020 und 2024 staatlich gefördert wurde. Allerdings ohne EU-Förderungen. Irgendjemand hat sich die Mühe gemacht, die einzelnen Zahlen mühevoll zusammenzurechnen, weil es in dem Dokument keine Gesamtsumme gibt. Das Ergebnis macht jedenfalls fassungslos: Demnach wurden NGOs in den Jahren 2020 bis 2024 mit 9 Milliarden (!) Euro Steuergeldern gefördert. Der Großteil der Förderempfänger über Millionen Steuer-Euros waren linke Vereine, zudem diverse LBTQ-, Woke-, Asyl- und Migrationsorganisationen.

Die von Ihnen detailreich sezierte NGO namens „Correctiv“ erzeugte durch eine großangelegte Medienkampagne, Stichwort „Potsdamer Geheimkonferenz“, die inzwischen gerichtlich widerlegte Erzählung, daß von Rechtsextremisten ein Geheimplan zur Zwangsdurchführung von Ausweisungen auch von Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit entworfen worden sei. Der ehemalige deutsche Verfassungsschutz-Präsident, Hans-Georg Maaßen, erhob in diesem Zusammenhang den Vorwurf, daß „Correctiv“ wie ein privater Geheimdienst bei der Oppositionsbekämpfung agiere (siehe Kasten). Stimmen Sie zu?

Pikant ist, daß sich Staatssekretär a. D. Steffen Seibert mit „Correctiv“ getroffen hat, ebenso die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner und daß sich die Geschäftsführerin von „Correctiv“, Jeannette Gusko, am Rande der Konferenz „Ostdeutschland 2030“ sogar mit dem damaligen Bundeskanzler Scholz traf. Kritiker aus dem konservativen Lager vermuten, daß es bei den letzten Zusammenkünften zwischen „Correctiv“ und der Bundesregierung vielleicht Absprachen in bezug auf das „Deportationstreffen“ in Potsdam, dessen öffentliche Inszenierung durch „Correctiv“ und die Diskriminierung der AfD gegeben haben könnte. Das ist so nicht zu bestätigen, aber auch nicht gänzlich auszuschließen.
Es bleibt jedenfalls festzuhalten: Wenn sich schon Staatssekretäre, Staatsminister und sogar der Bundeskanzler persönlich mit der Correctiv-Geschäftsführerin treffen, sind die Bande wohl enger als gedacht. Skandalös ist auch das: Die Bundesregierung stuft ihre Erkenntnisse zum „Potsdamer Treffen“ zur angeblichen „Remigration“ als GEHEIM ein und sieht sogar das Staatswohl gefährdet! Somit kann also der vermeintliche „Sumpf“ zwischen dem Innenministerium, dem Inlandsgeheimdienst und „Correctiv“ nicht aufgearbeitet werden. Das alles hat einen schlechten Beigeschmack, besonders, wenn man weiß, daß „Correctiv“ auch mit Staatsgeldern finanziert wird. Die Geheimhaltung jedenfalls öffnet Tür und Tor für „Verschwörungstheorien“.

Neben „Correctiv“ wirken im großzügig subventionierten Kampf gegen rechts, der mit der Gleichsetzung von „rechts“ mit „rechtsextrem, nazistisch“ usw. desinformatorisch agitiert, vor allem die NGOs „Amadeu Antonio Stiftung“ sowie die sogenannten Omas gegen rechts mit. Sie wurden im Laufe der letzten Jahre mit mehreren Millionen Euros über staatlich gewährte Steuergelder gefördert. Offensichtlich stören sich die verantwortlichen Regierungsstellen auch nicht daran NGOs zu unterstützen, bei denen führende Akteure früher Geheimdienst-Mitarbeiterinnen der kommunistischen DDR-Diktatur waren. z. B. ist die Gründerin der „Amadeu Antonio Stiftung“ der einstige Stasi-Spitzel Anetta Kahane. Ebenso wie die Berliner Chefin von „Omas gegen rechts“, Maja Wiens. Überrascht Sie das?

Nein, keinesfalls. Anetta Kahane und die „Amadeu Antonio Stifung“ haben hochrangige Unterstützer. An diesem Beispiel kann man die Verflechtungen zwischen Politik und linken NGOs gut festmachen. Dazu muß man nur auf den Stiftungsrat dieser Stiftung blicken und ihre Mitglieder nennen:

* Da wären Dr. Christine Hohmann-Dennhardt: Sie ist Vorsitzende des Stiftungsrats, Juristin, ehemalige Politikerin (SPD) und war langjährige Richterin am Bundesverfassungsgericht.

* Dann Prof. Dr. Beate Küpper: Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats, Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen an der Hochschule Niederrhein. Sie ist ebenso stellvertretende Leiterin des Institutes SO.CON / Social Concepts – Institut für Forschung und Entwicklung in der Sozialen Arbeit und ehemalige Mercator Fellow.

* Dr. Ralf Kleindiek: Er war langjähriger Staatssekretär (SPD) im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2021 bis 2023 Chief Digital Officer des Landes Berlin und Staatssekretär für Digitales und Verwaltungsmodernisierung.

* Stephan J. Kramer: Er ist seit Ende 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und SPD-Mitglied. Diesem Amt geht seine langjährige Tätigkeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und als Direktor des Europäischen Büros gegen Antisemitismus des American Jewish Committee voraus.

* Dr. Sergey Lagodinsky: Er leitete viele Jahre das Referat EU/Nordamerika der (grünen) Heinrich-Böll-Stiftung. Seit Juli 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation sowie stellvertretendes Mitglied im Innen- und Außenausschuß (Die Grünen).

* Uta Leichsenring: Sie leitete die Außenstelle Halle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Stasi. Zuvor war sie Vorsitzende der Barnim-Uckermark-Stiftung (BUS), Landesbeauftragte für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und Polizeipräsidentin in Eberswalde.

* Dr. Petra Lidschreiber: Sie leitete die Redaktion Mittel- und Osteuropa beim RBB. Davor war sie Chefredakteurin beim RBB, moderierte das Politmagazin „Kontraste“ und weitere Sendungen der ARD und des RBB und war als langjährige ARD-Korrespondentin in New York und Bonn tätig.

* Dr. Patrice G. Poutrus: Er ist Zeithistoriker und Migrationsforscher, Projektmitarbeiter am Lehrstuhl für Neuere und Zeitgeschichte und Geschichtsdidaktik der Universität Erfurt und Leiter der Zeitzeugenstelle. Gegenwärtig hat er eine Gastprofessur am Zentrum für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der Technischen Universität Berlin inne. Zeitweilig war er auch im Bundesvorstand der SED-Nachfolgepartei PDS, trat jedoch Anfang der 1990er Jahre aus der Partei aus. Er wurde Mitglied der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland.

* Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Sie ist Juristin und war von 1990 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP). In dieser Zeit wurde sie in zwei Kabinetten zur Bundesjustizministerin berufen. Von 2018 bis 2024 war sie erste Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

* Wolfgang Thierse: Er ist Schirmherr der Stiftung, ehemaliger Bundestagsvizepräsident (SPD) und forderte bereits 2002 eine Abschaffung der Stasi-Überprüfungen.

Für eines der zahlreichen Stiftungsprojekte warb sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem eigenen Video.

Eine letzte Frage: Wie läßt sich der schädliche Einfluß von NGOs eindämmen oder – zumindest – auf ein vertretbares Maß zurückführen? Nur durch Regierungsbeteiligungen der bisherigen Oppositionsparteien wie AfD und FPÖ, oder sehen Sie andere Chancen?

Ich bin der Meinung, daß, wenn man die Steuergeldfinanzierung der vorwiegend linken NGOs streicht oder größtenteils eindämmt, der Spuk schnell vorbei ist. Einer NGO, die die Agenda der Regierung umsetzt oder zu mehr als 50 Prozent seiner Einnahmen durch öffentliche Gelder generiert, sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Doch davor scheuen sich die Roten, Grünen und auch die vergrünte CDU unter Friedrich Merz. Ich wiederhole: Merz will Kanzler bleiben, koste es, was es wolle!

Herr Dr. Grandt, vielen Dank für dieses Gespräch!

Lebenslauf Dr. Michael Grandt

Dr. h.c. Michael Grandt (Jahrgang 1963) arbeitet seit 1992 als investigativer Journalist und Publizist in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Zeitgeschichte in Deutschland, Europa und Südamerika. Er hat in zahlreichen Fernsehreportagen unter anderem für die britische BBC, den kanadischen Channel 4, den österreichischen ORF und die deutschen Sender RTL, SAT 1 und PRO 7 mitgearbeitet und ist in vielen TV-Talkshows als Experte aufgetreten. Michael Grandt hat über 5000 Fachcontents verfaßt und bisher 37 Bücher publiziert. Die verkaufte Gesamtauflage beträgt mehr als 800.000 Exemplare. Seine Bücher standen auf deutschen und österreichischen Bestsellerlisten wie jenen vom Spiegel, Focus, Stern, Manager Magazin und Handelsblatt. Im Jahre 2005 wurde Michael Grandt die Staufermedaille für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg überreicht. 2011 verlieh ihm die staatliche rumänische Universität Pite?ti die Ehrendoktorwürde für „angewandte Journalismus-Wissenschaften“ im Bereich der investigativen Recherche. Michael Grandt lebt in Südamerika.