Donald Trump – erste Bilanz

Brief aus Amerika

Fast neun Monate nach seiner zweiten Amtseinführung können Trumps Leistungen als Präsident bereits eingeschätzt werden. Das bedeutet zunächst eine Berücksichtigung seiner Durchhaltekraft, mit der er die Angriffe feindseliger Leitmedien durchsteht und auf seine programmatischen Ziele hinarbeitet. Umdrängt von Feinden, setzt Trump alles daran, seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Wählern nachzukommen.

Von Univ.-Prof. Paul Gottfried

Hierzulande ebenso wie in Westeuropa und quer durch die Anglosphäre baut sich eine Anti-Trump-Brigade auf. Ihren gehässigen Verrissen kann widersprochen werden, aber sie befriedigen ein tiefsitzendes Bedürfnis. Mangels einer besseren Alternative bietet Trump der weltweiten Linken eine Angriffsfläche, auf die sie tagtäglich abreagierend einschlagen kann. Unser Präsident gilt bei seinen Hassern fast als wiederauferstandener Hitler und das haftet ihm als Brandmal an, gleich was er versucht oder ausspricht. Obwohl Trumps Widersacher seine Verbannung von illegalen Zuwanderern bekämpfen, haben seine demokratischen Vorgänger Clinton und Obama insgesamt sieben Millionen ungeladene Gäste ausgewiesen. Darüber haben die Demokraten und ihre ausländischen Helfer sich nie beschwert.

Die Linke strebte damals danach, ihrer Wählerschaft in der Arbeiterklasse entgegenzukommen und billige fremdländische Lohnkonkurrenz vom einheimischen Markt fernzuhalten. Später, als die Linke die weiße Arbeiterschaft zunehmend vernachlässigte und sich mehr und mehr um die „woke“ Schickeria, diverse Minderheiten und Zugezogene aus der Dritten Welt bemühte, begannen die Demokraten mit einem beschleunigten Einbürgerungsverfahren für die „Neusiedler“. Ein weiterer Erinnerungsfetzen: Noch 1996, als die Demokraten immer noch um die Stimmen des Arbeiterstands rangen, steuerte der demokratische Präsident Bill Clinton eine „Defense of Marriage“-Gesetzesvorlage durch den Kongreß. Die mit Leichtigkeit bewilligte Vorlage untersagte den Bundesstaaten, Schwulenehen einzuleiten, eine Neuerung, an der die damalige demokratische Wahlbasis Anstoß genommen hätte. Sobald die Demokraten ihre Gefolgschaft wechselten, sattelten sie ohne Umstände um und ermöglichten die Schwulenehe bundesweit.

Medienfeinde

Klar ist schon, daß das gesamte linke Establishment mit Trump auf Kriegsfuß steht, und bis zu seinem Amtsaustritt wird es von seinen Angriffen nie ablassen. Trumps Bestrebung die Staatsbürokratie abzuspecken, sowohl durch die Beseitigung kostspieliger Multikultiprogramme wie auch durch seine Verabschiedung der zahlreichen Antidiskriminierungsbeauftragten, erregte den Unwillen der Leitmedien und der mit ihnen zusammenwirkenden Staatsangestellten. Seit dem Jahr 2000 steigerte sich die Anzahl unserer Bundesstaatsangestellten um 45 %, und auch nach Trumps Verschlankungsversuchen beziffert sich diese Sondergruppe auf mehr als drei Millionen.

Obgleich es meiner Ansicht nach unangebracht wäre, Trump und seine Medienfeinde auf die gleiche Ebene der Tadelnswertigkeit zu stellen, angesichts der Tatsache, daß die Medien durch ihre Haßreden zwei Attentate gegen ihre Zielscheibe angestiftet haben, ist auch nicht zu leugnen, daß Trump sich der unangenehmen Neigung hingibt, Kritiker herunterzumachen. Bei seinen Pressekonferenzen hänselt und verspottet er ungefällige Fragesteller, besonders wenn er den Widersprechenden außer Fassung bringen kann. Dieses Verhalten beeinträchtigt noch weiter seine ohnedies schon reibungsvollen Beziehungen zu seinen Feinden. Natürlich bleibt offen, ob diese Übelgesinnten durch ein anderes Verhalten überhaupt zu versöhnen wären. Im April erklärte unser Präsident einen „Befreiungstag“, als er über sechzig Länder Zollabgaben verhängte nach Maßgabe der von ausländischen Regierenden abverlangten Abgaben für amerikanische Einfuhrwaren. Die forcierten Maßnahmen führten zu einer panikartigen Reaktion der Börse, als die von Ungewißheit ergriffenen Anleger ihre Aktienanteile rasch losschlugen. Obgleich Trump den Verstörten tröstend versicherte, daß die Zölle nur zeitweilig eingeführt worden seien, bis mit den betroffenen Staaten Handelsabkommen vereinbart werden würden, hielt die Baisse wochenlang an.

Eine Scharnierrolle spielten dabei die Medienstichwortgeber, die höchstwahrscheinlich durch einen herbeigewünschten Wirtschaftssturz die verhaßte Regierung niederringen wollten. Über 93 % der auf Trump bezogenen Nachrichten aus den Leitmedien wie CNN und NBC werten seine Arbeit gleichförmig negativ, wie eine Studie ausgerechnet der Universität Harvard ergeben hat. Ungeachtet seiner Erfolge, endlich Handelsabkommen mit ausländischen Staaten zu erreichen, denen er erhöhte Zölle auferlegt hatte, die inländischen Lebenskosten herunterzubringen, die Unternehmen durch eine ermutigende Wirtschaftspolitik zu beflügeln und die Bundesgrenzen vor Übertretenden zu behüten, mißt sich Trump weiterhin mit verbissenen Medienfeinden und dem vereinten Widerstand der Demokraten, die ihm jegliche Handreichung verweigern.

Widerstand der Demokraten

Das ohnehin naheliegende wurde offenkundig durch einen aussagekräftigen Bericht, der zutage brachte, daß Barack Obama und seine Geheimdienstleiter gegen Donald Trump frevelhafte Ränke geschmiedet hatten. Nach seinem ersten Wahlsieg hängten sie dem neu gewählten Staatsführer ein falsches Dossier an, das einen mit Trump vereinbarten, russischen Eingriff in den Wahlkampf belegen sollte. Die Aufdeckung dieser Machenschaften durch Trumps Geheimdienstchefin wurde von den Leitmedien schlicht unterschlagen, ohne die Zurückweisung stichhaltig zu begründen. Nur ein paar nichtlinke Medien erdreisteten sich die Erkenntnisse weiterzugeben, obwohl die vorgelegte Beweislage erdrückend war. Vier Jahre haben sich dieselben Leitmedien bemüht, Trump eine fingierte Mitwirkung Putins unterzuschieben, ohne diese Beschuldigung je bekräftigen zu können.   

Demokratische Bezirksrichter haben sich Trumps Versuch, illegale Zuwanderer (beziehungsweise künftige Wähler der Demokraten) auszuweisen, beharrlich entgegengestellt, und der überwiegende Teil der demokratischen Kongreßabgeordneten stemmt sich unbeugsam gegen die Bestätigung der von Trump nominierten Amtsträger und jedwede von den Republikanern eingebrachte Gesetzesvorlage. Zuletzt standen die Demokraten im Kongreß einmütig gegen Trumps knapp bewilligten Bundesetat für das kommende Jahr zusammen. Im Juni traf der Supreme Court eine einschneidende, mehrheitliche Entscheidung, die dem Präsidenten das Recht zusprach, illegale Einwanderer, mit besonderer Berücksichtigung von Gewalttätigen, heimzuschicken.

Wie Josef Huber, mein langjähriger Brieffreund aus Regensburg, mir mitteilte, orientieren sich die deutschen Nachrichtensendungen an der bestehenden linken Leitkultur der USA. Gleich welche „breaking News“ unsere amerikanischen Nachrichtendeuter in den Vordergrund stellen und egal als wie grundlos sich eine Anti-Trump-Anklage erweist, der Bericht unserer Leitmedien wird von ihren deutschen, französischen und britischen Multiplikatoren unweigerlich heruntergeleiert. Nach einer erfolgreichen Reise im Mai in den Nahen Osten, wo er die amerikanischen Beziehungen zu den regionalen Machthabern stärkte und wichtige Handelsverträge für sein Land heimbrachte, stieg Trumps Beliebtheit auf 49 %, um schließlich mehr als 50 % zu erreichen. In Anbetracht der weiterhin kritisierenden Medien und Trumps ungebändigter Zunge war seine damalige Popularität höchst eindrucksvoll.

PC Ade

Obwohl es zu hoch gegriffen scheint, wie sein wohlgesinnter Betrachter Victor Davis Hanson zu behaupten, daß Trump „innerhalb der ersten hundert Tage seit dem Anfang seines zweiten Regierungsantritts eine epochemachende Gegenrevolution zum Tragen brachte“, ist weniger fraglich, daß Trump gegen sich die gesamte „antifaschistische“ Linke versammelt hat. Mit seinem Schlachtruf „Amerika zuerst“ ruft er weiße abendländische Patrioten quer durch die westliche Welt dazu auf, in erster Linie ihren eigenen Interessen nachzugehen. Trump stürzte sich in ein Gefecht, das europäische Populisten mit weitaus weniger Erfolg führen. Bei seiner Bemühung illegal Zugezogene loszuwerden und bei seiner Verspottung der verweichlichten europäischen Herrscherklasse zeigt Trump Kanten, die das deutsche politmediale Establishment nie durchgehen lassen würde. Verfassungsschutzbeamte hätten gegen Trump schon lange ermittelt, wenn ihm das Unglück widerfahren wäre, in Deutschland und nicht in den USA zur Wahl anzutreten. Martin Sellners Buch über Remigration, das die deutschen Medien und Regierungsparteien als „fremdenfeindlich“ verpönten, arbeitet eine Thematik heraus, die Trump und seiner MAGA-Bewegung aus dem Herzen spricht.

Mit Nachdruck lehnt Trump den doppelten Maßstab ab, den europäische Regierungen gegen die autochthone Bevölkerung und zugunsten der bewillkommnen muslimischen Einwanderer anlegen. Mit seinem engagierten Patriotismus hält Trump nie hinterm Berg. Er lobt Amerikas Pioniere und waghalsige Grenzlandsiedler, deren Heldentaten er ruhmreich nennt, ohne die Austreibungen der Indianer nach den geläufigen Ritualen öffentlich zu bejammern.
Überdies nimmt Trump kein Blatt vor den Mund, den Verleumdern unserer Vorfahren Paroli zu bieten und aufdringliche Feministinnen zurechtzuweisen. Er treibt mit der postchristlichen Staatsreligion der Politischen Korrektheit beständigen Spott, was bei den Wächtern dieser Glaubenslehre verständlicherweise Empörung erregt. Ungeachtet seiner oft rüpelhaften Sprechweise handelt Trump in Wahrheit höchst bedacht wie ein Seiltänzer in Bezug auf seine Anhänger. So gliedert er in seine Verwaltung sowohl Frauen als auch Schwarze ein. Bei seinem jüngsten Wahlkampf warb er beflissen um die Stimmen unserer Rassenminderheiten, und seine Anstrengungen erzielten beachtenswerte Ergebnisse. Mehr als vierzig Prozent der Latino-Urnengänger und fünfzehn Prozent der Schwarzen warb er den Demokraten ab. In Anbetracht der fanatischen Gebundenheit amerikanischer Schwarzer an die Demokratische Partei ist der erstrittene Anteil ihrer Stimmen als wirksamer Einbruch ins Feindesland zu werten.

Die Rolle der Frauen

Allerdings wäre es ein schwerer Fehler, die Gegenkräfte der Demokraten zu unterschätzen. Was sie jenseits ihrer kulturradikalen, einwanderungsfreundlichen Politik vereint, ist der Haß auf Trump und seine Anhänger, die Joe Biden ohne Umstände als „menschlichen Müll“ abstempelte. Ihre Alliierten in den Medien, der Unterhaltungsbranche und dem Lehrkörper auf allen Ebenen ergriff dasselbe Haßgefühl. Auch wenn die Beliebtheit der Demokraten laut Umfragen bei 27 % dümpelt, könnten sie wegen ihrer medialen Unterstützung, der Wahlbetätigung der Staatsangestellten, der hinter ihnen stehenden Gewerkschaften und vor allem wegen der unermüdlichen Unterstützung durch weiße Hochschulabsolventinnen die gewärtigte Niederlage in einen unerwarteten Triumph umwandeln. Ebenso wie in Westeuropa und Kanada zählen die meisten unserer studierten Frauen zu den unentwegten Kulturradikalen, die die überkommene, abendländische Gesellschaftsordnung vernichten wollen.

In meiner Stadtgemeinde treten, sobald ein Wahlkampf angesetzt wird, diverse Frauengruppen auf, um demokratischen Kandidaten, und besonders den radikalsten unter ihnen, über die Ziellinie zu helfen. Egal, wie verschroben ihre Sozialpolitik anmutet, kann sich die Linke auf diese demographische Gruppe jederzeit stützen. Im Gegensatz dazu lassen meine republikanischen Nachbarn ihren zusammengepreßten Lippen keine wahlpolitische Empfehlung entfahren. Obwohl unsere eingeschriebenen Republikaner ihre Gegner rechnerisch um ein Vielfaches übertreffen, stechen auf unseren Hauptstraßen vor jeder beliebigen Wahl hauptsächlich demokratische Schilder hervor und am Wahltag wimmelt die Dorfmitte von „studierten“ Frauen, die begeistert Werbeliteratur ausgeben.

Wahlbetrug

Ebenso deutlich wirken sich auf unsere Wahlergebnisse die Täuschungstaktiken der Demokraten aus, die die Medien willfährig verschleiern. Es ist demokratischen Anwälten gelungen, das Abstimmen möglichst weit weg von bestimmten Wahllokalen und jeder Zweiparteienaufsicht zu verlegen. Vorangetrieben wird die Benutzung von Wahlbriefen und (noch besser für die Linke) das Einlegen von Stimmzetteln in nachlässig bewachte Behälter, von denen sich eine unverhältnismäßig große Anzahl in demokratischen Machtgebieten befinden. Wenn die darin vorgefundenen Wahlzettel nicht richtig ausgefüllt oder unleserlich sind, zerstreuen die besoldeten demokratischen Sachwalter der Wahl alle Bedenken. Um das Maß vollzumachen, haben die Demokraten in den von ihnen verwalteten Bundesstaaten eine sogenannte Reform durchgebracht, die es den Wählern gestattet, sich nicht mehr mit den bisher vorgeschriebenen Dokumenten auszuweisen. Die Reform wurde angeblich beschlossen, damit Rasseminderheiten, denen das erforderliche Dokument fehlt, nicht mehr von dem Wahlverfahren ausgeschlossen werden. Der wahre Grund ist jedoch keine liebenswürdige Geste, sondern der Versuch, jegliche Hindernisse für einen Wahlbetrug zugunsten der Demokraten zu beseitigen.

Trotz dieses versuchten Betruges und ihres weiblichen Vortrupps begegnen den Demokraten verschiedene Hindernisse auf dem Weg zu Urnenerfolgen. Ans Tagelicht kam, daß Trumps demokratischer Vorgänger, der den kaum schmeichelnden Spitznamen „Sleepy Joe“ trägt, schon seit Jahren dement war. Der Versuch diese Tatsache zu verdecken, damit Bidens Drahtzieher in seinem Namen zu walten vermochten, wächst sich jetzt zum Skandal aus. Wegen seiner Hinfälligkeit ist schwer festzustellen, ob sich Biden des Inhalts von exekutiven Anordnungen, die er unterzeichnete, bewußt war. Daß er die Dokumente mit einer gleichsam automatisierten Unterschrift signierte, erweckt den Verdacht, daß er an ihrer Entstehung geistig nicht beteiligt war. Die jüngste Nachricht, daß Biden an einem fortgeschrittenen Stadium von Prostatakrebs leidet, verschärfte den schon weithin verbreiteten Eindruck, daß er gänzlich untauglich war, seine Amtspflichten zu erfüllen. Ins Visier werden jetzt demokratische Parteibonzen und ihre Medienhelfer genommen, die dem Publikum Bidens wahren Zustand verborgen und darüber wie gedruckt gelogen haben.

Vom Standpunkt unserer nichtlinken Betrachter her bringt die Diffamierung Trumps den Demokraten immer weniger Vorteile. Während Haßtiraden gegen Trump die demokratische Wahlbasis zum Handeln anspornen, können die beständig heruntergerasselten Schmähreden die in der Mitte stehenden Staatsbürger abstoßen oder anöden. Auch wenn junge schwarze und/oder weibliche Kongreßabgeordnete, wie Alexandria Ocasio Cortez oder Jasmine Crockett, gegen Trump aufs Stichwort aufbrausen, verlieren diese Ausbrüche ihre einstige Zauberkraft. Und daß die linken Aktivisten alles in Bewegung setzen, fremde Straftäter im Land zu behalten, wird ihnen auch keine neuen Fans einbringen.