Lettland
Ein treuer Vasall von NATO und EU
Lettland schafft es nur sehr selten in die internationalen Schlagzeilen. Das dürfte daran liegen, daß dieser knapp 65.000 Quadratkilometer große Staat nur etwa 1,9 Millionen Einwohner zählt. Die geographische Lage ist es hingegen weniger, denn dieses EU- und NATO-Mitglied hat eine gemeinsame Grenze mit Rußland, was aufgrund der aktuellen Spannungen in Europa – Stichwort: Ukraine – von besonderer Bedeutung ist. Außerdem hat dieser Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Lettland selbst, wie die amerikanische Handelskammer in Lettland in einem Bericht anmerkt: „Zu den vorherrschenden geopolitischen Risiken gehören die wirtschaftlichen Auswirkungen der anhaltenden Rußland-Sanktionen, Energiefragen und zukünftige Projekte, insbesondere im Transit- und Logistikbereich, die durch die derzeitige Stellung militärischer Kräfte in der Region bedroht sind.“
Von Dr. Bernhard Tomaschitz
Die Nachbarschaft zu Rußland war und ist der bestimmendste Faktor für die lettische Außenpolitik – sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart. Als sich Ende der 1980er Jahre der Zerfall der Sowjetunion abzuzeichnen begann, geriet der gesamte kommunistische Machtbereich in Europa – die sowjetischen Vasallenstaaten im Warschauer Pakt sowie Sowjetrepubliken wie die Ukraine oder Moldawien – ins Interesse der USA. Hervorzuheben sind insbesondere die drei baltischen Sowjetrepubliken, die in der Zwischenkriegszeit bereits unabhängige Staaten waren. Estland, Lettland und Litauen in der eigenen Hegemonialsphäre zu verankern und sie – zusammen mit Polen – zu Mitgliedern des Nordatlantikpakts zu machen, um so die südlichen Küsten der Ostsee zu kontrollieren, wurde nach dem Zerfall der UdSSR von Washington zielstrebig verfolgt. Im Jänner 2003 konnte in einem Bericht der Entwicklungshilfebehörde USAID Erfolg gemeldet werden: „Am NATO-Gipfel in Prag im November (2002, Anm.) gab es die ausgesprochene historische Einladung an sieben Staaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien), deren Staatsgebiete früher Teile des Warschauer Paktes gebildet hatten, Mitglieder zu werden.“
 |
NATO und EU
Lettland trat dann 2004 der NATO bei, und seitdem ist diese baltische Republik ein besonders treuer Verbündeter der USA. So heißt es seitens des lettischen Verteidigungsministeriums: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Lettlands strategischer Partner und Verbündeter. Bis zur Unabhängigkeitserklärung Lettlands im Jahr 1991 haben die USA konsequent die Besetzung Lettlands (durch die UdSSR, Anm.) nicht anerkannt, einen unschätzbaren Beitrag zur Wiederherstellung der lettischen Unabhängigkeit geleistet und die Integration Lettlands in die NATO und die Europäische Union erleichtert. Die Sicherheitspolitik bildet die Grundlage für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Lettland und den Vereinigten Staaten.“ Besonders hervorgehoben werden auch der regelmäßige politische Dialog zwischen Vertretern beider Staaten sowie gemeinsame Militärübungen.
Auch das US-Außenministerium betont die guten und engen Beziehungen der beiden Länder, vor allem bei der militärischen Zusammenarbeit. So erhielt Lettland im Zeitraum von 2017 bis 2021 vom US-Außenministerium 115,65 Millionen Dollar an Militärfinanzierung, und im Zeitraum von 2018 bis 2021 stellte das Pentagon zusätzlich 210,2 Millionen Dollar bereit. Diese Unterstützung habe die territorialen Verteidigungsfähigkeiten Lettlands verbessert, einschließlich der elektronischen und der hybriden Kriegsführung, der Grenzsicherung und der Überwachung des See- und Luftbereichs. Im Haushaltsjahr 2022 erhielt Riga von Washington 145,1 Millionen Dollar, die aus zusätzlichen Mitteln für die Ukraine stammen.
Darüber hinaus arbeitet Riga daran, EU und NATO näher aneinander zu bringen. Das von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften gegründete China CEE-Institute weist darauf hin, daß Lettland die Möglichkeit nutzte, „eine Brücke zwischen den Verteidigungsinitiativen der EU und der NATO zu schlagen“. Insbesondere richtete Lettland eine Reihe von Treffen zwischen EU- und NATO-Beamten aus. Auch setzte sich Riga dafür ein, den Einsatz von NATO-Fähigkeiten bei Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu fördern. Und darüber hinaus tritt Lettland nachdrücklich für die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO ein.
Lettland ist nicht nur in der NATO ein Mitglied, das nie aus der Reihe tanzt, sondern auch in der Europäischen Union. In einem Bericht über Lettland hielt die EU-Kommission im Jahr 2022 lobend fest: „Lettland beteiligt sich aktiv an der Entscheidungsfindung der EU.“ Auch habe Lettland ein starkes Engagement für die europäische Integration und sei ein lautstarker Verfechter der EU-Interessen. In demselben Jahr schrieb der Atlantic Council, eine US-Denkfabrik mit engen Beziehungen zur NATO, „Lettland spielt eine zunehmend wichtige Rolle in der EU-Politik“. Seine strategische Lage, seine starke Wirtschaft und sein Engagement für die Werte der EU machten es zu einem wertvollen Partner für andere EU-Mitgliedstaaten.
Das lettische Engagement dürfte aber nicht nur mit den „Werten der EU“ zusammenhängen, sondern auch mit den Brüsseler Fördertöpfen. Denn diese baltische Republik ist seit ihrem Beitritt 2004 ein Nettoempfänger und erhielt im Jahr 2023 um rund 1,13 Milliarden Euro mehr aus Brüssel als es als Mitgliedsbeitrag einzahlte. EU-Förderungen in Lettland fließen vor allem in den Infrastruktur- und Energiesektor. Die wirtschaftliche Entwicklung Lettlands kann sich jedenfalls sehen lassen: Von 2004 bis 2024 stieg das Bruttoinlandsprodukt von rund 13,9 Milliarden US-Dollar auf 43,5 Milliarden US-Dollar, und für das Jahr 2030 werden 59 Milliarden Dollar prognostiziert. Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind für Lettland wie auch für seine baltischen Nachbarn ein wichtiges Mittel, um noch bestehende Verbindungen zum ungeliebten Nachbarn Rußland endgültig zu kappen. So wurden in den vergangenen Jahren Eisenbahnlinien von der russischen 1520-mm-Breitspur auf die in der EU übliche 1435 Millimeter breite Normalspur umgestellt. Und ein besonderes Prestigeprojet – nicht nur für Lettland – ist das Rail Baltica-Projekt, das Warschau über Kaunas und Riga mit Tallinn verbinden soll. Für die „Baltic Times“ ist die Rail-Baltica-Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke ein Beweis für das Engagement der Balten für eine tiefere Integration und bessere Verbindungen und symbolisiere nicht nur eine physische Brücke nach Europa, sondern verspreche auch wirtschaftliche Vorteile durch verstärkten Handel und Tourismus.
Die Zeitung weist auch darauf hin, daß die Nähe zu Rußland die Wirtschaftslandschaft der baltischen Staaten auf komplexe Weise geprägt hat. Historisch gesehen waren die Handelsbeziehungen zu Rußland beträchtlich, insbesondere bei der Energieversorgung. Jedoch führten die geopolitischen Spannungen dazu, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, wofür Projekte zur Diversifizierung von Gasbezugsquellen wie das Projekt eines Flüssiggasterminals im litauischen Kleipeda (Memel) stünden. Überhaupt seien die Beziehungen zu Rußland nach wie vor ein zweischneidiges Schwert, das wirtschaftliche Chancen birgt und die Bedeutung diplomatischer Finesse und strategischer Unabhängigkeit unterstreicht. Allerdings ist diplomatische Finesse, wenn es um Rußland geht, offenbar nicht das große Ziel der lettischen Außenpolitik. Lettland gehört zu jenen EU-Mitgliedern, die besonders laut nach weiteren Sanktionen gegen Rußland rufen und im April meinte Außenminister Baiba Braže, man müsse „den Wirtschaftsleuten erklären, daß eine Zusammenarbeit mit Rußland unmöglich ist“.
 |
 |
 |
 |
Ritterorden und Russen
Lettland ist einer der drei baltischen Staaten, unterscheidet sich aber kulturell zum Teil sehr erheblich von den beiden anderen. Im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn Estland spricht in Lettland die Bevölkerungsmehrheit Lettisch, das wie das Litauische zum baltischen Zweig der indogermanischen Sprachen zählt, während die estnische Sprache zur Gruppe der finno-ugrischen Sprachen zählt. Aber in Lettland wie in Estland ist die Bevölkerung mehrheitlich protestantisch – im Gegensatz zum südlichen Nachbarn Litauen, wo sich mehr als drei Viertel zur römisch-katholischen Kirche bekennen.
Die Christianisierung Lettlands erfolgte durch den Deutschen Orden. 1201 wurde in Riga ein Bistum installiert, das die missionarische Arbeit des Ritterordens koordinierte. Mit den Ordensrittern kamen deutsche Siedler ins Land, und wie in Estland bildeten die Baltendeutschen auch in Lettland die Oberschicht. Ursprünglich lebten im heutigen Lettland die baltischen Stämme der Lettgallen, Semgallen, Selen und die Kuren sowie die Liven, die das Küstengebiet am Rigaer Meerbusen bewohnten. Albert von Buxhoeveden, Bremer Domherr und erster Bischof von Riga, begann 1199 mit Hilfe des Deutschen Ordens und der Kriegstruppen der mit ihm alliierten Letten und Liven die Kolonisation des Gebietes. Nach der Unterwerfung gingen Selen, Semgallen, Kuren und teilweise die Liven in die neue Ethnie von Letten auf. Georg Mancelius (1593–1654), ein deutschbaltischer Professor der Theologie an der Dorpater Universität, machte sich um die lettische Sprache verdient. 1638 verfaßte er mit „Lettus“ die Anfänge eines deutsch-lettischen Wörterbuchs, und 1636 ein Andachtsbuch in lettischer Sprache: „Vademecum oder verbessertes Lettisches Gesangbuch und Evangelienbuch“.
Die historischen Landschaften Lettlands sind Livland im Norden, Lettgallen im Osten sowie Kurland im Westen und Süden, wobei Livland eine Besonderheit aufweist. Dort wurde Livisch gesprochen, eine finno-ugrische Sprache, die im Mittelalter in weiten Teilen des heutigen Estlands und Lettlands verbreitet war. Seit 2013 gilt die livische Sprache als ausgestorben, und über die Gründe dafür hält ein Bericht der Universität Klagenfurt fest: „Wie die Livländische Chronik Heinrichs von Lettland bezeugt, spielten die Liven zu Beginn des 13. Jh. bei der Einführung des Christentums eine bedeutende Rolle, sie wurden aber im Laufe der Jahrhunderte stetig zurückgedrängt bzw. gingen zum Lettischen über, bis Mitte des 19. Jh. der sog. Livische Strand als letztes Refugium übrig blieb. Einschneidende Ereignisse des 20. Jh. waren der Zweite Weltkrieg und die anschließende Okkupation Lettlands durch die UdSSR, die die Region zum militärischen Sperrgebiet erklärte und dadurch die traditionell vom Fischfang lebenden Liven ihrer Existenz beraubte, was die Übersiedlung in die Städte und damit die Auflösung der Sprachgemeinschaft zur Folge hatte.“ Jedenfalls ist der lettische Staat gescheitert, die livische Sprache zu erhalten, obwohl gesetzlich festgelegt wurde: „Der Staat sorgt für die Erhaltung, den Schutz und die Entwicklung der livischen Sprache als Sprache der einheimischen (autochthonen) Bevölkerung.“
Der Niedergang und darauffolgende Untergang des Deutschordensstaates bedeuteten auch für Livland und Kurland große Umbrüche und unruhige Zeiten: 1629 eroberte Schweden Livland, während Kurland ein selbständiges Herzogtum unter polnischer Hoheit blieb (Herzogtum Kurland und Semgallen). Länger währte der Herrschaftswechsel, den der Große Nordische Krieg (1700–1721) einleitete. Der Krieg begann, weil Zar Peter der Große den Zugang Rußlands zu baltischen Häfen vergrößern und sichern wollte. 1710 eroberten die Russen Riga, drei Jahre später richtete Peter das Gouvernement Riga ein, und nach verschiedenen Verwaltungs- und Gebietsreformen wurde 1796 schließlich das Gouvernement Livland eingerichtet. Schweden gab seine Ansprüche auf Schwedisch-Livland offiziell mit dem Vertrag von Nystad 1721 auf, der auch die Vorrechte und Freiheiten des baltendeutschen Adels festschrieb.
Das 19. Jahrhundert brachte ein nationales Erwachen der Letten, es wurden lettische Zeitungen gegründet, und etwa ab 1850 schufen Künstler aus dem Kreis der Jungletten eine eigenständige lettische Literatur in Prosa und in Theaterstücken. Laut deutscher Bundeszentrale für politische Bildung dürfe man sich das nationale Erwachen der Letten aber keineswegs als einheitlichen, linear verlaufenden Prozeß vorstellen, wie ihn eine nationale Geschichtsschreibung nur allzu gerne beschreibt. Am Ende stand jedoch „die unübersehbare Präsenz der Esten und Letten vor allem in kultureller Hinsicht: Neben der Presse entwickelten sich eine eigene Literatur, Musik und Kunst, die mit dem Bau von Theatern und Opernhäusern in den Hauptstädten das zuvor dominierende deutsche Kulturleben flankierten. Die nach deutschem Vorbild 1869 von den Esten und 1873 von den Letten erstmals organisierten nationalen Liederfeste wurden zu einer festen kulturpolitischen Institution, deren Tradition bis heute wachgehalten wird“. Die Jungletten wiederum gerieten bald in schwere Konflikte mit den Baltendeutschen, und in dieser Zeit wurde die Idee einer vereinten lettischen Nation geboren.
Ab Mitte des 19. Jahrhunderts kam es auch zu einem starken Bevölkerungswachstum, was dazu führte, daß die Bauern in die Städte zogen. Esten stellten in Tallinn bereits um 1870 mehr als die Hälfte der Einwohner, und die Letten machten in Riga, das vor dem Ersten Weltkrieg über eine halbe Million Einwohner zählte, mehr als 40 Prozent aus. Die Industrialisierung der Städte förderte auch die soziale und politische Diversifizierung der Bevölkerung. Zugleich wurden Bauern vermehrt zu Pächtern und Landbesitzern.
Im 20. Jahrhundert
Mit Beginn des 20. Jahrhunderts wurden Rufe nach lettischer Selbstbestimmung laut und Forderungen nach Gründung eines unabhängigen Staates erhoben, der die von Letten bewohnten Gebiete umfassen sollte. Im Zuge der Russischen Revolution 1905 kam es auch in Lettland zu Massenkundgebungen, aber auch zu Übergriffen auf den baltendeutschen Adel. Im Ersten Weltkrieg besetzte das Deutsche Reich 1915 Kurland und bis März 1918 auch den Rest des heutigen Lettlands. Mit dem Sturz des Zaren und der Machtübernahme der Bolschewisten im Zuge der Oktoberrevolution 1917 wurde dann die Frage der Eigenstaatlichkeit virulent, und am 18. November 1918 erklärte der tags zuvor zusammengetretene Lettische Volksrat die Unabhängigkeit Lettlands.
Vor der Unabhängigkeitserklärung ereignete sich noch eine interessante Randnotiz der europäischen Geschichte: Unmittelbar vor Kriegsende versuchte die baltendeutsche Führungsschicht in Estland und Lettland, zu retten, was nicht mehr zu retten war, und proklamierte am 5. November 1918 das Vereinigte Baltische Herzogtum unter Adolf Friedrich zu Mecklenburg. Allerdings existierte dieses Gebilde nur wenige Tage und brach nach der Abdankung des deutschen Kaisers Wilhelm II. am 9. November und dem Waffenstillstand am 11. November 1918 zusammen und am 28. November 1918 stellte der Regentschaftsrat des Vereinigten Baltischen Herzogtums seine Tätigkeit ein.
Für die Letten war damit aber keineswegs die langersehnte Freiheit gesichert, denn am 1. Dezember 1918 marschierte Sowjetrußland in Lettland ein, womit der Lettische Unabhängigkeitskrieg begann, der am 11. August 1920 mit dem Frieden von Riga endete. Während der kurzen sowjetischen Besatzungszeit mußten viele Letten am eigenen Leib erfahren, was Kommunismus in der Praxis bedeutet: Entrechtung, Terror und Tod. Mehr als 7.000 Menschen wurden durch die Bolschewiki ermordet, dazu fielen allein in Riga im Laufe von nur fünf Monaten fast 9.000 Menschen Hunger und Seuchen zum Opfer. Befreit wurde Lettland schließlich von den in der „Baltischen Landwehr“ kämpfenden Reichsdeutschen und Baltendeutschen, die für die Geiselerschießungen der Bolschewiki, der auch Frauen und Priester zum Opfer gefallen waren, und die rote Terrorherrschaft blutige Rache nahmen und über 3.000 angebliche und tatsächliche Kommunisten erschießen ließen.
 |
 |
Wie vielen anderen europäischen Staaten in der Zwischenkriegszeit, war auch Lettland nur eine vergleichsweise kurze demokratische Episode beschieden, die von 1920 bis 1934 dauerte, als Ministerpräsident Karlis Ulmanis ein autoritäres System errichtete. Das herausragende Ereignis dieser Zeit war die Landreform, wodurch 1.300 vor allem deutschbaltische Güter völlig entschädigungslos enteignet wurden und 3,7 Millionen Hektar Land den Besitzer wechselten. Nur jeweils 50 Hektar, also im Schnitt weniger als 2 % ihres ehemaligen Eigentums, konnten die früheren Gutsbesitzer behalten. Der Staat verteilte das Land an etliche Bauern, 35 % verblieben aber in Staatsbesitz. Auch in Estland waren 1.065 Güter enteignet worden, die zu 95 % Deutschbalten und nur zu 5 % estnischen Großgrundbesitzern gehört hatten. Die Entschädigungssumme betrug nur 3 % des wahren Wertes, die ehemaligen Gutsherren konnten wie in Lettland gerade 50 Hektar Land meist rund um ihren Wohnsitz behalten. Während in Estland auch Deutsche, die gegen die Bolschewiki gekämpft hatten, Land zugewiesen bekommen konnten, wurden in Lettland alle Mitglieder der Baltischen Landwehr, die das Staatsgebiet Lettlands gegen die Bolschewiki geschützt hatten, von der Landverteilung ausgeschlossen.
Mit dem Molotow-Ribbentrop-Abkommen am 23. August 1939 zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion wurde Lettland der sowjetischen Einflußsphäre zugeschlagen, womit das Ende der Eigenstaatlichkeit besiegelt war. Denn unter Androhung militärischer Gewalt unterzeichnete Riga den sowjetisch-lettischen Beistandsvertrag, welcher der UdSSR das Recht auf Errichtung von Marinebasen in den Häfen von Liep?ja (Libau) und Ventspils (Windau) garantierte. Doch der sowjetische Diktator Josef Stalin wollte Lettland zusammen mit den beiden anderen baltischen Staaten überhaupt seinem Reich einverleiben. Sieben Monate später beschuldigte deshalb der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow die baltischen Staaten der Verschwörung gegen die Sowjetunion. Am 16. Juni 1940 stellte die Sowjetunion unter Androhung einer Invasion ein Ultimatum, in dem sie die Ablösung der Regierung und die Aufnahme einer unbegrenzten Anzahl sowjetischer Truppen forderte. Am 14. und 15. Juli 1940 fanden von der UdSSR inszenierte und gefälschte Wahlen statt, und die neu gewählte „Volksversammlung“ erklärte Lettland zur Sozialistischen Sowjetrepublik und beantragte am 21. Juli die Aufnahme in die UdSSR. Am 5. August 1940 wurde Lettland in die Sowjetunion eingegliedert.
Damit begann für zahlreiche Letten eine Zeit des Leidens, und der rote Terror wütete erbarmungslos. Die vom Estnischen Institut für historisches Gedächtnis betriebene Internetseite CommunistCrimes.org weiß zu berichten: „Die Errichtung eines brutalen kommunistischen Regimes führte zu Massenterror, der Auslöschung der Zivilgesellschaft und der bürgerlichen Freiheiten, zur Beendigung der bestehenden Lebensweise und des Wirtschaftsmodells sowie einem starken Druck auf die lettische Kultur. Insgesamt litten 214.905 Menschen in Lettland unter den kommunistischen Repressionen, 59.742 wurden deportiert. Der drohende kommunistische Terror zwang mindestens 265.000 Menschen zur Flucht aus dem Land.“ CommunistCrimes.org berichtet, daß vor allem die politische, wirtschaftliche und soziale Elite Lettlands von den kommunistischen Repressionen betroffen waren. Und in vielen Fällen waren ganze Familien Opfer des roten Terrors, denn ganze 15 Prozent der deportierten Letten waren erst zehn Jahre alt oder jünger. Die Deportationen erfolgten in der Regel nach Sibirien, und im Zuge der Operation „Proboi“ wurden 42.125 Personen bzw. 13.248 Familien, einschließlich alter Leute, Kinder und Schwangerer, deportiert. Darunter befanden sich über 10.000 Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von höchstens 16 Jahren sowie 7.795 Personen über 60 Jahren. Von den Deportierten starben 5.231 Personen in der Ferne.
 |
Unabhängigkeit
Der Tod Stalins 1953 brachte zwar ein Nachlassen des roten Terrors, aber kein Ende der systematischen Russifizierungspolitik. So sank der Anteil ethnischer Letten an der Gesamtbevölkerung von 77 Prozent im Jahr 1935 auf 52 Prozent im Jahr 1989. Hätten sich unter Gorbatschow in den späten 1980er Jahren die politischen Verhältnisse in der UdSSR nicht grundlegend geändert und Lettland nicht 1991 seine Unabhängigkeit wiedererlangen können, wären die Letten heute vermutlich eine Minderheit im eigenen Land. So aber konnte der Anteil ethnischer Letten an der Gesamtbevölkerung bis 2021 auf knapp 63 Prozent steigen, während der russische Bevölkerungsanteil zwischen 1989 und 2021 von einem Drittel auf ein Viertel zurückging.
Keine nennenswerte Rolle mehr spielen im heutigen Lettland die Deutschen. Ihr Bevölkerungsanteil ging von 3,3 Prozent (ca. 62.000 Personen) im Jahre 1935 auf 0,1 Prozent (2.400 Personen) im Jahr 2021 zurück. Die meisten in Lettland lebenden Baltendeutschen wurden aufgrund eines am 30. Oktober 1939 zwischen Riga und Berlin abgeschlossenen Abkommens in Deutsche Reich umgesiedelt. Zwischen Sommer 1941 und Herbst 1944 war Lettland von Deutschland besetzt und wurde anschließend wieder in die Sowjetunion eingegliedert.
Minderheitenpolitik
Aufgrund leidvoller geschichtlicher Erfahrungen und des starken russischen Bevölkerungsanteils tut sich Lettland genauso wie sein nördlicher Nachbar Estland besonders schwer im Umgang mit dem großen Nachbarn Rußland. Dabei sorgt vor allem der Umgang mit der russischen Minderheit immer wieder zu Verstimmungen und Spannungen zwischen Riga und Moskau, eine Situation, die sich mit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 noch weiter verschärft hat. „Lettlands Sprachenpolitik zielt darauf ab, den Gebrauch der lettischen Sprache zu fördern und den Einfluß des Russischen zu reduzieren, insbesondere im Bildungssystem“, hält der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags fest. Im Jahr 2018 wurde das zweisprachige Bildungssystem verändert und der Anteil der Unterrichtsstunden in Minderheitensprachen, also vor allem Russisch, reduziert. Im Jahre 2022 wurde ein Gesetz verabschiedet, das bis 2025 an Schulen und Universitäten Lettisch als alleinige regelmäßige Unterrichtssprache festlegt, und ab dem Schuljahr 2026/27 soll Russisch als zweite Fremdsprache (nach Englisch) bis zum Schuljahr 2030/31 abgeschafft werden.
Ein weiteres Problem sind die sogenannten Nichtbürger, die etwa neun Prozent (rund 170.000 Personen) der Bevölkerung Lettlands ausmachen. Nach lettischem Recht sind Nichtbürger „Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Lettland, die weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen“. Dabei handelt es sich um Personen, die mit dem Zerfall der UdSSR staatenlos wurden, da nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit nur Staatsbürger war, wer vor dem 17. Juni 1940 in Lettland lebte oder von einer solchen Person abstammt. Der größte Teil der Nichtbürger sind Russen (ca. 70 Prozent), gefolgt von Weißrussen (ca. 14 Prozent) und Ukrainern (ca. zehn Prozent).
Die lettische Minderheitenpolitik wird nicht nur von Rußland kritisiert, sondern auch vom Europarat. So ziele die Politik Lettlands darauf ab, den Gebrauch und das Erlernen von Minderheitensprachen zu verringern. Dies gelte nicht nur für das Russische, sondern auch für die Sprachen der nach lettischem Gesetz anerkannten nationalen Minderheiten, wie z.B. Polen, Esten oder Litauer. Um den Anschein zu wahren, daß sich die Minderheitengesetze nicht gegen eine bestimmte Volksgruppe richten und damit diskriminierend wären, nimmt Lettland Nachteile für die anderen Volksgruppen gewissermaßen als Kollateralschaden in Kauf, wenn es um die Zurückdrängung der russischen Bevölkerungsgruppe geht. Eine Vorgangsweise, die eines demokratischen Staates unwürdig ist.
