Warum die Rechte heute triumphiert – und woran sie scheitern kann

USAID: Trumps Schlag gegen den Deep state

Von Sebastian Reich

Die Linke inner- und außerhalb der USA ist in heller Aufregung. Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben mit der Zerschlagung der Behörde USAID eine tragende Säule des linken Deep state zerstört. Was jahrelang als rechte Verschwörungstheorie verleumdet worden ist, stellt sich nun als real heraus. Die USA werden gerade von einem gewaltigen politischen Erdbeben erschüttert, das die geheimen Netzwerke und Machtstrukturen der Linken zumindest teilweise zerstören könnte. Täglich kommen neue, zum Teil haarsträubende Informationen über die United States Agency for International Development (USAID) ans Tageslicht. Die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit mit ihren rund 10.000 Mitarbeitern benutzte humanitäre Hilfe als Tarnung, um weltweit Terrororganisationen zu finanzieren, Staatsstreiche und Umstürze – sogenannte Regime changes – zu unterstützen, Wahlen und die öffentliche Meinung inner- und außerhalb der USA im Sinne der Globalisten zu steuern, linke bis linksextreme Medien auf der ganzen Welt zu finanzieren etc. Das USAID-Sündenregister wird von Tag zu Tag länger. Trumps Berater Elon Musk hat mit seinem Department of Government Efficiency (DOGE), der Abteilung für Regierungseffizienz, in ein linkes Wespennest gestochen.

Von alldem bekommt der gemeine Medienkonsument in Österreich praktisch nichts mit. Die linken Medien sehen den USAID-Skandal ausschließlich darin, daß Trump die Behörde für Entwicklungshilfe zerschlagen möchte. Daß USAID hochgradig korrupt war, ohne jede Legitimation massiven Einfluß auf die Politik und die Machtverhältnisse in anderen Staaten genommen sowie internationale Netzwerke geschaffen hat, die außerhalb demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen agieren, lassen ORF, „Spiegel“, „Standard“ etc. unerwähnt oder bezeichnen entsprechende Vorwürfe und bereits gesicherte Fakten als rechte Fake news.

Wahlbeinflussung

Daß man die Bürger derart belügt, liegt daran, daß einerseits die Linke in Österreich ähnliche Strukturen auf heimischem Niveau geschaffen hat und anderseits USAID auch in der EU und Deutschland aktiv war. AfD-Europaabgeordneter Petr Bystron fordert deshalb eine umfangreiche Aufklärung über die Aktivitäten der Behörde in der EU: „Trump hat fantastische Vorarbeit geleistet, jetzt müssen wir auch in Europa die illegalen Wahlbeeinflussungen durch fremde Mächte schnell und umfassend aufklären.“ USAID soll – das legen unter anderem Recherchen des preisgekrönten amerikanischen Investigativjournalisten Michael Shellenberger nahe – als Tarnorganisation der CIA eine zentrale Rolle bei der Beeinflussung der EU-Wahl 2024 gespielt haben. Shellenberger hatte bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, daß die USA eine Kampagne zur Diskreditierung von Politikern, die im Ukrainekonflikt nicht auf NATO-Linie liegen, gestartet hätten. So hat USAID europäische Medien mit gewaltigen Summen finanziert, unter anderem über das internationale Journalistennetzwerk Organized Crime and Reporting Project (OCCRP), dem auch der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ angehören. Auch der „Standard“ ist über eine Kooperation mit „paper trail media“ der beiden deutschen Linksaktivisten und Journalisten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die beim Ibiza-Skandal mitmischten, mit OCCRP verbunden. Mehr als 6000 Journalisten bei 707 Medienunternehmen und 279 Medien-NGOs, darunter neun von zehn Medienunternehmen in der Ukraine, sollen so in den Genuß amerikanischer Steuergelder gekommen sein.

Besonders aktiv war USAID bei der Anfütterung von Medien in Osteuropa, unter anderem in Ungarn. Entsprechend groß ist die Erleichterung über die Zerschlagung von USAID bei Premier Viktor Orbán, der auf X postete: „Das Kaninchen ist aus dem Hut! Wir mußten jahrelang ertragen, daß die ultraprogressiven, selbsternannten Menschenrechtsaktivisten der Mainstreammedien patriotische politische Kräfte dämonisierten. Sie taten es, weil sie dafür von USAID und der vorherigen, linken US-Regierung bezahlt wurden.“ Während Linke in Politik und Medien bestreiten, daß USAID Projekte zur Steuerung und Beeinflussung von Medien, Wahlen und der öffentlichen Meinung in ganz Europa finanziert habe, beklagen sie gleichzeitig – ohne den Widerspruch darin zu erkennen –, daß diesen Projekten nun das Geld fehle: So hat der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund dafür plädiert, daß die Europäische Union die Finanzierungslücke schließen solle, die durch den Rückzug von USAID etwa in Ungarn oder der Ukraine entstanden ist. Und der österreichische „Standard“ warnt: „Ukrainische Medien sind möglicherweise von Kürzungen bei USAID betroffen.“ Die Sorge ist berechtigt: Praktisch alle systemtreuen ukrainischen Medien wurden bisher von den Amerikanern finanziert.

Korruption

USAID verfügte bislang über ein Jahresbudget von 40 Milliarden Dollar, das nicht nur zur Beeinflussung von Medien aufgewendet wurde. Die Gelder sind auch in zum Teil völlig absurde Projekte investiert worden: So flossen 330 Millionen Dollar zur Unterstützung des afghanischen „Pflanzenanbaus“, also zum Anbau von Opium, oder 27 Millionen Dollar für Geschenktüten für illegale Einwanderer. Wesentlich dramatischer ist allerdings, daß USAID auch direkt und indirekt Terrororganisationen finanziert hat: So sollen an die mit al-Qaida verbundene Terrorgruppe al-Nusra-Front zehn Millionen Dollar geflossen sein, und über eine Zementfabrik soll USAID den Tunnelbau der Hamas im Gazastreifen mit mehr als 300 Millionen Dollar finanziert haben.

Die US-Behörde für Entwicklungshilfe hat aber nicht nur im Ausland versucht, politische Machtverhältnisse an demokratischen Prozessen vorbei zu steuern, sondern war auch in den USA aktiv. Journalist Shellenberger schreibt, daß immer mehr darauf hindeute, „daß USAID zusammen mit der CIA hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Jahr 2019 steckte – einem illegalen Versuch, im Inland einen Regimewechsel herbeizuführen“. Einen weiteren, nicht minder schweren Vorwurf hat Elon Musk vor wenigen Tagen erhoben. Er postete auf X: „Wußten Sie, daß USAID mit IHREN Steuergeldern die Biowaffenforschung, darunter auch COVID-19, finanziert hat, durch die Millionen Menschen getötet wurden?“ Die CIA hat über USAID weltweit Dutzende Biowaffenlabore finanziert und betrieben. Darunter fällt offenbar auch die Entwicklung von COVID-19 in China.

Ein weiterer Hinweis darauf, wie korrupt und kriminell USAID gewesen ist, schien Anfang des Jahres auf: Die Behörde soll 84 Millionen Dollar aus Hilfsgeldern für Haiti an Chelsea Clinton weitergeleitet haben. Drei Millionen Dollar davon sollen für Chelseas Hochzeit aufgewendet worden sein, zehn Millionen für eine Luxusvilla. Haiti hingegen hat so gut wie nichts bekommen. Angesichts des Ausmaßes an Steuergeldverschwendung, Korruption und illegalen Aktivitäten postete Trump: „USAID treibt die radikale Linke in den Wahnsinn, und sie kann nichts dagegen tun, weil die Art und Weise, wie das Geld ausgegeben wurde – so viel davon betrügerisch –, völlig unerklärlich ist. […] Die Korruption erreicht ein selten dagewesenes Ausmaß. Schließt es!“

Genau das passiert nun. USAID-Generalinspektor Paul Martin ist bereits freigestellt, die 10.000 USAID-Mitarbeiter beurlaubt worden. Zweiterem hat zwar ein linker Richter vorübergehend einen Riegel vorgeschoben, doch die Zahlungen an die Behörde bleiben trotzdem eingestellt. US-Außenminister Marco Rubio will USAID auf rund 300 Mitarbeiter zusammenstreichen, die tatsächlich für Entwicklungshilfeprojekte verantwortlich sind. Die Schriftzüge und Schilder auf dem USAID-Gebäude in Washington hat Trump bereits entfernen lassen. Die Botschaft ist klar: Euer Spiel ist vorbei. Linke fürchten nun, daß das erst der Anfang war, denn Elon Musks DOGE, das für mehr Effizienz bei den US-Behörden sorgen soll, hat seine Arbeit erst aufgenommen. Und im Keller der Demokraten türmen sich noch viele Leichen. Entsprechend aggressiv bis hysterisch fallen ihre Reaktionen aus. Sie und ihre Medien versuchen, Musks Department als illegal darzustellen: DOGE sei parlamentarisch nicht legitimiert, den Staatapparat bezüglich Steuergeldverschwendung zu durchforsten, so der Vorwurf. Musk kontert: Die Arbeit von DOGE sei absolut „transparent und nachvollziehbar“, alle Aktivitäten werden auf X sowie der DOGE-Website veröffentlicht. Für die Linke geht es um sehr viel. Sie fürchtet, von den staatlichen Geldflüssen abgeschnitten zu werden und damit dauerhaft an Macht und Einfluß zu verlieren.