Moldawien

Jedenfalls gab es sowohl beim EU-Referendum als auch bei der Stichwahl ums Präsidentenamt Auffälligkeiten. So wurde bei beiden Abstimmungen das Ergebnis erst spät und dank Stimmen der Auslandsmoldawier – allerdings nur jener Moldawier, die in westlichen bzw. in EU-Ländern leben – zugunsten des prowestlichen Lagers gedreht. Der Investigativjournalist Seth Ferris machte auf den Umstand aufmerksam, daß „fast 500.000 in Rußland lebende Wahlberechtigte durch die Bereitstellung von nur zwei Wahllokalen in Moskau und die Zuteilung von nur 10.000 Stimmzetteln entrechtet wurden. Zur gleichen Zeit standen in der ganzen EU zahlreiche Wahllokale zur Verfügung“.

Die EU, die nach der georgischen Parlamentswahl sofort Betrugsvorwürfe erhob, weil in dieser Kaukasusrepublik nicht die ihr zugeneigte Opposition das Rennen machte, zeigte sich im Falle Moldawiens hingegen zufrieden und gratulierte Sandu. Anstatt auf Vorwürfe möglicher vom Regierungslager zu verantwortender Unregelmäßigkeiten einzugehen, wiederholte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell das Mantra der „Einmischung Rußlands“ und stellte Sandu und ihrer Gefolgschaft einen Persilschein aus: „Wir loben die moldauischen Behörden für die erfolgreiche Durchführung der Wahlen, trotz der beispiellosen Einmischung Rußlands unter anderem durch Stimmenkauf-Programme und Desinformation. Mit diesen hybriden Versuchen wurde versucht, die demokratischen Institutionen des Lands und seinen Weg in die EU zu untergraben.“

In Moldawien geht es nicht um Demokratie, sondern darum, diesen knapp 34.000 Quadratmeter großen und rund 2,5 Millionen Einwohner zählenden Binnenstaat in euroatlantischen Strukturen zu verankern. Weil dieser Staat aufgrund seiner Verfassung neutral ist, will der Westen deshalb zuerst mit aller Kraft die EU-Integration Chi?in?us vorantreiben, um das „Niemandsland“ zwischen Rumänien und der Ukraine zu beseitigen. Überhaupt müssen die Ereignisse in Moldawien immer auch mit Blick auf die benachbarte Ukraine betrachtet werden. Aufschlußreich ist diesbezüglich ein Bericht des Center für Strategic and International Studies (CSIS), einer Denkfabrik, die Größen der US-Rüstungsindustrie, wie beispielsweise die Konzerne Lockheed Martin, Northrop Grumman oder RTX (bis 2023 Raytheon) zu ihren Geldgebern zählt.

In dem am 10. Juni 2024 veröffentlichten Bericht heißt es, Moldawien stehe an einem historischen Scheideweg: „Mit einer prowestlichen Regierung an der Macht und einer äußerst fähigen Präsidentin an der Spitze ist Moldawien auf dem besten Weg zur europäischen Integration, wird aber durch seine historischen Verbindungen zu Rußland und seine Nähe zum anhaltenden Krieg in der Ukraine gefährdet.“ Dann stellt das CSIS die Behauptung auf, die politischen Zukünfte der beiden Länder seien miteinander verflochten: „Die Unabhängigkeit Moldawiens wird letztlich von der Fähigkeit der Ukraine abhängen, der kinetischen Aggression Rußlands standzuhalten, und die Chancen der Ukraine auf einen Sieg und Stabilität nach dem Krieg steigen mit der Gewißheit, daß sie in Moldawien einen widerstandsfähigen und stabilen Partner hat.“
Und der Atlantic Council, eine eng mit dem Nordatlantikpakt verbundene US-Denkfabrik, hielt Anfang Mai 2023 fest: „Ein russisch dominiertes Moldawien könnte zu einem südlichen Kaliningrad [russischer Oblast Königsberg im nördlichen ehemaligen Ostpreußen] werden, und in Verbindung mit der Krim könnte es Moskau mehr Kontrolle über das nördliche Schwarze Meer verschaffen und möglicherweise auch die maritimen Aktivitäten der Ukraine behindern. Und sollte Rußland Zugang zu mehr moldawischem Hoheitsgebiet erhalten und Chi?in?u auf seine Seite ziehen, würde Moskaus erweiterte Präsenz auch die Sicherheit Rumäniens bedrohen und die Südostflanke der NATO noch stärker unter Druck setzen.“ Der Atlantic Council schlug vor, Moldawien für die Eindämmung Rußlands einzusetzen und nach dem Vorbild der Ukraine die moldawischen Streitkräfte auszubilden und sie mit modernem westlichen Gerät auszurüsten.

NATO und EU

Wie sehr die NATO an Moldawien interessiert ist, zeigt sich in der Erklärung des Gipfels in Vilnius 2023. Darin bekennt sich der Nordatlantikpakt zur Verstärkung der politischen und praktischen Unterstützung Moldawiens, um, wie es heißt, die Widerstandsfähigkeit des Lands zu stärken und seine politische Unabhängigkeit angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds zu wahren. Auch bekräftigten die NATO-Staaten ihre Entschlossenheit, Moldawien bei der weiteren Integration in die EU zu unterstützen, was ein eindeutiger Hinweis auf die unter US-Ägide stattfindende, immer engere Verzahnung zwischen Europäischer Union und Nordatlantikpakt ist. Schließlich kündigte die NATO an, im Rahmen eines erweiterten Pakets auch weiterhin praktische Hilfe für den Aufbau von Verteidigungskapazitäten zu leisten, während Moldawien daran arbeitet, seine Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten zu stärken und seine Streitkräfte zu modernisieren.
Die Annäherung an die NATO und erst recht ein Beitritt sind in Moldawien höchst umstritten. Präsidentin Sandu sagte in einem Interview dem Magazin „Politico“, „wenn wir als Nation irgendwann zu dem Schluß kommen, daß wir unsere Neutralität ändern müssen, sollte dies durch ein demokratisches Verfahren geschehen“. Mit „demokratisches Verfahren“ dürfte sie eine Verfassungsänderung durch das Parlament – sofern es eine entsprechende Mehrheit gibt – ins Auge fassen. Denn bei der anderen Möglichkeit eines „demokratischen Verfahrens“, einer Volksabstimmung, dürfte es für die Parteigänger Washingtons schwierig werden. Umfragen zufolge befürworten rund 60 Prozent der Moldawier die Neutralität ihres Lands, und wenig überraschend gibt es in keiner Umfrage eine Mehrheit für einen NATO-Beitritt. Die Moldawier sehen also in der Neutralität einen Sicherheitsgaranten und nicht im Kriegsbündnis NATO, wobei die benachbarte Ukraine, die sich von den USA als Werkzeug zur Schwächung Rußlands mißbrauchen läßt, als warnendes Beispiel dienen mag.

Seit seiner Unabhängigkeit 1991 im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion ist Moldawien ein Land, das zwischen dem Westen und Rußland hin- und hergerissen ist. Zwar sind rund drei Viertel der Einwohner ethnische Rumänen, aber es gibt auch starke historische Verbindungen zu Rußland. Die heutige Republik Moldau war einst Teil des im 15. Jahrhunderts gegründeten Fürstentums Moldau, das zuerst ein Vasallenstaat Ungarns und dann des Osmanischen Reichs war. Mit dem Frieden von Bukarest 1812 kam das Gebiet zwischen Pruth, Dnjestr und Schwarzem Meer, das großteils dem heutigen Moldawien entspricht, zum Russischen Reich und wurde als Gouvernement Bessarabien organisiert. Kurz nach der Oktoberrevolution, im Jänner 1918, eroberte das zur Entente gehörende Rumänien Bessarabien und gliederte es seinem Staatsgebiet ein, das nun zu Großrumänien wurde. Sowjetrußland bzw. die 1922 gegründete Sowjetunion betrachteten Bessarabien hingegen weiterhin als Teil ihres Staatsgebiets und forderten von Rumänien die Rückgabe.

Aufgrund eines geheimen Zusatzprotokolls des Hitler-Stalin-Pakts wurden Bessarabien sowie die nördlich davon gelegene Bukowina im Juni 1940 von sowjetischen Truppen besetzt, am 2. August 1940 die Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik mit Chi?in?u als Hauptstadt gegründet und die südlichen Gebiete der Ukraine angegliedert. Im Rahmen des deutschen Unternehmens „Barbarossa“ konnte Rumänien im Sommer 1941 Bessarabien erobern, verlor es aber drei Jahre später wieder an die Sowjetunion. Diese Zeit war grausam und hinterließ bis heute ihre Spuren in der moldawischen Gesellschaft, wie die US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace 2021 in einem Hintergrundbericht schrieb: „Jeder neue Invasor verfolgte, deportierte und richtete unzählige Tausende hin, die der Zusammenarbeit mit dem Vorhänger verdächtigt wurden. Das Ergebnis ist eine gespaltene Bevölkerung: Seit der Unabhängigkeit identifiziert sich eine Mehrheit – unabhängig von der Ethnie – mit ihrem sowjetischen Erbe, fürchtet Rumänien und wählt kommunistische oder sozialistische Parteien. Eine etwas kleinere Gruppe identifiziert sich mit ihrem rumänischen Erbe, fürchtet Rußland und wählt die rechten oder Mitte-rechts-Parteien. Eine Gruppe in der Mitte hält das Gleichgewicht.“

Vor allem aber ist die Gruppe in der Mitte das Zünglein an der Waage, das – je nach politischer Großwetterlage oder bekanntgewordenen Korruptionsskandalen – darüber bestimmt, ob sich Moldawien etwas mehr dem Westen oder doch lieber Rußland annähert. Auch die Günstlinge des Westens sind für Korruption anfällig, aber darüber sehen EU und USA gern hinweg, was wiederum für viele Moldawier prowestliche Parteien diskreditiert. Das Carnegie Endowment for International Peace weist darauf hin, daß 2009 eine proeuropäische Koalition aus rechten, Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien von den Kommunisten Vladimir Voronins, der von 2001 bis 2009 Staatspräsident gewesen war, die Macht übernahm. Allerdings wurde das proeuropäische Bündnis von Korruption und Machtkämpfen heimgesucht, und die Demokratische Partei, eine Mitte-links-Partei, geriet unter den Einfluß des Oligarchen Vlad Plahotniuc. Das Bekanntwerden eines gewaltigen Korruptionsskandals – eine Milliarde Dollar an Regierungsgeldern waren verschwunden, was den gesamten Staat in finanzielle Schieflage brachte – diskreditierte die „Proeuropäer“ endgültig und trieb zahlreiche Wähler zum ehemaligen Voronin-Verbündeten Igor Dodon, der mit seiner Sozialistischen Partei die linken Stimmen einsammeln konnte und bei der Präsidentschaftswahl 2016 siegreich war.

Zudem beflügelt die seit Beginn des Ukrainekriegs noch großzügiger fließende westliche Unterstützung die Korruption in diesem osteuropäischen Staat, wie im Mai 2023 die Nachrichtenseite „The Grayzone“ ausführlich berichtete. Dabei werde die Korruption in Moldawien mit Unterstützung Brüssels und Washingtons aktiv erleichtert und aufrechterhalten und gehe mit deren vollem Wissen, ihrer Zustimmung und sogar ihrer Unterstützung weiter. Kit Klarenberg, der Autor des Berichts, kommt deshalb zu folgendem Schluß: „Offensichtlich hat Washington eine entspannte Haltung gegenüber Bestechung auf hoher Ebene in Moldawien eingenommen. Solange westliche Oligarchen und Unternehmen profitieren und die Regierung in allen innen- und außenpolitischen Linien eine antirussische Linie vertritt, scheint sich Washington damit zufriedenzugeben, wegzuschauen.“

Transnistrien

Ein weiteres innermoldawisches Problem ist der Transnistrienkonflikt. Transnistrien ist ein schmaler, etwas mehr als 3500 Quadratkilometer großer, östlich des Flusses Dnjestr gelegener Landstreifen mit einer durchaus wechselvollen Geschichte. Dieses Gebiet, das etwa kleiner ist als das Burgenland, kam 1792/93 nach dem Österreich-Russischen Türkenkrieg zum Russischen Reich und wurde 1924 Teil der von der Sowjetunion in der Ukraine gegründeten Moldauischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (MASSR). 1941 wurde Transnistrien von rumänischen Truppen erobert und nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der Moldauischen Sowjetrepublik. Nach dem Zerfall der UdSSR 1991 sagte sich der je zu rund 30 Prozent von Rumänen, Russen und Ukrainern bewohnte Landstreifen von Moldawien los. Grund dafür waren Befürchtungen der nichtrumänischen Bevölkerung, das unabhängig gewordene Moldawien könnte sich Rumänien anschließen. Nachdem es Anfang 1992 zu Kämpfen gekommen war, stationierte Rußland gemäß dem am 22. Juli 1992 auch von Chi?in?u unterzeichneten „Übereinkommen über die Grundsätze für eine friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts in der transnistrischen Region der Republik Moldawien“ 1200 Soldaten. Seitdem gilt Transnistrien als „eingefrorener Konflikt“, den „proeuropäische“ Kräfte gern in einen „heißen Konflikt“ verwandeln wollen – und so den Vorgaben der NATO und damit der USA folgen.

Im Jahr 1999 unterzeichnete Rußlands Präsident Boris Jelzin auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul Protokolle, die den Abzug der russischen Arsenale und Wachposten vorschrieben. Während die Vereinigten Staaten behaupteten, daß die Istanbul-Protokolle für die ehemalige sowjetische 14. Armee und die russischen Friedenstruppen gälten, waren die meisten NATO-Verbündeten der Auffassung, daß das Abkommen nur für die ehemalige sowjetische 14. Armee gelte. Unter Jelzins Nachfolger Putin, der die Osteuropapolitik der USA mit großem Mißtrauen beobachtete, änderten sich die Verhältnisse. Dazu die Carnegie-Stiftung: „Rußland beteiligte sich bis 2003 an dem von den Istanbul-Protokollen angeordneten Rückzug, als Präsident Wladimir Putin ein geheimes Abkommen über Transnistrien mit dem damaligen moldawischen Präsidenten Voronin aushandelte. Bekannt als das ‚Kozak-Memorandum‘, hätte dies Rußland militärische Grundrechte in Moldawien und eine prorussische geopolitische Ausrichtung verschafft. Als Voronin sich unter westlichem Druck aus dem Deal zurückzog, stoppte Rußland den Rückzug.“

Mit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 wurde von westlicher Seite wiederholt geäußert, Rußland wolle die gesamte Südukraine bis zur moldawischen Grenze unter seine Kontrolle bringen, um eine Landbrücke nach Transnistrien zu schaffen und in weiterer Folge die Südukraine und Transnistrien seinem Staatsgebiet anzugliedern. Der bisherige Kriegsverlauf zeigt aber, daß der Kreml dieses Ziel, sofern er es jemals verfolgt hat, nicht erreichen wird. Der Transnistrienkonflikt ist ein großes Hindernis für die von den USA forcierte „euroatlantische Integration“ Moldawiens, also die Eingliederung dieses kleinen Lands in westliche Institutionen. Umgekehrt muß sich das prowestliche Lager in Moldawien die Frage stellen, ob die Aufgabe der Neutralität und ein möglicher Beitritt zur NATO im Interesse des Lands sind. Denn der Konfliktexperte Peter Korzun warnte vor ein paar Jahren, daß, wenn die russischen Friedenstruppen weg wären, „sich die Situation verschlimmern und ein Funke ausreichen würde, um die Feindseligkeiten wieder in Gang zu setzen – etwas, das seit 1992 verhindert worden ist“. Und durch die Beherbergung von Militäreinrichtungen, die von den USA betrieben werden, werde Moldawien zur Zielscheibe russischer Gegenmaßnahmen.

Derlei Bedenken spielen für die USA keine Rolle; für sie steht fest, daß Moldawien ihrer Hegemonialsphäre in Osteuropa angegliedert werden soll. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Entwicklungshilfebehörde USAID, die dazu festhält: „USAIDs Ziel ist es, ein wettbewerbsfähiges und demokratisches europäisches Land aufzubauen, das sich gegen böswillige Einflüsse wehrt.“ Mit „böswillige Einflüsse“ ist, ohne es beim Namen zu nennen, Rußland gemeint. Moldawien hat nach den Plänen Washingtons seine Funktion bei der Einkreisung Rußlands zu erfüllen, weshalb die USA auch sehr viel Steuergeld in die Hand nehmen. Seit 1992 investierten die USA 640 Millionen Dollar in USAID-Programme in Moldawien, wobei die sogenannte Zivilgesellschaft eine besonders wichtige Zielgruppe darstellt. Wie einem dem Kongreß übermittelten Bericht zu entnehmen ist, gab USAID im Haushaltsjahr 2024 55 Millionen Dollar für Moldawien aus, wobei eindeutig politische Ziele im Vordergrund stehen: „Die US-Hilfe wird Reformen unterstützen, die zur Festigung der hart erkämpften demokratischen Errungenschaften beitragen, die europäische Integration Moldawiens stärken und die Anfälligkeit für den böswilligen Einfluß des Kreml als Folge des russischen Kriegs in der Ukraine abschwächen.“ Außerdem verfolgen die USA auch wirtschaftliche Ziele. So werden auch die „Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors und die Verbesserung der Reform des Regulierungssystems“ genannt, da es auch um die „Steigerung transparenter und qualitativ hochwertiger ausländischer Investitionen“ gehe.

Für das Finanzjahr 2025 sieht USAID für Moldawien ebenfalls 55 Millionen Dollar vor, wobei bei der Verwendung der Mittel auch die Stärkung der Zivilgesellschaft genannt wird. Bezüglich der Steuerung der Zivilgesellschaft mit Geldern aus dem US-Haushalt sind auch die staatliche Stiftung National Endowment for Democracy sowie die Parteistiftungen von Republikanern und Demokraten, das International Republican Institute (IRI) und das National Democratic Institute (NDI) zu nennen. Das NDI gibt freimütig unter anderem die Unterstützung auch parteiübergreifender Netzwerke gewählter lokaler Beamter bei Initiativen zur Interessenvertretung gegenüber der nationalen Führung zu. Man kann genausogut von Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staats sprechen.