Deutschlands Niedergang

Die ideologischen Hintergründe

Ihre scharfzüngigen Oppositionsreden im Deutschen Bundestag haben das etablierte Altparteienkartell kräftig aufgescheucht. Insbesondere ihre ökonomische Kompetenz der Widerworte macht sie sachlich nur schwer angreifbar. Erregte Zwischenrufe von Union, Sozialdemokraten und Vertretern der Linkspartei sowie der Grünen sorgen dann während ihrer Verbalattacken für erhöhte Geräuschpegel im Parlament. Die von ihr attackierten Vertreter auf der Regierungsbank von Bundeskanzler Olaf Scholz bis hin zu Wirtschaftsminister Robert Habeck blicken dabei – teils verlegen, teils peinlich berührt – in ihre Handys, sie scheuen den Blickkontakt mit der Politikerin auf Augenhöhe. Die Rede ist von Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, seit kurzem auch Bundeskanzlerkandidatin ihrer Partei für die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag am 23. Februar 2025.

Mit Alice Weidel sprach Bernd Kallina
 

Beginnen wir mit dem 6. November 2024, dem Tag, an dem Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt wurde und gleichzeitig in Berlin die gelähmte Ampelkoalition krachend auseinanderflog. Frau Dr. Weidel: Was waren Ihre ersten Gedanken, als Sie von der schroffen Kündigungsrede von SPD-Kanzler Scholz in Richtung seines FDP-Finanzministers erfuhren?

Zunächst zu Trump: Ich fühlte mich bestätigt. Ich hatte noch tags zuvor gesagt – entgegen den vielen Stimmen aus dem etablierten Politikmilieu und deren Medien –, daß er haushoch gewinnen und es einen Erdrutschsieg für ihn geben wird, nicht nur eine knappe Hängepartie gegen Kamala Harris. Jetzt hat Trump sogar eine Mehrheit im Senat und kann weitgehend durchregieren.
Auch mit dem Ampel-Aus war zu rechnen. Lindners ultimatives FDP-Papier, in dem er sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse und für wirtschaftspolitische Sofortmaßnahmen aussprach, die für SPD und Grüne von vornherein als inakzeptabel galten, wurde ja absichtlich verbreitet. Das war eine Trennungsdramaturgie in Anlehnung an das Lambsdorff-Papier von 1982. Damals liefen die FDP-Liberalen zur Kohl-CDU über. Kurzum: Es brodelte hinter den Kulissen kräftig in Richtung Zerwürfnis. Das Ganze war natürlich auch seitens der SPD vorbereitet. Die Scheidungsrede von Kanzler Scholz, die sehr persönlich und kränkend war gegenüber seinem ehemaligen Koalitionspartner Lindner, wurde ohne jede Spontanität vom Teleprompter abgelesen. Wer diese Vorläufe einkalkulierte, dem war klar, daß es bald krachen würde, denn in der Politik passiert nichts zufällig. Das Ende der Ampel war gut vorbereitet, und zwar von beiden Seiten!

Sie sind Kanzlerkandidatin der AfD und können eine glänzende akademische Karriere vorweisen. Sie berieten internationale Organisationen für Goldman Sachs und waren im Vorstandsbüro der Allianz Global Investors tätig. Was hat Sie dazu bewogen, daß Sie sich ausgerechnet bei der von allen Seiten ausgegrenzten AfD als Politikerin führend engagierten und nicht etwa als bestens ausgebildete, promovierte Ökonomin eine Karriere in der CDU oder der FDP ins Auge faßten? Welcher Teufel hat Sie geritten, gerade zur AfD zu gehen, zur Schwefelpartei?

„Schwefelpartei“ ist leider eine treffende Zuspitzung. Aber die so umfassende Ausgrenzung der AfD, diese geradezu haßerfüllte heutige Rundumbekämpfung, die gab es damals noch nicht, als ich 2013 eintrat. Es waren vor allem zwei entscheidende Punkte: die AfD-Forderung nach sehr stringenten Grenzkontrollen und die Kritik an der Euro-Rettungspolitik. Das waren und sind die Alleinstellungsmerkmale der AfD. Aufgrund meiner volkswirtschaftlichen Ausbildung wußte ich natürlich, daß eine Brüsseler EU-Währungsunion nicht funktioniert, gar nicht funktionieren kann. Und das hängt mit der Theorie und Praxis optimaler Währungsräume zusammen. Wenn man nämlich anfängt, die No-Bailout-Klausel zu unterminieren mit der Folge, daß für Schulden keine „Strafe“ in Form von Risikoprämien zu leisten ist, dann führt das zwangsläufig zur Überverschuldung. Genau das sehen wir jetzt. Sie ist überdimensional eingetreten und war vorhersehbar. Und das hat zur Folge, daß die Überverschuldung unsere Währung inflationiert und in erster Linie die arbeitende Bevölkerung Kaufkraft verliert. Wir haben eine starke inflatorische Entwicklung bei den Lebenshaltungskosten, und wir registrieren dazu einen enormen Kaufkraftverlust, den die Menschen ganz deutlich spüren. So etwas führt immer zu gefährlichen sozialen Verwerfungen, wie der Blick zurück in die Geschichte belegt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es vor allem die von den Grünen so gescholtenen Trümmerfrauen, die den Schutt der zerstörten Städte mühevoll wegräumten. Wenn Sie sich einmal die andere Trümmerlandschaft der Berliner Republik von heute ansehen, Stichworte: Deindustrialisierung, kaum mehr bezahlbare Energie, Vernichtung des Mittelstands und eine marode Infrastruktur – wie ist ein solcher Niedergang zu erklären, und wer sind die Hauptverantwortlichen?

Der Niedergang ist rein ideologisch zu erklären. Wir haben seit Jahrzehnten Ideologen in der Regierungsverantwortung, die überhaupt nicht über entsprechende Ausbildungen verfügen, um Sachfragen angemessen und im Interesse der deutschen Bevölkerung zu lösen. Bildlich ausgedrückt, drehen diese Damen und Herren völlig willkürlich an Schrauben und zerstören dabei unser wirtschaftliches Rückgrat. Das ist pure rot-grüne Ideologiepolitik, und man kann nur hoffen, daß noch irgend etwas von Deutschland übrigbleibt, wenn diese Herrschaften abgetreten sind und wir mit unserer mühevollen Wiederaufbauarbeit durch eine AfD-Regierungsbeteiligung antreten. Die Union ist dabei keinen Deut besser, das muß immer wieder gegenüber den Gutgläubigen und Naiven im bürgerlichen Lager hervorgehoben werden. Die CDU hat nämlich genau diesen Übergang zur ideologischen Politik eingeleitet – mit Angela Merkel, der ersten grünen Kanzlerin!

Regierungsbeteiligung der AfD? Dann bitte ganz konkret: Mit welchen der drei wichtigsten Sofortmaßnahmen würden Sie als deutsche Bundeskanzlerin die entscheidenden Kurskorrekturen in die Wege leiten?

Auf jeden Fall umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Zurückweisungen, also die genaue Einhaltung der Gesetzeslage. Dann wirtschaftspolitisch in der Energiepolitik zurück zu einem ausgewogenen Energieangebot, das heißt: zurück zur Kernkraft. Des weiteren Technologieoffenheit, Verlängerung der Fristen zur Nutzung von Kohlekraft und dann auch der Wiederimport russischen Erdgases. Wir müssen zurück zu einem günstigen, stabilen Energieangebot kommen. Außerdem: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) würde abgeschafft, weil es nichts mit seriöser Energiepolitik zu tun hat. Dann gilt es, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen marktwirtschaftlich anzupassen, wirkungsvollen Bürokratieabbau zu betreiben und nicht zuletzt auch eine deutliche Absenkung der Steuer- und Sozialabgaben für die arbeitende Bevölkerung schnellstmöglich herbeizuführen.

Wenn es in der Berliner Republik statt mit „linken“ mit „rechten Dingen“ im Sinne des Wählerwillens zuginge, dann hätte Deutschland eine – im weitesten Sinne – bürgerliche Mehrheit von 50 Prozent plus X bei einer Stimmensummierung von Union, FDP und AfD. Dazu kommt es aber nicht, weil eine „Brandmauer“ gegen die AfD errichtet wurde. An ihrer Spitze stehen führende Vertreter der Unionsparteien. Wie lange wird sie halten?

Die „Brandmauer“-Agitation der Union spricht natürlich erst einmal in ihrer Demokratiefeindlichkeit für sich selbst und hat teilweise kuriose Züge. Da machen sich CDU und CSU zu affirmativen Stichwortgebern der linksextremen „Antifa“, Hauptsache, es geht gegen die AfD. Welch absurdes Theater! Man greift sich an den Kopf, wenn ein CDU-Kanzlerkandidat in Richtung AfD von „Gesindel“ spricht. Hier zeigt sich der zutiefst undemokratische Geist, der sich bei CDU und CSU breitgemacht hat, ein pures Ignorieren des Wählerwillens. Das hat auch sehr viel mit Wählerbetrug zu tun, da mit AfD-Positionen geworben wird, wohl wissend, daß man sie in Linkskoalitionen überhaupt nicht umsetzen kann. Genau vor diesem großen Fragezeichen steht jetzt ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz, der offenbar nur mit SPD und Grünen koalieren kann oder will. Er ist außerstande, Fehlentwicklungen zurückzudrehen, weil er dafür keinen Partner findet. Das ginge nur mit der AfD. Fazit: Der Wähler muß sich entscheiden, ob er weiter bei der CDU bleibt oder doch für einen Politikwechsel sein Kreuz bei der AfD macht.

Je stärker die AfD wird, desto weniger wird man sie ignorieren können. Die „Brandmauer“ bröckelt ja nicht nur im Osten der Republik, auch seitens Vertretern des Mittelstands. So sprachen sich prominente Köpfe aus der Start-up-Szene gegenüber Friedrich Merz für eine Öffnung zur AfD aus. Hat Sie das überrascht, dieses Signal von wachen Köpfen aus dem Mittelstand?

Nicht wirklich, weil ich ja mit diesen Leuten, mit dem Mittelstand und mit Unternehmern, ständig im Gespräch bin. Dort zeichnet sich schon seit zwei Jahren die sehr klare Tendenz ab, daß man mit Argwohn die Verweigerung der Union gegenüber dem Wählerwillen beobachtet. Denn das finale linke Koalitionsergebnis, ganz egal, ob die Union mit der SPD oder mit den Grünen zusammengeht, erscheint gerade für den Mittelstand inakzeptabel. Der Druck auf die Union, sich hier endlich zu bewegen, wird immer stärker werden. Ich bin gespannt, mit welchen abenteuerlichen Verbalkapriolen sich die Union hier auf Dauer wegzudrücken versuchen wird.

Diese Entwicklung scheint auf eine Art neue Klassengesellschaft bezüglich der Stimmbürger hinzudeuten, nämlich jene von Demokraten und Undemokraten. Beim Ausgrenzungs-Wording des Establishments fällt nämlich die Begrifflichkeit von den demokratischen Parteien auf. Stimmabgaben für die AfD gelten als undemokratisch. Sind das die unübersehbaren Zeichen einer Zweiklassengesellschaft?

Es sieht und hört sich zumindest so an. Und das erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten einer Honecker-DDR, die mit einer Einheitsfront gegen die als „Faschisten“ denunzierten Gegner der SED-Diktatur plus Stasi-Geheimdienst gegen die Opposition vorging. Ähnlich jetzt bei uns mit dem sogenannten Verfassungsschutz, der keiner im Wortsinn ist, sondern als Akteur zur Bekämpfung von legalen Konkurrenzparteien auftritt. Das erinnert mich doch zunehmend an DDR-Methoden. Noch vor wenigen Jahren hätte ich es niemals für möglich gehalten, daß so etwas in Deutschland je wieder möglich sein würde.

Sie stehen auch persönlich in Medien und Politik unter Dauerbeschuß. Da unterstellt Ihnen die Hamburger Illustrierte „Stern“, daß Sie nichts anderes als „Haß“ verbreiten. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil tituliert Sie in einer Fernsehsendung als „Nazi“. Und jüngst hat man einen Weidel-Verwandten ausgegraben, der bei der NSDAP gewesen sein soll. Wie gehen Sie mit all diesen Angriffen um?

Damit war und ist auch in Zukunft zu rechnen. Und warten Sie ab, der Wahlkampf hat erst begonnen, es wird sicherlich noch mehr aufgefahren. Ich traue dem Establishment, dieser sogenannten politischen Elite, die ja eigentlich keine im Sinne von Qualifikation ist, noch allerhand zu. Es sind Leute, die teilweise über gar kein Ausbildungsprofil verfügen und trotzdem in politische Führungsverantwortung gelangt sind. Denken Sie dabei auch an den politischen Mißbrauch von Staatsanwaltschaften, die vielfach und nachweislich keine unabhängigen Instanzen sind, sondern an Weisungen der Innenministerien gebunden. Das führt dazu, daß alles in Stellung gebracht wird, was vermeintlich, aber publikumswirksam gegen uns, gegen mich und gegen die AfD verwendet werden kann. Dabei gehen die Polit-Heckenschützen so weit, daß sie Behauptungen einfach frei erfinden und Fake News in Umlauf setzen. Es ist ja nicht nur mein Großvater, den ich nicht kannte, der da plötzlich aufgefahren wurde. Im letzten Jahr hat man versucht, mir ein Plagiat unterzuschieben, da ging es um meine Doktorarbeit; diese Anwürfe haben sich vollständig in Luft aufgelöst. Das sind alles totalitär anmutende Zersetzungsmethoden à la DDR. Es geht ja bei all diesen Verleumdungsaktionen letztlich nur darum, meine Glaubwürdigkeit und die der AfD zu unterminieren, denn jeder weiß, daß die Glaubwürdigkeit das Hauptkapital des Politikers ist. All dem sehe ich gleichwohl gelassen entgegen. Ich bin zwar gefahrenbewußt, aber auch gleichzeitig furchtlos!

Frau Dr. Weidel, Herrn Merz lassen wir mal außen vor, aber ein paar Worte zu Ihren beiden Kanzlerkandidatenkonkurrenten von der SPD und den Grünen. Einmal zum Kanzler Scholz, der noch im Herbst 2023 massenweise illegale Migranten abschieben wollte, was nicht geschah, und dann zum grünen Kinderbuchautor Habeck, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand und mit Deutschland nichts anzufangen wußte, wie er schrieb. Wie sehen Sie die beiden?

Diese Personen sprechen für sich, die stehen in ihrer unübertrefflichen Negativausstrahlung kenntlich vor dem Volk, als dessen vermeintliche Interessenvertreter sie sich ausgeben. Viel gravierender ist doch, daß wir es hier mit einem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben, der in einen der größten Finanzskandale unseres Lands verwickelt ist und weiterhin als Chef der Bundesregierung die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen darf. Und daß dabei die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften nicht einmal ein Verfahren gegen ihn eröffnet haben, ist ein kaum zu übertreffender Skandal erster Ordnung! Wir haben es hier vermutlich mit einem – aus meiner Sicht – schwerwiegenden Fall von Wirtschaftskriminalität zu tun. Offenbar bewahrheitet sich, was der Volksmund so sagt: Die großen Fische, die die Staatsanwaltschaften ansteuern könnten, werden in Ruhe gelassen, und bei anderen werden Sachverhalte frei erfunden. Hier sehen Sie eine Spreizung und Überdehnung des Systems, und das läßt viele Menschen auch an dessen Rechtmäßigkeit zweifeln.

Und Ihre Bemerkungen zu Habeck?

Sobald der Mann den Mund aufmacht, weiß jeder Bescheid, was von ihm zu halten ist. Da muß und will ich nicht mehr kommentieren.

Dann ein Blick auf die Freien Demokraten. Früher galt die FDP als eine Bastion der Wirtschaftsliberalen, als die Partei der Marktwirtschaft und des Mittelstands. Opportunistisch verhielt sie sich aber oft in ihrer Bündnispolitik durch die Beteiligung an Linkskoalitionen, siehe die jetzt geplatzte Ampel. Von „Umfallerpartei“ war die Rede. Wie charakterisieren Sie die Freien Demokraten in ihrer Entwicklung gestern und heute?

Grundsätzlich ist es in einem politischen Wettbewerbssystem gut, daß es eine Partei gibt, die tatsächlich eine freiheitliche Programmatik vertritt. Doch man muß diejenigen, die sich so bezeichnen, genauer betrachten. Das, was die FDP gemacht hat, ist von der Vertretung freiheitlicher Positionen weit entfernt. Sie hat sich vor allen Dingen in der Ampelkoalition für jeden Unsinn hergegeben, der mit freiheitlichen Positionen gar nichts mehr zu tun hat. Stichworte sind das Verbrennerverbot, das Wärmepumpen-Heizungsgesetz, die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke usw. Dann das Gendern und die freie Geschlechtsauswahl einmal im Jahr.

Sie meinen das Selbstbestimmungsgesetz?

Ja! Das Selbstbestimmungsgesetz, nach dem sich jeder sein Geschlecht jenseits biologischer Realitäten neu aussuchen kann, ist geradezu irrsinnig. Dazu die Freigabe des Kiffens. Das sind alles Punkte, die hätte eine freiheitliche Partei niemals mittragen dürfen. Diese Lindner-FDP hat damit den Durchgriff des Staats gegenüber den Individualrechten verstärkt. Und genau das sollte ja eine wirklich freiheitliche Partei, wie sie etwa in vorbildlicher Weise die FPÖ in Österreich darstellt, nicht koalitionspolitisch mitmachen. Und genau in diese klaffende Lücke, einmal rein wirtschafts- und gesellschaftspolitisch betrachtet, ist die AfD als freiheitliche Alternative hineingestoßen. Wenn man einen Blick in unser Programm wirft, dann erscheint eine freiheitliche Verortung vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich, eine marktwirtschaftliche Positionierung, für die eine wirklich liberal-freiheitliche Partei normalerweise stünde. All das fehlt bei der heutigen FDP. Sie hat sich damit überflüssig gemacht.

Zur erwähnten FPÖ: Sie ist seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich Koalitionspartner sowohl der SPÖ als auch der ÖVP gewesen. Sie ist zurzeit sogar stärkste Partei in der Alpenrepublik. Wie erklären Sie sich diese auffällige Differenz zwischen Österreich und der Bundesrepublik, denn vom Freiheitsbegriff, vom blauen, freiheitlichen Ansatz her sind die FPÖ und die AfD ja sehr verwandt, oder?

Klar, uns verbindet ein starkes blaues Band! Schon von der patriotischen Gesinnung her, ergänzt durch die freiheitliche Programmatik in allen anderen Bereichen. Allerdings erlebt auch die FPÖ als stärkste Kraft ein ähnliches Debakel wie wir in Deutschland, und zwar so, daß man eine Koalition aus Wahlverlierern bildet und die FPÖ außen vor läßt. Das ist eine eklatante Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen, die sich schon bald rächen wird, genauso wie das auch in Deutschland geschehen wird. Schauen Sie sich das Beispiel Thüringen an. Da haben sie ungefähr die gleiche Konstellation. Sie haben die AfD als stärkste Kraft, die komplett ausgegrenzt wurde, also von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleibt. Statt dessen wurde jetzt eine „Brombeer-Koalition“ zusammengeschustert, eine Verbindung aus CDU, SPD und der linken Wagenknecht-Partei (BSW). Das Ergebnis ist eine Linkskoalition, die den deutlich erkennbaren Wählerwillen übergeht, der eine Mitte-rechts-Koalition möchte. Und das nicht nur in Thüringen, sondern eigentlich in allen anderen Bundesländern, in denen aktuell gewählt wurde. Es fing letztes Jahr in Hessen an, setzte sich in Bayern fort und zog sich weiter bis zu den Wahlen in Mitteldeutschland. Langfristig aber wird sich dieser AfD-Ausgrenzungskurs der etablierten Parteien nicht durchhalten lassen. Man kann den Wählerwillen zwar kurzfristig übergehen, aber eben nicht über große Zeitstrecken.

Sie haben den Namen „Wagenknecht“ und ihre Partei gerade erwähnt. Sie standen kürzlich in einem Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht auf der Fernsehbühne. Welchen Eindruck haben Sie vom ehemaligen Leitungsmitglied der Kommunistischen Plattform in der SED-Nachfolgepartei Linke? Was trennt und was verbindet Sie vielleicht mit ihr?

Frau Wagenknecht wurde jahrelang von den etablierten Medien kultartig hervorgehoben und ständig in Talk-Shows eingeladen. Dementsprechend firm ist sie im Umgang mit den Kameras. Aber nun dient sie als Spalterin des regierungskritischen Lagers und als Verhinderin einer Regierungsbeteiligung der AfD.

Und die CDU spielt mit?

Ja, die Union hält sich das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW als relativ leicht zu dominierende Kraft in der Regierung, so in Thüringen. Das ist viel bequemer. Kurz und knapp: Das BSW ist eine von den Altparteien akzeptierte Opposition.

Erlauben Sie noch eine letzte Frage: Wenn Sie einmal die Augen schließen und sich ganz entspannt eine wünschbare Zukunft für Deutschland ausmalen, welche Bilder fallen Ihnen dabei ein?

Oh! Intakte Familien, in Frieden leben zu können, ein auskömmliches Einkommen zu haben, Kinder gut auszubilden und insgesamt gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, sprich: ein sicheres Deutschland ohne marodierende Migranten. Ein schönes Deutschland wäre ein Land ohne illegale Migration von kulturfremden und haßerfüllten Menschen, die einem das Leben schwermachen, insbesondere den Frauen. Es wäre ein Deutschland, in dem unsere Kinder sicher aufwachsen und wir unseren Kindern eine erfreuliche Zukunftsperspektive bieten könnten.
Es wäre vor allem ein bürgerliches Deutschland, wo wir eine fleißige Mittelschicht haben, die frei denken darf und deutlich unabhängiger als heute agieren könnte. Damit meine ich durchaus nicht nur die geistige Unabhängigkeit, sondern auch die finanzielle Unabhängigkeit. Wenn man sich immer nur im Hamsterrad bewegt und auf Alimente des Staats angewiesen ist, haben Sie die Bürgerlichkeit abgeschafft und gleichzeitig unzumutbare Abhängigkeiten installiert, in denen der Staat das letzte Durchgriffsrecht hat. Und das ist genau das, was ich nicht möchte und alle freiheitlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen.

Frau Dr. Weidel, vielen Dank für dieses Gespräch!