Weißrußland

Auf schmalem Grat zwischen West und Ost

Im Zuge des Ukrainekriegs wird immer wieder über einen möglichen Kriegseintritt Weißrußlands spekuliert. Denn Rußland ist mit dem westlichen Nachbarn so eng wie mit keinem anderen seiner Nachbarstaaten verbunden. So ist Weißrußland nicht nur Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS), eines von Moskau kontrollierten Militärbündnisses, vielmehr sind die beiden Staaten seit 1999 durch einen internationalen Vertrag miteinander verbunden, der auf die Schaffung einer Konföderation abzielte. Doch wirklich mit Leben erfüllt wurde dieser „Unionsstaat“ nie, weil vor allem Minsk bzw. der seit 1994 regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko stets darauf bedacht war, nicht allzusehr in den Orbit des großen Nachbarn im Osten zu geraten und so viel Eigenständigkeit wie möglich zu bewahren.

Von Dr. Bernhard Tomaschitz

Lange Zeit versuchte Lukaschenko, das weißrussische Schiff zwischen Rußland auf der einen und dem aus EU und USA bestehenden westlichen Block zu navigieren – und war sogar bereit, Verschlechterungen der Beziehungen zu Moskau in Kauf zu nehmen, wie es gegen Ende der 2010er Jahre der Fall war. So erklärte Ende Jänner 2019 der weißrussische Vizeaußenminister Oleg Krawtschenko bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Atlantic Council, sein Land wünsche trotz des neuen Kalten Kriegs zwischen dem Westen und Rußland gute Beziehungen zu beiden Seiten. Gleichzeitig warnte Krawtschenko den Westen aber davor, sein Land und andere ehemalige Sowjetrepubliken vor die Wahl zwischen Rußland und USA/EU zu stellen. „Diese Wahl, dieses Dilemma zwischen Ost und West, welches durch die gegenwärtige Lage aufgezwungen wurde, ist extrem kontraproduktiv und gefährlich.“ Dabei spielte Krawtschenko offenkundig auf die Ukraine an, deren Präsident Viktor Janukowitsch die Balance zwischen Rußland und dem Westen suchte, bis er Anfang 2014 durch den maßgeblich von den USA unterstützen Maidan-Putsch gestürzt wurde. Janukowitsch hatte den „Fehler“ begangen, nicht mit Rußland zu brechen und sich bedingungslos dem Westen, also USA, EU und NATO zuzuwenden.

Aufschlußreich ist auch, daß Krawtschenko sagte, die NATO-Aufrüstung in Osteuropa werde nicht „als eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Weißrußlands“ angesehen. Und Präsident Lukaschenko erklärte Anfang November 2018: „Die weißrussischen Streitkräfte können viel besser die Sicherheit gewährleisten und ihre Pflichten erfüllen als andere Länder, einschließlich der Russischen Föderation.“ Aus diesem Grund „sehe ich heute keine Notwendigkeit, bestimmte andere Länder, inklusive Rußland, einzuladen, um unsere Pflichten zu erfüllen. Deshalb sind wir absolut gegen fremde Militärstützpunkte, insbesondere Luftwaffenstützpunkte“.

Weißrussische Opposition

Doch heute, keine sechs Jahre später, ist die Lage völlig anders: Die russisch-weißrussischen Beziehungen sind so eng wie selten zuvor, und Weißrußland erlaubt Rußland die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Boden, wofür es sogar seine Verfassung geändert hat. Grund für die Hinwendung Lukaschenkos nach Osten sind die Versuche der USA, dem Beispiel der Ukraine folgend in Minsk einen „Maidan“ zu inszenieren und ihn, der im Westen häufig als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet wird, zu stürzen. So kam es nach der Präsidentenwahl am 9. August 2020 landesweit zu Protesten gegen Lukaschenko, der offiziellen Angaben zufolge mit 80 Prozent in seinem Amt bestätigt worden sein soll. Die Opposition sprach von massivem Wahlbetrug, und ihre Kandidatin Tichanowskaja reklamierte den Wahlsieg für sich.

Westliche Medien verschwiegen jedoch die wichtige Tatsache, daß die weißrussische Opposition auf vielfältige Weise durch subversiv tätige US-Stiftungen wie das National Endowment for Democracy (NED) unterstützt wird, dessen Mitbegründer Allen Weinstein 1991 gegenüber der „Washington Post“ sagte: „Vieles von dem, was wir heute tun, hat vor 25 Jahren die CIA im Geheimen gemacht.“ Für 2021 – neuere Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht – listet das NED auf seiner Internetseite 32 Projekte auf, die finanziell unterstützt wurden. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der Anti-Lukaschenko-Opposition. So schreibt das NED über den Verwendungszweck einer Förderung in Höhe von 51.000 Dollar: „Die Organisation wird zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen und koordinieren. Sie wird regionale zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen, Treffen einberufen, die Bürger mit führenden Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenbringen, und Schulungen für neue zivilgesellschaftliche Aktivisten durchführen.“ Und über den Zweck einer Förderung in Höhe von 50.000 Dollar ist zu lesen: „Im Vorfeld künftiger Wahlen wird die überparteiliche Koalition eine umfassende Informationskampagne durchführen, um die Bürger über Wahlrechte und unabhängige Wahlbeobachtung aufzuklären. Während der Wahlkampagnen wird sie Aktivisten über Wahlrechte aufklären und Beobachter ausbilden und einsetzen, um Verstöße zu überwachen.“ Das halbstaatliche NED gibt hier ohne Umschweife eine beabsichtigte Einmischung in die Wahlen eines anderen Staats zu.

Was die Präsidentenwahl 2020 betrifft, reklamierten EU und USA den Wahlsieg für Tichanowskaja und verhängten Sanktionen gegen Weißrußland. Von westlichen Medien wurde Tichanowskaja sogar als die eigentliche Gewinnerin der Präsidentenwahl dargestellt, ein Narrativ, welches der Realität nicht entsprechen dürfte. Denn eine 2021 von Chatham House, einer unter anderem vom britischen Außenministerium finanzierten Denkfabrik, veröffentlichte Umfrage kam zu dem Ergebnis, daß nur zehn Prozent der Weißrussen glaubten, Tichanowskaja sei eine gute Präsidentin. Von Lukaschenko glaubten das hingegen 25 Prozent, und von dem unter fragwürdigen Umständen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilen Oppositionspolitiker Viktor Babariko sogar 34 Prozent.
Die Massenproteste in Weißrußland 2020 zeigten, daß in diesem Fall die USA gescheitert sind, eine sogenannte Farbrevolution zum Zwecke eines Regimewechsels herbeizuführen. Daran konnte auch der Umstand nichts ändern, daß die weißrussische Protestbewegung mit Tichanwoskaja ein junges, weibliches Gesicht hatte – das es ohne das NED wahrscheinlich gar nicht gegeben hätte. Denn die für Osteuropa zuständige NED-Mitarbeiterin Nina Ognianova sagte im Mai 2021: „Wir glauben nicht, daß diese Bewegung, die so beeindruckend und inspirierend ist, aus dem Nichts kam – daß sie einfach über Nacht entstanden ist.“ Vielmehr habe das NED einen „bescheidenen, aber bedeutenden Beitrag“ zu den Protesten in Weißrußland geleistet. Und NED-Präsident Carl Gershman gab zu, daß seine Organisation „sehr, sehr eng“ mit Tichanowskaja zusammenarbeite.

Regimewechsel?

Der Grund, warum Washington den seit 1994 regierenden Lukaschenko stürzen will, ist nicht dessen autoritärer Führungsstil, sondern seine beharrliche Weigerung, sein Land in die US-amerikanische Hegemonialsphäre in Osteuropa einzugliedern. Die Nachrichtenwebsite „MintPress News“ beispielsweise bezeichnete „die standhafte Weigerung Lukaschenkos, Staatsvermögen zu privatisieren, der NATO beizutreten oder das Land für ausländische Ausbeutung zu öffnen“, als den „Hauptgrund für Washingtons Einwände“. Und der verstorbene Journalist und Autor Peter Scholl-Latour wies bereits 2006 in seinem Buch „Russland im Zangengriff“ darauf hin, daß Weißrußland von der Bush-Regierung deshalb – zusammen mit Ländern wie Myanmar, Kuba oder Simbabwe – mit dem Etikett „Vorposten der Tyrannei“ belegt und damit „zum Einsatz subversiver und robuster Umsturzmethoden freigegeben“ wurde, weil es sich „im Gegensatz zu allen ehemaligen Verbündeten und Randrepubliken der Sowjetunion in Osteuropa der dräuenden Forderung nach Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft amerikanisch-europäischer Provenienz unbelehrbar und störrisch widersetzt“.

Daran konnte bis heute auch der 2004 unter Präsident George W. Bush vom US-Kongreß beschlossene „Belarus Democracy Act“ nichts ändern. In Abschnitt 4 dieses zwischenzeitlich mehrfach novellierten „Gesetzes über die Demokratie in Weißrußland“ wird „Hilfe zur Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Souveränität in Weißrußland“ aus Ziel der US-Politik genannt. Konkret gehe es um die „Unterstützung des Volks der Republik Weißrußland in seinem Streben nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und in seinem Bestreben, der transatlantischen Gemeinschaft der Demokratien beizutreten“. Die Formulierung „transatlantische Gemeinschaft der Demokratien“ ist nichts anderes als eine Umschreibung der US-Hegemonialsphäre, zu der insbesondere EU und NATO zählen. Außerdem kündigt das Gesetz eine enge Zusammenarbeit unter anderem mit der Europäischen Union an, eine Vorgabe, welche Brüssel bis heute bereitwillig erfüllt.

Washington hat vor allem aufgrund der geographischen Lage großes Interesse, Weißrußland seiner Hegemonialsphäre einzuverleiben. Denn dieser Staat ist Teil jener von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reichenden Region, die der britische Militärgeograph Sir Halford Mackinder (1861–1947) „Osteuropa“ nannte und deren Kontrolle für die Beherrschung der Welt entscheidend ist. Vor mehr als 100 Jahren postulierte Mackinder, der als Begründer der Geopolitik gilt: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland [das europäische Rußland und Westsibirien]. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel [Eurasien]. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“ Und über die heurige und historische geographische Bedeutung Weißrußlands klärt der „Geopolitical Monitor“ auf: „Aufgrund seiner Nähe zur nordeuropäischen Tiefebene und des Fehlens signifikanter geographischer Hindernisse ist Weißrußland ein Tor, das Rußland mit Europa verbindet. Eine solche geographische Lage ist sowohl für die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen als auch für Machtprojektion nützlich, und zwar in beide Richtungen. Die schicksalhaften Feldzüge des napoleonischen Frankreich, des nationalsozialistischen Deutschland, des zaristischen Rußland und der Sowjetunion sind eine deutliche Erinnerung daran.“

Auch eine Studie der US-Denkfabrik RAND Corporation aus dem Jahr 2019, in welcher ein Regimewechsel in Minsk als ein Mittel zur Schwächung Rußlands in Erwägung gezogen wird, beschäftigt sich mit der geographischen Lage Weißrußlands. Die Autoren der Studie schlagen vor, die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung auszunutzen und die Opposition zu unterstützen – mit dem Ziel eines Regimewechsels in Minsk. Denn in einer Welt des Nullsummenspiels sei es ein klarer geopolitischer und ideologischer Gewinn für den Westen, Rußland seinen einzigen echten Verbündeten wegzunehmen. Es würde „Europas letzter Diktatur“, einem langjährigen Ziel der US-Politik, ein Ende setzen. Darüber hinaus würde es Rußlands Versuch untergraben, eine Eurasische Wirtschaftsunion in Konkurrenz zur EU zu schaffen, und jeden russischen Versuch, militärische Gewalt gegen die baltischen Staaten einzusetzen – wofür es allerdings keinerlei objektive Hinweise gibt, weshalb dieser Vorwurf nur dem propagandistischen Schüren der „Russenangst“ dient.

Und schließlich soll mit einem Regimewechsel in Weißrußland die im nördlichen Teil des ehemaligen Ostpreußen gelegene russische Exklave Kaliningrad/Königsberg weiter isoliert werden. Die Königsberger Oblast, die zu Sowjetzeiten militärisches Sperrgebiet war, ist für Rußland als westlichster Außenposten von außerordentlicher strategischer Bedeutung. In diesem Gebiet befindet sich der einzige ganzjährig eisfreie russische Hafen in der Ostsee, weshalb hier auch die Baltische Flotte stationiert ist. Außerdem sind in dieser Oblast, wie die russische Regierung 2018 bestätigte, atomwaffenfähige „Iskander-M“-Raketen stationiert, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben. Nicht zuletzt wegen der strategischen Bedeutung von Kaliningrad/Königsberg für Rußland rechnet die Studie damit, daß jeder Versuch, den Charakter oder die geopolitische Ausrichtung der Regierung in Minsk zu ändern, wahrscheinlich auf eine starke und gegebenenfalls gewaltsame russische Reaktion stoßen würde. Zumindest würde Rußland, so die Annahme, wahrscheinlich politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, um das Regime im Amt zu halten.

Minsk blickt nach Osten

Umgekehrt bietet die geographische Lage Weißrußlands den Widersachern des Westens gute Gelegenheiten für Störmanöver. So beispielsweise im Herbst 2021, als Migranten auf der weißrussischen Seite den Grenzzaun zerstörten, um illegal in die EU zu gelangen. In Weißrußland warteten damals mehrere tausend Migranten, die meisten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien, auf eine günstige Gelegenheit für einen illegalen Grenzübertritt, um dann über Polen ins gelobte Land Deutschland zu gelangen. Lukaschenko holte mutmaßlich die Migranten nach Weißrußland, um sie als Migrationswaffe gegen die EU einzusetzen und sich so an Brüssel für die nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 verhängten Sanktionen zu rächen. „The Times“ zitierte bereits im Juli Lukaschenko mit folgenden Worten: „Wir haben Drogen und Migranten gestoppt. Jetzt werdet ihr sie essen und sie selbst fangen.“

Aber bei dieser Krise ging es nicht nur um Weißrußland, sondern auch um dessen mächtigen Verbündeten Rußland. Denn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte damals nach einem Treffen mit US-Präsident Biden, es gehe darum, „unsere Demokratien vor zynischer hybrider Kriegsführung zu schützen“, wobei sie Weißrußland bezichtigte, die Migrationswaffe zur Destabilisierung der EU einzusetzen. Zwar nannte von der Leyen Rußland nicht beim Namen, jedoch ließen ihre Aussagen keinen Zweifel daran, daß Moskau im Zusammenspiel mit Minsk durch Förderung der illegalen Einwanderung nach Polen, Litauen und Lettland geopolitische Spannungen herbeiführen wolle.

Auf dem Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Anfang Juli 2024 wurde Weißrußland als neues Mitglied aufgenommen. Auch dieser Schritt erfolgte nicht ohne geopolitisches Kalkül. Denn mit Weißrußland kann die SOZ, die einerseits die Integration Eurasiens vorantreiben und andererseits den Einfluß Washingtons in der Region reduzieren will, einen Keil zwischen das Baltikum und die Ukraine und damit in die US-Hegemonialsphäre treiben. Der SOZ-Beitritt Weißrußlands war den westlichen Medien bestenfalls eine Randnotiz wert, was ein großer Fehler war. So schrieb Henry Kamens im Onlinemagazin „New Eastern Outlook“: „Was für den Westen besonders bedrohlich ist, die die Möglichkeit, daß sich die SOZ zu einem militärischen Gegengewicht zu den Aktivitäten der USA und der NATO und parallel dazu zu einem wirtschaftlichen Rivalen der EU entwickelt. Eines ist sicher: Es handelt sich um eine signifikante geopolitische Konsolidierung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses, die kurzfristig das Potential hat, geopolitische Themen zu prägen.“

Darüber hinaus wies Kamens darauf hin, daß die Aktivitäten und der wachsende Einfluß der SOZ in Eurasien sowohl direkt aus auch indirekt die strategischen Interessen sowohl der NATO als auch der EU beeinträchtigen könnten. Die weitere Entwicklung hänge jedenfalls weitgehend von der Reaktion des Westens ab. Bezeichnend ist, daß der SOZ-Beitritt Weißrußlands letzten Endes rasch unter Dach und Fach gebracht wurde, nachdem Minsk zuvor eineinhalb Jahrzehnte lang vergeblich auf eine Mitgliedschaft gewartet hatte.