EU-Beitritt der Ukraine?

Aufnahmekriterien weit verfehlt

Vor knapp mehr als zwei Jahren begann der Angriffskrieg Rußlands gegen sein Nachbarland Ukraine. Was nach Plänen russischer Militärstrategen als Blitzkrieg angelegt war, hat sich mit der gescheiterten ukrainischen Sommeroffensive 2023 zu einem mörderischen Abnutzungs- und Stellungskrieg entwickelt. Erst unlängst legte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Kriegsbeginn eine Opferbilanz mit 31.000 gefallenen Soldaten vor. Auf russischer Seite soll die Opferzahl nach den unabhängigen Medienportalen „Medusa“ und „Mediazona“ bei 75.000 liegen. Für beide Zahlen fehlen eindeutige Belege, vielmehr sind Opferzahlen immer Teil der jeweiligen Kriegspropaganda und folglich mit Skepsis zu beurteilen. Moskau wie Kiew scheinen entschlossen zu sein, den Konflikt weiterzuführen, und weichen von ihren Kriegszielen nicht ab. Selenskyj verlangt die Wiederherstellung der territorialen Integrität einschließlich der Krim, Moskau will kein NATO-Mitglied an den eigenen Grenzen akzeptieren, obwohl das seit dem finnischen NATO-Beitritt von April 2023 bereits der Fall ist: Finnland und Rußland verbindet eine gemeinsame Grenze von 1340 Kilometern.

Von Dr. Peter Wassertheurer

Dem Russisch-Ukrainischen Krieg ist eine Entwicklung vorausgegangen, die bis zu Beginn der 1990er Jahre zurückreicht und die europäische Nachkriegsordnung in ihren Grundfesten von 1945 erschütterte. Michail Gorbatschows Versuch, die Sowjetunion durch Perestroika und Glasnost zu reformieren, um sie vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren, scheiterte und läutete das Ende für Moskaus KP-Satelliten in Südost-, Ost- und Ostmitteleuropa ein. „Mr. Gorbachev, tear down this wall“, hatte US-Präsident Ronald Reagan schon am 12. Juni 1987 in Westberlin den sowjetischen Machthaber in einer als historisch geltenden Rede aufgefordert. Am 9. November 1989 war es dann tatsächlich soweit. Der Fall der Berliner Mauer war mit einem totalen Macht- und Kontrollverlust des SED-Apparats einhergegangen, was in dieser radikalen Absolutheit niemand für möglich gehalten hatte. Mit der Berliner Mauer kollabierte dominoartig der gesamte Eiserne Vorhang. Der Niedergang der europäischen KP-Regime verlief entweder äußerst blutig, wie im Fall Jugoslawiens, oder friedlich auf dem Verhandlungsweg, wofür die Tschechoslowakei und ihre Trennung unter Václav Havel und Vladimír Me?iar als Musterbeispiel angeführt werden darf. Die Zerfallsprozesse waren für die roten Machthaber jedenfalls irreversibel und verwischten Grenzen, wie sie teilweise schon 1919 in Saint-Germain, Trianon oder Versailles unter Mißachtung des nationalen Selbstbestimmungsrechts und allein auf Grundlage machtpolitischer Interessen gezogen worden waren.

Von der enormen Sprengkraft separatistischer Tendenzen blieb auch die Sowjetunion nicht verschont. Den Anfang machten die nach Unabhängigkeit strebenden Länder des Baltikums, allen voran Litauen. Gorbatschow ließ zwar im Jänner 1991 sowjetische Panzer in der Hauptstadt Vilnius auffahren, in Wirklichkeit begann damit seine eigene Demontage als Zentralsekretär der KPdSU. Der Putsch vom 22. August 1991 konnte zwar durch Massenproteste der Bevölkerung vereitelt werden, Gorbatschow mußte dennoch im Dezember 1991 gehen, auch die Sowjetunion verschwand von der Weltbühne. Der neue starke Mann in Moskau hieß Boris Jelzin, der einen Monat zuvor mit großer Mehrheit zum ersten Präsidenten Rußlands gewählt worden war. An Jelzins Widerstand scheiterten nicht nur die August-Putschisten, er entpuppte sich als erfolgreicher Gegenspieler Gorbatschows.

Der Rücktritt von Gorbatschow am 24. August 1991 war auch für die Ukraine der Anlaß, schon einen Tag später die Unabhängigkeit auszurufen. In einem am 1. Dezember 1991 abgehaltenen Referendum entschieden sich 90,3 Prozent für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Präsident Leonid Krawtschuk nahm am 21. Dezember 1991 in Almaty in Kasachstan an der von Jelzin geleiteten Nachfolgekonferenz teil, bei der der Gründungsvertrag der Sowjetunion von 1922 aufgelöst und die Gründung der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) beschlossen wurde.

Das Budapester Memorandum 1994

Neben Kasachstan und Belarus verfügte auch die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion über ein militärisch hochsensibles Erbe, nämlich ein riesiges Atomwaffenarsenal. Die Ukraine galt zu Beginn der 1990er Jahre im globalen Vergleich sogar als drittgrößte Atommacht. Für Moskau war dieser Zustand – verknüpft mit der beabsichtigten stärkeren Westbindung Kiews – ein untragbarer Zustand. Jelzin gab am 5. Dezember 1994 bei der in Budapest abgehaltenen KSZE-Sicherheitskonferenz weitreichende Sicherheitsgarantien für die drei ehemaligen Sowjetmitglieder ab, deren Souveränität Moskau anerkannte. Die Ukraine, Kasachstan und Weißrußland verzichteten im Gegenzug auf Nuklearwaffen. Bis 1996 wurden alle Atomwaffen an Rußland als Nachfolgerin der Sowjetunion ausgeliefert. Die Ukraine war paktfrei, indirekt sicherte der Westen dem Land unter Artikel 4 des Budapester Schlußprotokolls Hilfe zu, sollte es Opfer eines Aggressionsakts werden, bei dem Atomwaffen zum Einsatz kämen. Im Gegenzug sprach sich Rußland dezidiert gegen eine NATO-Osterweiterung aus. 1997 sprach Jelzin in einer Radioansprache von den russischen Forderungen von 1994. Die lauteten: keine NATO-Osterweiterung und keine Stationierung von Atomwaffen auf den Gebieten ehemaliger Sowjetrepubliken. Leider hatte es die Moskauer Führung 1994 verabsäumt, diese mündliche Vereinbarung mit der NATO auf einem eigenen Sicherheitsgipfel vertraglich festzuschreiben. Statt dessen vertraute Rußland auf das Ehrenwort der NATO und des Westens. 2007 berief sich Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf diese Verpflichtung und machte unmißverständlich klar, daß eine NATO-Erweiterung in Europa ein „provozierender Faktor“ sei, der „das Niveau des gegenseitigen Vertrauens“ senke. Putin konfrontierte den Westen nochmals mit den Aussagen des NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner, der am 17. Mai 1990 in Brüssel zu einer NATO-Ausbreitung erklärt hatte, daß die NATO-Streitkräfte nicht bereit seien, „sich hinter den Grenzen der BRD“ zu stationieren. Der Westen hatte gelogen. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, 2004 Estland, Litauen, Lettland, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei, 2009 Kroatien und Albanien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien.

Der NATO-Beitritt war für die meisten postkommunistischen Transformländer aber nicht nur militärisch motiviert, sondern wurde, wie das der bekannte tschechische Politologe Jan Bures erklärte, als „wirtschaftliche Angelegenheit wahrgenommen“, denn er stellte „auch in ökonomischem Sinn eine gewisse Absicherung dar“. Konzepte, die NATO in ein globales Bündnis mit russischer Beteiligung umzubauen, existierten zwar, diese wurden aber von der NATO vom Tisch gewischt. Sie sah sich als Siegerin des Kalten Kriegs und behandelte Rußland weiterhin als „Reich des Bösen“, wie Reagan es einst genannt hatte.

Kopenhagener EU-Aufnahmekriterien

Die Erosionen auf dem europäischen Kontinent hinterließen ein geopolitisch und militärstrategisch sensibles Vakuum, das es möglichst rasch und lückenlos zu füllen galt, um den demokratischen Reformprozeß in den KP-Nachfolgeländern nicht zu gefährden. Die Hauptlast der Verantwortung fiel der Europäischen Union (EU) zu, die ein vitales Interesse an deren Stabilisierung hatte. Am 22. Juni 1993 beschloß der Europäische Rat in Kopenhagen für künftige EU-Erweiterungen ein Bündel an Aufnahmekriterien, die als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft definiert wurden. Nach diesem EU-Katalog „muß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben“. Des weiteren setzt eine Mitgliedschaft „eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten“ voraus. Die Mitgliedschaft beinhaltet außerdem die Verpflichtung, „daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen.“ Diese Kriterien waren von Anfang an sehr ambitioniert und zielten darauf ab, die Schlagkraft der Union im internationalen Wettbewerb zu stärken und die geplante Währungsunion nicht zu gefährden. Diese Auflagen waren jedoch für alle Kandidaten unerfüllbar. Keines der exkommunistischen Reformländer war Mitte der 1990er Jahre in der Lage, die EU-Aufnahmekriterien in den Kernbereichen Marktwirtschaft, Verwaltung und Demokratisierung der Institutionen punktgenau zu erfüllen. Dennoch wurden von 2004 bis 2013 in insgesamt drei Erweiterungsrunden 13 Länder aufgenommen. Selbst heute sind diese nicht in der Lage, dem Konkurrenzdruck aus den USA oder Fernost standzuhalten. Keines der Reformländer zählt zu den EU-Nettozahlern. Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien erfüllen nicht einmal die Voraussetzungen für die Eurozone.

Die Aufnahmen erfolgten zu schnell. Wirtschaftliche Bedenken wurden nicht zugelassen, Kritiker als Antieuropäer diffamiert und die Erweiterung zu einer ideologischen Frage verklärt. Brüssel diktierte den Erweiterungsprozeß, und die nationalen Parlamente hatten zu folgen. Man erinnere sich an die Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel von 2003/04, der seinem damaligen Koalitionspartner FPÖ sogar mit einem Ende der Regierungszusammenarbeit gedrohte hatte, sollte die FPÖ wegen der Beneš-Dekrete an ihrer Vetopolitik gegenüber Tschechien festhalten und gegen eine Aufnahme Prags sowie eine Erweiterung der EU stimmen.

Auch die Ukraine hatte unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung ihre EU-Ambitionen in Brüssel angemeldet und artikulierte schon Anfang der 1990er Jahre die Absicht, der Union beitreten zu wollen. Die Voraussetzungen waren denkbar schlecht. Das ukrainische Bruttonationaleinkommen betrug am Ende des Jahrzehnts nur mehr 40 Prozent des Stands von 1989, der durchschnittliche Monatslohn lag nur noch bei 67 Euro. Die ukrainische Industrie war 1991/92 zu 80 Prozent auf russische Energielieferungen angewiesen. Die angepeilte Marktwirtschaft entwickelte sich zu einer Clanwirtschaft. Einflußreiche Oligarchen kontrollierten gewinnbringende Sektoren der Großindustrie. Schattenwirtschaft und Korruption blühten.

Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew

Seit der Herauslösung der Ukraine aus der GUS gehört das Land weder wirtschaftlich noch militärisch einem Bündnis an, dennoch bemühte sich Moskau, die historischen Beziehungen zu pflegen und den Nachbarn im Energiesektor in Abhängigkeit zu halten. Kiew allerdings wollte seine staatliche Unabhängigkeit schnellstmöglich durch die EU-Mitgliedschaft absichern. Am 14. Juni 1994 wurde zwischen der EU und der Ukraine ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das im Frühjahr 1998 in Kraft trat. Es folgten weitere Schritte: 2004 wurden im Zuge der „Orangenen Revolution“ die wirtschaftliche Integration der Ukraine und die Akkordierung ihrer Außenpolitik mit den Zielen der EU verstärkt. Kiew gilt seither im Konzert der Brüsseler Nachbarschaftspolitik als Priority partner und ist zudem in der „Östlichen Partnerschaft“ der EU vertreten. Diese Einrichtung wurde 2009 von Brüssel ins Leben gerufen, um die bilaterale Kooperation im Prozeß des EU-Beitrittsverfahrens zu intensivieren. Ende 2013 stand das Assoziierungsabkommen mit der EU zur Unterzeichnung bereit, doch Präsident Wiktor Janukowytsch weigerte sich auf Druck Rußlands, dieses zu unterzeichnen.

Die anhaltenden Proteste am Maidan-Platz mit 100 Opfern führten 2014 zum Sturz Janukowitschs, das Abkommen trat dann unter neuer ukrainischer Führung Anfang 2016 in Kraft. Unter Präsident Petro Poroschenko entschied die Mehrheit im ukrainischen Parlament, die „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“ in der Verfassung zu verankern. Für Rußland war dieser Schritt eine Kampfansage gegen seine nationalen Interessen. Bereits 2008 hatte Putin im Anschluß des NATO-Gipfels in Bukarest von ernsten Konsequenzen gesprochen. Damals hatten die NATO-Staaten der Ukraine und Georgien grundsätzliche Beitrittsperspektiven angeboten. Angela Merkels Warnung, Moskau nicht unnötig zu reizen, um eine Destabilisierung Osteuropas zu vermeiden, war überhört worden.
Mit dem militärischen Eingreifen Moskaus Anfang 2022 intensivierte Brüssel die Bemühungen um einen schnellstmöglichen EU-Beitritt der Ukraine. „Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drinnen haben“, reagierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Selenskyjs Ruf nach einer raschen EU-Aufnahme schon wenige Tage nach der russischen Invasion.

Die EU macht falsche Hoffnungen

Trotz des anhaltenden Kriegs mit vermutlich Hunderttausenden von Toten, einer gewaltigen Flüchtlingswelle und astronomischen Kosten haben sich die Positionen aller Beteiligten nicht geändert. Seitens der EU werden sogar die Aufnahmekriterien zunehmend aufgeweicht, um die nächste Erweiterungsrunde auf Biegen und Brechen durchzudrücken. So bewertete etwa von der Leyen, das Ziel Kiews, den Prozeß der EU-Beitrittsverhandlungen bereits 2023/24 zu eröffnen, sei „wirklich in Reichweite“, denn „Sie haben bereits“, wie sie den ukrainischen Abgeordneten in Kiew realitätsbefreit erklärte, „deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“. Es seien, so von der Leyen weiter, „schon viel größere Fortschritte gemacht worden, als man von einem Land, das sich im Krieg befindet, erwarten“ könne. Sie nannte als Beispiele die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche. Eigentlich sollte der EU-Chefin der Corruption Perceptions Index (CPI) von 2023 bekannt sein: Mit einem Indexwert von 36 Punkten liegt die Ukraine auf Platz 104 von 180 untersuchten Staaten. Es war im November 2023, als ein neuer Korruptionsskandal in der Ukraine Furore machte. Ein Beamter im Kiewer Verteidigungsministerium hatte eine satte Summe von 36 Millionen Euro veruntreut. Fairerweise soll auf die Anstrengungen der Ukraine in der Bekämpfung der Korruption hingewiesen werden, die seit 2014 durch die Einrichtung einer eigenen Antikorruptionsstelle unternommen werden, doch noch steht die Ukraine bei diesem Thema im Spitzenfeld.

Es gibt nach wie vor keine Transparenz bei den Unsummen, die der Westen in die Ukraine pumpt. Niemand weiß, was mit dem Geld passiert, wer es bekommt und welche Stelle es für welche Zwecke verwaltet. Diese Zahlen zeigen, wie sehr das Urteil von der Leyens der Wirklichkeit hinterherhinkt, selbst wenn sie zu den noch bevorstehenden Herausforderungen in Kiew euphorisch meinte: „Dies ist das Ergebnis harter Arbeit, und ich weiß, daß Sie dabei sind, die noch ausstehenden Reformen zu vollenden.“ Wer derart verantwortungslos agiert und massivste Probleme in eigentlich allen Lebensbereichen eines Staats mit blankem Populismus schönredet, konterkariert die Maßstäbe der EU und leistet den USA und der NATO willfährig Vasallendienste. In diese Reihe stellt sich auch Österreich – trotz seiner Neutralität. Die Bundesregierung steht im Einklang mit der EU und hat bislang alle antirussischen Sanktionspakete des Westens mitgetragen. Bundeskanzler Karl Nehammer spricht sich auch für eine rasche EU-Erweiterung aus. Dazu erklärte er im Parlament: „Als Zeichen der Solidarität sollte der Ukraine und der Republik Moldau jetzt eine Beitrittsperspektive geboten werden.“ Kritik kommt in Österreich wieder einmal nur von der FPÖ. Für sie stellt die einseitige Positionierung der Bundesregierung nicht nur eine Verletzung der Neutralität dar. Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky ist der Kriegszustand der Ukraine unvereinbar mit einem Beitritt. Vilimsky: „Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit einem im Krieg befindlichen Land wäre historisch einmalig. Aufgrund der in den EU-Verträgen festgehaltenen Beistandsverpflichtung würde die EU damit vollends in den Krieg involviert werden. Gerade aus der Perspektive des neutralen Österreich muß das unbedingt vermieden werden.“