Kasachstan
Ausgewogene Politik als Staatsräson
Mit dem Ukrainekrieg geraten Zentralasien und insbesondere Kasachstan, der größte Staat in dieser Region, zunehmend ins Interesse der USA. Ende Februar 2023 besuchte US-Außenminister Antony Blinken die kasachische Hauptstadt Astana für ein Treffen mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew. „Die USA unterstützen Kasachstan, einen der engsten Verbündeten Rußlands, zunehmend, da nach dem Einmarsch Rußlands in der Ukraine Risse in den Beziehungen des Landes zu seinem größeren Nachbarn auftraten“, schrieb der „Business Insider“. Und das Magazin „Foreign Policy“ frohlockte bereits im September 2022: „Kasachstan bricht aus dem Griff Rußlands aus“. Als Begründung wird angeführt, daß Kasachstan im Gegensatz zu China nicht nach weiteren Gelegenheiten zur Intensivierung seiner Beziehungen zu Rußland suche, sondern versuche, „ein Bündnis, das es eigentlich nie wollte, still und leise zu demontieren, ohne den Zorn Rußlands zu provozieren“.
Von Dr. Bernhard Tomaschitz
Kasachstan ist Mitglied des von Rußland dominierten Militärbündnisses Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) und der ebenfalls von Moskau kontrollierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Darüber hinaus gehört Kasachstan der von China und Rußland dominierten Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit an und spielt aufgrund seiner geographischen Lage eine entscheidende Rolle in Pekings „Belt and Road Initiative“, wie die „Neue Seidenstraße“ offiziell heißt. Es kann kein Zufall sein, daß Chinas Präsident Xi Jinping das ehrgeizige Projekt 2013 bei einem Besuch in Kasachstan vorstellte.
Wenn in Washington aufgrund der zuletzt zu beobachtenden Abkühlung der Beziehungen zwischen Astana und Moskau nun der Eindruck entsteht, die größte der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien plane einen Seitenwechsel, dann ist dies ein Trugschluß. Die kasachische Führung ist sich seit der Unabhängigkeit von der UdSSR 1991 bewußt, daß das Land einerseits aufgrund seiner Größe von rund 2,7 Millionen Quadratkilometern und seines Rohstoffreichtums – Kasachstan verfügt über große Vorkommen an Erdöl und Erdgas sowie der wichtigen Metalle Uran und Titan – das Potential hat, ein bedeutender regionaler Akteur zu sein, und daß es andererseits aufpassen muß, nicht zu sehr in den Orbit seiner übermächtigen Nachbarn China und Rußland gezogen zu werden, die darüber hinaus noch die wichtigsten Handelspartner sind.
Daher verfolgt Kasachstan seit seiner Unabhängigkeit eine „multivektorale“, also ausgewogene Außenpolitik, die gute Beziehungen zu Akteuren mit unterschiedlichen Interessen, wie eben China und Rußland, aber auch zur Türkei und den USA verfolgt. „Kasachstans ‚Multivektor‘-Außenpolitik war in der Lage, die kooperativen Beziehungen zu allen Großmächten auszubalancieren und fortzusetzen. Auch als Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hat Kasachstan versucht, seine Sicherheitsbeziehungen zu diversifizieren und seine Freiheit zu bewahren, internationale Partnerschaften einzugehen und zu pflegen“, schrieb 2022 der armenisch-libanesische Analyst Yeghia Tashjian im Magazin „The Cradle“.
Tashjian bezog sich ausdrücklich auf die Unruhen in Kasachstan Anfang Jänner 2022, die auf Ersuchen Tokajews von OVKS-Truppen niedergeschlagen wurden, und nahm in diesem Zusammenhang auf die Türkei Bezug: „Das Bestreben der Türkei, eine große Turk-Welt anzuführen und eine eurasische Macht zu werden, wurde einer Realitätsprüfung unterzogen. Die türkischen sozialen Medien waren nicht erfreut darüber, daß ein Turk-Staat Sicherheitshilfe von einer von Rußland dominierten OVKS und nicht von der Türkei verlangen würde“. Einen Schwerpunkt der türkischen Außenpolitik bilden die turksprachigen Staaten Zentralasien, mit denen Ankara in der 2009 gegründeten Organisation der Turkstaaten verbunden ist. Zwischen der Türkei und den Turkstaaten, zu denen auch das Nachbarland Aserbaidschan zählt, bestehen enge sprachliche und kulturelle Bindungen, und die Türkei sieht sich als Führungsmacht der Turkstaaten.
Für die Türkei boten die Unruhen in Kasachstan Anfang 2022 eine Möglichkeit, in diesem zentralasiatischen Staat und damit in der gesamten Region verstärkt Fuß zu fassen, wozu es letzten Endes aber nicht kam. Lucas Leiroz von der Universität Rio de Janeiro schrieb: „Das größte Interesse an einer Situation wie dieser in Kasachstan haben die USA und die Türkei. Beide Länder haben ein starkes Interesse daran, Einfluß auf den postsowjetischen Raum in Zentralasien zu gewinnen, und wollen zu diesem Zweck den russischen und chinesischen Einfluß in der Region untergraben. Hierfür scheint Kasachstan angesichts seiner Nähe zu Rußland und der chinesischen Region Xinjiang ein äußerst strategischer Punkt zu sein. Peking befürchtet sicherlich, daß sich eine Farberevolution in Kasachstan zu einer Welle von Aufständen in ganz Zentralasien ausweiten könnte, da dies die Möglichkeit eines uigurischen Aufstandes bedeuten würde. Moskau fürchtet im gleichen Sinne die Destabilisierung der gesamten postsowjetischen Zone, die einen großen Teil seines Grenzgebiets und seines strategischen Umfelds umfaßt.“ Hinzu kommen laut Leiroz Bestrebungen der USA, die Zahl ihrer Militärstützpunkte in den zentralasiatischen Ländern zu erhöhen, um das US-Truppendefizit in der Region nach der Niederlage in Afghanistan auszugleichen.
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Die Strategie der USA
Die Unruhen, die in den ersten Tagen des Jahres 2022 für weltweite Schlagzeilen sorgten, hatten nach westlicher Lesart hohe Gaspreise – viele Kasachen fahren gasbetriebene Fahrzeuge – als Ursache. Präsident Tokajew hingegen machte „vom Ausland trainierte Terroristenbanden“ verantwortlich. Mit „Ausland“ meinte der Präsident insbesondere die USA. Beweise für seine Anschuldigung konnte Tokajew nicht vorlegen, jedoch steht außer Zweifel, daß die USA in verschiedener Hinsicht in Kasachstan aktiv sind, um Astana auf die Seite Washingtons zu ziehen. Die Entwicklungshilfebehörde USAID, die entgegen ihrem Namen weniger Entwicklungshilfe leistet, sondern vielmehr ein wirksames Einmischungswerkzeug Washingtons ist, fördert in Kasachstan die Zentralasienstrategie der US-Regierung.
In dieser 2020 veröffentlichten Strategie wird einleitend festgehalten: „Zentralasien war schon immer der strategische und wirtschaftliche Knotenpunkt der Kulturen zwischen Europa und Asien. Das vorrangige strategische Interesse der Vereinigten Staaten in dieser Region ist der Aufbau eines stabileren und wohlhabenderen Zentralasiens, das frei ist, seine politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen und Interessen mit einer Vielzahl von Partnern zu eigenen Bedingungen zu verfolgen, das an die globalen Märkte angebunden und offen für internationale Investitionen ist.“
Die Zentralasienstrategie spielt also auf die geographische Lage Zentralasiens an, wobei Kasachstan eine besondere Rolle zukommt. Zbiegniew Brzezinski, der große Vordenker und Stratege der US-Hegemonialpolitik, drückte es 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ so aus: „Kasachstan ist der Schild und Usbekistan die Seele des nationalen Erwachens der verschiedenen Völker in der Region. Durch seine Größe und geographische Lage schützt Kasachstan die anderen [zentralasiatischen Republiken] vor direktem russischem Druck, da nur Kasachstan an Rußland grenzt.“ Und würde sich „Kasachstan nach und nach dem russischen Druck beugen, gerieten Kirgistan und Tadschikistan fast automatisch in die Einflußsphäre Moskaus, das dann sowohl Usbekistan als auch Turkmenistan stärker unter Druck setzten könnte.“ Und 2009 erklärte der damalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei einem Besuch in Astana: „Kasachstan ist ein Staat von der Größe fast des gesamten Westeuropa, grenzt an Rußland und China und ist auch Teil der Wirtschafts- und Militärbündnisse seiner beiden mächtigen Nachbarn“.
Laut Zentralasienstrategie arbeiten die Vereinigten Staaten an der Stärkung der „Zivilgesellschaft“ in den zentralasiatischen Staaten. Tatsächlich gemeint sind Aufbau und Stärkung einer prowestlichen Opposition in den autoritär regierten Staaten Zentralasiens. Und eine wichtige Rolle dabei spielt die 1983 gegründete staatliche Stiftung National Endowment for Democracy (NED), die auch als „ziviler Arm der CIA“ gilt. Im Jahr 2021 förderte das NED den kasachischen Journalistenklub mit 69.000 US-Dollar. Als Zweck wird angegeben: „Stärkung unabhängiger zivilgesellschaftlicher und politischer Bewegungen zur Durchführung strategischer Planung und zur Organisation öffentlicher Kampagnen. Die Organisation wird ihren Leitfaden für strategische Planung und Planung öffentlicher Kampagnen, den sie in Rußland erfolgreich eingesetzt hat, in Kasachstan anwenden.“ Eine andere kasachische „zivilgesellschaftliche“ Organisation bekam vom NED im selben Jahr 41.000 Dollar zur „Stärkung der Fähigkeit kasachischer Aktivisten, politische Alternativen zu formulieren und der Öffentlichkeit vorzustellen“. Man stelle sich vor, wie wütend die USA reagieren würden, wenn andere Staaten auf ihrem Territorium in ähnlich subversiver Weise tätig wären.
Die Zentralasienstrategie läßt nicht nur wissen, daß die Vereinigten Staaten zu den ersten Staaten gehörten, welche vor mehr als 30 Jahren die Unabhängigkeit Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans anerkannten, sondern auch, daß sie seitdem mehr als neun Milliarden Euro unter anderem für die Förderung von Frieden, demokratischen Reformen und Wirtschaftswachstum zur Verfügung stellten. Rechtliche Grundlage derartiger Aktivitäten ist der 1992 beschlossene „Freedom Support Act“, der jedoch mit Freiheit nur wenig zu tun hat. So wird in der Begründung festgehalten, daß die „jüngsten Entwicklungen in Rußland und anderen unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion eine historische Gelegenheit für einen Übergang zu einer friedlichen und stabilen internationalen Ordnung und die Integration der unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion in die Gemeinschaft demokratischer Staaten bietet.“ „Gemeinschaft demokratischer Staaten“ – ein in Washington häufig verwendetes Synonym für die US-Einflußsphäre. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Gesetzes ist die „Förderung der wirtschaftlichen Präsenz der Vereinigten Staaten“ in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.
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Ölreichtum
Hier werfen vor allem die US-Energiekonzerne ein begehrliches Auge auf Kasachstan. Nach Angaben des US-Handelsministeriums verfügte Kasachstan 2018 über Erdölreserven von mehr als 30 Milliarden Barrel, die zwölftgrößten weltweit. Die nachgewiesenen Gasreserven belaufen sich auf drei Billionen Kubikmeter, und die geschätzten Reserven auf fünf Billionen Kubikmeter. In Kasachstan tun sich damit trotz des Geredes von der „Energiewende“ in der EU weiterhin große Profitchancen auf. Diese werden von US-Energieriesen wie beispielsweise Chevron bereits genutzt, aber noch nicht genug. Washington will den kasachischen Energiesektor völlig unter seine Kontrolle bringen. So bezeichnet das „World Factbook“ der CIA Kasachstan als „Öl- und Gasgigant mit zunehmenden internationalen Investitionen“, jedoch würden „alte staatliche Kontrollen und russischer Einfluß“ Wachstum und Autonomie hemmen.
Aufgrund seines Erdölreichtums verglich vor einigen Jahren der Autor Parag Khanna, der auch als leitender Berater des US-Militärs tätig war, Kasachstan mit Saudi-Arabien: „Kasachstan hat daher heute die gleiche Stellung wie Saudi-Arabien: Es ist ein Energie-Powerhouse, das alle Supermächte auf ihre Seite ziehen müssen. Staub- und Schneestürmen trotzend, bauen alle Spieler des jetzigen ‚Great Game‘ die neue ölverschmierte Seidenstraße.“
Kasachstan fördert nicht nur Energieträger, sondern transportiert sie auch – und zwar in zwei Richtungen: nach Westen über Rußland nach Europa und nach Osten über die Kasachstan-China-Ölpipeline. Welche Bedeutung Pipelines in und für Kasachstan haben, beschrieb Parag Khanna folgendermaßen: „In dem neuen ‚Großen Spiel‘ geht es weniger um territoriale Ausdehnung als um Zugang und Kontrolle über Ölfelder und die sternförmigen Pipelines, die wie Tentakel von dort ausgehen. Kasachische Beamte jonglieren in einem fort mit an sie herangetragenen Wünschen nach Pipeline-Routen von Ost nach West und von Nord nach Süd, die alle in drei Kategorien fallen: bereits existierende Pipelines, im Bau befindliche Rohrleitungen beziehungsweise Verlängerung existierender Pipelines und Pipeline-Projekte, die in verschiedenen Hauptstädten insgeheim ausgebrütet werden und deren Realisierungschancen gering sind. Wie faseroptische Kabel sind auch Pipelines Teil der nahezu unsichtbaren Infrastruktur der Globalisierung – die neuen Linien auf Landkarten, die für freundschaftliche Zweierbeziehungen stehen.“
Für den großen Nachbarn Rußland hat Kasachstan nicht nur aus geo- und wirtschaftspolitischen Gründen große Bedeutung, sondern auch deshalb, weil rund 3,5 Millionen der insgesamt rund 19 Millionen Einwohner Kasachstans ethnische Russen sind, die sich seit der russischen Kolonialisierung im 19. Jahrhundert vor allem in den nördlichen Teilen Kasachstans angesiedelt haben. Washington versucht nun, die Tatsache der starken russischen Minderheit propagandistisch auszuschlachten, insbesondere nachdem 2014 Rußlands Präsident Wladimir Putin mit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation den Westen vor vollendete Tatsachen gestellt hat. So sagte 2014 Strobe Talbott, US-Vizeaußenminister unter Bill Clinton: „Ich würde meinen, [Präsident Nursultan] Nasarbajew und Kasachstan haben einen guten Grund, besorgt zu sein, weil es eine große russische Bevölkerung im nördlichen Teil Kasachstans gibt.“ Und bereits in den 1990er Jahren schrieb Brzezinski, daß sich in Kasachstan „die Reibereien aufgrund nationaler und ethnischer Unterschiede wahrscheinlich verstärken werden“. An anderer Stelle spricht der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA sogar vom „ethnisch zweigeteilten Kasachstan“.
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Rückbesinnung auf den Islam
Dennoch kam es in Kasachstan bisher zu keinen nennenswerten Spannungen. Dies liegt daran, daß Staatsgründer und Langzeitherrscher Nasarbajew und dessen Nachfolger Tokajew klug genug waren, nicht die nationale bzw. religiöse Karte – die Kasachen gehören in ihrer überwiegenden Mehrheit dem sunnitischen Islam an – zu spielen. Wahrscheinlich deshalb, weil sie noch in der Sowjetunion politisch sozialisiert wurden. Doch Tokajew ist mittlerweile auch schon 70 Jahre alt, und bereits 2016 schrieb der einflußreiche neokonservative US-Journalist Robert D. Kaplan in der Fachzeitschrift „Foreign Affairs“, in den Ländern Zentralasiens und somit auch in Kasachstan „bahnt sich eine Krise an“. Denn einige dieser Länder werden „immer noch von den gleichen Zentralkomitee-Typen der Breschnew-Ära geführt, die seit dem Ende des Kalten Krieges regieren. Diese Führer altern nun, ihre Regime erfreuen sich einer zweifelhaften Legitimität, ihre Volkswirtschaften bleiben mit Chinas und Rußlands stotternden Motoren verbunden, und ihre Bevölkerungen werden immer islamischer“.
Tatsächlich hat seit dem Ende der Sowjetdiktatur eine Rückbesinnung auf den Islam stattgefunden, wenngleich in moderatem Ausmaß. Nach Angaben des Ausschusses für religiöse Angelegenheiten des kasachischen Ministeriums für Information und soziale Entwicklung waren 2022 von den 3834 in Kasachstan registrierten religiösen Einrichtungen 2695 oder 70 Prozent islamische Einrichtungen, die hauptsächlich dem sunnitischen Zweig angehören. Bilal Ahmed Malik von der Universität von Kaschmir schrieb in einem 2019 erschienenen Artikel über den Islam im postsowjetischen Kasachstan, daß die Zahl der Moscheen in den vergangenen 25 Jahren um das 37fache gestiegen sei. Dennoch kam es zu keiner Radikalisierung der kasachischen Moslems, was geschichtlichen und regionalen Besonderheiten geschuldet sei. Als sich der Islam im 8. Jahrhundert im Gebiet des heutigen Kasachstan auszubreiten begann, vermischte sich der neue Glaube teilweise mit vorislamischen Religionen. Nachdem die kasachischen Stämme im 18. Jahrhundert allmählich in den Einflußbereich des Russischen Reiches geraten waren, zeigte Zarin Katharina II. noch Toleranz gegenüber dem Islam, während die Russen im 19. Jahrhundert dazu übergingen, die Rolle des Islam zu schwächen. Und während der kommunistischen Diktatur wurde der Islam, so wie alle anderen Religionen in der Sowjetunion, unterdrückt.
Mit dem Ende der UdSSR und der Erlangung der Unabhängigkeit kam es dann in Kasachstan zu einer Rückbesinnung auf den Islam, die jedoch einige Besonderheiten aufweist. Malik weist darauf hin, daß die Art der islamischen Wiederbelebung ebenso anders sei wie die kasachische Version des Islam, die sich aufgrund ihrer Mischung aus hanafitischer Rechtstradition mit vorislamischen kulturellen Praktiken wie Schamanismus und Tengrismus, der alten Religion der Mongolen und der Turkvölker in Zentralasien, vom Mainstreamislam unterscheide. Unter anderem fänden sich in Kasachstan keine Persönlichkeiten wie Hassan al-Banna, der Gründer der Moslembruderschaft, die den Verfall moslemischen Denkens und die kulturelle Aggression des Westens kritisieren, während sie gleichzeitig die Wiederbelebung des Islam als Quelle der Ideologie und des Lebenssystems fordern. Laut Malik „finden wir auch keine lokalen ideologischen religiösen Bewegungen, die die Menschen für die Sache des Islam mobilisieren können“. Daher bedeute für die Mehrheit der kasachischen Moslems die Wiederbelebung des Islam nicht die Annahme des islamischen Rechts, der Scharia, als vollständiger Lebenskodex, sondern eher eine „Rückkehr zur Religion“ in bezug auf bestimmte Überzeugungen, Praktiken und normative Werte. Oder, wie es Staatsgründer Nasarbajew ausdrückte: „Für uns, die Kasachen, ist der Islam in erster Linie ein hohes Ideal und ein Faktor, der unsere Weltanschauung bestimmt, eine Art Symbol, mit dem wir unsere Vorfahren und die reiche moslemische Kultur würdigen, die einst völlig in Vergessenheit zu geraten drohte.“
Nicht zuletzt wegen der starken russischen Minderheit und damit wegen des großen Nachbarn im Norden hat Kasachstan kein Interesse, die islamische Wiederbelebung allzusehr auf die Spitze zu treiben, was auch in der Verfassung seinen Niederschlag findet. Art. 39 Abs. 2 erklärt „alle Handlungen, die geeignet sind, die interethnische und interreligiöse Harmonie zu verletzen“, für verfassungswidrig. Art. 5 wiederum untersagt die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch das Ausland.
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Dschingis Khan und die Goldene Horde
Mit dem Ende der Sowjetunion kam es nicht nur zu einer Wiederbelebung des Islam, sondern auch zu einer Rückbesinnung auf die kasachische Geschichte und Kultur. Dabei geht es weniger um Jurten- und Steppenromantik, sondern vielmehr um Dschingis Khan und die Goldene Horde, ein mongolisches Khanat, das sich im 14. Jahrhundert von Sibirien bis nach Osteuropa erstreckte. Im November 2022 bezeichnete die englischsprachige „Astana Times“ die Goldene Horde als das „mächtige Reich der Toleranz und des Multikulturalismus“. Im betreffenden Artikel ging es um Vorhaben der kasachischen Regierung zur Unterstützung wissenschaftlicher und kultureller Projekte zur Erforschung der Goldenen Horde. In diesem Zusammenhang wurde der kasachische Kulturminister Dauren Abajew mit folgenden Worten zitiert: „Zunächst einmal ist es wichtig, zu verstehen, daß die Goldene Horde eines der mächtigsten und größten Reiche seiner Zeit war, mit einer brillanten Kultur, schönen Städten, einer gut ausgebildeten Armee und einem etablierten Verwaltungsdienstsystem. Es beherbergte Menschen verschiedener Religionen und Sprachen. Ihr Zusammenleben war ein seltenes Beispiel für eine Kultur des Dialogs, der gegenseitigen Bereicherung, des Respekts und der Nichtdiskriminierung im Mittelalter.“ Zudem habe Abajew zufolge die Goldene Horde die politischen, kulturellen, ethnolinguistischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die Staatlichkeit des kasachischen Volks gebildet.
Andere hingegen meinen, daß im heutigen Kasachstan bezüglich historischer Vorbilder Dschingis Khan die größere Rolle spiele – zumindest für die Politik. Hier wird immer wieder der inzwischen wegen Selbstbereicherung in Ungnade gefallene Staatsgründer Nursultan Nasarbajew genannt, der die neue Hauptstadt Astana erbauen ließ, die zwischen 2019 und 2022 seinen Vornamen als Namen trug. Bis zu den Unruhen Anfang 2022 war Nasarbajew, obgleich nicht mehr Präsident, gemäß der Verfassung der „Führer der Nation“.
Die Politik der Rückbesinnung auf tatsächliche oder vermeintliche historische kasachische Traditionen findet aber pragmatische Grenzen. So wird im ersten Artikel der Verfassung nicht der kasachische Patriotismus, sondern der kasachstanische Patriotismus, also eine Art Staatspatriotismus, zu dem sich nicht nur ethnische Kasachen, sondern auch nationale Minderheiten wie die Russen bekennen können, zu einem der Grundprinzipien der Republik erklärt. Und diese Politik scheint durchaus zu funktionieren. 2020 ergab eine Umfrage, daß 93 Prozent der Befragten „stolz“ waren, Bürger Kasachstans zu sein. Dabei wurden, wie Dina Scharipowa von der Nasarbajew-Universität betonte, keine großen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen, Wohnort und Geschlecht festgestellt.
Die nächsten Jahre werden zeigen, ob Kasachstan seine Entwicklung fortsetzen kann und intern in dem Maße stabil bleibt, daß es zu keinen Konflikten zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen kommt. Fest steht hingegen, daß das Interesse Chinas, Rußlands und vor allem der USA an vermehrtem Einfluß im neuntgrößten Flächenstaat der Erde zunehmen wird. Denn aufgrund seiner Größe, seiner geographischen Lage und seines Rohstoffreichtums ist Kasachstan so etwas wie die „Perle“ Zentralasiens, was Fluch und Segen zugleich sein kann.
