Progressismus in 15 Punkten

Mitteleuropa gegen die Vergottung des Menschen

Ich begrüße Sie herzlich und fühle mich geehrt, in Anwesenheit so namhafter Mitredner zu Ihnen sprechen zu dürfen. Nach der wunderbaren Zusammenfassung des Herrn Kardinal, die von den Kämpfen über Jahrtausende hinweg gesprochen hat, werde ich mich nun den Kämpfen der letzten Jahrzehnte zuwenden. Ich werde über den Kampf gegen den Progressismus und über die mitteleuropäische Zusammenarbeit sprechen. Ich möchte dazu 15 Punkte vorstellen.

Von Dr. Vladimir Palko

I. Unser Gegner hat keinen Namen.

Ich habe den Gegner Progressismus genannt, aber andere ziehen es vor, ihn Linksliberalismus zu nennen, und wieder andere nennen ihn Kulturmarxismus. In jüngster Zeit ist der Name „Wokeismus“ aufgetaucht. Diejenigen, die viele Namen haben, scheinen keinen zu haben. Die Kommunisten hatten einen Namen, so waren sie sichtbar. Wir kämpfen jedoch gegen einen Gegner ohne Namen, was es uns schwermacht, gegen ihn zu mobilisieren.

II. Die grundlegenden Themen des modernen Progressismus sind die Relativierung des Werts des menschlichen Lebens und der Familie.

In diesem Sinne kann als sein Geburtsdatum das Jahr 1917 angesehen werden, als die Abtreibung in Sowjetrußland als erstem Land zugelassen wurde. Nachdem der Sowjetkommunismus seine Anziehungskraft verloren hatte, zog die „Königin des progressiven Bienenstocks“, wie es der Kommentator Joseph Sobran ausdrückte, allmählich von Moskau nach Washington. Eine veränderte Definition der Ehe, die Euthanasie, die Leihmutterschaft und später die Gender-Ideologie waren die nächsten Etappen des Progressismus.

III. Die Methode des Progressismus besteht darin, Institutionen zu kontrollieren.

Dabei handelt es sich um Institutionen wie die Medien, das Bildungswesen und die Künste, die die Kultur im weitesten Sinne beeinflussen, das heißt: die Art und Weise, wie die Menschen ihr Leben führen. Wenn der geduldige Marsch durch die Institutionen nach Gramsci erfolgreich ist, wird die Gesellschaft ihre Werte in das Gegenteil der ursprünglichen verkehren; politische Siege in Parlament und Regierung werden später folgen. Dieser Prozeß ist im Westen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bereits abgeschlossen.

IV. Der Progressismus regiert über die Gerichte.

Ein progressiver Richter ist wichtiger als ein progressiver Minister. In Amerika hat der Oberste Gerichtshof und nicht der Kongreß alle wichtigen Entscheidungen getroffen. Der Oberste Gerichtshof verbot das Gebet in Schulen, erlaubte die Abtreibung und änderte dann die Definition der Ehe.
Vor ein paar Jahren entschied das Verfassungsgericht in der Slowakei, daß bei dem Referendum über die Familie über eine von vier Fragen nicht abgestimmt wird, obwohl 400.000 Unterzeichner einer Petition dies forderten. Es ging um die Frage der eingetragenen Partnerschaft. In der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht das Verbot der Adoption von Kindern aus dem Gesetz über eingetragene Partnerschaften gestrichen. Das ist juristische Tyrannei. Auch das Gericht der EU, also der Europäische Gerichtshof, und dasjenige des Europarates, also der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, haben progressistische Entscheidungen getroffen. Es hat viele solcher Gerichtsentscheidungen gegeben.

V. Der Progressismus beherrscht die multinationalen Organisationen.

Supranationale Institutionen wie die UNO, die WHO, die Europäische Union, der Europarat usw. wären an sich nicht schlecht. Aber der Progressismus mißbraucht sie, um seine Ideologie zu fördern – zum Beispiel durch die Unterzeichnung internationaler Verträge wie der EU-Rechtscharta oder der Istanbul-Konvention, über die die neue Ideologie in die nationale Gesetzgebung einfließt. Im Laufe der Zeit werden die Verträge dann von den Gerichten in einer Weise ausgelegt, die wir uns nicht hätten träumen lassen. Auf diese Weise sind diese Faktoren – supranationale Institutionen, supranationale Verträge und Gerichte – miteinander verwoben.

VI. Der Progressismus hat undemokratische und totalitäre Tendenzen.

Die progressiven Medien haben ihre Ideologie immer gegen den Willen der andersdenkenden Öffentlichkeit verbreitet, bis diese schließlich müde wurde und aufhörte, sich zu wehren. Im Jahr 2004, während der Präsidentschaftswahlen, fanden in 20 amerikanischen Bundesstaaten Volksabstimmungen über die Ehe statt, und überall entschieden die Wähler, daß die Ehe eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau sein sollte. Das zählte aber nicht, denn elf Jahre später entschied der Oberste Gerichtshof anders.

VII. Die philosophische Grundlage des Progressismus ist der Antitranszendentalismus.

Was ist der Mensch für den Progressismus? In ihm findet sich eine gewisse Fortsetzung der marxistisch-leninistischen Vision. Auch hier gibt es eine Aufteilung der Welt in Unterdrückte und Unterdrücker; das Ziel ist die Befreiung der Unterdrückten, das sind sexuelle Minderheiten, Frauen, Migranten, nichtweiße Rassen und so weiter. Auf der grundlegenden Ebene ist der Progressismus meiner Meinung nach ein Antitranszendentalismus. Er erkennt weder einen Zweck für das menschliche Leben jenseits der irdischen Existenz noch eine transzendente Autorität an. Letztlich wird der Mensch selbst vergöttert.

VIII. Die Entwicklung beschleunigt sich.

Vieles davon habe ich in meinem Buch „Die Löwen kommen“ beschrieben, das vor zehn Jahren zum ersten Mal veröffentlicht wurde. Es erscheint mir heute unglaublich, aber in dieser ersten Auflage wurde die Gender-Ideologie nicht einmal erwähnt. Erst in späteren Ausgaben habe ich eine Diskussion darüber hinzugefügt. Vor zehn Jahren war die Gender-Ideologie in der Öffentlichkeit einfach nicht sehr präsent. Heute ist sie in aller Munde. Wir fragen uns, was als Nächstes kommt.

IX. Das Big Business ist progressiv.

Denken Sie an das amerikanische Wahlbündnis in den 1980er Jahren, als Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt wurde. Es vereinte die finanzpolitisch Konservativen einschließlich des Großkapitals, die Antikommunisten und die gesellschaftspolitisch Konservativen. Das ist jetzt Vergangenheit.

Im Jahr 2014 wurde der weltbekannte Informatiker Brendan Eich CEO von Mozilla. Die LGBT-Lobby stellte fest, daß Eich 2008 im Vorfeld eines Referendums in Kalifornien die Kampagne für die traditionelle Ehe unterstützt hatte. Sie starteten eine derartige Medienkampagne gegen Eich, daß er nicht einmal eine Woche lang im Amt blieb. Das war ein Beispiel dafür, daß ein großes Unternehmen einfach dem Druck nachgegeben hat. Zu diesem Zeitpunkt war Big Business schon auf dem Weg. Aber jetzt ist Big Business noch weiter fortgeschritten und trägt bereits selbst dazu bei, diesen Druck zu erzeugen. Das ist „woker“ Kapitalismus.

X. Christdemokraten und Konservative haben sich entchristlicht.

In Westeuropa sind die nichtprogressiven politischen Kräfte verschwunden. Das gilt auch für Parteien, die offiziell das Wort konservativ oder christdemokratisch in ihrem Namen tragen. Sie haben die progressive Agenda übernommen.

XI. Der Progressismus wächst zu etwas Größerem heran.

Bisher habe ich vor allem über den Schutz des Lebens und der Familie gesprochen. Neue Themen gewinnen zunehmend an Bedeutung, wie zum Beispiel das Thema der unkontrollierten Migration, bei dem der Progressismus das Recht auf Migration als absolut ansieht. Wir hingegen erkennen ein solches Recht nur insoweit an, als es dem Gemeinwohl nicht zuwiderläuft. Ich bin besorgt über neue Bedrohungen, die ich noch nicht einmal genau benennen kann, für die es aber Anzeichen gibt. Ich bin ein dreifach geimpfter Gegner von Verschwörungstheorien. Die Übertreibung mancher staatlichen Maßnahmen während der COVID-Pandemie ist jedoch eine Tatsache und keine Verschwörungstheorie.

Was wird der Progressismus in Verbindung mit der Entwicklung der Informationstechnologie und der säkularen Religion des Umweltschutzes bringen? Wie besorgt sollten wir über den Überwachungsstaat in bezug auf unseren digitalen Fußabdruck, unseren angeblich umweltschädlichen CO₂-Fußabdruck oder auf die Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sein? Was wird die Vision des Transhumanismus mit uns machen?

Und wohin steuert das Denken der globalen Eliten? Aufsehen erregen zum Beispiel die Reden des Philosophen Yuval Noah Harari, eines Beraters von Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums. Harari spricht über das Problem der nutzlosen Menschen. Ja, er benutzt diesen Begriff! Das sind Menschen, die in einer materiell abgesicherten Gesellschaft keinen Nutzen haben und offenbar dazu verdammt sind, ihr Leben mit Computerspielen zu verbringen.
Das Paradoxe daran ist, daß Harari der Autor des Bestsellers „Homo Deus“ ist, das bedeutet „Mensch-Gott“. Es scheint, daß die menschliche Göttlichkeit nicht für alle gleich gut sein wird.
Wir sollten diese Entwicklungen genau beobachten.

XII. Es ist möglich, den Progressismus zu besiegen.

Das zeigt sich zum Beispiel daran, daß Polen eine Kehrtwende beim Schutz des ungeborenen Lebens erreicht hat, Ungarn die Sexualisierung von Kindern gestoppt hat und die Visegrád-Länder sich 2015 erfolgreich gegen EU-Migrationsquoten gewehrt haben. Der Slowakei ist es vor zwei Jahren gelungen, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu verhindern.

XIII. Der Eiserne Vorhang ist immer noch sichtbar.

In den letzten zehn Jahren haben sich die Länder Mitteleuropas und des Balkans gegenseitig inspiriert und Gesetze verabschiedet, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau bekräftigen. Die Trennlinie zwischen traditioneller und homosexueller Ehe ist mehr oder weniger identisch mit dem ehemaligen Eisernen Vorhang. Menschen, die den Kommunismus erlebt haben, sind resistenter gegenüber sozialen Utopien.

XIV. Die Zusammenarbeit zwischen nichtprogressiven Kräften ist notwendig, aber sie hat ihre Grenzen.

Der vielleicht erste europäische Politiker, der davor warnte, daß die EU-Institutionen zur Förderung des Progressismus mißbraucht werden, war Ján ?arnogurský. 1995 schlug er auf einem Treffen europäischer christlicher und konservativer Parteien in Nizza vor, daß diese Parteien sich darauf einigen sollten, gemeinsam den Grundsatz der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten in kulturellen und ethischen Fragen durchzusetzen. Der Grundsatz lautete, daß sich die EU nicht in Fragen des Schutzes des Lebens und der Familie einmischen sollte, die weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen würden. Die Reaktion auf seinen Vorschlag war völlige Gleichgültigkeit. Schon damals war es unmöglich, sich in den Reihen der Christdemokraten zu einigen, geschweige denn in der gesamten EU. Was uns bei einem Treffen der europäischen christdemokratischen Parteien nicht gelungen ist, konnten wir 2002 im slowakischen Parlament erreichen, als das Parlament den Entwurf einer Erklärung zur Souveränität in kulturellen und ethischen Fragen annahm.

Im Jahr 2003 ließ sich der polnische Sejm von uns inspirieren und verabschiedete eine inhaltlich ähnliche Erklärung, und die polnischen Regierungen unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) halten sich in ihrer Politik daran. Bei der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon setzte Polen eine Ausnahme von der Charta der Grundrechte zum Thema Familie durch. Im Jahr 2015 haben sich die Visegrád-Länder gemeinsam erfolgreich gegen die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Durchsetzung von Migrationsquoten gewehrt. Plötzlich haben wir eine echte mitteleuropäische Zusammenarbeit entdeckt.

Da Nichtprogressivität in der EU bestraft wird, wie die Sanktionsdrohungen gegen Polen und Ungarn zeigen, sind Solidaritätsbekundungen mit den Betroffenen erwünscht. Im November 2021 haben wir in der Slowakei eine Erklärung von 18 bekannten slowakischen Intellektuellen initiiert, in der wir uns für Polen eingesetzt haben.
Die Frage ist, ob die mitteleuropäische Zusammenarbeit formalisiert und institutionalisiert werden sollte. Ich glaube nicht, daß diese Zusammenarbeit das Potential hat, in absehbarer Zeit ein alternatives Projekt zur EU zu werden. Die Menschen wollen der EU immer noch eine Chance geben.

Es ist auch wichtig, die beträchtlichen Unterschiede in der Einstellung der mitteleuropäischen Länder anzuerkennen. Zum Beispiel gibt es immer noch Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn, die ein Erbe der letzten Jahrzehnte der österreichisch-ungarischen Monarchie sind. Ich hoffe, daß dies mehr oder weniger nur ein psychologisches Problem ist, aber es ist immer noch sichtbar.
Ich will das Verhältnis zwischen dem Westen und Rußland nicht thematisieren, aber wir sehen, daß die einzelnen mitteleuropäischen Länder hier unterschiedliche Haltungen haben. Die Slowakei und Ungarn zum Beispiel haben kein so angespanntes Verhältnis zu Rußland wie Polen oder die Tschechische Republik. Deshalb plädiere ich für eine eher punktuelle Zusammenarbeit zwischen den mitteleuropäischen Ländern, also bei ausgewählten Themen. Ich würde mir mehr wünschen, aber ich sehe diese Möglichkeit noch nicht.

XV. Es ist notwendig, durchzuhalten.

Der letzte Punkt ist kurz. Im Kampf gegen den Progressismus müssen wir ausharren.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Die Rede wurde auf der internationalen Konferenz „Sankt Adalbert und Mitteleuropa“ gehalten, die von der Vereinigung Patrimonium Sancti Adalberti im Juni 2020 in Prag organisiert wurde.