Grüne Öko-Diktatur

Wie mit Klimawahn und Bürgerräten unsere Demokratie demontiert wird

Von Mag. Werner Reichel

Die Grünen und die von der grünlinken Ideologie infizierten deutschen Parteien SPD, Union und FDP, bauen den Staat und die Gesellschaft gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit um. Die Coronapandemie hat diesen Prozeß massiv beschleunigt. Jetzt wird diese Strategie mit der angedrohten Klimaapokalypse und sogenannten Bürgerräten fortgesetzt.
Auch wenn der Mai alles andere als sonnig und heiß war, der Klimawandel beherrscht nicht nur die deutsche Politik und die Medienberichterstattung, sondern mittlerweile auch den Alltag und das Leben der Menschen. Die Maßnahmen zur angeblichen Rettung des Klimas überlagern alle anderen Felder der Politik. Keine Entscheidung auf politischer Ebene wird in Deutschland mehr getroffen, ohne sie auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin abzuklopfen. Die Rettung der Welt vor der herbeigeschriebenen Klimaapokalypse hat oberste Priorität, steht über Demokratie, Menschenrechten und Freiheit, ist zur Staatsräson geworden. Die Klimapolitik ist der Hebel zum Umbau von Staat und Gesellschaft geworden.

Mit der täglich von Politik, Medien, Prominenten und Aktivisten erzeugten Angst vor dem drohenden Weltuntergang läßt sich jede noch so freiheitsfeindliche, den Wohlstand vernichtende, selbstschädigende Maßnahme begründen und umsetzen. Dabei muß die Angst vor dem Klimawandel vom politmedialen Establishment permanent befeuert werden, weil sich die Menschen ohne Dauerpropaganda und Desinformation nicht genügend vor den Veränderungen des Klimas fürchten würden. Das französische Meinungsforschungsinstitut IPSOS führt unter dem Titel „What Worries The World?“ regelmäßig Befragungen in 29 Ländern rund um den Globus durch. Welche Sorgen und Ängste plagen die Menschen in Argentinien, Deutschland, Thailand oder Australien? Das Ergebnis der aktuellen Befragung vom März dieses Jahres: Die größte Angst haben die Menschen derzeit vor der Inflation. Bei 42 Prozent aller Befragten steht die anhaltend hohe Teuerung auf der Hitliste der größten Sorgen ganz oben. Es folgen Armut, Kriminalität. Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung, Steuern – und erst an achter Stelle mit lediglich 15 Prozent kommt der Klimawandel. Für 85 Prozent der Menschen ist er kein vordringliches oder gar kein Problem.

Auch für die Deutschen ist die Inflation das aktuell weitaus größte Problem. Bei der Sorge um den Klimawandel ist Deutschland mit 29 Prozent – gemeinsam mit Frankreich – weltweit führend. Allerdings sieht auch in Deutschland nicht einmal jeder dritte Bürger das sich wandelnde Klima als vordringlichstes Problem. Trotzdem fürchtet sich niemand so sehr vor der Klimaapokalypse wie die Deutschen. Wie die Tabelle zeigt, ist der Klimawandel praktisch nur in westlichen Industrienationen ein großes Thema. Die konsequente und flächendeckende Propaganda, Desinformation und Panikmache zeitigen in Deutschland und der EU Erfolg. Zumindest in bestimmten Gesellschaftsschichten. Vor allem gebildete Linke, insbesondere Frauen, fürchten sich vor dem Weltuntergang. Also jene Kreise, die besonders lange in staatlichen Bildungseinrichtungen und im universitären Bereich indoktriniert worden sind und die dank eines guten Einkommens, das in der Regel vom Staat oder dem staatsnahen Umfeld kommt, keine realen Existenzängste haben, weil ihre Jobs sicher und die Gehälter inflationsangepaßt sind. Der wohlige Grusel vor der Erderhitzung ist in erster Linie ein von der Politik induziertes Luxusproblem respektive der Lifestyle einer privilegierten, vom Staat abhängigen Schicht.

Diese von der herrschenden Klasse erdachte bzw. dramatisierte Gefahr ist ein perfektes Disziplinierungsinstrument und Druckmittel. Daß es nicht um Klimaschutz, nicht um die Reduktion von CO₂ geht, zeigt unter anderem die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Entgegen dem offiziellen und vorrangigen Ziel der Klimapolitik steigt der deutsche CO₂-Ausstoß kontinuierlich. So schrieb die „Washington Post“ im Mai über die deutsche Energiepolitik: „Um eine Einheit Strom zu produzieren, stößt Deutschland etwa 8,5-mal mehr Kohlendioxid aus als Schweden und etwa 4,5-mal mehr als Frankreich. Und diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2022, als die letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands noch rund 6 Prozent des Stroms beitrugen.“ 2023 wird sich die deutsche CO₂-Bilanz dank des Atomausstiegs weiter verschlechtern. Die deutsche Klimapolitik ist getrieben von der Ideologie der Postwachstumsökonomie. Sie hat kein Interesse daran, den Wohlstand zu vergrößern und den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Die autoritäre Klimapolitik arbeitet vielmehr gezielt an einer Absenkung des allgemeinen Wohlstandes, mit ihr werden hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und der Wirtschaftsstandort Deutschland zerstört. Der Bestsellerautor Matthias Weik: „Fakt ist: der Industriestandort Deutschland verliert kontinuierlich an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit, und dem Land droht eine Deindustrialisierung von nie da gewesenem Ausmaß. […] Wenn Energie im internationalen Vergleich am Wirtschaftsstandort Deutschland viel teurer oder im Extremfall kaum noch verfügbar ist, dann helfen auch die besten Spezialisten – welche zusehends fehlen – und die fortschrittlichste Unternehmensinfrastruktur nicht mehr weiter.“

Wohlstand auf ein Zehntel

Das ist kein Kollateralschaden auf dem Weg zur Rettung der Welt, sondern das Ziel der Klimapolitik. „taz“-Redakteurin Ulrike Herrmann propagiert in ihrem Bestseller „Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind“, den heutigen Wohlstand auf ein Siebtel zu reduzieren. Noch weiter geht der Siegener Professor Helge Peukert. Er ist der Berater der „Letzten Generation“ und fordert, den Wohlstand gar auf ein Zehntel herunterzufahren. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung hat mit ihrer Studie „A Societal Transformation Scenario for Staying Below 1.5°C“ den Weg in diese Richtung bereits vorgegeben. In dem Papier wird beschrieben, wie das Klima ohne Technik und Fortschritt gerettet werden soll: Die Allheilmittel sind Verzicht, Askese und niedriger Lebensstandard. Die Bürger, so die Studienautoren, sollen in kühlen, kleinen Wohnungen leben, weitgehend fleischlose Nahrung zu sich nehmen, Flugreisen und Autofahren sollen nur noch stark eingeschränkt möglich sein etc.

Die linken Klimaapokalyptiker wollen die Gesellschaft in einen vorindustriellen Zustand zurückführen. Diese Utopie verfolgen vor allem Menschen, die keine Vorstellung davon haben, was das konkret bedeutet. Die Ökobourgeoisie, deren typische Vertreter Politiker und Promis wie Ricarda Lang, Claudia Roth, Luisa Neubauer, Jan Böhmermann oder Robert Habeck sind, zeichnen ein verklärt-romantisches Bild vom Leben auf niedrigem Standard in einer vorindustriellen Gesellschaft. Dieser fehlende Realitätsbezug hat bei den Linken eine lange Tradition. Auch Karl Marx hatte keinerlei Verbindung zur Arbeiterschaft, für ihn waren die arbeitenden Massen nur Mittel zum Zweck. Selbstredend verordnet der grünlinke Politadel die neue Enthaltsamkeit für ein höheres Ziel nur den einfachen Bürgern. Die linken Heilsverkünder leben als neue Oberschicht weiterhin in Saus und Braus, wie die aktuellen Affären um den Graichen-Familienclan oder das Luxusleben von EU-Ratspräsident Charles Michel eindrucksvoll belegen.

„Bürgerräte“

Da man so eine Politik der gezielten Verarmung trotz allem Klima-Hokuspokus unter demokratischen Rahmenbedingungen nicht durchdrücken kann, werden unsere demokratischen, rechtsstaatlichen Standards immer weiter abgesenkt. Dabei ist man in den vergangenen Jahren weit gekommen. So ist etwa die Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Vorwand, Haß und Hetze bekämpfen zu wollen, massiv eingeschränkt worden. Eine weitere Methode zum Abbau von Demokratie und Bürgerrechten ist die Installierung sogenannter Bürgerräte, die vor allem von den Grünen gefordert wird. Ein Bericht des Bundestages über ein Fachgespräch im Unterausschuß „Bürgerschaftliches Engagement“ vom Oktober 2022 zeigt schon in der Überschrift, warum Bürgerräte für die Ökoapokalyptiker so attraktiv sind: „Bürgerräte führen zu mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen.“ Weiter heißt es in dem Bericht unter dem Zwischentitel „Der ‚stillen Mehrheit‘ eine Stimme geben“: „Bürgerräte oder Bürgerdialogforen helfen Politik und Verwaltung zu erfahren, was die Menschen umtreibt“.

Künftig sollen die per Los von staatlichen Stellen, also völlig intransparent ausgewählten Bürgerräte der „stillen Mehrheit“ eine Stimme geben, sprich: im Sinne der Regierung Vorschläge unterbreiten. Was man den Bürgern als ein Mehr an Demokratie verkauft, ist in Wahrheit die schrittweise Abschaffung derselben. Der Bundestag hat Anfang Mai auf Antrag von SPD, Grünen, FDP und Die Linke einen solchen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ eingesetzt. Auf bundestag.de heißt es: „Die Teilnehmer des Bürgerrats werden per Zufallsprinzip ausgewählt […]. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden.“ Die AfD kritisiert die Bürgerräte massiv: „Sie werden nicht gewählt und sind damit auch nicht demokratisch legitimiert. Bürgerräte laufen Gefahr, als scheindemokratisches Nebenparlament instrumentalisiert zu werden, um Entscheidungen des Bundestages zu gesellschaftlich noch umstrittenen Fragen affirmativ vorzubereiten.“

Genau das ist Sinn und Zweck von Bürgerräten. Sie sollen die demokratischen Entscheidungsprozesse nach dem Willen der Regierung beeinflussen und legitimieren. Wie das in der Praxis funktioniert, hat unsere Klimaministerin Leonore Gewessler vorexerziert und einen „Klimarat“ ins Leben gerufen. In diesem Rat sitzen 84 von einer den Grünen nahestehenden Agentur „zufällig“ ausgewählte Bürger, die sich zahlreiche Vorschläge für die Klimapolitik des Landes ausgedacht haben. Auf der Internetseite des Klimarats heißt es: „Als eine Art ‚Mini-Österreich‘ erarbeiteten sie Maßnahmen, um die Klimazukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten.“ Also nicht das große Österreich, sondern ein von den Grünen geschaffenes Miniabbild soll die Klimapolitik künftig (mit-)bestimmen.

Daß die Auswahl dieses „Mini-Österreichs“ weder repräsentativ noch zufällig ist, zeigt das Gruppenbild dieser Räte, von denen der Großteil – rein zufällig, versteht sich – aussieht wie der typische Wähler der Grünen. So sind, wie auch Recherchen des Internetportals exxpress.at bestätigt haben, keine Bürger mit Migrationshintergrund vertreten, denen Klimapolitik in der Regel egal ist. Was dieser Klimarat an Vorschlägen erarbeitet hat, könnte eins zu eins von den Grünen stammen. Vor einigen Wochen wurde ein internes Dokument aus dem grünen Infrastrukturministerium geleakt, in dem unter anderem ein autofreier Tag und die drastische Erhöhung der CO₂-Steuer angedacht werden. Nach der Veröffentlichung des internen Papiers in den Medien rechtfertigte sich Ministerin Gewessler: „Diese Maßnahmen sind Vorschläge des Klimarats der Bürger, der Überlegungen erarbeitet hat, wie Klimaziele erreicht werden können.“

So funktioniert die neue grüne Postdemokratie: Von der Regierung und nicht von den Bürgern bestimmte Räte werden künftig politische Entscheidungen mitbestimmen und legitimieren. Daß sich die Regierungen in Berlin und Wien für die Installierung solcher „Bürgerräte“ massiv einsetzen, zeigt, wie abschüssig der Weg von der Demokratie zur Ökodiktatur bereits geworden ist. Und auch von den Medien in Deutschland und Österreich werden solche eindeutig demokratiefeindlichen Maßnahmen großteils unterstützt.