Der Widerstand gegen die Wokeness wächst

Europas Politik wird von einer grün-linken, woken Führungsschicht dominiert. Die Basis ihrer Macht ist nicht die Demokratie, also der Mehrheitswillen der Gesellschaft, sondern ihre eigene Vernetzung und Verankerung in den relevanten Bereichen der Gesellschaft und des Staates. Diese Kräfte steuern mittels Propaganda, Indoktrination und Manipulation den öffentlichen Diskurs und damit den politischen Kurs. Doch die Macht des politmedialen Establishments beginnt angesichts der aktuellen Krisen zu erodieren. Massenzuwanderung ist für Deutschland notwendig, bereichernd, alternativlos und aufgrund der belastenden Geschichte eine moralische Verpflichtung. Dieser linke Glaubenssatz darf nicht hinterfragt werden, schließlich wird er der Bevölkerung seit 2015 besonders intensiv und penetrant von Politik, Medien und Kultur eingehämmert. Kritik an dieser zur Staatsdoktrin gewordenen Politik der offenen Grenzen wird mit sozialer Ächtung bestraft. Wer das kritisiert, wird als Hetzer, Rassist und Rechter aus der Gesellschaft ausgeschlossen, er wird „gecancelt“.

Von Sebastian Reich

Grüne Realos

Umso erstaunlicher ist es, daß sich nun innerhalb der Grünen, also der politischen Heimat der Multikultifundamentalisten, Widerstand gegen die Massenzuwanderung regt. Die „Vert Realos“, eine Gruppe sogenannter grüner Realpolitiker, die sich als die „bürgerliche Mitte der Grünen“ definieren, fordern einen Kurswechsel. Der Status quo in der Migrationspolitik sei nicht haltbar, schreibt die Gruppierung um Boris Palmer und Rezzo Schlauch in einem Manifest: „Deutschland ist seit Jahrzehnten faktisch ein Einwanderungsland. Es mangelt jedoch an offenen Diskussionen mit der Bevölkerung darüber und an transparenten und klaren Regelungen für Einwanderung.“
Die Realos stören sich allerdings nicht an den direkten Folgen der Massenzuwanderung – also an explodierenden Staatsausgaben, steigender Kriminalität, der Ausbreitung von No-go-Areas und der Bildung von Parallelgesellschaften –, sie fürchten vielmehr um die Vormachtstellung der Grünen und um ihre eigenen Posten.

In dem Schreiben an die Parteispitze heißt es: „Es steht auch für Deutschland ein Rechtsruck zu befürchten, sollten Bürger und Bürgerinnen weiterhin ihr Sicherheitsgefühl einbüßen und die Migrantinnen und Migranten nicht als Normalität in der Nachbarschaft wahrgenommen werden.“ Für die selbsternannten Realos sind nicht die Armutsmigranten mit ihren Integrationsdefiziten und vormodernen Wertvorstellungen das Problem, sondern die Reaktionen der Deutschen auf diesen linken gesellschaftlichen Umbau. Palmer und seine Mitstreiter befürchten, daß ihre Fundi-Genossen in der Ampelregierung den Bogen überspannen, daß die Stimmung in der Gesellschaft, trotz gleichgeschalteter Presse, trotz Zensur in den sozialen Medien, trotz des allgemeinen sozialen Drucks kippen könnte, weil die Belastungen der Massenzuwanderung für Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Kommunen jedes erträgliche Maß überschritten haben. Weil sich die Ansiedlung von weiteren hunderttausenden muslimischen Männern nicht mehr mit rationalen Argumenten, sondern nur noch ideologisch, religiös oder moralisch rechtfertigen läßt. Wenn die grünen Realos von einem drohenden Rechtsruck schreiben, meinen sie einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und den damit drohenden Wechsel in der Politik und in öffentlichen Debatten von der Ideologie zur Vernunft. Und auf dem Feld der Vernunft und der Sachpolitik können die Grünen nur verlieren.

Die Realos drängen aus rein machtpolitischen und strategischen Überlegungen darauf, die Interessen der Bürger nicht völlig zu ignorieren, wie das die grünen Fundis in der Regierung, Annalena Baerbock oder Robert Habeck, tun. Die Ängste sind begründet: Überall in Europa dreht sich der Wind, regt sich Widerstand gegen die bis vor kurzem noch sakrosankte woke Politik und die politisch korrekten Vorschriften und Zwänge, wie etwa die Gendersprache. Zumal die Schäden, die diese linke Irrlehre in Deutschland und der EU innerhalb kurzer Zeit angerichtet hat, selbst mit einer gut geschmierten linken Propagandamaschinerie nicht mehr zu kaschieren sind: Die politische Zwischenbilanz der Berliner Ampelregierung ist verheerend: Die Teuerungsrate liegt bei rund zehn Prozent, wirtschaftlich fällt Deutschland immer weiter zurück, Energiewende und Fachkräftemangel bedrohen den Produktionsstandort, die Integration der muslimischen Armutsmigranten ist trotz jährlicher Milliardenausgaben längst gescheitert etc. Auch wenn die Mainstreammedien das anders darstellen, verlieren die Bürger zunehmend das Vertrauen in Staat, Politik und Medien.

Das belegte u.a. eine Allensbach-Umfrage zu Beginn des Jahres, nach der nicht einmal mehr ein Drittel der Bürger an eine positive Zukunft Deutschlands glaubt. Die Hälfte der Befragten hat das Gefühl, daß „nichts mehr richtig funktioniert“. Während der allgemeine Wohlstand sinkt, die sozialen Spannungen steigen, die Zukunftsaussichten trübe sind und die Krisen entweder von der Regierung verschleppt oder verstärkt werden, dominieren exotische Minderheiten- und Randthemen den öffentlichen Diskurs, verstopfen Themenbereiche wie Transgender, LGBT, „Black Lives Matter“ und Klimakleber die medialen Kanäle, indes dringend notwendige Debatten systematisch unterdrückt werden.
So hat etwa Außenministerin Annalena Baerbock eine „feministische Außenpolitik“ angekündigt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der weltweiten Spannungen braucht es eine kluge und vorausschauende Außenpolitik im Interesse Deutschlands, doch dazu ist Baerbock nicht in der Lage. Dazu fehlen ihr Sachverstand, Know-how, Einsicht und Wissen. Sie ist aber nicht die Ausnahme, sondern die Regel im europäischen Politbetrieb. Ein Mangel an Kompetenz, Bildung und Verantwortungsbewußtsein ist geradezu zur Grundvoraussetzung für politische Karrieren geworden: Wer etwas von Physik und Energiewirtschaft versteht, könnte die Energiewende nicht verantworten, wer Grundkenntnisse in Ökonomie besitzt, müßte bei Schuldenmacherei und Umverteilungsorgien gegensteuern, wer rudimentäre Geschichtskenntnisse und einen Realitätssinn hat, müßte die Massenzuwanderung stoppen etc.

Nicola Sturgeon und Gottfried Waldhäusl

Für die realitätsferne, irrationale woke Politik bekommen Deutschland und Europa nun die Rechnung präsentiert. In der europäischen Villa Kunterbunt hat man den Goldschatz der Vorgängergeneration längst aufgebraucht. Man kann die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen dieser Ignoranz, hat es die libertäre Philosophin Ayn Rand ausgedrückt. Das erkennen immer mehr Bürger. Auch in Großbritannien, wo die schottische Regierungschefin über ihre absurde Genderpolitik gestolpert ist. Nicola Sturgeon von der linken Scottish National Party (SNP) ist zurückgetreten, weil sie sich nicht entscheiden konnte, ob ein verurteilter Vergewaltiger männlich oder weiblich ist. Der Mann behauptete, eine Frau zu sein, um vom Männer- ins Frauengefängnis verlegt zu werden. Das brachte die woke Regierungschefin in einen Gewissenskonflikt. Sie mußte sich zwischen Realität und Ideologie entscheiden, es gelang ihr aufgrund ihrer woken Überzeugungen aber nicht, diesen Mann als Mann zu behandeln, weil er vorgab, eine Frau zu sein. Sie demonstrierte damit, wie dumm, gefährlich und irrational woke Politik und Politiker sind, die scheitern, sobald sie einem Realitätstest unterzogen werden. Zudem blockierte London das von Sturgeon auf den Weg gebrachte Gendergesetz, nach dem in Schottland jeder ab 16 Jahren sein eingetragenes Geschlecht ohne medizinisches Gutachten hätte ändern lassen können. Daß der konservative britische Premier Rishi Sunak trotz massivem medialen und linken Gegenwind dieses Gesetz verhindert hat, zeigt ebenfalls, daß in Großbritannien die woke Politik ihren Zenit überschritten hat. Sturgeon hat sich aus der Politik verabschiedet, weil sie ihre ideologischen Projekte angesichts des gesellschaftlichen Stimmungsumschwungs nicht mehr umsetzen konnte. An Sachpolitik war sie, wie alle woken Politiker, nie interessiert. Schottlands Wirtschaft ist nach acht Jahre Sturgeon abgeschlagen, das Land auf Zahlungen aus London angewiesen. Nicht nur in Schottland, überall im Westen haben linke Utopisten Städte (Berlin, Wien etc.) und Staaten gegen die Wand gefahren. Wenn das Spielzeug der woken Politiker, der Staat und die Gesellschaft, kaputt sind, ziehen sie sich wie Sturgeon aus „privaten“ Gründen zurück, ohne Verantwortung zu übernehmen. Angela Merkel hat diese totale Verantwortungslosigkeit woker Politik 2015 mit diesem Satz auf den Punkt gebracht: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
Auch Merkels Nachfolger, die linke Ampelregierung, ist nur an Ideologie interessiert, aber nicht daran, in die Niederungen der Sachpolitik hinabzusteigen, den Staatshaushalt zu sanieren und andere anstrengende, komplizierte, aber notwendige Reformen umzusetzen. Statt dessen schafft und löst man Konflikte und Probleme, die niemand hat. Doch selbst daran kann man scheitern, wie Sturgeon in Schottland bewiesen hat.

Auch in Österreich hat die Affäre um den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) gezeigt, daß sich die Stimmung dreht. Waldhäusl setzt sich seit Jahren für eine strenge Zuwanderungspolitik ein und wird deshalb seit Jahren von den Medien, linken Politikern und NGOs attackiert. Bei einer Talkshow platzierte jetzt der linke Privatsender PULS 4 eine gut ausgewählte und vorbereitete Schülerin mit Migrationshintergrund im Publikum. Sie hatte die Aufgabe, Waldhäusl auf der persönlichen, emotionalen Ebne anzugreifen und als Unmensch vorzuführen. Vorbild für diese Inszenierung dürfte das Zusammentreffen von Angela Merkel mit einem weinenden palästinensischen Flüchtlingsmädchen im Jahr 2015 gewesen sein. Merkel löste mit ihrem Statement, daß man nicht alle aufnehmen könne, einen medialen Sturm der Empörung aus, der ein Auslöser dafür war, warum damals die Grenzen geöffnet wurden.

Auch Waldhäusl sagte, was die Linke als Rohmaterial für die Inszenierung ihres Skandals brauchte – dachte sie zumindest. Hätte man die Grenzen schon vor Jahren geschlossen, „dann wäre Wien noch Wien“, entgegnete Waldhäusl der Schülerin. Ein Sturm der Entrüstung brach los, Medien, NGOs und die anderen Parteien prangerten diese Aussage als rassistisch und menschenverachtend an, Waldhäusl wurde wegen Verhetzung angezeigt. Die linken Parteien forderten seinen Rücktritt und organisierten eine Großdemonstration gegen den FPÖ-Politiker. Gekommen sind zu dieser Kundgebung weniger als 200 (!) Personen.
Waldhäusl entschuldigte sich nicht, sondern bekräftigte seinen Standpunkt. Noch vor wenigen Monaten hätte ihn das sein politisches Amt gekostet, diesmal allerdings ging die linke Skandalinszenierung nach hinten los. Zumal die Mehrheit der Bürger seine Aussage nicht als skandalös, sondern als treffende Zustandsbeschreibung einstufte. Der Chef der einflußreichen linken NGO SOS Mitmensch geriet angesichts dieser Entwicklung in Panik und postete auf Twitter: „ACHTUNG! FPO geht als Gewinnerin aus der Waldhäusl-Affäre hervor, wenn: […] Medien zulassen, dass die FPÖ aus der Rassismus-Affäre eine Migrations-Affäre macht!“

Machterhalt

Auch hier zeigt sich: Die linken Ideologen haben das Faß zum Überlaufen gebracht. Ihre bewährten Skandalisierungstechniken funktionieren angesichts der aktuellen Krisen und Fehlentwicklungen kaum noch. Der durchschnittliche Bürger hat angesichts von Inflation, Energiepreisen, den maroden Bildungs- und Gesundheitssystemen reale Probleme und konkrete Forderungen. Er erwartet sich von der Politik Lösungsvorschläge und Strategien zur Überwindung der Krisen. Gleiches gilt für die Medien. Laut einer aktuellen Umfrage für „Focus Online“ hat nur noch jeder fünfte Deutsche das Gefühl, daß sein Leben von den großen Medien adäquat abgebildet wird. Immer mehr Bürger erkennen, daß das Establishment nicht mehr für, sondern gegen sie arbeitet. Dieser flächendeckende Vertrauensverlust und Stimmungsumschwung, der die Vormachtstellung der woken Herrschaftsklasse gefährdet, birgt gleichzeitig die Gefahr einer Radikalisierung des politmedialen Establishments. Bereits während der Corona-Pandemie haben sich die offiziellen und inoffiziellen linken Kräfte radikalisiert, haben Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt (Demoverbote, Gesetze gegen „Haß“ etc.), haben gegen Maßnahmengegner gehetzt und mit Angst, Einschüchterungen und Ausgrenzung ihre restriktive Politik durchgedrückt.

Angesichts der aktuellen Wahlergebnisse (Italien, Berlin, Niederösterreich etc.) und Machtverschiebungen liegt es für das politmediale Establishment nahe, diese Strategien, die man während der Pandemie erfolgreich angewandt hat, nun zu forcieren, um seine Macht zu erhalten bzw. auszubauen. Man hat schließlich gelernt, wie man mit echten bzw. inszenierten Notsituationen „alternativlose“ Politik gegen die Interessen der Bürger umsetzen kann.