Die Verschleuderung deutschen Volksvermögens

Klassisch linke Politik

In allen Fällen handelt es sich um klassisch linke Politik, die von der SPD und der linkstendierenden CDU produziert und von den anderen Etablierten mitgetragen und gefördert wird. Dieser Trend wird von Medienleuten unters Volk gebracht, die sich zu unserer moralischen Erziehung und politischen Lenkung berufen fühlen. Das Drama bei dieser Paradigmenverschiebung ist, daß Argumente der Vernunft politisch gegenüber denen der Moral meist unterliegen, wenn sie nicht gar ganz verdrängt, verschwiegen und unterschlagen werden, wenn sie nicht sogar als unmoralisch aus dem Medien- und dem Politikbetrieb verschwinden.

Politik der Moral bedarf zur Bestätigung ihrer Richtigkeit und Berechtigung nur der Übereinstimmung mit den üblichen Wert- und Ideologieauffassungen in der Gegenwart. Und die scheinen denen, die sie vertreten, gegenwärtig schlüssig und alternativlos. Das ist ihr „Vorteil“. Politik der Vernunft bedarf zur Bestätigung ihrer Richtigkeit und Berechtigung des Erfolgsbeweises in der Zukunft. Und der ist in der Gegenwart meist offen. Das ist ihr „Nachteil“.
So war Frau Dr. Merkels Politik der offenen Grenzen 2015 eine moralische Entscheidung und keine vernünftige. Wie damals von vielen Deutschen schon vorhergesagt, hat sich inzwischen herausgestellt, daß es eine moralisch-politische Entscheidung mit katastrophalen Folgen für Deutschlands Zukunft war. Deutschlands Medien haben bei dieser unvernünftigen Entscheidung applaudiert und assistiert.

Schulden und Hypotheken für die Nachkommen

Das Thema „Risiko der Schuldenblase in der Euro-Zone“ wird seit Jahren von den Medien wie ein heißer Brei umgangen und vom grünen Thema „Klimarettung“ wahltaktisch geschickt verdrängt. Unterdessen gefährden die etablierten Parteien – von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – die finanzielle Vorsorge der heute jungen Berufstätigen für ihre Kinder und Enkel mit zum Teil hochriskanten Bürgschaften und Darlehen für die Schulden schlecht wirtschaftender Euro-Länder und durch die ewige Finanzbelastung der dauerhaften Armutseinwanderung. Da ist zum ersten das Risiko, eines Tages die 1,2 Billionen Euro der deutschen Guthaben abschreiben zu müssen, die vor allem zahlungsunfähige Südeuropastaaten Deutschland für bereits gelieferte Waren und geleistete Dienstleistungen schulden. Nach dem TARGET?II-Abkommen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind solche Schulden täglich über die EZB abzurechnen und eigentlich auch zu bezahlen. Seit 2007 haben sich statt dessen 1,2 Billionen Euro nicht bezahlter ausländischer Schulden aufgetürmt. Die Deutsche Bundesbank hat diese 1,2 Billionen den deutschen Lieferanten vorgestreckt, so daß sich hier kein Lieferant davon betroffen fühlt. Die Auslandsschulden gegenüber Deutschland wachsen indes ständig weiter. Finanzfachleute rechnen heute damit, daß diese aufgehäuften deutschen Guthaben eines Tages abgeschrieben werden müssen, wenn ein Bankrott der Schuldnerstaaten vor der Tür steht und zum wiederholten Male abgewendet werden soll. Dieser Zahlungsausfall hätte für das deutsche Bankenwesen schwerwiegende Folgen.

Da ist zum zweiten das Risiko, eines Tages unsere Bürgschaften für die von der EZB aufgekauften Staatsschulden (Staatsanleihen) anderer Euro-Staaten einlösen zu müssen. Deutschland ist mithaftender Anteilseigner der EZB. Die derzeit geschätzten Außenstände der EZB summieren sich inzwischen auf 3,6 Billionen Euro. Finanzfachleute rechnen heute damit, daß eines Tages etwa die Hälfte dieser Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann und daß Deutschland als einer der wenigen zahlungskräftigen EZB-Anteilseigner wiederum etwa die Hälfte dieser abgeschriebenen Darlehen wird bezahlen müssen. Das wären 0,9 Billionen Euro allein für Deutschland. Das sind von erstens und zweitens zusammen 2,1 Billionen Euro (2.100.000.000.000 Euro) an Verlustrisiken und Bürgschaften zu Lasten Deutschlands und umgerechnet auf jeden der 30 Millionen deutschen Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuerzahler – ohne daß er es ahnt – anteilig an Risiko und Mithaftung etwa 70.000 Euro.

Da ist zum dritten das sehr hohe Risiko, irgendwann den deutschen Anteil (27 %) von 43 Milliarden Euro am Rettungsschirm für Griechenland zu verlieren. Als 2010 der erste Hilfskredit für Griechenland anstand, versicherte Frau Merkel, daß es „eine einmalige Hilfe sei, eine absolute Ausnahme, sonst nichts“. Bei der zweiten Hilfe gab es einen Schuldennachlaß von 20 Milliarden Euro, und die Zinsen für die letzten sieben Jahre sind auch schon abgeschrieben worden. Die dritte Hilfe von 2015 wird erst 2060 zur Rückzahlung fällig, wenn sich ihr Realwert gegenüber heute etwa gevierteilt hat. Finanzfachleute rechnen nicht damit, daß Griechenland je seine Gesamtschuld an alle Euro-Geber zurückzahlt. Eine Abschreibung des deutschen Anteils wäre – wenn sie denn nötig würde – für jeden der 30 Millionen deutschen Steuerzahler ein weiteres „Geschenk“ von 1440 Euro an die Griechen, deren durchschnittliches Privatvermögen das Doppelte der Deutschen ausmacht.

Zum vierten: Wenn es noch schlimmer kommt, wird der deutsche Steuerzahler auch noch mit seinem Anteil und seinem Ausfallrisiko an der 750-Milliarden-EU-Corona-Wiederaufbauhilfe beteiligt. Davon sind 360 Milliarden bis 2058 gestundete Kredite und 390 Milliarden verschenkte Zuschüsse, von denen Deutschland etwa 105 Milliarden gibt und etwa 47 Milliarden bekommt. Hauptnehmer sind Italien und Spanien, deren durchschnittliches Privatvermögen pro Person dreimal so groß ist wie das der Deutschen und die dazu auch noch im Durchschnitt weniger Steuern zahlen und höhere Renten erhalten als die Deutschen. Daneben werden 27 weitere Staaten bedacht.
Um den Deutschen bei ihrer „Spendenfreudigkeit“ ein wenig nachzuhelfen, erinnern Politik und Medien bisweilen an die Wiederaufbauhilfe des Marshallplans nach dem letzten Krieg. Es sei jedoch daran erinnert, daß ein Teil davon aus den zuvor von den USA geraubten 2800 Tonnen Gold der Deutschen Reichsbank stammte. Weiterhin darf nicht vergessen werden, daß Westdeutschland die Marshallplanhilfen von 6,4 Milliarden DM trotz eines späteren Nachlasses in 13 Jahresraten mit 13 Milliarden DM Zins und Tilgung zurückgezahlt hat und nebenbei noch 4,7 Milliarden DM jährliche Unterhaltskosten für die Besatzungstruppen berappen mußte. Vergleiche mit der Marshallplanhilfe von einst sind also völlig deplaziert.

Hinzu kommen jetzt schon real die Einkommensverluste der deutschen Sparer sowie Verluste von Rentenfonds und -kassen durch die Nullzinspolitik der EZB seit 2010. Damit will die EZB die Staaten der EU von ihren alljährlich hohen Zinsverpflichtungen auf ihre Staatsschulden in ihren Haushalten entlasten. Davon profitieren vor allem jene Staaten, die diese Zinsen nicht mehr zahlen konnten, aber es profitiert davon auch der deutsche Bundeshaushalt mit der schwarzen Null. Die Schattenseite dieser Staatshaushaltsentlastungspolitik ist, daß den Sparern und Alterssicherungskassen ihre alljährlichen Zinseinnahmen fehlen. Das wird die deutschen Rentner eines Tages hart treffen, und das hat den deutschen Sparern und den Kassen seit 2010 inzwischen fast zwei Billionen Euro Zinseinnahmen vorenthalten. Das, was der Bundeshaushalt dadurch jährlich einsparte, hat der deutsche Sparer dafür an verlorenen Zinsen eingebüßt. Für Deutschland kommt die Nullzinspolitik der EZB deshalb einer indirekten Steuer gleich, die der Steuerzahler außerdem mit Risiken und Verlusten für seine eigene Alterssicherung bezahlt.
Alle etablierten Parteien und die Medien schweigen beharrlich zur ständig weiter anschwellenden Schuldenblase in Europa und zur Risikobelastung für die deutschen Banken und die deutschen Sparer. Man sollte die Blase auch als das ansehen, was sie wirklich ist, eine offene Schuldenfalle. Die AfD hat 2015 verlangt, daß die horrenden Schulden anderer Länder mit der Verpfändung von deren Devisen, Gold und Staatsbesitz besichert werden. Frau von der Leyen (CDU) hatte das schon Jahre vorher ähnlich vorgeschlagen. Die deutschen Medien schweigen weiterhin zu diesem Thema.

Nicht zu vergessen ist, daß vorher schon erhebliche Finanzbelastungen an Steuergeldern und Sozialbeiträgen für Migranten dem eigentlich vererbbaren Volksvermögen entnommen worden waren. Eine Berechnung aus dem Jahr 2007 bezifferte die bis dahin jahrelange Entnahme auf rund eine Billion Euro als Saldo zwischen den Steuern und Beitragszahlungen von Migranten und den Unterstützungszahlungen an Migranten zu Lasten Deutschlands. Hinzu kommen die dauerhaften Finanzbelastungen in Deutschland zugunsten von Millionen Armutseinwanderern, von denen die Mehrheit vorhersehbar auf Dauer Kostgänger des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Sozialsysteme bleiben werden. Es ist typisch, daß die Politik diese „Asylkosten“ nur in kleinen Dosen zugibt und sie auf artfremde Etatposten verteilt, um sie vor den deutschen Steuerzahlern zu verschleiern. So wurden anfänglich 1,5 Milliarden Euro für „Asylanten“ aus der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherungen entnommen. Was so nebenbei aus den „öffentlichen Händen“ für Einwanderer abgezapft wird, wird von den zuständigen Behörden nicht einmal erfaßt.

Die Kosten sind inzwischen exorbitant: für Hartz?IV-Bezüge, Flugkosten für vertraglich vereinbarte Abholung von Migranten aus Griechenland und der Türkei, für Unterkunftssanierungen, Daueranmietungen, Reinigung von Unterkünften, den Wiederaufbau der von Migranten aus Unzufriedenheit zerstörten und selbst angezündeten Unterkünfte, für Wohnungsbau, Beschaffung von Möbeln und Küchen, Erweiterungen von Schulen, Kitas, Altersheimen, Frauenhäusern und Gefängnissen, Flugkosten für Familienzusammenführungen, Familienunterhalt, Taschengelder, Heimatbesuche von Asylanten und Flüchtlingen, Sozialhilfeschwindel, Bekleidung, Fahrräder, Smartphones, Jahreskarten für Schwimmbäder, freie Benutzung von Bahnen und Bussen, Kinos und Fitneßstudios, Gesundheitskosten, zusätzliches Personal für Schulen, Kindergärten, Arbeitsverwaltungen, zusätzliches Personal bei AWO und Caritas, Behörden für Flüchtlinge, für Polizei, Dolmetscher, Sozialarbeiter, Altenpfleger, Anwälte, Gerichte, Sprachkurse, Berufsqualifizierungskurse, Zusatzkosten für nicht begleitete Jugendliche, Beiträge an DRK, Kommunen, Kirchengemeinden, Vereine, Sozialverbände, Umweltverbände und politisch orientierte Selbsthilfegruppen für deren Integrationsprojekte, für die in vielen Fällen mehrfach pro Migrant anfallenden Rückführungsflüge und die Beiträge zu den EU-Asyl- und Flüchtlingsfonds. Die zusätzlichen Jahreskosten für Bund, Länder und Gemeinden dürften inzwischen und mittelfristig bei 50 bis 60 Milliarden Euro liegen (55 Milliarden pro Jahr nach Schätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft von 2018). Inzwischen sind 36 % aller Hartz-IV-Empfänger Ausländer, die nur 12 % der Gesamtbevölkerung darstellen. Das heißt, daß etwa ein Zehntel der Bevölkerung schon ein Drittel von Hartz-IV abschöpft.

Eine hierzu gehörende Zwischenbemerkung: Die 55 bis 60 Milliarden Euro jährlich fehlen Deutschland für ein konsequentes und flächendeckendes Familien- und Nachwuchsförderprogramm. Jede Deutsche, die berufstätig sein und Kinder haben will, muß in den Städten und auf dem Land nahe Krankenhäuser mit Frauenabteilung und Kinderabteilung erreichen können und nahe Krippen, Kitas, Horte und Grundschulen vorfinden. Diese Förderungen und Rechte müssen allen Frauen und nicht nur vorrangig den Alleinerziehenden und allen Elternpaaren mit mindestens einem deutschstämmigen Elternteil zugutekommen. Die 55 bis 60 Milliarden müssen – bildlich gesprochen – junge deutsche Familien und Kinder „anlocken“ und nicht weitere Einwanderer als Ersatz für das eigene Volk. Ein solches Programm wäre ein vielschichtiges und sehr teures Generationenprojekt, von z.B. der staatlichen Haftpflichtversicherung für Hebammen über die drastische Verkürzung der Erzieherausbildung bis zu Freifahrten für Fahrschüler. Das alles kostet Geld, das die bisherigen Regierungsparteien in den Nachzug und die Alimentierung von Migranten stecken.
Hinzu kommt, daß die nach zwei EU-Verträgen ursprünglich verbotene Übertragung von Staatsschulden einzelner EU-Staaten auf die Staatengemeinschaft, die auch lange vom EU-Ministerrat und der Bundesregierung abgestritten wurde, nun doch stattfindet: die „Vergemeinschaftung der Schulden“. Sie hat durch die Hintertür des oben schon erwähnten Aufkaufs von Staatsschulden (Staatsanleihen) durch die EZB begonnen. So sind die Schulden mehrerer „Pleitestaaten“ in das Eigentum aller Euro-Staaten übergegangen, und das Tor für weitere Schuldenvergemeinschaftungen ist offen.

Hinzu kommen die Kosten, die eigentlich Vorrang hätten, weil sie selbstverständlich sind. Das sind Krisenkosten, wie die Corona-Hilfen in Deutschland, mit denen niemand rechnen konnte, dazu der dauerhafte Investitionsbedarf für die Erneuerung der stets alternden Infrastruktur, für die Digitalisierung in Krankenhäusern, Schulen und Behörden und für den steigenden Bedarf an Renten und Pensionen bei einer zunehmenden Zahl alter Bürger mit einer abnehmenden Zahl von Jungen, die das dereinst erwirtschaften.
Da die nationalen Finanzreserven – wie bisher aufgezählt – innerhalb der EU und anderen internationalen Organisationen gebunden und verteilt worden sind und die Regierungen keine Rücklagen gebildet haben, müssen bei jeder unerwarteten Herausforderung, wie Corona- oder Hochwasserhilfen, neue Schulden dienen. Das sind für heuer 240 Milliarden Euro, die auch die heute jungen Deutschen und ihre Kinder irgendwann einmal bezahlen müssen.
Da ist die Frage, wieso deutsche Regierungen so viel Geld verteilen, wo doch die eigene Schuldenlast, die sie für unsere Enkel aufgetürmt haben, heute schon 2,1 Billionen Euro Schulden des Staates, der Länder und Kommunen ausmacht.
Da ist auch die Frage, warum deutsche Regierungen noch immer Steuergelder mit vollen Händen – aber tatsächlich leeren Taschen – über die EU und auch direkt an fremde Staaten verteilen, wo das mittlere Privatvermögen in Deutschland das geringste in den Staaten der EU ist. Das mittlere (durchschnittliche pro Person) Privatvermögen in Spanien und in Italien ist – wie schon erwähnt – dreimal so groß wie das in Deutschland.
Da ist auch die Frage, mit welcher Berechtigung den deutschen Steuerzahlern nach den Belgiern die höchsten Steuern in der EU abgezogen werden und warum im angeblich reichen Deutschland die Altersarmut zunimmt.
Da ist auch die Frage, warum Polen 2019 zwölf Milliarden Euro netto an EU-Beiträgen bekommen hat, während Deutschland im selben Jahr 14 Milliarden netto an EU-Beiträgen hat zahlen müssenEs ist auch die Frage, warum Frau Merkel angeboten hat, daß Deutschland in Zukunft noch mehr zahlt. Bereits auf der Juli-2020-Konferenz der EU-Staaten-Regierungschefs wurde beschlossen, daß Deutschland zum Ausgleich der nun fehlenden britischen Beiträge zukünftig jährlich zehn Milliarden Euro mehr zum EU-Haushalt beiträgt.

Mit den Verschwendungsgewohnheiten unserer Regierungen ist die Chance auf den Schuldenabbau der öffentlichen Haushalte zur Entlastung unserer Kinder und Enkel weitgehend verspielt. Wenn die europäische Schuldenblase platzt, wird uns und unseren Kindern und Enkeln die „Politik der offenen Taschen“ in Form von Geldentwertungen, Vermögensabgaben auf Grundbesitz, Immobilien und Sparrücklagen wie ein schwerer Brocken auf die Füße fallen. Je länger die Finanzierung zahlungsunfähiger Euro-Staaten, die Rettung überschuldeter Banken im Euro-Raum und die Aufnahme hunderttausender Armutsflüchtlinge so fortgesetzt werden, desto größer wird die Finanzlast, die den heute Berufstätigen und ihren Kindern zugemutet wird. Unsere Kinder und Enkel werden uns wahrscheinlich dereinst fragen, warum wir Anfang des Jahrhunderts das deutsche Volksvermögen so großzügig und leichtsinnig verschenkt und verwirtschaftet haben.

Mit herzlichem Dank entnommen aus „GENIUS-Lesestück 01 / Juli–August 2021“.