Brief aus Amerika
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Der Wahlkampf, der nie vergeht
Jetzt, da die Präsidentenwahl hierzulande technisch ad acta gelegt ist, schlägt die Stunde, ein Fazit zu ziehen. Vorweg sei festgehalten, daß kein amerikanischer Wahlkampf seit dem Vorfeld des Sezessionskriegs und dem aufsehenerregenden Wahlsieg Abraham Lincolns ähnlich viel Aufhebens ausgelöst hat. Die Zersetzung von Trumps Verwaltung durch seine zahlreichen Feinde erreichte im letzten Sommer einen vorübergehenden Höhepunkt, als die Demokraten in Zusammenarbeit mit den Medien die von weißen und schwarzen Radikalen organisierte Ausplünderung unserer Großstädte zu ihrem Vorteil ausgenutzt haben. Parteifunktionäre bemäntelten die Schuld der Täter und schoben die Gewalt (die sie stellenweise auch anheizten) den Republikanern in die Schuhe. Die Mitarbeiter des demokratischen Kandidaten Joe Biden schlugen diesen machtorientierten Kurs ein, als sie die verübten Gewalttaten schönredeten und den verhafteten Aufrührern Kaution stellten. Dieses Treiben ist im Zusammenhang einer vielstufigen Bestrebung, Trump aus dem Amt zu drängen, deutbar. Beim Fortgang des im letzten Sommer schlagzeilenträchtigen Aufruhrs wurde offensichtlich, wie die Demokraten eine verlängerte, zugespitzte Krise ausgiebig instrumentalisierten. Diese Gerissenheit könnte man anerkennen, wenn es nicht um die zugrunde liegende Moralität ginge. Zweckrational gesehen, wurde der Machtergreifungsplan von den Demokraten und ihren Schreibtischtätern perfekt angelegt und ausgeführt.
Von Univ.-Prof. Paul Gottfried
Als George Floyd, ein drogenberauschter, vorbestrafter Schwarzer, im Mai 2020 in Minneapolis unter nebulösen Umständen von Polizisten getötet wurde, entflammte im ganzen Land ausufernde Randale. Was irreführend als friedlicher Protest angekündigt wurde, wuchs sich zu ausgreifenden Streifzügen plündernder Banden aus. Der Auffassung unserer Medien nach führten die Unruhestifter sich so auf, weil sie gegen einen grassierenden „systemischen Rassismus“ vorgehen wollten.
„BLM“ und die Bedeutung der Minderheiten
An diesen Straßendemonstrationen nahmen auch weiße Jugendliche teil, die ihrer eigenen Rasse den Krieg erklärt hatten. An den Unruheherden betätigten sich außerdem (um das Maß vollzumachen) noch Halbstarke, die mit Autobussen von nicht zu ermittelnden Orten heranbefördert wurden und für deren kostspielige Auslagen George Soros und andere „erwachte“ (woke) Finanzkapitalisten aufkamen. Kaum zu übersehen war die Verwicklung des Democratic National Committee in das Getöse. Propagandistisch und finanziell hinterließ dieser Ausschuß seinen Stallgeruch. Führende demokratische Politiker und die Massenmedien schrien Zeter und Mordio, daß Amerika mit einem chronischen Rassismus behaftet sei. Der Hauptschuldige sei angeblich Donald Trump, der alte Wunden aufgerissen habe, statt Rassenspannungen abzubauen.
Auch wenn die Demokraten damit punkten konnten, klingt diese Anschuldigung von Grund auf falsch. Kein amerikanischer Staatschef hat so viel versucht, um die Arbeitslosigkeit unserer Schwarzen und Latinos möglichst weit abzusenken. Eine Sache von äußerster Dringlichkeit nach Trumps Amtsantritt war sein Ziel, den Demokraten schwarze Wähler abzuwerben. Zu diesem Behuf knüpfte er Kontakt mit dafür empfänglichen schwarzen Prominenten, überschüttete schwarze Bildungseinrichtungen mit Zuwendungen und drückte eine Haftsystemreform durch, die vorwiegend einsitzenden Schwarzen nützt. Die beständige Aufregung über Trumps angeblichen Rassismus sowie das Anbandeln der Demokraten mit böswilligen schwarzen Radikalen dienten als Kriegsmittel, um schwarze Wähler im Bann der Demokraten zu halten. Von ihren eigenen Sünden – über Großstädte wie über Familienbesitztümer zu walten und ihre Untertanen abzuzocken – ablenkend, jammern die Demokraten unentwegt über den Rassismus der Republikaner.
Keine Mittel scheuen die Demokraten, wenn sie sich mühen, ihre Minderheitenwähler zu befriedigen. Für ihre Günstlinge warten die Demokraten mit einer Menge an Gefälligkeiten auf, angefangen bei einem beschleunigten Zugang zu Arbeitsstellen und zu angesehenen Universitäten. Diese Wohltaten, die darauf abzielen, der Partei die Gefolgschaft der Farbigen zu bewahren, kommen nur den mittelständischen Schwarzen zugute. Gerade die weniger wohlhabenden und der Unterschicht angehörenden Schwarzen ziehen keinen Gewinn daraus, obwohl die Begünstigten oft als Mittler zwischen der Partei und dem schwarzen Proletariat dienen. Da die republikanische Wählerbasis vorwiegend aus weißen Protestanten besteht, wissen die Demokraten, wie sie den bei Minoritäten aufgestauten Groll gegen die (innerlich schon ins Wanken gebrachte) Mehrheitsgruppe anzufachen haben. Ebenso nützlich für die Demokraten ist das Prinzip, jede beliebige Absicht der Republikaner, Steuern zu verringern oder die Haushaltsüberziehung in Schranken zu halten, als den reinsten Rassismus anzuprangern. Dieser Auffassung nach wollen Republikaner Abstriche machen, um den Minderheiten Schaden anzutun und deren Kinder verhungern zu lassen. Ironischerweise schnellen die Kosten unserer Sozialleistungen seit langem aber in die Höhe, ganz gleich, welche Partei das Staatsruder ergreift.
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Die Coronavirus-Pandemie in den USA
Auch mit der durch die Medien angeheizten Panikmache über die Pandemie wurde immer das Zuschandemachen von Trumps Amtsführung bezweckt. Obzwar die Opferzahl und Ansteckungsrate der Seuche hierzulande im Verhältnis zur Bevölkerung nicht übermäßig hoch ausfielen (unsere durch das Coronavirus verursachten oder mitverursachten Todesfälle sind verhältnismäßig weniger als die u.a. in Tschechien, Belgien, Slowenien, Großbritannien, Ungarn, Italien und Portugal bestätigten), schoben die Medien ihrer üblichen Zielscheibe den Schwarzen Peter zu. Trump und seinem Kabinett wurde die Gesundheitskrise auf surrealistische Weise angelastet. Man muß aber fairerweise Trump einen Fehler anlasten: Zur Beruhigung der Massen hat er uns im Frühling 2020 zugesichert , daß die Pandemie schon abklinge und bald verschwinden werde. Das Faß zum Überlaufen bringend, lehnte er es ab, bei seinen Auftritten eine Schutzmaske zu tragen. Dann brach er auch noch einen Streit mit ärztlichen Beratern vom Zaun, nachdem diese einen steilen Anstieg der von COVID Betroffenen vorausgesagt hatten. Das Gerangel wirkte sich zu seinem Nachteil aus, trotz seiner begründeten Annahme, daß die Infektionszahlen nie zu der errechneten Todesrate (in Millionenhöhe) führen würden.
Dabei ist zu beachten, daß die „medizinischen Gewährsleute“ aus der Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control (CDC) in Atlanta Trump als Gegner ansahen. Wenn sie Trump widersprachen, dann taten sie das oft als eingefleischte Demokraten. 94 % der dort Angestellten sind als Demokraten registriert und überweisen ihre Parteispenden pflichtbewußt und regelmäßig. Der ehemalige CDC-Direktor Thomas Frieden, der mit Trump über Kreuz lag, sprach sich unumwunden für Trumps demokratischen Konkurrenten aus. Wenn das Gezerre zwischen Trump und den „Sachverständigen“ nicht rein ideologisch motiviert gewesen wäre, hätte der Präsident einen tatsächlich schweren Fehler gemacht, indem er gegen den „Rat“ der Wissenschaftler handelte. Das Gezeter der ärztlichen Staatsdiener über Trumps verspätete Reaktion auf die Pandemie war für die Anti-Trump-Medien Wasser auf ihre Mühlen. Ausgeblendet wurden hingegen die Fehlgriffe der Demokraten, die die Tragweite der Seuche eingangs selbst grob untertrieben hatten. Bis in den späten April 2020 hinein haben demokratische Funktionäre die aus China herübergeschwappte Ansteckungsbedrohung als ein Blendwerk verhöhnt; immer noch wollen sie die Verantwortlichkeit der chinesischen Regierung für die Epidemie nicht zugeben und behaupten eintönig, daß Trump den Seuchenausbruch verschuldet habe. Im Frühling saßen drei demokratische Gouverneure in der Patsche, als sie schon angesteckte Greise in Pflegeheime einliefern ließen. Durch Kontakt mit den schon schwächlichen dortigen Insassen verursachten die Neuankömmlinge 11.000 Todesfälle. Daraufhin wurde die Schuld von den Demokraten und den ihnen hörigen Medien auf Trump und dessen Nachlässigkeit geschoben.
Zusätzlich schwimmen die Demokratische Partei und inbesondere Joe Biden nachweislich im chinesischen Bestechungsgeld. Die Medien haben im Oktober alles in Bewegung gesetzt, Beweise für diese Geldflüsse (sowohl aus China wie auch aus der Ukraine) an Biden und seinen drogensüchtigen Sohn Hunter zu verschweigen. Bemüht waren insbesondere die elektronischen Medien und die demokratisch gesinnten Zeitungen, alle Hinweise auf die Bestechungsaffäre zu tilgen. Die Demokraten schrecken erklärlicherweise weniger davor zurück als ihre Gegner, Schmiergeld einzustecken. Egal, was sie verüben, die Medien werden sie gern reinwaschen. In jeder Hinsicht liegen linke Politiker und die Medien auf derselben Wellenlänge und gehen teilweise ineinander über. Ihre Allianz erstreckt sich von LGBT-Aktivisten und feministischen Eiferinnen über Finanzkapitalisten und rassebewußte Nichtweiße bis hin zu Staatsdienern. Bislang gab es in diesem weitgreifenden und wahlwirksamen Bündnis keine Risse oder bedeutende Aussteiger.
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Die Wahlnacht und ihre Folgen
Trotz der geballten Opposition kämpfte sich Trump zu einem anscheinenden Wahlsieg bis tief in die Nacht der Abstimmung durch. Dann, in einer unheilbringenden Wende, wurde Trump der Endsieg abgesprochen oder entrissen. Demokratische Gouverneure schafften es mit Hilfe der ihnen zugeneigten bundesstaatlichen Höchstgerichte, Bidens Erfolgschancen durch Briefwahlstimmen um ein Vielfaches zu vermehren. Besorgnis über die Pandemie und Mobilitätsprobleme bei Alten und Minderheiten wurden vorgeschützt, um Wahlbriefe mit illegitimen Stimmzetteln auszuschicken. Beteuert wurde, daß dieses Verfahren akzeptiert werden müsse, um den Wahlberechtigten einen bedenklichen Besuch der Wahlkabine zu ersparen. Der Sachverhalt klärt sich, wenn man weiß, daß diese alternative Wahlmethode von den Demokraten in die Wege geleitet wurde, noch ehe sich COVID-19 bemerkbar machte. Leider waren die Republikaner damals zu begriffsstutzig, um ihnen auf die Schliche zu kommen.
Nach dem Wahltag wurde eine Eingangsfrist für die Briefwahlstimmen von drei Tagen gewährt, vorausgesetzt, daß die eintreffenden Briefe einen Poststempel vom 3. November trugen. In meinem Bundesstaat Pennsylvania wurde zusätzlich erlaubt, eingegangene Stimmen amtlich zu erfassen, auch wenn der aufgeprägte Stempel nicht mehr leserlich war. Nach der amerikanischen Verfassung muß die bundesstaatliche Legislative beschließen, wann und wie Wahlen innerhalb ihres Geltungsbereichs auszurichten sind. Da unser linksdemokratischer Gouverneur Tom Wolf es nicht einrichten konnte, die republikanisch dominierte Legislative zu seinem Plan zu überreden, wandte er sich mit der Bitte um Bewilligung hinterhältig an das mehrheitlich demokratischen Obergericht. Andere demokratische Gouverneure handelten ähnlich und verschafften Trumps Gegnern geeignete Mittel, um die Präsidentenwahl in ihren Staaten einschneidend zu beeinflussen.
Mitten in der Nacht vom 3. November setzte die Stimmenauszählung in demokratischen Großstädten wie Philadelphia, Atlanta, Milwaukee und Detroit zeitweilig aus, als Spätwahlbriefe in Hülle und Fülle eintrafen. Sie wurden bei bestimmten Dienststellen abgeliefert, wo sie durchgeprüft und amtlich erfaßt wurden. Ein in jedem Bundesstaat geltendes Gesetz, wonach Beobachter aller Parteien berechtigt sind, den Auszählungsvorgang zu beaufsichtigen, wurde ortsweise schlicht ignoriert, indem man die dortigen Republikaner aussperrte. Bei den folgenden Auswertungen entfielen auf Trump merklich weniger Stimmen, während seinem Gegner eine haushohe Ladung zufiel. Tags danach verlor Trump in denjenigen Staaten, wo er zuvor die beinahe uneinholbare Führung innegehabt hatte. Wegen der verschobenen Mehrheitsverhältnisse taumelte Trump einer fast unvermeidlichen Schlappe entgegen. Kaum staunenswert war es, daß am Samstagmittag (6. November 2020) die ergötzten Medien verlauten ließen, daß Trump abgewählt worden sei und der neue Präsident Joseph Biden heiße.
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Der Ruch des Wahlbetrugs
Natürlich erhob Trump lautstarken Protest, daß er Opfer eines handfesten Wahlbetrugs geworden sei. Er wollte diese Freveltat beileibe nicht hinnehmen und beauftragte eine Riege von Anwälten, Nachforschungen über die faustdicken Verfälschungen anzustellen. In allen verdächtigen Wahlbezirken setzten Untersuchungen ein. Die Hoffnung war, daß alles zugunsten Trumps gerichtlich bereinigt würde, sobald die erwarteten Beweisstücke vorlägen. Der Haken bestand darin, daß Fälschungen leichter zu spüren als zu beweisen sind. Das bedeutet bestimmt nicht, daß keine Lunte zu riechen gewesen wäre. Aber wenn ein beliebiger Zettel sachgerecht ausgefüllt und an einen Zuständigen übergeben wird, dann wird man einen schweren Stand haben, den Betrug aufzudecken. Wer eine solche Mogelei zu erweisen versucht, der greift nach Strohhalmen.
Dem medienwirksamen offiziellen Wahlergebnis schlossen sich etliche einflußreiche Republikaner an, die nach Bidens verkündetem Erfolg den jauchzenden Siegern ihre Aufwartung machten. Gespalten sind die Republikaner zur Zeit zwischen den unbedingten Trump-Anhängern und einem Parteiflügel, der sich an Trumps Manier rieb und seine Herrschaft zu unterminieren bemüht war. Tonangebend bei letzteren sind führende „Fox-News“-Kommentatoren, die Redaktion der fahnenflüchtigen Zweiwochenzeitschrift „National Review“ und ein Klüngel von „Never-Trump“-Republikanern, die jahrelang darauf aus waren, Trump zu „entsorgen“. Der neokonservative Publizist Jonah Goldberg erhob schon am Tag nach der Stimmenauszählung ein Geschrei, daß Trump den verdienten Wahlsieg Bidens stehlen wolle. Feindselige, linksgeneigte Republikaner bogen Trumps Widerstand zur ihrem Nutzen um. Zu dieser Gruppe gehörte Trumps langjähriger Freund und ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats New Jersey, Chris Christie. Am Tag nach der Zählung flehte Christie den Präsidenten an, weitere Streitereien um den Wahlausgang aufzugeben. Im nachhinein kam heraus, daß Christie bereits „Sachverständige“ herangezogen hatte, um seine Chancen als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 zu bewerten. Ende Dezember wagte die linksstehende Holocaustforscherin Deborah E. Lipstadt, die immer wieder Vergleiche zwischen Trump und Hitler angestellt hat, Zweifler an den Wahlergebnissen mit Holocaustleugnern gleichzusetzen. Damit stellte sich Lipstadt, die sich mit David Irving wegen dessen Holocaustverharmlosung gerichtlich auseinandergesetzt hatte, als die Verharmloserin schlechthin bloß. Wer ihr nicht paßt, wird zum neuen Hitler aufgeplustert oder als Nazi-Sympathisant eingeordnet.
Trump-Loyalisten witterten überall Betrug, als die Wahlergebnisse bekanntwurden. Die zwei Lager der Republikaner trennt eine konkrete Linie, nämlich jene zwischen weißer Arbeiterschaft und den Evangelikalen auf der einen Seite, die Trump immer noch felsenfest beistehen, sowie den woke Kapitalisten, die mit der farbigen Unterschicht und den Bürokraten einen mächtigen Bund eingegangen sind. Es zeigte sich aber, daß 35 % der Latino-Wähler, die von Trumps hemdsärmeligem Auftreten und seinem Wirtschaftserfolg hingerissen waren, wahlpolitisch für ihn eingetreten waren. Bei diesen Latinos, die auf Geschlechterunterschiede großen Wert legen, fand Trumps ausstrahlende Männlichkeit großen Anklang. Hierzulande tritt eine neue Interessenslage hervor, die in Europa zu volkspopulistischen Bewegungen geführt hat – mit einem merklichen Unterschied: Im Gegensatz zu seinen europäischen Gegenstücken fehlt unserem Populismus der volkliche Klebstoff, der ähnlich gelagerte europäische Bewegungen zusammenhält. Es steht kaum zu erwarten, daß der „gemischtrassige“ Populismus, den Trump und seine PR-Leute anstrebten, Realität werden wird. Die Hoffnung, eine rassenübergreifende populistische Bewegung aufzubauen, weist bislang einen nur dürftigen Erfolg auf. Zwischen 2016 und der jüngsten Wahl stieg der Anteil der zu den Republikanern übergegangenen schwarzen Wähler allerdings um 10–14 % an.
Daß Trump 35 % der Latinos hinter sich zu bringen vermochte, war auch kein Wunderding. Im Bundesstaat Florida brachte er 51 % der meist hellhäutigen, ausgesprochen antisozialistischen kubanischen Flüchtlinge und ihrer Nachfahren auf seine Seite. Sonst dümpelte sein Anteil bei den (als Sammelbegriff verstandenen) Latinos beim gleichen Wert, den auch frühere republikanische Präsidentschaftskandidaten erlangt hatten. Eine gähnende Kluft besteht zwischen den republikanischen Behauptungen, einen beträchtlichen Anteil an Nichtweißen überzeugt zu haben, und ihrem wenig überwältigenden Zugewinn bei den erwähnten Minderheiten. Wenn sich in den USA eine populistische Bewegung zu einer wahlpolitischen Kraft aufschwingt, dann besteht sie aus überwiegend im Landesinnern und den Kleinstädten ansässigen weißen Christen. Bei diesem Theaterstück sind die Minderheiten bloße Statisten.
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Der Verrat der Konservativen
Klar ist auch, daß die republikanische Partei und die mit ihr verbündete „Konservative Bewegung“ eine Vermittlerrolle zwischen einem Fahrt aufnehmenden Populismus und einer auf die Mitte zielenden Parteienpolitik spielen. Auch wenn die Demokraten Hals über Kopf nach links rutschen, versuchen republikanische Politiker und republikanische Stiftungen, wie die Heritage Foundation und das American Enterprise Institute, parteienübergreifende Besprechungen mit der Gegenseite abzuhalten. In ihrem angestrengten Streben nach Respektabilität achten diese Normalkonservativen sehr darauf, „Rechtsradikale“ aus ihren Kreisen auszugrenzen und der gemäßigten Linken eine fast zärtliche Aufwartung zu machen. Diese Möchtegernvermittler mißachten allerdings zwei schwerlich zu übergehende Gegebenheiten: die Unerbittlichkeit und Radikalität der Linken sowie den Frust der in die Enge getriebenen Rechten. Das Anliegen dieser Kompromißbesessenen, sich in einer schwankenden Mitte einzurichten, erweist sich kaum als wahlpolitisch gewinnbringend.
Ebenso deutlich fehlgeschlagen sind die wiederholten Aufrufe zur Einheit hinter dem neuen Präsidenten, die nur bei den Gutgläubigen verfingen. Im Hinblick auf die großen Bemühungen der Demokraten, Trump aus seinem Amt zu jagen, wundert es nicht, daß die Sieger jetzt grimmig ihre Zähne fletschen. Ungeachtet des Zurufs Bidens an Trump-Wähler, sich einzubringen, hungern linke Militante nach Vergeltung. Bidens Beirat beschäftigt sich mit Ächtungslisten von Trump-Fürsprechern , die sie aus ihren Arbeitsstellen herausdrängen wollen. Inzwischen folgen IT-Unternehmer ihrem schon vorbereiteten Plan, Trump-freundlichen Benutzern ihre Internetrechte zu beschneiden.
Als Trump-Anhänger sich am 14. November in Washington zu einem Zug zusammenscharten, wurden sie unvermittelt von demokratischen Partisanen angegriffen. Als das Handgemenge in Gewalttätigkeiten ausartete, traten die „Proud Boys“, eine Bande von Pro-Trump–Freiwilligen, zum Kampf an und drängten die Angreifer mit vollem Körpereinsatz zurück. Nur ein paar hiesige Zeitungen beschlossen, über diesen Vorfall zu berichten. Merkwürdigerweise untertrieb „Fox News“, wo man sich einen friedlichen Übergang zur Biden-Verwaltung erhoffte, das Ausmaß des Gefechts ebenso wie die Anzahl der Demonstranten für Trump.
Joe Biden: Alte Besen kehren gut?
An Bidens Beschluß, sein Kabinett mit Abgehalfterten aus der Obama-Verwaltung oder langjährigen China-Lobbyisten wie seinem Staatssekretär Anthony Blinken aufzufüllen, entflammten sich die jungen Radikalen, die sich von Biden verraten fühlen. Gretchenfrage bleibt, wie lange die Radikalen den salbadernden Biden stützen werden, bis sie ihn durch einen Stellvertreter (etwa LGBT-Superstar und Vizepräsidentin Kamala Harris) zu verdrängen versuchen. Dem vorgesteckten Zweck, Trump abzulösen, hat Biden schon gedient. In den Wochen vor seiner Vereidigung nahm „der schläfrige Joe“ (so Trumps Spottname für Biden) von der Presse nur wenige Fragen entgegen und weigerte sich, zu tagesaktuellen Schwerpunkten zu sprechen. Mit offensichtlicher Gereiztheit wies er auch kulante Berichterstatter ab, sobald sie etwas Wesentliches anschnitten. Auch einige der ersten Auftritte des bereits inaugurierten Präsidenten haben Zweifel an seiner Amtsfähigkeit aufflammen lassen. Auf dem Weg über die amerikanische Verfassung (25. Verfassungszusatz) kann der Kongreß einen schwer erkrankten oder sonstwie amtsunfähigen Präsidenten seines Amtes entheben. Der für seine deftige Ausdrucksweise bekannte Satiriker Kevin Williamson beschrieb Biden und seine Kabinettsmitglieder als „die Rückkehr der lebenden Toten“. Die meisten bestellten Kabinettsmitglieder, John Kerry voran, waren an der Obama-Verwaltung beteiligt, wo sie wenig Bedeutendes geleistet haben.
Die Wahl in Georgia
Der hitzig umstrittene Ausgang der Wahl sorgt dafür, daß der Schornstein weiterraucht. Trotz der Zurückweisung einschlägiger Klagen durch amerikanische Bundesrichter und nicht zuletzt durch das Oberste Bundesgericht haftet dem Wahlverfahren ein nicht verfliegender Ruch des Betrugs an. Das konservative „Democracy Institute“ stellte Gründe zusammen, warum das Wahlergebnis abzulehnen sei: die Tragweite der vorgefallenen Unregelmäßigkeiten, das Fehlen republikanischer Aufsicht in großstädtischen demokratischen Wahlbezirken, das plötzliche Auftauchen der Briefwahlstimmen, die fast durchweg für Biden ausfielen und tief in der Nacht von plötzlich vorfahrenden Lieferwagen gebracht wurden. In manchen Wahlbriefen stimmten die zwei erforderlichen Unterschriften keineswegs überein, während andere verspätete Wahlbriefe der üblichen zusätzlichen Stimmen für sich um niedrigere Ämter bewerbenden Kandidaten ermangelten. Beteiligte an der Stimmenauszählung haben zu Hunderten eidesstattliche Erklärungen abgegeben, worin sie beobachtete Betrugsfälle bezeugten.
Mit Ausnahme der Präsidentenwahl haben republikanische Kandidaten ihre demokratischen Gegner erdrückend geschlagen. Und die Sieger hatten zu Trump keinerlei Distanz gehalten.Damit ist die Annahme fraglich, daß die Wähler sich für die Soldaten, aber gegen den Feldherrn entschieden haben könnten. Am 5. Jänner fand im Bundesstaat Georgia eine vorgesehene Wahl für zwei Senatsplätze statt. Trumps hingebungsvoller Einsatz für die zwei glanzlosen republikanischen Kandidaten, die in finanzkapitalistische Betriebe verstrickt waren, scheiterte total, und die beiden Republikaner erlitten unerwartete und beschämende Schlappen. Die nichtweißen und asiatischen Neubürger im Großraum Atlanta, die ob des Aufschwungs des Unternehmenssektors dorthin übersiedelt waren, bildeten das Zünglein an der Waage. Erwartungsgemäß stimmten die Schwarzen überwältigend für die Demokraten, wodurch die Vorstellung, daß unsere farbigen Minoritäten eine parteipolitische Kehrtwendung machen würden, schlagkräftig widerlegt wurde. Die „Black Lives Matter“ verbundenen Wahlsieger sind mit Abstand die radikalsten Politiker, die je in den Bundessenat entsandt wurden.
Am folgenden Tag fand in Washington eine gefühlsbetone Kundgebung von Trump-Anhängern statt. Mit dem Aufstieg der politischen Linken überschneidet sich zeitlich das Anwachsen einer entsprechend vehement hinter Trump stehenden Opposition. Als Trump sich in seine vorbereitete Rede hineinsteigerte, wiederholte er seine schon bekannte Anschuldigung, daß man ihn um den Wahlsieg geprellt habe. Nach seinen kraftvollen Schlußsätzen drängte die aufgebrachte Menge in Richtung des Kapitols voran. Ohne Halt zu machen, erklommen die Protestierenden den Schutzwall und brachen ins Innere ein. Vier Stunden sind die Eindringlinge dort geblieben und haben sich vor laufenden Kameras auf den Plätzen der Abgeordneten und der Senatoren breitgemacht. Schließlich gingen die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor, und nachdem eine unbewaffnete Frau, die später als Luftwaffenveteranin identifiziert wurde, erschossen worden war, verließen die Trump-Anhänger das Gebäude wieder.
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Das Debakel am Kapitol
Was dort vorfiel, wurde Trump zum Verhängnis. Die Freveltat des unerlaubten Betretens des Kapitols wurde dem bereits angegriffenen Staatsführer angehängt, und infolge dessen wandten sich die Schlüsselfiguren des fälschlich benannten „konservativen“ Establishments, das eher links als rechts steht, gegen Trump. Obwohl von seiner Amtszeit weniger als zwei Wochen übrigblieben, wollten die Anti-Trump-Republikaner wie die Demokraten den (aus ihrer Sicht) störenden Präsidenten ohne weiteres ablösen. Von den Demokraten im Kongreß wurden Anläufe vorgenommen, einen Prozeß gegen Trump anzustrengen, damit er als „Aufwiegler“ augenblicklich seines Amts enthoben werden könnte. Wegen des nahenden Endes seiner Amtszeit hat man sich aber eines Besseren besonnen und das feindselige Vorgehen eingestellt. Ohne zu zögern, hob das vereinte Establishment den womöglich bereits dementen Biden auf den Schild und pries seine staatsmännische Nüchternheit, die Trumps Ichbezogenheit und aufrührerischer Gesinnung gegenübergestellt wurde. (Bidens simple Reaktion auf die Ereignisse im Kapitol war es, alle Protestierenden über einen Leisten zu schlagen und sie ausnahmslos als Rassisten anzuprangern. Er trug nicht ansatzweise dazu bei, die Wogen auch noch so minimal zu glätten.) Nach dem Einbruch ins Kapitol am 6. Jänner lief Trump ohnehin Gefahr, unwiderruflich ins politische Aus zu geraten.
Ohne es bei diesem Durchbruch bewenden zu lassen, stürmten die in die Regierung einrückenden Demokraten und ihre Alliierten in der IT-Branche auf die Republikaner und mit besonderer Ranküne auf die Trump-Getreuen los und forderten deren Rauswurf aus dem Kongreß. Und obendrein verlangen sie etwas Gewagteres: den 75 Millionen jetzt verfemten Trumpwählern ihre Bürgerrechte zu entziehen. Zur selben Zeit sperrten die Tech-Magnaten, die mit den Demokraten aufs Engste zusammenarbeiten und zu ihren großzügigsten Gönnern zählen, die Konten prominenter Republikaner. Parallel verweigern sie konservativen oder nichtlinken Twitter- und Facebook-Alternativen die technischen Mittel zum Fortbestehen. Allen nicht auf Linie gebrachten Medien versagen sie eine weitere Mitwirkung. Inmitten dieser Abrechnung monierte Angela Merkel, daß eine Erstickung der Meinungsfreiheit in den USA schon vorstellbar sei. Gleichviel, ob es in Deutschland diesbezüglich besser zugeht, mag man jedoch glauben, daß die deutsche Kanzlerin über die ausufernde Unterdrückung in Bidens Amerika entsetzt war.
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Die Spaltung der Gesellschaft
Es knisterte noch im Gebälk, als Biden, Harris und ihre Partei die Ziellinie erreichten. Eigentlich war schon nach Bidens Wahlerfolg die sprichwörtliche „Kacke am Dampfen“ gewesen, als Enthüllungen über die finanziellen Beziehungen des Sohns und des Bruders des neu gewählten Präsidenten zur chinesischen Regierung durchdrangen. Ebenso schwer gänzlich auszublenden ist Bidens eigenes langjähriges Verhältnis zu dieser ausländischen Geldquelle. Bis zum Abschluß des Wahlkampfs haben die Medien diese brenzligen Informationen beharrlich unterschlagen. Sobald Bidens Wahlsieg feststand, gab es keinen Grund mehr, den Skandal geheimzuhalten. Zur selben Zeit, als dieses Ärgernis weithin bekanntwurde, kam heraus, daß ein trumpfeindlicher demokratischer Abgeordneter namens Eric Swalwell ein Liebesverhältnis zu einer chinesischen Spionin unterhalten hatte. Das Ganze verschlimmernd, hatte die kommunistische chinesische Elite Swalwells Wahlkampf mit Gaben überschüttet und behält mit ihm weitere Fühlung. Ebenso sickerte die Verbindung etlicher schon nominierter Kabinettsmitglieder mit derselben aus China gespeisten Seilschaft durch. Eine Reihe von kurzen Meldungen ergibt, daß die Biden-Verwaltung von chinesischen Handlangern wimmelt, die der neuen Staatsführung zur Last fallen müssen. Geborgen sind die Verwundbaren, solange die Medien gewillt sind, sie vor den Wißbegierigen zu decken.
Als Biden und Harris am 21. Jänner ihre Amtseide ablegen, sind die USA ideologisch und soziologisch gepalten. Der weiße, christliche, vorwiegend nicht-großstädtische Bevölkerungsteil steht rechts; der andere Teil steht links, so weit entfernt von jeder gemäßigten Mitte wie die deutschen Grünen. Die konservativ geneigte „Epoch Times“ veröffentlichte einen Artikel des amerikanischen Journalisten Dennis Prager, der über seinen Sinneswandel berichtete. Prager erwägt, sein einstiges Pauschalurteil über das Verhalten des „guten Deutschen“, also den „vermutlich anständigen Deutschen, der nichts tat, um den Juden zu schaden, aber auch nichts tat, um ihnen zu helfen, und nichts tat, um das Nazi-Regime aufzuhalten“, zu überdenken, ebenso wie jenes über die Vichy-Franzosen und die Sowjetbürger unter Stalin, die ebensowenig gegen die Tyrannei aufzustehen wagten. Mittlerweile kommt es ihm nicht mehr so leicht vor, diese Wertung aufrechtzuerhalten. Eine „Offenbarung“ sei Prager zuteilgeworden, wonach seine Mitbürger, die sich durch die Diktatur der Anti-Trump-Medien einschüchtern lassen, sich nicht besser als die früheren Mitmacher benähmen. Überflüssig, anzumerken, daß diesen gegenwärtigen Kneifenden niemand einen Aufenthalt in Dachau oder Strafzeit in einem DDR-Knast androht. An ihrer Duckmäuserei sind die „guten Amerikaner“ gänzlich selbst schuld. Ebenso merklich aber ist der Aufbau eines nicht unbedeutenden Widerstands, und es wird sich zeigen, ob die Machthaber dieser Opposition unterm Strich gewachsen sein werden. Gleich, was der Niederschlag sein mag, ist der Konflikt bei weitem nicht ausgestanden. Und wenn die Rechte einstweilen benachteiligt erscheint, so gibt es dennoch keinen Grund zu der Annahme, daß die Machtverhältnisse sich verstetig haben.
Nachsatz
Gerade, als ich meinen Zeitkommentar in Erstfassung vollendete, stieß ich auf eine von Peter Navarro, einem Vertrauten und Berater Donald Trumps, verfaßte und dann in Umlauf gebrachte kritische Gewichtung unserer Wahlergebnisse. Zwingender Überzeugungskraft ermangelt seine Schrift beileibe nicht; und es ist anzunehmen, daß Navarro die umfangreichen Quellen berghoch sammelte und auswertete, um die von den demokratischen Amtsinhabern nie eingestandenen Unregelmäßigkeiten und Gesetzwidrigkeiten bei der Wahl ausführlich belegen zu können. Seine Grundthese hat er hinreichend belegt, auch wenn er nicht einwandfrei nachweisen kann, daß die Demokraten sich an den Wahlmaschinen zu schaffen machten. Anfangs wirkt es erstaunlich, daß die vielfachen Eingaben an amerikanische Gerichte, die Ergebnisse fachlich neu zu bewerten, nach Voruntersuchungen abgewiesen wurden. Auch bei den von Republikanern ernannten Richtern blitzten diese Ersuchen ab – ein Ausgang, über dessen Erklärung sich nur mutmaßen läßt. Die Republikaner erweisen sich gewöhnlich als konfliktscheuer als die zielbewußteren Demokraten, und schon des öfteren gingen sie den Weg des geringsten Widerstands. Ebenso schwer auszuschließen ist, daß die von George W. Bush bestellten Richter, zum Beispiel der Richter am Obersten Bundesgericht John Roberts, stets auf dem Kriegsfuß mit Trump gestanden haben. In Anbetracht der angespannten und teilweise giftigen Beziehungen Trumps zu diesen Kreisen liegt der Schluß nahe, daß sie seine Amtszeit ehebaldigst beenden wollten.
Der erste Teil des Beitrages wurde bereits nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl, der zweite Teil nach Bidens Amtseinführung verfaßt.
