Vorbild China

Die totale Überwachung und Disziplinierung der Bürger

Das chinesische „Social Credit System“ ist eine real gewordene Dystopie, ein umfassendes Überwachungs- und Erziehungssystem. Das Verhalten der Menschen wird zentral gesteuert und bewertet. Sind die EU und Österreich von den Zuständen und Entwicklungen in China so weit entfernt?

Von Mag. Werner Reichel

Im Sommer 2014 hat der chinesische Staatsrat den Aufbau eines „Social Credit System“ (SCS) beschlossen. Seither laufen in chinesischen Städten und Provinzen verschiedenen Pilotprojekte. Die Pilotphase war bis 2020 geplant. Jetzt soll das Überwachungs-, Steuerungs- und Erziehungssystem offiziell in Peking starten. Es ist für die 22 Millionen Einwohner der Hauptstadt verpflichtend. Der flächendeckende Start im ganzen Land wird hingegen noch etwas dauern.

Überwachen und Strafen

Worum handelt es sich beim SCS? Von offizieller Seite, also von der kommunistischen Führung, heißt es, man wolle die Bürger motivieren, zu besseren Menschen zu werden. Was als gut bzw. besser gilt, definiert ausschließlich die KPCh. Wer ein guter Mensch, ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft ist, bestimmt das Regime nach seinen Kriterien. Um die Menschen bzw. ihr Verhalten bewerten zu können, wird ihr Leben umfassend überwacht und durchleuchtet. Wer sich systemkonform verhält, sich in Staat und Gesellschaft nützlich macht, sammelt Sozialpunkte, wer sich hingegen kritisch äußert, seine Steuern zu spät bezahlt oder nicht wie von der Staatsführung erwünscht verhält, verliert seine Punkte und muß mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Sie reichen von der Drosselung der Internetgeschwindigkeit, dem Ausschluß von öffentlichen Ausschreibungen, höheren Steuern bis hin zu Reiseverboten in Flugzeugen oder Schnellzügen, Jobverlust, Sperrung des Bankkontos, Ausschluß aus den sozialen Medien etc. Es ist ein das gesamte Leben eines Menschen umfassendes, ausgeklügeltes Belohnungs- und Bestrafungsinstrument, eine politische Dressur.

Das SCS ist als Online-Rating-System (Social Scorings System) konzipiert, das auf zahlreiche staatliche und private Datenbanken zugreift. Erhoben werden die Daten auf Anordnung des Staats und mit der Hilfe der großen chinesischen IT-Konzerne. In einem kommunistischen System stellt das kein Problem dar. Auch private Firmen und Konzerne stehen unter der Kontrolle des Staats. Als etwa Jack Ma, der Gründer des Onlineriesen Alibaba und bis vor kurzem noch der reichste Chinese, sich kritisch über die Politik Pekings äußerte, war er danach monatelang verschollen. Erst unlängst durfte er sich in einem klassischen kommunistischen Selbstbezichtigungsauftritt kurz per Video zu Wort melden. Die Botschaft Pekings war klar: Die Kommunistische Partei lenkt die Geschicke der chinesischen Firmen – und nicht die Konzernleitungen. Sie duldet keinen Widerspruch, keine Kritik. Jack Ma wurde für sein Fehlverhalten bestraft, ist nach staatlichen Schikanen auch nicht mehr der reichste Mann Chinas.
Mit dem SCS soll der Überwachungs- und Erziehungsstaat weiter perfektioniert und lückenlos umgesetzt werden. Das SCS geht aber weit über ein reines Überwachungsinstrument hinaus, es schafft auch positive Anreize, wie ein Onlinespiel. Wer etwa seine Großeltern im Pflegeheim besucht oder bei gemeinnützigen Organisationen mitarbeitet, sammelt Punkte, steigt im Ranking auf und bekommt Vergünstigungen. Mit den Methoden der Gamifizierung wird das Verhalten der Menschen in die erwünschte Richtung gelenkt. Die kommunistische Führung will – so kommuniziert sie es – mit diesem totalitären Überwachungs- und Bewertungssystem das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und dessen Institutionen stärken. Das ist nicht von der Hand zu weisen, denn mit dem SCS sind die sozialen Spielregeln für die Bürger klar definiert und allgemeingültig, jeder weiß, welche Handlungen, Verhaltensweisen und Äußerungen welche Konsequenzen nach sich ziehen.

Sind wir so viel freier?

Für Europäer mag das beängstigend klingen, wie eine real gewordene Dystopie. Doch sind wir im Westen von den chinesischen Verhältnissen tatsächlich so weit entfernt? Haben wir nicht längst ein solch strenges Sozialkreditsystem? Nur eben nicht offiziell, mit allgemeingültigen und verbindlichen Regeln, sondern auf informeller Basis? Eines, wo das politmediale Establishment und sein von ihm abhängiges Umfeld, sprich: der offizielle und der tiefe Staat, das Verhalten von Individuen, Gruppen, Organisationen und Unternehmen beobachten und bewerten, um mit ihnen entsprechend zu verfahren? Sind die demokratischen Grundrechte, die in Sonntagsreden beschworen werden, nicht längst eine leere Hülle, nur Schein? Die Bürger in Österreich bzw. der EU werden, wie in China, für systemkonformes Verhalten belohnt und für unerwünschtes bestraft.

Das politmediale Establishment von der Regierung über die Behörden, Universitäten, Kirchen, Schulen bis hin zu Kultur und Medien, sie alle versuchen, die Bürger gemäß dem vorherrschenden linken Weltbild und entsprechend den neomarxistischen Glaubenssätzen zu erziehen, ihnen bestimmte Meinungen und Verhaltensweisen mit einem umfangreichen Belohnungs- und Bestrafungssystem anzutrainieren. Wie einem Zirkuspferd. Zuckerbrot und Peitsche. Je weiter sich ein Bürger vom politisch korrekten Meinungskorridor entfernt, desto straffer werden die Zügel angezogen. Was in China vom Staat mehr oder weniger offiziell umgesetzt wird, ist auch in Europa längst Realität, wenn auch nicht mit so extremen Ausprägungen und nicht zentral gesteuert. Es ist ein gut eingespieltes System, bei dem die Akteure auch ohne gesetzliche Vorgaben, Verordnungen oder Befehle wissen, was sie zu tun, wie sie sich zu verhalten und wie sie mit Abweichlern umzugehen haben. Das soziale Bewertungssystem hat sich – ob es den Menschen bewußt ist oder nicht – tief in die Köpfe und das Denken eingebrannt, auch ohne digitale Rankings. Das informelle europäische Sozialkreditsystem gleicht mehr einem Vogel- oder Fischschwarm, wo sich die Individuen an ihrer direkten sozialen Umgebung orientieren. Die Chinesen haben – ihrer Historie und Prägung entsprechend – hingegen klare Hierarchien, mit Xi Jinping, dem „Überragenden Führer“, an der Spitze.

Erziehung durch „Alternativlosigkeit“

In allen wichtigen gesellschaftspolitischen Feldern läßt das europäische und amerikanische Establishment nur noch eine „alternativlose“ Meinung zu. In Fragen der Pandemiebekämpfung, der Migration, der Klimapolitik, des Feminismus, der Identitätspolitik etc. Wer vom Kurs abkommt, sich öffentlich kritisch äußert oder sich gar an regierungskritischen Demonstrationen beteiligt, wird von Politik, Behörden, Medien, Teilen der Wirtschaft und NGOs systematisch abgewertet, bestraft und an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Dissidenten, „Querdenker“, unbequeme und kritische Geister werden von den Meinungsführern und ihren Mitläufern nicht nur als (Cov-)Idioten beschimpft und damit in ihrem Menschsein massiv abgewertet, ihnen drohen auch die Sperrung ihrer Social-Media-Zugänge, Jobverlust und der Ausschluß aus dem öffentlichen Diskurs und dem gesellschaftlichen Leben. Es gehört mittlerweile nicht nur zum guten Ton, sondern ist quasi staatsbürgerliche Pflicht, Mitmenschen, die die Corona-Maßnahmen der Regierung hinterfragen oder ablehnen, als Idioten, Geistesgestörte, Lebensgefährder und als Rechtsextreme – die Höchststrafe in unserer politisch korrekten Gesellschaft – abzuwerten. Gesundheits- und Innenminister turnen es uns täglich vor. Karl Nehammer versuchte sogar, mit dem frei erfundenen Erstürmungsversuch des Parlaments friedliche Corona-Demonstranten als Umstürzler und Terroristen dazustellen.

Falsche Meinungen und das Aufbegehren gegen einen autoritär auftretenden Staat werden zunehmend kriminalisiert. Gefängnisstrafen für Meinungsdelikte sind nur noch eine Frage der Zeit. Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Establishment dieses System optimiert, ausgebaut und vor allem die Konsequenzen für Fehlverhalten drastisch verschärft. Die Freiräume der Bürger sind auf ein Minimum eingeschränkt worden. Man denke daran, mit welchen Problemen die AfD und ihre Repräsentanten zu kämpfen haben. Die einzige Partei in Deutschland, die in zentralen Zukunftsfragen wie Migration, Pandemiebekämpfung, Energie- und Finanzpolitik eine den gleichgeschalteten Systemparteien von Union bis „Die Linke“ entgegengesetzte Haltung einnimmt, wird zum Verdachtsfall auf Rechtsextremismus hochgestuft, bespitzelt und überwacht. Sie wird zur Unpartei, zu einer Gefahr für Staat und Gesellschaft erklärt. Peking und Berlin trennt nicht mehr sehr viel.

AfD-Politiker und Sympathisanten gelten als grundsätzlich verdächtig und als Menschen zweiter Klasse. Sie sind im inoffiziellen deutschen Sozialkreditsystem ganz weit unten gerankt. Der Unterschied zu Dissidenten in China ist nicht mehr sehr groß. Als sogenannter Nazi ist man in Deutschland und Österreich mehr oder weniger vogelfrei. Selbst Gewalttaten gegen solche Unpersonen bleiben in der Regel ohne Konsequenzen, weil sich Polizei und Justiz nur mäßig dafür interessieren. Wie sehr unser Verhalten bewertet, bestraft bzw. belohnt wird, zeigt auch das Beispiel Greta Thunberg. Der schwedische Teenager setzt sich für Ziele ein, die auch das politische Establishment in Brüssel, Berlin und Paris vertritt. Klimapanik als Hebel für den neosozialistischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.

Weil sie diese Agenda unterstützt und vorantreibt, werden das Mädchen und sein Umfeld mit medialer Aufmerksamkeit – die sich auch monetär verwerten läßt – und positiver Berichterstattung, die an Anbetung grenzt, belohnt. Ihre kindliche Anhängerschaft durfte ungestraft und unter dem Applaus von Politik und Medien die Schule schwänzen, sie wurden als Vorbilder gefeiert. Keine Frage, wer sich für die „richtige“ Sache engagiert, sammelt viele Sozialpunkte und wird entsprechend belohnt.

Sozialer Kredit als Währung der Unterwerfung

Aus diesem Grund melden sich auch Promis aus der Medien- und Unterhaltungsbranche gerne und oft zum aktuellen politischen Geschehen zu Wort. Harald Krassnitzer, Herbert Grönemeyer, Julia Stemberger und die anderen Staatskünstler sammeln mit ihren systemkonformen Appellen und Mahnungen fleißig Sozialpunkte. Sie sind die Musterschüler dieses Systems. Die Pluspunkte bringen ihnen mediale Präsenz, positive Berichterstattung, Aufträge, Auftritte und soziales Prestige. Selbst mäßig begabte Schauspieler wie Harald Krassnitzer werden aufgrund ihres hohen Sozialrankings stets mit prestigeträchtigen Rollen versorgt. Wer sich hingegen kritisch äußert – man denke an Xavier Naidoo, Eva Herman oder Akif Pirinçci –, wird an den Medienpranger gestellt und mit Shitstorms und Hetzkampagnen fertiggemacht, zur Unperson erklärt. Wer für linke Klimapolitik, also Öko-Planwirtschaft, oder Sonderrechte für sexuelle Minderheiten protestiert, wird gefeiert und belohnt, wer gegen Massenzuwanderung oder die aktuellen Corona-Maßnahmen auf die Straße geht, gilt hingegen als Gefahr für Demokratie und Staat, ist ein Hasser, Verschwörungstheoretiker, Rassist, Rechtsextremer, jedenfalls kein ernst zu nehmender Bürger mehr.

Ein Gegenbeispiel zu Greta Thunberg ist Martin Sellner, der ehemalige Kopf der „Identitären Bewegung Österreich“. Er wurde vor allem durch Aktionen bekannt, die sich gegen Masseneinwanderung und Islamisierung wandten. Mittlerweile ist er bei allen großen Social-Media-Kanälen gesperrt worden, kann bei keiner Bank mehr ein Konto eröffnen, bekommt keinen angemessenen Job mehr, gilt als Staatsfeind. Er wurde komplett aus dem sozialen Leben ausgeschlossen, ganz ohne offizielles „Social Credit System“. Obwohl strafrechtlich nichts Relevantes gegen ihn vorliegt. Es müssen aber nicht solche Extrembeispiele wie Thunberg oder Sellner sein. Unser informelles Sozialkreditsystem betrifft und beeinflußt jeden. Es bestimmt unseren Alltag, Konsum, Eßgewohnheiten, Gesprächsthemen, Gedanken etc. Alles, was wir tun, wird auf die eine oder andere Weise registriert, bewertet und entsprechend belohnt oder bestraft.

Jeder kleine „Corona-Sünder“ wird von den von der Regierung gekauften Medien öffentlich an den Pranger gestellt. Selbst kleinste Verfehlungen schaffen es in die Schlagzeilen der sich hier in besonders widerwärtiger Weise hervortuenden „Kronen Zeitung“: „17 Jugendliche feierten Corona-Party in Bregenz“ etc. Mit dem kommenden Bargeldverbot wird dieses Überwachungs- und Disziplinierungssystem auf die nächste Ebene gehoben, werden die letzten Lücken und Freiräume geschlossen. Wie sehr sich das kommunistische China und das postdemokratische Europa bereits angenähert haben, sollte nicht verwundern, schließlich prägen die kommunistischen Grünen seit Jahrzehnten Politik und Gesellschaft. Selbst ehemals bürgerliche Parteien wie die Union sind auf diesen Kurs eingeschwenkt. Auch wenn die von Linken beherrschten Medien die Grünen als neue bürgerliche, als politische Kraft der Mitte verkaufen wollen, ihre kommunistischen Wurzeln und Ziele haben sie nie abgelegt. Auch der „Great Reset“, der globale sozialistische Neustart, von dem so viele im Westen träumen, ist ohne ein solches Kontroll- und Disziplinierungssystem nicht umsetzbar.