Wir brauchen ein Europa, das Russland einschließt

Impulse für neue Ostpolitik

Er wurde 1959 in Taipeh (Taiwan) in eine russische Emigrantenfamilie geboren, wuchs in Tokio, Frankfurt/Main und Mün­chen auf und hat in der bayerischen Landeshauptstadt von 1980 bis 1988 Geschichte und Politik studiert. Die Rede ist von Prof. h.c. Dr. Alexander Rahr, einem führenden deutschen Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater und Publizisten. Sei­ne Karriere als Sowjetologe begann Rahr beim US-Sender „Radio Freies Europa“. Von 1994 bis 2012 leitete er das Rußland/ Eurasien-Zentrum in der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP). Er fungiert als Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums in Berlin/Moskau und als EU-Berater der Gazprom, ist Stellvertretender Vorsitzender des Ver­bandes der Russischen Wirtschaft in Deutschland, Mitglied des Petersburger Dialogs, des internationalen Netzwerkes Valdai- Klub und Senior Fellow am WeltTrends Institut für Internationale Politik. Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland und des Freundschafts-Ordens Rußlands. Er hat zahlreiche Sachbücher über Rußland veröf­fentlicht sowie den Roman „2054: Putin decodiert“.

Das Interview führte Bernd Kallina
 

Herr Professor Rahr, beginnen wir beim Thema Internationale Beziehungen mit dem Begriff des Politischen. Hans-Georg von Studnitz definierte ihn einst mit den Worten: „Durchsetzung von Interessen im Verkehr mit Partnern und Widersachern“. Stimmen Sie zu?

Ich stimme zu. Ein Staat macht Außenpolitik, um seine Interessen und Wünsche gegenüber anderen Staaten – befreundeten oder verfeindeten – bestmöglich durchzusetzen. In der heutigen Welt geht es in der Außenpolitik um den Wohlstand der eigenen Bevölkerung und um Friedenssicherung. Deutschland sagt heute, es verfolge weniger die klassische Diplomatie, sondern habe sich einer „werteorientierten“ Außenpolitik verschrieben. Staaten mit einer traditionalistischen Außenpolitik verstehen das nicht. Ich denke, eine Außenpolitik der Hypermoral dient nicht unbedingt der Völkerverständigung und dem Weltfrieden.

Einer der führenden Berater unserer Bundesregierung, Herfried Münkler, empfahl den Berliner Akteuren, sich in der Außenpolitik primär an den deutschen Interessen zu orientieren und weniger an ihren Werten. Ein Rat, dem Sie folgen würden und der offensichtlich notwendig war und ist?

Auch hier stimme ich zu. Die deutsche werteorientierte Außenpolitik hat in meinen Augen einen zu großen Erziehungscharakter. Nicht in allen Ländern dieser Welt haben liberale Werte eine solche Bedeutung wie in Deutschland. Viele nichteuropäische Nachbarn erachten die deutsche Wertepolitik als arrogant, nach dem altbekannten Motto: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Manche sagen sogar, eine Politik der „höheren Werte“ grenze an eine neue Form von Kolonialismus, Deutschland und die EU wollten andere zur westlichen Demokratie erziehen. Das Problem hierbei ist, daß die einzelnen EU-Staaten zu unterschiedliche Eigeninteressen in der internationalen Politik besitzen. Deutschland versucht, einen gemeinsamen Nenner zu finden, und sagt, Europa sei eben kein geopolitischer Akteur, sondern ein Klub gemeinsamer Werte. Damit versucht man, der EU eine Identität zu vermitteln. Daß dies schlecht funktioniert, zeigen die Krisen der letzten Jahre.

„Angela Merkel hat die Beziehungen zu Rußland ohne Not der Verschlechterung ausgesetzt“

Herr Rahr, eines ihrer Zentralanliegen besteht in der Verbesserung der deutschen und europäischen Beziehungen zu Rußland, wobei – so Ihre These – Deutschland im außenpolitischen Denken des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine übergeordnete Rolle spielt. Woran machen Sie das fest?

Deutschland hat in der Kanzlerschaft von Angela Merkel die Beziehungen zu Rußland ohne Not der Verschlechterung ausgesetzt. Die Regierungen von Kohl und Schröder zielten auf eine Einbindung Rußlands in Europa. Man dankte Moskau für die Wiedervereinigung Deutschlands und die Auflösung des Ostblocks. Merkel ließ sich zu sehr von der amerikanischen Rivalität bezüglich Rußland leiten. Außerdem wurden für sie die zum Westen übergetretenen Länder Ostmitteleuropas näher und wichtiger als das Verhältnis zu Rußland. Berlin unterschätzte offenbar die latenten Russophobien in den Eliten der neuen EU- und NATO-Staaten. Putin konnte so viele Vorschläge zur Partnerschaft machen, wie er wollte: Sie wurden nicht ernst genommen. Deutschland hätte die einzigartige Chance, einen solch germanophilen Präsidenten im Kreml zu haben, strategisch klüger nutzen müssen.

Die deutsche EU-Politik leide an einem historisch bedingten „Täter-Reflex“, so die kluge Beobachterin Sonja Margolina* (ausführlich im Kasten auf dieser Seite) schon vor Jahren. Während nämlich die anderen europäischen Staaten die EU als Instrument für die Fortsetzung ihrer nationalen Interessen in einer anderen Form verstünden, sehe Deutschland darin die Aufhebung der nationalen zugunsten der angeblich europäischen Interessen. Hat die deutsche Außenpolitik in diesem Sinne ein generelles postnationales Wahrnehmungs- und Handlungsproblem, das sich nicht nur im EU-Bereich abbildet? 

Für Deutschland, das immer noch die historische Last des Dritten Reiches auf seinen Schultern trägt, ist die europäische Integration identitätsstiftend. Andere Staaten mögen der EU aus reinem Wohlstandsdenken beigetreten sein; für Deutschland ist die Europäische Union einerseits Wiedergutmachung für die Zeit vor 1945 und zugleich der einzig legitime Weg, um zu demonstrieren, daß Deutschland in Europa mit allen Nachbarn friedlich zusammenleben möchte. Die ehemaligen Westalliierten hätten übrigens 1990 der deutschen Wiedervereinigung nicht zugestimmt, wenn Deutschland nicht versprochen hätte, für immer all seine Kraft in den Dienst eines vereinigten Europa zu stellen.

Beim Seminartag der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ konstatierten Sie unlängst, daß Rußland und Deutschland in wichtigen Fragen konträr lägen. Sie verwiesen dabei u.a. auf die Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur, auf Defizite in der gemeinsamen Energiepolitik, auf eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok und auf eine Partnerschaft zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion, um nur einige wichtige Projekte zu benennen. Welche hemmenden Faktoren sind bestimmend?

Ich wünsche mir, daß Deutschland, das so viel für die Integration EU-Europas tut, das europäische Friedensprojekt breiter auffaßt und das Konzept eines Europa von Lissabon bis Wladiwostok ins Auge faßt. Für die USA und die ostmitteleuropäischen Länder gilt aber, daß Europa in die transatlantische Gemeinschaft von Vancouver bis Donezk eingeschlossen sein muß – sie wollen kein Europa mit Rußland. Die Freihandelszone EU – Eurasische Union, die Energieallianz Rußland – EU, der gemeinsame Sicherheitsraum, wo NATO und Rußland eng gegen die Herausforderungen von morgen kooperieren würden – diese Projekte werden von diesen Ländern abgelehnt. Als Folge davon ist die europäische Sicherheitsarchitektur in eine Schieflage geraten. Die gesamteuropäische Friedensordnung des 21. Jahrhunderts kann nicht nur auf den beiden Säulen NATO und EU aufgebaut sein. Wir brauchen eine dritte Säule, die Rußland einschließt. Es ist sehr schade, daß diejenigen, die solche Vorschläge unterbreiten, in den Medien sofort als „Rußlandversteher“ herabgewürdigt werden.

„Die OSZE müßte schnellstens wieder aufgewertet werden“

Was müßte beispielhaft geschehen, damit wenigstens eines der genannten Projekte praktisch umgesetzt werden könnte?

Ganz einfach: Die OSZE, die heute bedeutungslos ist, müßte schnellstens wieder aufgewertet werden. Innerhalb der OSZE müßte es einen europäischen Sicherheitsrat geben, dem auch Rußland angehört. Überhaupt ist es für Europa an der Zeit, sich – 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges – von amerikanischen Interessen zu emanzipieren. Die EU wäre gut beraten, eine Beobachterrolle in der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit und in der BRICS, wo Rußland und China an einer kommenden asiatischen Architektur basteln, zu übernehmen. Es ist schwer verständlich, wieso die EU immer noch keine Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft pflegt.

„Rußland holte das Militär aus Europa zurück und ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung“

Ein weiteres zentrales Problem in den Ost-West-Beziehungen stellt die NATO-Osterweiterung dar, die die Russen nicht hinzunehmen bereit sind. Aus welchen Gründen?

Die Greuel des Holocaust sind heute jedermann bekannt. Ins Abseits gerät in der westlichen Erinnerungskultur, daß Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion, der auf totale Vernichtung zielte, dort zu 27 Millionen Opfern führte. Die Angst, vom Westen her angegriffen zu werden, ist in den Köpfen vieler Russen vorhanden, auch wenn sie irrational ist. Die Geschichte hatte nach dem Fall der Mauer zunächst einen guten Lauf genommen. Rußland versetzte unter dem Reformer Gorbatschow als erstes Ostblockland dem Kommunismus den Dolchstoß. Es holte das Militär aus Europa zurück und ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung. Daß die ehemaligen Kontrahenten im Kalten Krieg vor genau 30 Jahren die Pariser Charta unterzeichnet haben, um das Gerüst für ein neues, demokratisches und friedliches Europa zu bauen, dieses gemeinsame Ziel aber gleich darauf der NATO-Erweiterung nach Osten weichen mußte, ist den Russen niemals wirklich erklärt worden.

Herr Rahr, aufgrund Ihrer jahrzehntelangen Kenntnis der politischen Funktionseliten der Bundesrepublik Deutschland – und zwar sowohl vor als auch nach den friedlichen Revolutionen im Gefolge von 1989 – die Frage: Welche Spielräume hätte denn eine stärker um Souveränität ringende Bundesregierung im Bestreben nach einer auf Ausgleich und Kooperation mit Rußland zielenden neuen Ostpolitik?

Das wiedervereinigte, souveräne Deutschland sollte, so wie sich Westdeutschland nach dem Krieg mit seinen westlichen Nachbarn versöhnte und damit die europäischen Einheit ermöglichte, mit ähnlichen politischen Instrumenten für eine endgültige Aussöhnung, Verständigung und letztendlich Partnerschaft mit Rußland eintreten. Das Ziel bleibt doch das prosperierende und friedliche Gesamteuropa vom Atlantik bis zum Ural. Deutschland muß jetzt die rußlandkritischen Ostmitteleuropäer davon überzeugen, daß es ein stabiles Europa im 21. Jahrhundert nur mit und nicht gegen Rußland geben kann. Hinzu kommt noch die folgende geopolitische Komponente: Eine eskalierende Gegnerschaft würde Rußland immer stärker an China binden. An einer Kolonisierung Sibiriens durch China kann Europa nicht interessiert sein. Nur sehe ich bei den hierzulande zutiefst transatlantisch geprägten Führungseliten kaum Spielräume für eine neue Ostpolitik, schon allein, weil eine Annäherung an Rußland automatisch zu einer Emanzipierung von den USA führen würde. Ich kenne keinen westlichen Politiker, der die Schutzmacht USA gegen einen Sicherheitsgaranten Rußland eintauschen möchte. Allerdings distanziert sich jetzt gerade Amerika von der EU – auch sicherheitspolitisch. Den Europäern wird in dieser Zwickmühle nichts anderes übrigbleiben, als einen Schulterschluß mit Moskau zu suchen. Einer, der das versteht, ist der französische Präsident Macron.

„Ohne Rußland können wir die Pariser Klimaziele nicht durchsetzen“

Perspektivisch mahnen Sie immer wieder dringend benötigte gemeinsame Aufgaben von Rußland und dem Westen an. Der vor 20 Jahren erwogene Kampf gegen den islamistischen Terrorismus scheiterte aufgrund gravierender Interessenunterschiede. Welche verbleibenden Projekte realistischer Art sehen Sie statt dessen?

Der 11. September 2001 hätte logischerweise zu einer Umwandlung der NATO in eine breite Antiterrorallianz mit Rußland führen müssen. Von diesem Zeitpunkt an war doch klar, daß sich die Welt nicht mehr in einem Ost-West-Konflikt, sondern in einem Nord-Süd-Konflikt befand. Zumindest hätten die USA keine Raketenabwehr gegen Rußland in Ostmitteleuropa errichten und die Idee einer NATO-Osterweiterung in die Ukraine und Georgien von vornherein stoppen müssen. Aber das ist heute alles Geschichte. Jetzt müssen wir nach vorn schauen. Mit anderen Experten arbeite ich derzeit am Konzept einer ökologischen Partnerschaft zwischen EU und Rußland. Das ist hochaktuell. Jenseits der geopolitischen Auseinandersetzungen könnten beide Seiten den für Europa notwendigen Klima- und Umweltschutz vorantreiben. Ohne oder gegen den größten Flächenstaat Rußland können wir die Pariser Klimaziele nicht durchsetzen.

Herr Rahr, unser Gespräch erscheint in der österreichischen Vierteljahreszeitschrift „Neue Ordnung“. Deswegen auch noch die Frage: Welche Rolle könnte Österreich beim Themenkomplex der verbesserten Beziehungen zu Rußland spielen?

Österreich muß eine stärkere Rolle bei der Entwicklung einer künftigen europäischen Ostpolitik spielen. Österreich könnte auch mehr dafür tun, den Neutralitätsstatus und den Faktor „Blockfreie Staaten“ in der europäischen Architektur zu verankern. Erinnern wir uns: Im Kalten Krieg erklärten sich Staaten wie Österreich, Finnland, Schweden und Jugoslawien für neutral. Im Kriegsfall wollten sie nicht erste Opfer von Atombomben werden. Und was haben wir heute? Polen, die baltischen Länder, Ukraine und Georgien scheinen daran interessiert zu sein, Frontstaaten der NATO in einem theoretischen Krieg mit der Atommacht Rußland zu sein. Das macht mich fassungslos. Gerade Österreich mit seiner historischen Erfahrung müßte einem Land wie der Ukraine erklären, daß ein Neutralitätsstatus den jetzigen Konfliktzustand mit Rußland erheblich reduzieren würde. Und auch innerhalb der EU könnte sich Österreich dafür einsetzen, daß Länder wie die Ukraine, Belarus und Moldawien nicht vor die strategische Wahl „Entweder – oder“ gestellt werden, sondern vielmehr darin unterstützt werden sollten, sowohl mit der EU als auch mit der Eurasischen Union zusammenzuarbeiten.

Am 8. Mai gedachte Europa des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren. Sie sind Autor des gerade erschienenen Buches „Der 8. Mai. Geschichte eines Tages“. Dort schreiben Sie, daß dieser Gedenktag, der eigentlich alle Völker versöhnen sollte, neue Konflikte entfacht hat. Geschichte wird auf allen Seiten als Waffe benutzt, sagen Sie. Warum?

Die ostmitteleuropäischen EU-Länder, die früheren Satellitenstaaten der Sowjetunion, sehen den 8. Mai 1945 nicht als Tag ihrer Befreiung, sondern als Beginn einer sowjetischen Besatzung an. Sie sagen, sie seien von den Westalliierten auf der Jalta-Konferenz im März 1945 einer Stalin-Diktatur ausgeliefert worden. Anders als in Westeuropa, wo sich in der Nachkriegszeit Deutschland und dessen Opfer ausgesöhnt haben, befindet sich Rußland mit vielen seiner ehemaligen Vasallenstaaten im Zustand eines kalten Krieges. Der Ukrainekonflikt hat die Auseinandersetzungen nur verschärft. Und der Westen solidarisiert sich mit den Osteuropäern – man ist schließlich im gleichen Bündnis. Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 werden wach. Im Westen sehen viele in ihm den eigentlichen Grund für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Die beiden Kriegsverbrecher Hitler und Stalin hätten Osteuropa untereinander aufgeteilt. Daß in Europa ein Krieg ausbrechen würde, weil die alte Friedensordnung von Versailles hinfällig geworden war – daran zweifelte 1939 niemand. Doch die Westmächte, Hitler-Deutschland und die Sowjetunion belauerten sich, jeder wünschte dem anderen den Tod – so extrem waren die Zeiten. Nachdem Stalin begriffen hatte, daß er im Falle eines Angriffs Hitlers nicht mit dem Beistand Großbritanniens und Frankreichs rechnen konnte, weil diese insgeheim darauf hofften, daß Nationalsozialismus und Bolschewismus sich wie zwei Bestien gegenseitig zerfleischen würden, schloß er das Abkommen mit Deutschland, um sich Luft zu verschaffen. Er holte sich aber auch die Territorien zurück, die Rußland infolge des Ersten Weltkrieges verloren hatte und die zu einem Cordon sanitaire der Siegermächte des Ersten Weltkrieges für die Eindämmung Deutschlands und Rußlands geworden waren. Er durfte sie nach Kriegsende behalten. Heute sind das die unabhängigen Staaten Belarus, Moldau und die Ukraine. Die Verwerflichkeit der rechtswidrigen deutschen und sowjetischen Gebietsaneignungen stellt niemand in Frage. Man sollte trotzdem die politische Lage in der Zwischenkriegszeit mitberücksichtigen. Obwohl manche der neuen EU-Mitgliedstaaten Ostmitteleuropas selbst am Feldzug Hitlers gegen Rußland teilgenommen hatten, bedrängen sie die internationale Staatengemeinschaft, Kommunismus und Nationalsozialismus als totalitäre Ideologien gleichzusetzen. Warum muß das jetzt sein? Geht es im Grunde nur darum, Rußland als den Rechtsnachfolgestaat der UdSSR zu diskreditieren, seine Großmachtstellung anzuzweifeln und die NATO-Osterweiterung zu legitimieren?

Schließlich die Frage, um die momentan kein Interviewer herumkommt. Wie wird sich Europa nach der Corona-Krise verändern? Kommt es zur Verbesserung der Beziehungen zu Rußland?

Am 25. Mai gab es die Potsdamer Begegnungen – im Online-Format. Viele Medien berichteten. Diese hochkarätige deutsch-russische Dialogplattform kam zu dem Schluß, daß sich nach Corona zwischen Deutschland/EU und Rußland neue Kooperationsmöglichkeiten ergeben könnten. Die Weltordnung werde sich aber nicht ändern: Deutschland bleibe transatlantisch, Rußland sei gefordert, wieder Anschluß an Europa zu suchen. Interessant war die Frage der gegenseitigen Erwartungen. Die deutsche Haltung bleibt unverändert: Rußland muß eine Demokratie werden, dann können wir eine echte Wertepartnerschaft pflegen. Der Westen setzt auf die aufgeklärtere junge Generation in Rußland. Rußland erhofft sich von Deutschland und der EU vor allem die Anerkennung seiner nationalen Interessen und seiner Gestaltungsrolle in der Welt.

Herr Rahr, vielen Dank für dieses Gespräch.