Grüne Kommunisten

Die Unterwanderung der Umweltbewegung durch Linksextreme

Vizekanzler Werner Kogler, Bundespräsident Alexander Van der Bellen oder Parteichef Robert Habeck: Die Grünen in Österreich und Deutschland gelten als bürgerlich, als die Mitte der Gesellschaft. Dabei sind sie ihren kommunistischen Wurzeln, Idealen und Zielen bis heute treu geblieben. Nicht die Grünen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert, sie haben die Gesellschaft verändert und weit nach links gedrückt. Eine kurze Geschichte der grünen Kommunisten.

Von Mag. Werner Reichel

Die ersten Umweltbewegungen im deutschsprachigen Raum entstanden in der Romantik. Sie waren eine Reaktion auf Industrialisierung und Urbanisierung. Die Natur wurde als das Ursprüngliche, Echte, Gesunde gesehen. Es entwickelten sich unterschiedliche Strömungen, wie die Heimatschutzbewegung, die Lebensreformbewegung oder die Anthroposophie. Diese Bewegungen waren vor allem in Deutschland und der Schweiz verbreitet. Ihr Motto: „Zurück zur Natur.“ Man propagierte eine naturnahe Lebensweise mit ökologischer Landwirtschaft, vegetarischer Ernährung, ohne Genußmittel, dafür mit Reformkleidung und Naturheilkunde. 1883 wurde der „Deutsche Verein für Naturheilkunde und für volksverständliche Gesundheitspflege“ gegründet. 1913 hatte er rund 148.000 Mitglieder.

Natur- und Heimatschutz war bis in die 1970er Jahre eine Domäne der Bürgerlichen und Rechten. 1973 verhinderte eine Bürgerinitiative die Verbauung des Sternwarteparks im 18. Bezirk in Wien. Diese erste grüne Manifestation in Österreich wurde nicht von Linksalternativen, von ’68ern getragen – der Widerstand gegen die Zerstörung von städtischem Naturraum kam von Honoratioren aus dem 18. Bezirk, der „Österreichischen Umweltschutzbewegung“ (USB) und der „Kronen Zeitung“. Die USB trat 1978 unter anderem Namen bei der Wiener Gemeinderatswahl an. Spitzenkandidaten waren Funktionäre der rechten „Volkssozialistischen Arbeiterpartei“. Mit der ’68er-Bewegung kamen Umweltschutz und Fortschrittsfeindlichkeit auf die Agenda der Linken. Für dieses politische Milieu war das 1972 vom Club of Rome herausgegebene Buch „Die Grenzen des Wachstums“ eine Initialzündung. Diese alarmistische Studie, die mit simplen Modellen das baldige Versiegen von Rohstoffen wie Erdöl prophezeite, sorgte für ein Umdenken unter vielen Linken. Der bis dahin in diesen Kreisen verbreitete Fortschrittsoptimismus schlug in Wachstums- und Technikfeindlichkeit um. Alarmismus, Kulturpessimismus und die Verkündigung des drohenden Weltuntergangs sind neben dem marxistischen Fundament zu zentralen Elementen linksalternativer bzw. grüner Politik geworden.

Ressourcenknappheit, Zivilisationskritik, Umweltverschmutzung und -zerstörung sind seither Themen, die die mediale Berichterstattung und den öffentlichen Diskurs im Westen und vor allem im deutschsprachigen Raum bestimmen, vom Waldsterben über das Ozonloch bis zum rezenten Klima-Alarmismus. In den 1970ern entstanden im ganzen Land Initiativen und Protestbewegungen, die sich vor allem gegen Großprojekte richteten. Es war das Jahrzehnt der Bürgerinitiativen, was zu einer Politisierung vieler Menschen außerhalb des traditionellen Parteienspektrums führte. Damals gab es, wie Wolfgang von Geldern von der CDU analysierte, rote, braune, bunte und grüne Grüne. Solche Protestbewegungen entstanden anfänglich im gesamten politischen Spektrum. Bestimmenden Einfluß gewannen aber die linken und linksextremen Kräfte, die frühzeitig das Potential dieser Bürgerinitiativen und der „sozialen Bewegungen“ erkannten. Diese neuen politischen Gruppierungen engagierten sich vor allem in der Umwelt-, Friedens- und Frauenpolitik. Dabei standen in der ersten Phase weniger konkrete Probleme im Mittelpunkt: Nach einer von Ronald Ingelhart entwickelten These des „Wertewandels“ werden in entwickelten Gesellschaften die materiellen Ziele der „Alten Politik“ – wie Wohlstand und soziale Sicherheit für alle Schichten – durch postmaterielle Ziele einer „Neuen Politik“ ersetzt, wie sexuelle Freiheit, alternative Lebensentwürfe, Minderheitenrechte und umfassende politische Teilhabe.

Kommunistische Gruppen und Grüppchen der ’68er-Generation waren die Ursuppe, aus der sich die späteren Grünen konstituierten. Für sie ist Umweltschutz kein echtes, nicht ihr primäres Anliegen, sondern Mittel zum Zweck, das Vehikel, um ihre gesellschaftspolitischen, antikapitalistischen, marxistischen Utopien umzusetzen. Der Umweltschutz ist nur der Hebel für den linken Systemwandel.

Zwentendorf

Waren solche Bewegungen anfangs zumeist lokal und isoliert, entstand mit dem Kampf gegen die Kernkraft erstmals eine österreichweite, aber immer noch heterogene Bewegung. Sie war für die bürgerlichen Grünen und vor allem für die Linksalternativen von elementarer Bedeutung. Die Anti-AKW-Bewegung wurde in ihren Anfängen, die bis in die 1960er zurückreichen, von konservativen Kräften getragen, wie etwa dem „Verband zum Schutz des Lebens“, der gegen ein geplantes AKW in St. Pantaleon in Oberösterreich kämpfte. 1976 konstituierte sich eine bundesweite Dachorganisation der AKW-Gegner. Sie wurde vom maoistischen „Kommunistischen Bund“ dominiert, der gegen die „imperialistische Energiepolitik“ mobilisierte. Viele andere linke und linksextremistische Gruppen schwenkten auf diesen Kurs ein, darunter die „Gruppe Revolutionärer Marxisten“, der unter anderem Peter Pilz angehörte. Auch die „Arena-Bewegung“, jene Gruppe, die einen alten Schlachthof im 3. Bezirk in Wien besetzt hatte, schloß sich der Anti-AKW-Bewegung an, darunter Willi Resetarits und viele andere Künstler, die in den folgenden Jahrzehnten das heimische Kulturgeschehen und die Politik beeinflussen sollten.

1978 kam es zur Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf. SPÖ, Sozialpartner und FPÖ sprachen sich dafür aus; auch die moskautreue KPÖ, was viele ihrer Anhänger ins linksalternative Lager wechseln ließ. Nach der Abstimmung, die die Zwentendorf-Gegner mit 50,5 % knapp für sich entscheiden konnten, fand in Graz das „Erste gesamtösterreichische Alternativentreffen“ statt. Neben der Anti-AKW-Bewegung entstand auch in Salzburg eine neue politische Kraft. Der Schauspieler Herbert Fux engagierte sich dort für den Schutz der historischen Stadtlandschaft. Die auch von lokalen Honoratioren unterstütze Bürgerliste erreichte bei den Salzburger Gemeinderatswahlen 1977 5,6 %. Sprecher dieser lokalen Initiative war von 1977 bis 1982 Johannes Voggenhuber.

Eine wichtige Persönlichkeit der frühen grünen Bewegung war der frühere Sozialdemokrat Josef Buchner, der mit seiner „Steyregger Bürgerinitiative für Umweltschutz“ bei den Gemeinderatswahlen 1979 18 % erreichte, Vizebürgermeister dieser oberösterreichischen Stadt wurde und später eine wichtige Rolle bei den bürgerlichen Grünen, der VGÖ, spielte. Anfang der 1980er Jahre gewann die zum Teil von der DDR gesteuerte bzw. unterwanderte Friedensbewegung an Bedeutung. Sie stand, so wie die Umweltbewegung, mit der es große Überscheidungen gab, am Anfang der grünen Bewegung. Die alternative Linke marschierte gegen das nukleare Auf- und Wettrüsten, wobei sich die Kritik und der Protest entsprechend der linken ideologischen Ausrichtung vor allem gegen die USA und die NATO richteten. Nach Zwentendorf wurden in ganz Österreich aus Bewegungen, Initiativen und Vereinen Parteien, es entstanden quer durchs Land Wahllisten. Zwei Strömungen kämpften um die grüne Vorherrschaft: die eher bürgerlichen „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ) und die linke bis linksextreme „Alternative Liste Österreichs“ (ALÖ).

Vor der Nationalratswahl 1983 verhandelten VGÖ und ALÖ über eine gemeinsame Kandidatur. VGÖ-Chef Alexander Tollmann lehnte eine Zusammenarbeit mit der „linksextremen“ ALÖ ab. Bei der Wahl am 12. April 1983 scheiterte die VGÖ mit 1,93 % der Stimmen klar am Einzug in den Nationalrat, obwohl sie in den Umfragen bis kurz vor dem Wahltag gut im Rennen lag. Grund für den Absturz war ein Interview mit Herbert Fux in der von den Brüdern Fellner gegründeten Zeitschrift „Basta“. In dem Interview sprach Fux von seinem ausschweifenden Sexualleben. Das Gespräch war aber von „Basta“ weitgehend frei erfunden worden; der Ruf von Fux und den bürgerlichen Grünen war zerstört. Vereinzelt kooperierten VGÖ und ALÖ auf Bundesländerebene. Erfolgreich war aber nur der Zusammenschluß in Vorarlberg. Dort zogen 1984 die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Biobauern Kaspanaze Simma, mit 13 % in den Landtag ein. Heute spricht Simma enttäuscht von seiner Partei, sie habe sich zu weit links positioniert. Auch die linke Alternative Liste selbst war gespalten. Hier konkurrierten Graz und Wien, der linke und der linksextreme Flügel, gegeneinander. Die steirische Hauptstadt war das Zentrum der gemäßigteren ALÖ, die Wiener bewegten sich am äußeren linken Rand. Hier standen sich Maoisten, Trotzkisten, linke Gewerkschafter, Ex-KPÖler, Öko-Fundamentalisten sowie unorganisierte „Spontis“ gegenüber. Die ALÖ schaffte es – wie auch die VGÖ – 1983 nicht in den Nationalrat, trotz kräftiger Unterstützung durch die grünen Vorfeldorganisationen „Global 2000“ und Greenpeace, die während des Wahlkampfs mediengerecht Schornsteine besetzten.

Hainburg

Auftrieb bekam die grüne Bewegung nach diesem desaströsen Wahlergebnis durch den Konflikt um Hainburg. Neben der „Kronen Zeitung“ engagierten sich zahlreiche Promis gegen den Bau des Donaukraftwerks. Bei der „Pressekonferenz der Tiere“ zum Start der Intensivkampagne waren Günther Nenning (SPÖ, ORF-Moderator), der Wiener Stadtrat Jörg Mauthe (ÖVP), Peter Turrini, Othmar Karas (ÖVP) und sogar Hubert Gorbach (FPÖ) dabei. Unterstützung kam unter anderem von Freda Meissner-Blau (SPÖ), Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer.

Die von zahlreichen Prominenten und Medien unterstütze Bewegung setzte Bundeskanzler Fred Sinowatz erfolgreich unter Druck und verhinderte den Bau, obwohl die Zustimmung der Bevölkerung zur Errichtung des Donaukraftwerks während der Besetzung, der Proteste und der „Krone“-Kampagne anstieg. ALÖ und VGÖ spielten keine entscheidende Rolle in Hainburg. Der von der SPÖ ausgeschlossene Günther Nenning gründete die „Bürgerinitiative Parlament“ (BIP), eine Art Promi-Wahlplattform, der sich Bürgerlisten-Stadtrat Johannes Voggenhuber, Peter Pilz und mehrere Vertreter der ALÖ anschlossen. Anfang 1986 beschloß die BIP, Freda Meissner-Blau bei der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen. Sie erreichte 5,5 % der Stimmen. Das war der erfolgreiche Probelauf für die kommende Nationalratswahl.

Das linksalternative, linksextreme und grüne Lager war zu diesem Zeitpunkt unübersichtlich und zersplittert, es gab unterschiedlichste Parteien, Gruppierungen, Bewegungen, Abspaltungen und Wahlplattformen. Nenning, der mit Hainburg große Bekanntheit erlangt hatte, wollte, daß die Grünen mit „beiden Flügel fliegen“, also mit einem rechten (bzw. was Nenning darunter verstand) und einem linken. Dieses Bündnis kam nicht zustande. Freda Meissner-Blau und Pius Strobl gründeten statt dessen „Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau“. Das stieß im linksalternativen Lager nicht auf ungeteilte Zustimmung. Meissner-Blau wurde vor allem von den linksradikalen Wienern angefeindet. Es kam, wie der Falter berichtete, „zu hasserfüllten Wortgefechten“. Bei einer der vielen Sitzungen bezeichnete Freda Meissner-Blau die GRAS (eine Wiener Abspaltung der ALÖ) als „linkslinks“ – was aus dem Munde einer bekennenden Linken etwas heißen mag – und als „kommunistische Putschisten“. Danach fiel sie in Ohnmacht. Peter Pilz versuchte in der linken Wochenzeitung „Falter“, die Wogen zwischen den Linken und dem linken Rand zu glätten: „Und Kampf gegen die Linken führen wir keinen. Können wir auch gar nicht, weil wir keine Lust haben, gegen uns selbst zu kämpfen.“ Es kam trotzdem zum Bruch. Viele Personen aus dem linkslinken Wiener Lager tauchten allerdings später wieder bei den Grünen auf.

Die gemäßigten und zum Teil wertkonservativen bzw. bürgerlichen Kräfte wurden in der Anfangszeit der Grünen rasch vom linken Flügel verdrängt. Ab den 1990er Jahren spielten Bürgerliche innerhalb der grünen Bewegung kaum noch eine Rolle. Umweltschützer wie Nobelpreisträger Konrad Lorenz, der die Galionsfigur der heimischen Anti-AKW-Bewegung und der Namensgeber des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens gegen den Bau des Donaukraftwerks Hainburg war, dienten vor allem dazu, für eine größere und breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Nach der Etablierung der Bewegung wurden mehr oder weniger alle nichtlinken Umweltschützer verdrängt. Fortan ist auch nicht mehr der Umweltschutz, sondern der „Kampf gegen rechts“ das politische Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Zwentendorf und Hainburg waren sozusagen Türöffner für die neuen linken Kräfte.

Die Grüne Alternative

Am 13. September 1986 wurde Jörg Haider am FPÖ-Parteitag in Innsbruck zum neuen Parteichef gewählt. Bundeskanzler Franz Vranitzky löste die SPÖ-FPÖ-Koalition auf, die Nationalratswahl wurde vorgezogen. „Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ wurde gegründet und schaffte mit 4,82 % der Stimmen den Einzug in den Nationalrat. Für die bürgerliche VGÖ bedeutete dieser Sieg mehr oder weniger das Ende. Mit dem Einzug ins Parlament konnten sich die Grünen als neue politische Kraft etablieren. Die linken Ideologen setzten sich durch, die konservativen Umweltschützer versanken rasch in der Bedeutungslosigkeit. Fortan dienten der Umweltschutz und die Warnung vor dem baldigen Weltuntergang den Grünen vor allem als Vorwand und politisches Macht- und Steuerungsinstrument, um ihre gesellschaftspolitischen Ziele und Utopien durchzusetzen. Mit dem neuen Kurs der FPÖ und deren Chef Jörg Haider hatten die Grünen zudem ein zweites politisches Standbein: Sie positionierten sich als Bollwerk gegen rechts.Die Partei wurde von den wenigen verbliebenen Nichtlinken gesäubert. Josef Buchner, einziger grüner Bürgerlicher im Nationalrat, wurde nach nur wenigen Monaten aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen und als „reaktionärer Lump“ beschimpft. SPÖ-Sozialminister Josef Hesoun warnte bereits 1984: „Wenn KPÖ-Parteiobmann Muhri auf dem letzten Parteitag zum Ausdruck brachte, daß sich seine Partei in den grünen Reihen gut etabliert habe, dann mußte das für uns ein alarmierendes Signal sein.“

Hesoun war zu Recht alarmiert. Kommunisten, Autonome und Anarchisten, die sich mit wenig Erfolg in Kleinparteien, Vereinen und Studentengruppen engagierten, wollten nicht mehr länger außerparlamentarische Opposition sein, sondern mit Hilfe und als Teil der Ökobewegung das Land und seine Gesellschaft endlich auch aus den Volksvertretungen, den Gemeinderäten, Landtagen und dem Parlament heraus verändern. Der Umweltschutz und die Ökobewegung waren nur das Vehikel; Menschen, denen die Umwelt tatsächlich am Herzen lag, waren für diese Kräfte vor allem nützliche Idioten. Eine Strategie, die man aus Deutschland übernommen hatte. 1978 schrieb der Spiegel: „Die Umweltschützer, die sich auf grünen Listen bundesweit an Wahlen beteiligen wollen, sind zerstritten. Die Unterwanderung durch Radikale spaltet die Bewegung.“ Und weiter: „In den Bürgerinitiativen war es Kadern der maoistisch ausgerichteten Gruppen, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei Deutschlands, Marxisten/Leninisten (KPD/ML), Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) und Kommunistischer Bund (KB) zumindest gelegentlich gelungen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und Demonstrationen gegen Kernkraftwerke zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei zu eskalieren.“

Auch in Österreich erkannte die Linke, welche Möglichkeiten, welches Potential die neuen sozialen Bewegungen und der Umweltschutz boten: „Die KPÖ ist für die alternative und radikale Linke vor allem als Konkursmasse interessant“, schrieb Franz Schandl, Mitgründer der Grünen Alternative, im Jahr 1990 in der grün-alternativen Zeitschrift „MOZ“. Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschloß und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöste, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden waren, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, boten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten und Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

Das sollte nicht verwundern, schließlich hatte Peter Pilz, nachdem er aus dem Verband sozialistischer Studenten (VSStÖ) wegen „trotzkistischer Abweichung“ ausgeschlossen worden war, seine politische Karriere bei der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ fortgesetzt. Er war der prominenteste kommunistische Revolutionär, der bei den Grünen landete, aber nicht der einzige, auch Ali Gonner oder Franz Floss kamen aus der GRM. Als linksradikale Studenten konnten Pilz und Co. von der sozialistischen Weltrevolution nur träumen. 1976 schrieb die GRM: „Wir wissen, daß wir hinter unseren europäischen Genossen weit zurück sind. So wie auch der proletarische Klassenkampf in Österreich noch sehr unterentwickelt ist.“

Gesellschaftswandel von oben

Mit den Grünen konnten sie nun den Klassenkampf von der Straße und den Universitäten in die Volksvertretungen tragen. Der angestrebte Systemwechsel wurde realistischer. Die Revolutionären Marxisten, die sich später in SOAL umbenannten, dockten bei den Grünen an. Franz Floss, Bundesgeschäftsführer der Grünen 1990–1992 und 2002–2004, schrieb: „Teile der SOAL arbeiten bei der Grünen Alternative mit, weil es hier Möglichkeiten/Ansätze gibt für die Entwicklung eines Protestpotentials […].“

Die Grünen sind, nachdem man die Partei von bürgerlichen, konservativen und linksliberalen Personen und Ansätzen gesäubert hat, an den linken politischen Rand gerückt. So haben nicht nur Kommunisten bei den Grünen eine neue politische Heimat und ein Betätigungsfeld gefunden, die Grünen bieten auch jenen SPÖ-Politikern und -Funktionären eine attraktive Alternative, denen die Sozialisten zu wenig links und alternativ sind. Günther Nenning, Freda Meissner-Blau, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen und viele andere wechselten zu den deutlich weiter links aufgestellten Grünen. Die zahlreichen Verbindungen und inhaltlichen Überschneidungen der Grünen mit linken bis linksradikalen Gruppen existieren bis heute, die Grünen haben eine Scharnierfunktion zwischen Linksalternativen und Linksradikalen.

Viele prominente Grüne sind im kommunistischen bzw. linksradikalen Umfeld sozialisiert worden. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen und Koalitionsverhandlerin, begann ihre politische Karriere im kommunistisch-gewerkschaftlichen Umfeld, sie war in der „Volxtheaterkarawane“ engagiert, bei der „ARGE Wehrdienstverweigerung“ (Gruppe für Totalverweigerung) und Schriftführerin der kommunistischen Freien Jugend Österreich (FÖJ), die auch das linksradikale Magazin „AKIN“ („Aktuelle Informationen“) herausgab. In einem Interview mit dem Blatt beklagte sie 2012: „Und ja, die Revolution hat halt noch nicht stattgefunden und ja, die Strukturen verändern sich extrem langsam.“

Während der Migrationskrise im Herbst 2015 verloren die Grünen durch ihre radikale „Open-borders“-Politik an Zustimmung, das Image der Partei war angekratzt, die Grünen wurden von der Öffentlichkeit zunehmend als politische Besserwisser, Oberlehrer und spießige Verbotspartei wahrgenommen. 2017 erreichten sie nur 3,8 % und waren damit erstmals seit 1986 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Das politische Comeback gelang den Grünen zwei Jahre später. Daran hatten sie selbst wenig Anteil, da sie bis auf die Außenkommunikation keinen erkennbaren politischen Kurswechsel vollzogen und auch personell keine echte Neuaufstellung gelang. Die Grünen profitierten von der Krise der Sozialdemokratie, dem zwischenzeitlichen Abschwellen der Massenzuwanderung, der Klimabewegung um Greta Thunberg und vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien. Diese sorgten mit wohlwollender bis offen propagandistischer Berichterstattung für den Wiedereinzug ins Parlament und später auch für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Seither gelten die Grünen als Bürgerliche, sie sind, so behaupten die linken Mainstreammedien, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In Wahrheit haben sich nicht die Grünen verändert, sie haben gemeinsam mit anderen linken Kräften die Gesellschaft umgestaltet. Das politische Koordinatensystem hat sich seit den 1980er Jahren weit nach links verschoben. Was einst bürgerlich war, ist nun rechtsradikal, was einst linksradikal war, ist nun bürgerlich. Die Grünen sind ihren kommunistischen Wurzeln stets treu geblieben, wie Werner Kogler und Rudi Anschober in den vergangenen Wochen während der Corona-Pandemie eindrücklich bewiesen haben. Das Duo genießt die autoritären Corona-Maßnahmen, die vielen Verbote und Einschränkungen der Bürgerrechte sichtlich. Endlich am Ziel. Und mit dem Schüren der Klimapanik wollen sie diesen Ausnahmezustand, die Machtausübung per Verordnungen am Parlament vorbei, auf unbestimmte Zeit verlängern.

Dieser Text ist ein gekürzter und leicht abgeänderter Auszug einer Studie über Geschichte, Ziele und Strategien der Grünen. Sie erscheint in wenigen Woche in der Studienreihe des „Freilich“-Magazins: freilich-magazin.at