Konspirative politische Händel

Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in eindrücklichen Willensbekundungen der Be­völkerung sowie in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 schandfriedensvertraglich geteilten Tirols bestand, ist unter Historikern umstritten. Unumstritten ist, daß sich das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946, Grundlage für die (weit später erst errungene) Autonomie der „Pro­vincia autonoma di Bolzano“, dem die regierenden Parteien sowie der zeitgeistfromme Teil der Opposition in Wien, Inns­bruck und Bozen heute den Rang einer „Magna Charta für Südtirol“ zubilligen, laut Diktum des früheren Bundeskanzlers Bruno Kreisky (SPÖ) für Österreichs Politik mitunter als „furchtbare Hypothek“ erwies.

Von Prof. Dr. Reinhard Olt

Denn allem Anschein nach fügte sich der österreichische Außenminister Karl Gruber seinerzeit in Paris ebenso seinem italienischen Gegenüber Alcide De Gasperi wie den drängenden Sieger­mächten, um überhaupt etwas mit nach Hause bringen zu können. Es waren je­doch nicht allein die aus der (geo-)politi­schen Lage herrührenden Umstände und die Unzulänglichkeiten des damals zur Friedenskonferenz entsandten öster­reichischen Personals sowie das mitunter selbstherrliche Gebaren Grubers respek­tive der Druck, den die (west-)alliierten Siegermächte auf die Beteiligten ausüb­ten, die schließlich ein anderes als das von den (Süd-)Tirolern erhoffte Ergebnis zeitigten. Eine soeben abschließend im Grazer Leopold Stocker Verlag erschie­nene, aus drei voluminösen Bänden be­stehende Dokumentation des Linzer Zeithistorikers und Publizisten Helmut Golowitsch zeigt, daß vor und hinter hin­ter den Kulissen weitere Akteure am Ge­schehen beteiligt waren.

Manche, wie insbesondere Rudolf Mo­ser, Leiter der in Sachsenburg (Kärnten) situierten „A. Moser & Sohn, Holzstoff- und Pappenfabrik“, übten demnach ei­nen bisher weithin unbekannten und im Blick auf das von der weit überwiegen­den Bevölkerungsmehrheit in beiden Ti­rol sowie in ganz Österreich erhoffte En­de der Teilung des Landes fatalen Ein­fluß aus. Mosers lautloses Mitwirken in­kognito erstreckte sich nahezu auf den gesamten für den Südtirol-Konflikt zwi­schen Österreich und Italien bedeutsa­men Geschehensablauf vom Kriegsende bis zur sogenannten Paketlösung Ende der 1960er Jahre, bisweilen lenkte er ihn in bestimmte Bahnen.

Ein Emissär

Der 1901 in Wien geborene und in der christlich-sozialen Bewegung politisch sozialisierte Moser gehörte als Industriel­ler der vornehmlich auf die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) stark einwirkenden Bundeskammer der ge­werblichen Wirtschaft an. Mit dem ersten Bundeskanzler Leopold Figl, den er als seinen „engsten Jugendfreund“ bezeich­nete, verband ihn, wie er vermerkte, „in allen Belangen […] stets gegenseitige und vollständige Übereinstimmung und Treue“. In Italien, wohin seine Firma gute Ge­schäftskontakte unterhielt, hielt sich Mo­ser häufig für längere Zeit auf und kam mit namhaften Persönlichkeiten des Staats ebenso wie mit katholischen Krei­sen und dem Klerus in engen Kontakt. Moser, den auch Papst Pius XII. mehr­mals in Rom persönlich empfing, wirkte zudem als Vertrauensmann des Vatikans. Insofern nimmt es nicht wunder, daß der die italienische Sprache mündlich wie schriftlich nahezu perfekt Beherrschende und absolut diskret Agierende sich nach 1945 geradezu ideal für die Aufnahme, Pflege und Aufrechterhaltung einer trotz Südtirol-Unbill äußerst belastbaren Ver­bindung zwischen ÖVP und Democrazia Cristiana (DC) eignete, die sich weltan­schaulich ohnedies nahestanden. Dazu paßte, daß er sich der Rolle des (partei-)politischen Postillons und verdeckt ar­beitenden Unterhändlers mit geradezu missionarischem Eifer hingab.

Die verkaufte „Herzensangelegenheit“

Das erste für das Nachkriegsschicksal der Südtiroler bedeutende und in seiner Wirkung fatale Wirken Mosers ergab sich im Frühjahr 1946. Während nämlich die österreichische Bundesregierung – besonders Kanzler Figl, der in seiner Re­gierungserklärung am 21. Dezember 1945 vor dem Nationalrat gesagt hatte: „Eines aber ist für uns kein Politikum, son­dern eine Herzenssache, das ist Südtirol. Die Rückkehr Südtirols nach Österreich ist ein Gebet jedes Österreichers“ – offiziell die Selbstbestimmungslösung mittels Volks­abstimmung verlangte, die Außenmini­ster Gruber gegenüber den Siegermäch­ten und dem Vertreter Italiens in Paris bis dahin einigermaßen aufrechterhalten hatte, wurde Rom auf der Ebene partei­politischer Beziehungen vertraulich dar­über in Kenntnis gesetzt, daß sich Wien gegebenenfalls auch mit einer Autono­mielösung anstelle eines Plebiszits ein­verstanden erklären könne. Das Signal dazu gab Figl via Moser, der über Ver­mittlung eines Priesters aus Welschtirol (Trentino) den gebürtigen Trientiner De Gasperi am 3. April 1946 im Palazzo del Viminale, dem Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten, zu einer ausgiebi­gen Unterredung traf. Daß es dem Kanz­ler primär um gutnachbarschaftliche po­litische (und wirtschaftliche) Beziehun­gen Wiens zu Rom sowie vielleicht mehr noch um freundschaftliche Verbindun­gen zwischen seiner ÖVP und De Gaspe­ris DC zu tun war, und daß er damit der alldem entgegenstehenden Sache Südti­rols – wider alle öffentlichen Bekundun­gen und Verlautbarungen – schadete, spricht Bände.

Widersprüchliches Gebaren

Dieses widersprüchliche politische Ge­baren sollte sich, wie Golowitsch in Band 1 seiner Dokumentation – „Südtirol – Op­fer für das westliche Bündnis. Wie sich die österreichische Politik ein unliebsames Pro­blem vom Hals schaffte“, Graz 2017 – zeigt, unter allen auf Figl folgenden ÖVP-Kanzlern bis in die für das österreichisch-italienische Verhält­nis äußerst schwie­rigen 1960er Jahre fortsetzen, unter der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus seinen Kulminationspunkt erreichen und darüber hinaus – wie man als Beobachter späterer Phasen hinzufügen muß – gleichsam eine politische Konstante bil­den, der in aller Regel die beanspruchte Schutz(macht)funktion Österreichs für Südtirol untergeordnet worden ist. Allen damals führenden ÖVP-Granden stand Rudolf Moser als emsig bemühtes, laut­los werkendes und wirkendes Faktotum zur Seite: Sei es als Organisator konspira­tiv eingefädelter Spitzentreffen– mehr­mals in seinem Haus in Sachsenburg –, sei es als Emissär, mal als besänftigender Schlichter, mal als anspornender Impuls­geber. Mitunter war er verdeckt als Capo einer geheimen ÖVP-Sondierungsgrup­pe unterwegs oder auch gänzlich unver­deckt als Mitglied einer offiziellen ÖVP-Delegation auf DC-Parteitagen zugegen. Und nicht selten nahm er die Rolle eines Beschwichtigers von ÖVP-Politikern und -Funktionären wahr.

Geheime Treffen

So regte er eine geheime Begegnung Figls mit De Gasperi im August 1951 im Hin­terzimmer eines Gasthauses am Karer­paß in Südtirol an, wohin der in Matrei (Osttirol) sommerfrischende österreichi­sche und der in Borgo (Valsugana) urlau­bende italienische Regierungschef rei­sten, um sich „auf halbem Wege“ und „nach außen hin zufällig“ zu treffen. Über Inhalt und Ergebnis, worüber es keine Aufzeichnungen gibt, und weitere kon­spirative Begegnungen mit anderen Per­sönlichkeiten wurden weder Süd- noch Nordtiroler Politiker informiert. Wäh­rend des gesamten Zeitraums, für die Golowitschs Dokumentation steht, agier­ten ÖVP-Kanzler und ÖVP-Parteifüh­rung unter gänzlichem Umgehen der dem südlichen Landesteil naturgemäß zugetanen Tiroler ÖVP. Das ging sogar so weit, daß der legendäre Landeshaupt­mann Eduard Wallnöfer wegen „wach­sender Unstimmigkeiten mit der Wiener Parteizentrale“ – insbesondere während der Kanzlerschaft des Josef Klaus, zu dem er ein „unterkühltes Verhältnis“ hatte – ernsthaft eine „Unabhängige Ti­roler Volkspartei“ (nach Muster der bay­erischen CSU) in Erwägung zog. Indes war der aus dem Vinschgau stammende Wallnöfer nicht allein wegen der Südti­rol-Frage, aber vor allem in dieser Ange­legenheit dem Außenminister und nach­maligen Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ) ausgesprochen freundschaftlich verbun­den.

Beim zweiten Geheimtreffen Figls mit De Gasperi am 18. und 19. August 1952 sorgte Moser, der es arrangiert hatte, ei­gens dafür, den italienischen Regierung­schef inkognito über den Grenzübergang Winnebach nach Osttirol zu schleusen und von dort aus auf sein Anwesen in Sachsenburg (Bezirk Spittal/Drau) zu ge­leiten. Während zweier Tage unterhiel­ten sich De Gasperi und Figl bei ausge­dehnten Spaziergängen unter vier Au­gen; niemand sonst war zugegen.

In einem späteren Rückblick, angefer­tigt zu Weihnachten 1973, vermerkte Mo­ser: „Seit 1949 gab es in meinem Kärntner Landhaus gar viele Zusammenkünfte, Be­sprechungen, Beratungen und Konferenzen, aber nicht selten wurden auch in fröhlichem Zusammensein weitreichende Beschlüsse ge­faßt. Im Gästebuch dieses ,Hauses der Begeg­nung‘, wie es vielfach genannt wurde, gibt es von den delikaten Besuchen fast keinerlei Eintragungen, weil ja jedwede Dokumentati­on vermieden werden sollte.“

Nach De Gasperi, mit dem sich Moser bis zu dessen Tod 1954 noch oft freund(schaft)lich austauschte, wechsel­ten in Italien die Regierungschefs beina­he jährlich; bis 1981 war das Amt des „Presidente del Consiglio die Ministri“ sozusagen ein „Erbhof“ der DC. Bis zum Abschluß des Südtirol-Pakets 1969 unter Mario Rumor, der zwischen 1968 und 1970 drei wechselnden, DC-geführten und -dominierten (Koalitions-)Regierun­gen vorstand, hatten sieben DC-Regie­rungschefs 14 Kabinetten vorgestanden. Mit allen pflegte(n) Moser (und die ÖVP) mehr oder weniger enge Kontakte. Zu Mario Scelba, der später traurige Be­rühmtheit erlangte, weil mit seiner Billi­gung 1961 in Carabinieri-Kasernen poli­tische Häftlinge aus den Reihen des „Be­freiungsausschuß Südtirol“ (BAS) gefol­tert worden waren und er als damaliger Innenminister den Folterknechten dazu „freie Hand“ („mani libere“) gelassen hatte, waren sie ebenso intensiv wie zu Fernando Tambroni, Antonio Segni, Amintore Fanfani und Aldo Moro. 1962 hatte Moser ein geheimes Treffen zwi­schen dem stellvertretenden DC-Gene­ralsekretär Giovanni Battista Scaglia so­wie der DC-Fraktionsvizechefin Elisabet­ta Conci und ÖVP-Generalsekretär Her­mann Withalm sowie Außenamtsstaats­sekretär Ludwig Steiner eingefädelt, das in seinem Beisein am 12. Mai in der am Comer See gelegenen „Villa Bellini“ der mit ihm befreundeten Papierfabrikantin Anna Erker-Hocevar stattfand. Einmüti­ger Tenor des Treffens: Südtiroler „Frie­densstörer“ seien „gemeinsame Feinde“ und als solche „unschädlich zu machen“.

Mosers Engagement ging so weit, daß er sich nicht scheute, daran mitzuwirken, hinter dem Rücken des damaligen Au­ßenministers Kreisky (SPÖ) sozusagen „christdemokratische Geheimdiploma­tie“ zu betreiben und dessen mit Giusep­pe Saragat ausgehandeltes „Autonomie-Maßnahmenpaket“ zu desavouieren, welches die Südtiroler Volkspartei (SVP) dann auch am 8. Januar 1965 für „zu ma­ger“ befand und infolgedessen verlangte, es müsse nachverhandelt werden. Schon am 6. Januar 1962 hatte er in einer an zahlreiche ÖVP-Politiker und -Funktio­näre verschickten „Südtirol-Denkschrift“ bemerkt, Kreisky betreibe „eine dilettan­tisch geführte Außenpolitik“. Das bezog sich just auf den seit den verheerenden Auswirkungen des Gruber-De Gasperi-Abkommens ersten erfolgreichen Schritt der Wiener Südtirol-Politik, nämlich den Gang Kreiskys 1960 vor die Vereinten Nationen. Die Weltorganisation zwang mittels zweier Resolutionen Italien zu „substantiellen Verhandlungen zur Lö­sung des Streitfalls“ mit Österreich, wo­mit der Konflikt zudem internationali­siert und der römischen Behauptung, es handele sich um eine „rein inneritalieni­sche Angelegenheit“, die Grundlage ent­zogen worden war.

Josef Klaus beugt sich römischem Druck

Der italophile Moser ist nicht selten als politischer Stichwortgeber auszuma­chen, wenn es um den Versuch der in Wi­en Regierenden – insbesondere der von der ÖVP gestellten Bundeskanzler der ersten 25 Nachkriegsjahre – ging, sich des mehr und mehr als lästig empfunden Südtirol-Problems zu entledigen. Dies trifft in Sonderheit auf die „Ära Klaus“ zu. Rudolf Moser fungierte just in der Südtirol-Causa als dessen enger Berater und wirkte, wie stets zuvor, als graue Eminenz. Die Regierung Klaus ließ sich – von Rom in der von Wien angestrebten EWG-Assoziierung massiv unter Druck gesetzt – auf (verfassungs-)rechtlich äu­ßerst fragwürdige bis unerlaubte Händel ein, so beispielsweise auf die auf sicher­heitsdienstlicher Ebene mit italienischen Diensten insgeheim verabredete Weiter­gabe polizeilicher Informationen über Südtiroler, obwohl dies für politische Fälle unzulässig war. Das Wiener Justiz­ministerium und die für Rechtshilfe zu­ständigen Institutionen wurden dabei kurzerhand übergangen. Für alldies und einiges mehr gab Klaus, der hinsichtlich der Südtirol-Frage offensichtlich ähnlich dachte wie sein deklarierter Freund Ru­dolf Moser, Forderungen der italieni­schen Seite bereitwillig nach. Moser hatte alles getan, um sowohl 1965 in Taormina, wo ein UECD-Kongreß stattfand, als auch im Sommer 1966 ein geheimes Tref­fen in Predazzo, wohin Klaus im An­schluß an seinen üblichen Urlaub in Bon­assola an der Ligurischen Küste reiste, mit Aldo Moro zustande zu bringen.

Aus dem Dunkel ans Licht

Mosers konspiratives Wirken endete 1969/70. Bevor er sich als Pensionist aufs Altenteil in seine Geburtsstadt Wien zu­rückzog, hinterließ er seine gesamten Aufzeichnungen, Dokumente und Pho­tographien einem Kärnt­ner Nachbarn. Begün­stigt von einem glückli­chen Zufall ist es Helmut Golowitsch gelungen, an den zeitgeschichtlich wertvollen Fundus zu gelangen, in den zuvor noch nie ein Historiker ein Auge geworfen hatte.

Ergänzt durch Materi­al aus dem im niederö­sterreichischen Landes­archiv verwahrten Nach­laß Figls sowie durch ei­nige Dokumente aus dem Österreichischen Staatsarchiv und dem Tiroler Landesarchiv hat er ihn um­sichtig aufbereitet, ausgewertet und im 1. Band seiner voluminösen Dokumentati­on publiziert, worin er die für die Ge­schehenserhellung brisantesten Notizen Mosers erfreulicherweise faksimiliert wiedergibt. Alle Moserschen Dokumente hat Golowitsch zudem zu jedermanns Einblick und Nutzung dem Österreichi­schen Staatsarchiv (ÖStA) übergeben. Aufgrund des zutage Geförderten scheint dem Rezensenten indes der Ge­danke nicht ganz abwegig zu sein, daß es sich in Moser um einen italienischen Ein­flußagenten gehandelt haben könnte. Anhand womöglich vorhandener ein­schlägiger sicherheitsdienstlicher Befun­de ad personam wäre es interessant, zu überprüfen, ob und wie ihn etwa die österreichische Staatspolizei (StaPo) ein­schätzte.

Ging es Golowitsch in Band 1 darum, aufzuzeigen, wie es Rom gewissermaßen unter Mithilfe aus Wien ermöglicht wur­de, die betrügerische Scheinautonomie von 1948 zu verfügen, und wie das „de­mokratische Italien“ unter Führung der Christdemokraten (DC) skrupellos die faschistische Politik der Entnationalisie­rung der Südtiroler fortsetzte, so steht in den Bänden 2 – „Südtirol – Opfer geheimer Parteipolitik“ – und 3 – „Südtirol – Opfer politischer Erpressung“ –, beide 2019 er­schienen im Leopold Stocker Verlag, das geheime politische Zusammenspiel zwi­schen ÖVP und DC sozusagen en détail im Mittelpunkt. Dies samt und sonders während des für den hauptsächlich vom „Befreiungsausschuß Südtirol“ mit an­deren als „nur“ politischen Mitteln von Mitte der 1950er bis Ende der 1960er Jah­re und gelegentlich darüber hinaus aus­getragenen Freiheitskampfs. Hierin zeigt Golowitsch Punkt für Punkt die – ja, man muß es in aller Deutlichkeit vermerken – Ergebenheitspolitik der ÖVP(-geführten respektive Allein-)Regierung(en) gegen­über Italien anhand getroffener geheimer Absprachen zwischen ÖVP- und DC-Politikern und unter gezielter Umgehung staatlicher Institutionen sowie insbesondere Außenminister Kreiskys (SPÖ) auf.

Die römische Politik stand damals unter wachsendem Druck des BAS, dessen in Kleingruppen operierende Ak­tivisten Anschläge auf italieni­sche Einrichtungen in Südtirol, vornehmlich Hochspannungs­masten, verübten. Trotz Mas­senverhaftungen und Folterun­gen von gefangenen BAS-Kämpfern in den Carabinieri-Kasernen wurden die italienischen Be­hörden dieser Bewegung nicht Herr. In­nenminister Mario Scelba (DC), Gebieter über die Folterer, sah sich unter dem Druck der Ereignisse zur Einsetzung ei­ner mehr oder minder paritätisch besetz­ten Studiengruppe zur Erarbeitung einer verbesserten Autonomie für den 1948 ab­sichtlich in die vom italienischen Ethni­cum majorisierte Region Trentino-Alto Adige gezwängten südlichen Teil Tirols gezwungen. Die mit der Kommissionstä­tigkeit verbundene römische Absicht, de­ren Tätigkeit allmählich einschlafen zu lassen, war angesichts der trotz vieler nach der „Feuernacht“ 1961 verhafteten und verurteilten Freiheitskämpfer fortgesetzten Tätigkeit von Österreich aus operierender BAS-Aktivisten indes zum Scheitern verurteilt.

Rom erpreßte infolgedessen Wien mit dem Einlegen seines Vetos gegen die an­stehende EWG-Assoziierung Öster­reichs, indem es verlangte, in enger Zu­sammenarbeit mit den italienischen Si­cherheitsdiensten den Südtiroler Wider­stand zu brechen und gänzlich zu elimi­nieren. Dem diente ein angeblicher BAS-Anschlag am 25. Juni 1967 auf der Porze­scharte, einem Gebirgsgrenzübergang zwischen Osttirol und der Provinz Bellu­no, der laut offizieller Darstellung Roms vier Italienern den Tod gebracht haben sollte. Am 29. Juni erklärte die italieni­sche Regierung, Rom werde sich dem Be­ginn von EWG-Verhandlungen mit Wien so lange widersetzen, wie das Hoheitsge­biet Österreichs als „Zufluchtsstätte für Terroristen“ diene, woraufhin die ÖVP-Alleinregierung unter Kanzler Klaus in Südtirol-Fragen zunehmend auf die ita­lienischen Vorstellungen einschwenkte.

Konstruierter „Tatort“ und frag­würdige Justizverfahren

Aufgrund überzeugender Archivstudien und Analysen des Militärhistorikers Hu­bert Speckner sowie dreier Gutachten öf­fentlich bestellter und vereidigter Sprengmittelsachverständiger besteht heute kein ernst zu nehmender Zweifel mehr daran, daß die offizielle Gesche­hensdarstellung für das „Porze-Attentat, das keines war“, als Konstrukt italieni­scher Dienste gelten muß. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit mußten aufgrund ei­nes von einem bei einer Verminungs­übung des italienischen Militärs auf dem nicht weit entfernten Kreuzbergsattel hervorgerufenen Unfalls die dortigen Toten dazu herhalten, Opfer eines vorge­täuschten BAS-Anschlags an einem ei­gens konstruierten und präparierten Tat­ort zu sein. Golowitsch breitet Speckners Erkenntnisse in einer eingängigen Doku­mentation noch einmal minutiös und de­tailreich vor uns aus und schildert vor allem die folgenreiche Entwicklung, für die aufgrund von erfolterten „Geständ­nissen“ zweier in Bozen in­haftierter österreichischer Verbindungsstudenten des „mörderischen Anschlags auf der Porzescharte“ von Italien beschuldigten und daher in Österreich inhaftierten BAS-Leute der „Gruppe Kienes­berger“. Fatal war für Dr. Er­hard Hartung, Peter Kienes­berger und Egon Kufner, daß sich am 5. Juli 1967 die öster­reichische Bundesregierung dem italienischen Druck beugte und – wider den par­teilosen Justizminister, Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky, der stets von einer „italienischen Manipulation“ überzeugt war – die italienische Version des Geschehens als zutreffend akzeptierte.

Den Beschuldigten wurde im Dezem­ber 1968 der Prozeß gemacht. Das öster­reichische Innenministerium, ja die Re­publik selbst spielte dabei eine mehr als fragwürdige Rolle. Dem Gericht wurden wesentliche Beweismittel vorenthalten. Es lagen ihm weder Blutgruppenbestim­mungen noch Obduktionsbefunde re­spektive Totenscheine vor, aus denen Näheres über die genaue Todesursache und deren Zustandekommen hätte fest­gestellt werden können. Anwaltliche Be­weisanträge wurden abgelehnt. Ein ho­her Sicherheitsbeamter machte darüber hinaus auch noch eine Falschaussage und verschwieg dem Gericht die dem In­nenministerium vorliegenden gegenteili­gen Augenzeugenberichte zum „Tatort“ auf der Porzescharte. Es kam zu einer er­stinstanzlichen Verurteilung. Der Ober­ste Gerichtshof hob dieses Urteil jedoch auf, und in zweiter Instanz konnte die Verteidigung anhand von Sachverständi­gengutachten nachweisen, daß die Tat in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum von den Angeklagten nicht hatte began­gen werden können. Im Mai 1971 kam es zum endgültigen Freispruch in Öster­reich.

Nicht hingegen in Italien, wo ein Ge­richt in Florenz Hartung und Kienesber­ger zu lebenslänglicher sowie Kufner zu 24 Jahren Haft verurteilte. Verfahren und Urteile, die von deutschen und öster­reichischen Höchstgerichten als gegen die Menschenrechtskonvention versto­ßend erklärt wurden, da die Angeklagten weder anwesend noch durch Anwälte vertreten waren, sind noch immer in Kraft und würden die sofortige Inhaftie­rung für Hartung und Kufner – Kienes­berger verstarb 2015 – bedeuten, sofern sie die Grenze zu Italien überschritten.

Von Italien Abhilfe zu erwarten, scheint ausgeschlossen; seit Antonio Sa­landra (Regierungschef von März 1914 bis Juni 1916) folgen alle römischen Polit-Onorevoli, ob links oder rechts, dessen Maxime des „Sacro egoismo“ („Heiliger Eigennutz“). Seine Geheimdienst-Archi­ve öffnet es – Secreto di stato – nicht, es könnten ja viele manipulierte „Wahrhei­ten“ ans Licht kommen, die man lieber im Dunkeln beläßt. Peppino Zangrando, als Präsident der Belluneser Anwalts­kammer von hoher Reputation, stellte schon 1994 in der „Causa Porzescharte“, in der er jahrelang recherchiert hatte, ein Attentat des BAS in Abrede. Er wollte da­mals schon den Fall neu aufrollen; sein Wiederaufnahmeantrag scheiterte indes an der Staatsanwaltschaft.

Was folgt aus alldem, was Golowitsch in drei ansprechend komponierten Do­kumentations- und Dokumentenbänden eindringlich vor uns ausbreitet? Der BAS hat 1967 auf der Porzescharte kein Atten­tat verübt. Die dafür verantwortlich ge­machten Personen (Prof. Dr. med. Erhard Hartung, Egon Kufner sowie der bereits verstorbene Peter Kienesberger) sind zu Unrecht verfolgt und von Italien zu ge­wissenlosen Terroristen gestempelt wor­den. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Geschehen, das sich offenkun­dig anders denn offiziell dargestellt ab­spielte, wäre es an der Zeit, das florenti­nische Schandurteil aus der Welt zu schaffen, mit denen sie gänzlich wahrheits- und rechtswidrig für eine offen­kundig nicht begangene Tat verurteilt und damit zu blutrünstigen Mördern ge­stempelt worden sind. Es versteht sich daher eigentlich von selbst, daß die trotz Freispruchs (in Österreich) nach wie vor mit dem Makel der Tä­terschaft behafteten und in ihrer persönlichen (Reise-)Freiheit eingeschränkten Personen endlich offiziell und überdies öffentlich vernehmlich zu rehabilitie­ren sind.

Leisetreter am Ball­hausplatz

Ein aus dem österreichi­schen Nationalrat an den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gerichteter dahingehender Versuch des FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer vom 17. Dezember 2013 er­wies sich als ergebnislos. Faymann gab sich in seiner schriftlichen Antwort vom 17. Februar 2014 (GZ: BKA-353.110/0008-I/4/2014) auf Neubauers umfangreichen Fragenkatalog ahnungslos – sowohl ge­genüber den Erkenntnissen aus Speck­ners Forschungsergebnissen als auch ge­genüber Fragen nach eventuell vorlie­genden Unterlagen zur „Intervention des Kanzlers Klaus bezüglich der Prozessfüh­rung durch den Richter Dr. Kubernat im De­zember 1968 beim Landesgerichtspräsiden­ten“. Und in allen anderen Fragen erklär­te Faymann das Kanzleramt für unzu­ständig.

Auch an das österreichische Staats­oberhaupt gerichtete Anfragen erwiesen sich letztlich als nicht zielführend. Der damalige Bundespräsident Dr. Heinz Fi­scher hatte zwar „Auftrag gegeben, dieses Buch eingehend zu studieren. Erst nachher wird die Beurteilung der Frage möglich sein, ob sich über den bisher schon bekannten Sachverhalt hinaus neue Gesichtspunkte in dieser Angelegenheit ergeben“, wie er am 28. August 2013 an den „sehr geehrten Herrn Klubobmann des Freiheitlichen Parla­mentsclubs, Abg. z. NR Heinz-Christian Strache, FPÖ Bundesparteiobmann“ schrieb. Doch am 7. Februar 2014 teilte er diesem mit: „Wie ich in meinem Schreiben vom 28. August 2013 in Aussicht gestellt ha­be, wurde dieses Buch von Mitarbeitern der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei durchgelesen. Ein Beweis dahingehend, dass die vom italienischen Geschworenengericht verurteilten Personen nicht ,die Täter gewe­sen sein konnten‘, ist aus dem Buch nach An­sicht meiner Mitarbeiter nicht eindeutig ab­zuleiten. Was mögliche Begnadigungen an­langt, darf ich auf die Ihnen bekannten, bis­her schon gesetzten Schritte hinweisen. Ich werde dieses Thema bei geeigneten Gelegen­heiten auch in Zukunft im Auge behalten.“

Auf neuerliches Nachset­zen des Abgeordneten Neu­bauer (Schreiben vom 1. De­zember 2014) ließ Fischer am 12. Dezember 2014 seinen „Berater für europäische und internationale An­gelegenheiten“, Botschafter Dr. Helmut Freudenschuss, antworten (GZ S130040/221-IA/2014). Darin hieß es, es gehe „nicht um die Bewertung des Buches, sondern ausschließlich darum, ob die darin enthaltenen Ausführungen über die bereits gesetzten Schritte hinaus eine weitere Inter­vention gegenüber den italienischen Orga­nen nahelegen. Sie wissen sicher, dass der Herr Bundespräsident das Thema der Begna­digungen immer wieder – zuletzt am 11. No­vember2014 – im Gespräch mit dem italieni­schen Staatspräsidenten zur Sprache ge­bracht hat. Die italienische Vorbedingung – nämlich Gnadengesuche der Betroffenen – ist aber offenbar nicht erfüllbar.“

Unziemliche Empfehlungen und Schande für Österreich

Seit Jahren raten und/oder empfehlen re­gierende österreichische Bundes- und Landespolitiker (vornehmlich jene Tirols und zuvorderst jene von ÖVP und SPÖ), aber auch Politiker des 1919 von Italien annektierten südlichen Teils Tirols, vor­zugsweise jene der Südtiroler Volkspar­tei (SVP), „Betroffenen“, deren Taten – seien sie bewiesen oder unbewiesen, sei­en sie begangen oder nicht begangen, seien sie von BAS-Aktivisten verübt oder diesen durch italienische Manipulatio­nen untergeschoben worden – bereits ein halbes Jahrhundert und länger zurück­liegen, mögen doch bitteschön Gnaden­gesuche einreichen. Mit Verlaub – das ist Chuzpe.

Abgesehen davon, daß italienische Staatsoberhäupter längst Terroristen aus den Reihen der „Roten Brigaden“ re­spektive aus dem rechtsextremistischen Milieu begnadigten, sich bisher aber stets ablehnend gegenüber den letzten ver­bliebenen Südtirolern verhielten, setzt der Gnadenakt für diese deren Gnaden­gesuch voraus. Alle unrechtmäßig Be­schuldigten und zudem menschenrechts­widrig Verurteilten – und um solche han­delte es sich bei den Dreien der „Causa Porzescharte“ – wären doch von allen guten Geistern verlassen, so sie um Gna­de bettelten für eine Tat, die sie nicht be­gangen haben. Daß indes maßgebliche Organe der Republik Österreich, die sich damals schon hasenfüßig und Italien ge­genüber unterwürfig verhielten, auch 50 Jahre danach noch ihrer Fürsorgepflicht für zwei ihrer jahrelang politisch und ju­stitiell verfolgten Staatsbürger offenkun­dig nicht nachkommen (wollen), darf man mit Fug und Recht eine Schande nennen.

Eine Schande für die österreichische Politik war es auch, die von Rom unter ständigen Hinweisen auf das EWG-Veto verlangte „Präventivhaft“ – wie sie in Ita­lien auf der Grundlage fortbestehender faschistischer Rechtsnormen möglich war – über geflüchtete Südtiroler zu ver­hängen und sogar deren Auslieferung zu erwägen. Weil der besagte parteifreie Ju­stizminister Klecatsky unter Hinweis auf die österreichische Rechtsordnung dem im Ministerrat allen Ernstes vorgetrage­nen Ansinnen anderer entschieden ent­gegentrat, womit die Sache formell erle­digt war, hatte man im Wiener Innenmi­nisterium einen Rom entgegenkommen­den Ausweg erdacht: Die von den italie­nischen Stellen namhaft gemachten Süd­tiroler wurden kurzerhand in Schubhaft genommen. Gelang es diesen Schubhäft­lingen trotz enormer Schwierigkeiten, ei­ne gerichtlich verfügte Aufhebung ihrer Inhaftierung zu erreichen, sperrte man sie unter einem neuen Schuldvorwurf wieder ein.

Derartige und andere unschöne Vor­gehensweisen stehen in Golowitschs drittem Band im Zentrum. Dazu gehört samt und sonders die politische Preisga­be einer fundamentalen, auf internatio­nalem Recht fußenden Absicherung des Südtiroler Autonomie-„Pakets“. Und da­zu gehört nicht zuletzt die dokumenta­risch belegte Schilderung von Winkelzü­gen, die im diplomatischen Hintergrund, somit im Geheimen (also der Öffentlich­keit und den Südtirolern als Betroffenen verborgen bleibend) abliefen und politi­sche Händel ermöglichten.

Dr. Bruno Hosp war als junger Student mit führenden BAS-Kämpfern wie bei­spielsweise Jörg Klotz und Luis Amplatz befreundet. Hosps Wort ist auch auf­grund langjähriger Mitwirkung an der politischen Gestaltung Südtirols in der „Paket- und Nachpaket-Ära“ – als SVP-Landesparteisekretär unter Silvius Ma­gnago, sodann viele Jahre als Landesrat für deutsche und ladinische Kultur so­wie Denkmalpflege, sohin auch als Zeit­zeuge aus der Erlebnisgeneration – von Gewicht. In seinem von persönlichen Er­fahrungen geprägten und von den jünge­ren zeitgeschichtlichen Forschungser­gebnissen beeinflußten Geleitwort „Süd­tirolpolitik mit Makeln“ zu Golowitschs drittem Band stellt er sich und allen Be­troffenen sowie Interessierten die Frage: „Wie sah die österreichische Südtirolpolitik jener Jahre wirklich aus?“ Räsonierend be­antwortet er sie: „Generell vermisst man das österreichische Selbstbewusstsein gegen­über dem italienischen Staat, der seinerseits ,Freundschaft‘ gegenüber Österreich im Falle Südtirols meist vermissen ließ. Es ist eine weiterwirkende politische Konstante. Die österreichische Konstante dagegen ist die Grundtendenz, lieber Wohlverhalten zu zei­gen als strategisch-entschlossene Politik im Landesinteresse, zu dem auch Südtirol zählt, zu betreiben.“

Ernüchterung

Ernüchtert fährt Hosp fort: „Der unvor­eingenommene Leser der Darstellung von Helmut Golowitsch kommt nicht umhin fest­zustellen, dass die Südtirolpolitik der ÖVP und der Regierung Dr. Josef Klaus in ihrer Grundorientierung zwar Südtirol helfen wollte, doch der Wunsch Österreichs nach dem Beitritt zur EWG zu oft sehr peinlichen Unterwerfungsgesten gegenüber der italieni­schen Staatsmacht im Allgemeinen und der Democrazia Cristiana (DC) mit ihrer zentra­listisch-nationalistischen Ausrichtung im Besonderen führte. Dies wurde Südtirol na­türlich verheimlicht. Eingestanden hat man es bis heute nicht. Das viel beschworene ,Her­zensanliegen Südtirol‘ blieb in seiner politi­schen Ausrichtung oft halbherzig. Man woll­te alles für Südtirol tun, aber zugleich nichts, was die italienische Staatsmacht störte. Die Regierung in Wien umging auch oft genug das Bundesland Tirol, dessen Landeshaupt­mann Eduard Wallnöfer (ÖVP), sein Stell­vertreter Dr. Hans Gamper (ÖVP), Landes­rat Rupert Zechtl (SPÖ) und einige andere herausragende politische Persönlichkeiten stets strategisch-konsequent Südtiroler Lebensinteres­sen vertraten. Die Regie­rung Dr. Josef Klaus um­ging aber auch ihren SPÖ-Außenminister Dr. Bruno Kreisky, der diplo­matisch-weitsichtig und kämpferisch-unbeugsam für Südtirol eintrat, die Südtirolfrage vor die UNO brachte und in sei­ner Zeit als Bundeskanz­ler wohlbedacht keine An­stalten machte, den zwei­felhaften IGH-Vertrag zu ratifizieren.“

Diesen Feststellun­gen Hosps ist uneingeschränkt zuzu­stimmen, weshalb der Rezensent zu sei­ner Schlußfolgerung gelangt: Historische Forschung ist stets ein Ringen um Wahr­heitssuche, und Geschichtsschreibung ist ausschließlich der Wahrheit verpflichtet, nicht einer Ideologie, einem „erkenntnis­leitenden Interesse“, welches direkt zu einer mitunter staatlichen Interessen ent­sprechenden Geschichtspolitik führt, wie sie heutzutage unter der Vorgabe, allein „dem Humanen verpflichtet“ zu sein, die Regel statt die Ausnahme ist. Und wor­unter das unbestechliche Urteil leidet. Geschichtsforschung und -schreibung hat jedweder Versuchung zu widerste­hen, aus berufspolitischem oder akade­mischem Opportunismus oder beidem, bisweilen gepaart mit Sendungsbewußt­sein und/oder Eiferertum, politisches, wirtschaftliches, soziales, gesellschaftli­ches Geschehen anders zu schildern, als es wirklich war, und zu bewerten, wie es politischer Korrektheit, Zeitgeist und Mainstream frommt.

Helmut Golowitschs dreibändige hi­storisch-politische Dokumentation zur Südtiroler Zeitgeschichte folgt den Maxi­men von Wahrheit und Gerechtigkeit, zeigt auf, was andere ignorier(t)en und/oder (un-)bewußt ausblende(te)n. „Jeder wahrheitsbewusste und weltoffene öster­reichische Patriot und jeder Südtiroler, der sich aus guten Gründen als Österreicher fühlt, wird das Vaterland Österreich nicht weniger lieben, wenn er unverfälscht die gan­ze Wahrheit erfährt, wie die österreichischen Regierungen jener Jahre es mit Südtirol wirklich hielten. Vaterlandsliebe, die die Wahrheit nicht ausblendet, wird sich viel­mehr mit einem sehr nüchternen Sinn ver­binden, der zur politischen Klarsicht befä­higt“, schreibt Hosp zu Recht. Golo­witschs quellengesättigte Tatsachenschil­derung und seine Beschreibung der Zu­sammenhänge in drei ins sich geschlos­senen und mit unzähligen Originaldoku­menten angereicherten Bänden führen zu einer notwendigen vertieften, korri­gierenden Sicht auf die österreichische Südtirolpolitik, der weite Verbreitung zu wünschen ist.