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Moralisierende Weltverbesserer haben sehr oft die Neigung, insofern totalitär zu sein, als sie andere Meinungen als die ihre nicht tolerieren. Das gilt auch für Philipp Ruch und sein „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS), denen Thomas Ribi von der „Neuen Zürcher Zeitung“ 2016 folgendes attestierte: „Freiheit ist alles. Nur, für die selbsternannten Politästheten aus Berlin gehört die Freiheit der Andersdenkenden anscheinend nicht dazu.“1 Doch blicken wir einmal etwas genauer auf Philipp Ruch, das ZPS und einige ihrer „Aktionen“ der letzten Jahre.
Von Dr. Mario Kandil
Philosoph“ und „Aktionskünstler“ apostrophiert – ist Sohn eines Schweizers und einer Bürgerin der früheren DDR. Philipp, dessen beide Elternteile Psychologen sind, lebte in Dresden und wuchs dort im Stadtteil Weißer Hirsch auf, bis die DDR der Familie Ruch im Juli 1989 wegen der Nationalität des Vaters die ständige Ausreise erlaubte. Im Zeitraum 1996 bis 1999 besuchte Philipp Ruch in Bern die Handelsschule, arbeitete dann in Zürich bei einer Firma für Filmwerbung und kehrte 2001 nach Deutschland zurück. Bis 2009 studierte er an der Humboldt-Universität Berlin Politische Philosophie und arbeitete am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung im Forschungsbereich „Geschichte der Gefühle“. Die Emotionen besitzen für ihn und sein Tun bis heute einen sehr hohen Stellenwert. Beim Politikwissenschaftler Herfried Münkler, einem der Vorzeigewissenschaftler der Merkelschen BRD, sowie dem Kultur- und Literaturwissenschaftler Hartmut Böhme wurde Ruch über das Thema „Ehre und Rache – eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts“ promoviert. In der von dem Kunsthistoriker und Bildwissenschaftler Horst Bredekamp geleiteten Kolleg-Forschergruppe „Bildakt und Verkörperung“ war Ruch Stipendiat. Der in Berlin lebende Liebling linken Zeitgeists, der doch so gerne mit bürgerlichen Konventionen bricht, ist immerhin in den Hafen der Ehe eingelaufen und hat Sohn und Tochter.2
Da ein Leben in bürgerlicher Enge Ruch jedoch nicht zufriedenstellte, gründete er 2008 das ZPS, dessen künstlerischer Leiter er ist. Ganz in der Tradition der 68er-Bilderstürmer trat er seitdem im öffentlichen Raum mit radikalen Aktionen ins Rampenlicht, um – wie er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ verkündete – „die Gleichgültigkeit meiner Generation zu durchbrechen“3. Was nun die Vorbilder Ruchs betrifft, so lassen sich als gemeinsame Merkmale bei ihnen der Antifaschismus und der Einsatz für Flüchtlinge erkennen: Hillel Kook (zionistischer Aktivist und Politiker, dazu Mitglied der Irgun, einer paramilitärischen jüdischen Untergrundorganisation im britischen Mandatsgebiet Palästina vor der israelischen Staatsgründung), Varian Mackey Fry (US-amerikanischer Journalist und „Freiheitskämpfer“ in Frankreich während des Zweiten Weltkriegs), Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, „Cap-Anamur“-Mitgründer Rupert Neudeck. Nur Christian Schwarz-Schilling, ehemals BRD-Postminister (1982–1992), scheint nicht recht in diese Galerie zu passen. Was in dem Weltbild Ruchs einzig für den früheren CDU-Politiker spricht, ist die Tatsache, daß dieser in den Jahren 2006 und 2007 für 17 Monate der Hohe Repräsentant der UN für Bosnien und Herzegowina war und als solcher die Überwachung der Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton (1995) zu verantworten hatte. Philipp Ruch – der damit kokettiert, für sein Schaffen von Rechten mit dem Tod bedroht zu werden4 – gab außerdem an, in der Aktionskunst von Christoph Schlingensief bis zum Jahr 2003 ein großes Vorbild gehabt zu haben. In der Zeit danach habe dieser Aktionskünstler jedoch „zu installativ gearbeitet, zu ichbezogen agiert“5. Das hält den antifaschistischen „Freiheitskämpfer“ Ruch allerdings nicht davon ab, bei Schlingensief und bei dem Schweizer Regisseur und Theaterautor Milo Rau Ideen zu entwenden – wie etwa bei der Aktion „Schweiz entköppeln!“6. Von dieser wird noch näher zu berichten sein.
Das ZPS, 2011 noch ein Zusammenschluß von etwa 70 Personen unter der Leitung von Philipp Ruch, „verkauft“ sein Selbstverständnis unter dem Schlagwort „aggressiver Humanismus“ (passend ist dahinter eine geballte Faust zu sehen) und definiert sich selbst als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit. Grundüberzeugung ist, dass die Lehren des Holocaust durch die Wiederholung politischer Teilnahmslosigkeit, Flüchtlingsabwehr und Feigheit annulliert werden und dass Deutschland aus der Geschichte nicht nur lernen, sondern auch handeln muss. Wir arbeiten an der Zukunft des politischen Widerstands im 21. Jahrhundert (‚aggressiver Humanismus‘), setzen auf Menschlichkeit als Waffe und experimentieren mit den Gesetzen der Wirklichkeit. Widerstand ist eine Kunst, die wehtun, reizen und verstören muss. Wir drängen in eine Leerstelle, die jahrzehntelang von öffentlichen Intellektuellen besetzt wurde: das moralische Gewissen.“7 Lassen wir jedoch die ZPS-Selbstdarstellung, die natürlich eine blütenreine Weste präsentiert, beiseite und blicken wir auf führende Personen neben Philipp Ruch.
Dabei fallen junge Frauen wie Cesy Leonard auf, Künstlerin, Filmemacherin und Chefin des ZPS-Planungsstabs. Ihre Mutter stammt aus dem Nahen Osten, ihr Vater aus Australien, doch geboren wurde sie in Stuttgart. Ihre künstlerische „Laufbahn“ begann Cesy dort als „Graffitiartistin“ in Straßen und U-Bahnen, wobei vor den Stuttgarter Gerichten die Frage, ob ihre Sprühereien Kunst oder bereits Vandalismus seien, damals anders beurteilt wurde, als das heute oft der Fall ist. Weiter war sie in der Stuttgarter Hip-Hop-Szene engagiert und hatte ab 2001 Engagements in Fernsehen und Film. Im Jahr 2010 stieß sie zum ZPS.8 Eine weitere junge Frau, die sich dort besonders in Szene setzt, ist Nina van Bergen. Sie tritt als „informelle Bundeskanzlerin“ des ZPS auf – bei einem politisch Rechtsstehenden würde das gewiß von einem Chor etablierter Medien als krimineller Größenwahn verurteilt werden. Einer der philosophische Tiefe suggerierenden Aussprüche der Nina van Bergen lautet: „Wenn Politik der Kampf der Worte ist, ist sie letztlich das Geschäft der Poesie.“9
Der im rechten politischen Spektrum verortete Verein „Ein Prozent für unser Land“ hat allerdings ein weniger an blumiger Selbstpräsentation als an dahinterstehenden Fakten ausgerichtetes Verständnis des ZPS. Dessen Gründer Philipp Ruch ist für „Ein Prozent“ nur „das Werbegesicht des ZPS“, eine „uninteressante Figur, die bewusst die Öffentlichkeit sucht“. Interessanter sei z.B. Stefan Pelzer aus Berlin, den das ZPS selbst als seinen „Eskalationsbeauftragten“ präsentiert. Er ist seit 2011 Geschäftsführer der „Citytainment UG“ und somit u.a. der Betreiber eines „Reisekollektivs“ namens „Bassliner“, das auch Reisen zu linksextremen Veranstaltungen organisiert. Die UG des Stefan Pelzer ist darüber hinaus Bildungsträger des „Sprachkombinats“, das in Berlin für „Schüler_Innen und Lehrer_Innen“ Kurse in Spanisch anbietet. Die Netzseite des „Sprachkombinats“ nutzt (was für ein Zufall) denselben Mailserver – mail.latingua.de – wie die denunziatorische „Soko Chemnitz“ oder zuvor www.landolf-ladig.de bei deren Attacken gegen den AfD-Politiker Björn Höcke.10 Pelzer – das sei jedenfalls schon an dieser Stelle vorweggenommen – war u.a. für die Stelen-Aktion vor dem Privatgrundstück Höckes verantwortlich.
„Ein Prozent“ setzt sich zum Ziel, daß das ZPS seine Strukturen verliert, und ruft deshalb zu öffentlichem Protest auf. Der national gesinnte Verein weist auf den kaum bekannten Fakt hin, daß folgende Unternehmen (meist geschieht dies unbewußt) strafbare Denunziationsplattformen unterstützen:
Anregung von „Ein Prozent“: „Warum fragen wir nicht gemeinsam die Plattform Fundraisingbox bei Facebook und Twitter, warum sie mit dem ZPS die Strippenzieher einer unverhohlenen Hetzjagd indirekt unterstützen? […] Das deutsche Unternehmen Strato muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, warum es dem ZPS digitalen Unterschlupf gewährt: möglich ist dies etwa auf Facebook und Twitter.“11 Nicht ganz zu Unrecht stellt der Verein fest, „dass durch linke Akteure an der Eskalationsschraube gedreht werden soll“12, denn warum sonst hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ mit Stefan Pelzer einen „Eskalationsbeauftragten“? Dies darf kaum verwundern, wenn die ZPS-Galionsfigur Philipp Ruch die Meinung vertritt, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden.13 Nicht nur in den Augen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat Ruch nie verstanden, „dass die Lehre aus der Nazidiktatur und jeder anderen Gewaltherrschaft ist, ihre Methoden zu ächten“14, sie im Kampf gegen den politischen Gegner nicht selbst anzuwenden.
Wie totalitär Ruch und sein ZPS selbst sind, läßt sich vielfach belegen. Im Interview mit dem Radiosender SWR 2 machte Ruch klar: „Wir kennen alle das Motto, wir müßten mit Rechten reden.“ Richtig sei jedoch: „Wir müssen mit Rechten brechen.“15 In dem, was er und das ZPS herbeiführen wollen, dürften „Rechte“ mithin rechtlose Wesen und vogelfrei sein. Nimmt man die große Nähe zu Antifa und anderen linksradikalen Gruppierungen sowie das Eintreten für „Flüchtlinge“ hinzu, dann dürfte der von der ZPS angestrebte Zustand eine vollkommen linke, von Anarchie geprägte Republik sein, in der eine moderne Diktatur des Proletariats herrscht. Unter dem Vorwand des „Kampfs gegen rechts“ und der „Willkommenskultur“ wäre der Sozialismus doch noch eingeführt worden.
Gemäß ihrem Motto, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden, gingen die „verirrten Demokratieritter“ und „besorgten Kunstdarsteller“16 2015 gegen Roger Köppel vor. Mit der Attitüde hoher moralischer Überlegenheit, die stets behauptet: „Wo wir sind, ist oben!“, forderten die ZPS-Bilderstürmer nichts weniger als den Tod des SVP-Nationalrats und „Weltwoche“-Chefredakteurs: „Tötet Roger Köppel!“ Nicht ganz so drastisch war eine „Schweiz entköppeln!“ betitelte Aktion, die im Frühjahr 2016 in dem gegen sinkende Zuschauerzahlen kämpfenden Theater Neumarkt in Zürich stattfand. Da nach Ansicht der wenig demokratisch agierenden ZPS-„Künstler“ Köppel „demokratiefeindlich“ und dazu noch von dem Geist Julius Streichers besessen ist, wurde dem Politiker und Publizisten in einem theatralischen Exorzismus Streichers böser Geist ausgetrieben. Zur Erinnerung: Es handelt sich um Julius Streicher, den SA-Obergruppenführer, Gauleiter von Franken und Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“, der 1946 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet wurde. Das ist der Bezugspunkt, von dem aus die selbsternannten Schutzherren der Demokratie Köppels publizistische Tätigkeit beurteilen.17
Thomas Ribi von der „NZZ“ bezieht hierzu knallhart Stellung: „Wer das zynisch und geschmacklos findet, prallt an der bizarren Rabulistik der Initianten ab. Denn ihre als Aktionskunst getarnten Kampagnen sind ihrem Verständnis nach weder das eine noch das andere: ob sie nun in Berlin Menschen öffentlich bestatten, die auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind, oder ob sie zur Tötung eines demokratisch gewählten Politikers aufrufen. Geschmacklos und zynisch sind ihrer Ansicht nach vielmehr die Verhältnisse, die mit solchen Aktionen ‚entlarvt‘ werden. […] Man müsste den selbstlosen Gralshütern der politischen Kultur also dankbar sein, dass sie uns die Augen öffnen. Verstanden?“18
Bisher lebt Roger Köppel noch, doch auf einen seiner Mitarbeiter fand am 1. Mai 2019 ein gewalttätiger Angriff statt, bei dem die vermummten Täter auch dessen peruanische Frau attackierten. Am 9. Mai suchten die Terroristen die Redaktionsräume der von Köppel herausgegebenen Wochenzeitung „Weltwoche“ auf und schmierten an den Eingang die Parole „Gegen rechte Hetze“19. Philipp Ruch schweigt zu derartigen Vorfällen, aber ob er nicht doch eine klammheimliche Freude darüber verspürt, wissen wir nicht.
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Im Jahr 2017 stellten Ruch und seine Truppe vor dem Grundstück des ihnen besonders mißliebigen AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen 24 Stelen aus Pappmaché auf. Damit wollte die linke Gruppe auf eine Rede Höckes reagieren, in der dieser das Berliner Denkmal für ermordete Juden u.a. ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte. Das ZPS brüstete sich damit, daß einige seiner Mitglieder beinahe ein Jahr lang Zaun an Zaun mit dem AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag gewohnt hätten. „Wir wissen alles“, sagte ZPS-Leithammel Ruch seinerzeit prahlerisch zu „Spiegel Online“, z.B. wann Höcke Holz hacke, von welchen Verlagen er Broschüren erhalte, wie er mit seinen Anzügen umgehe. Das Material für die Stelen habe das ZPS heimlich angekarrt. Björn Höcke indirekt als einen „Nazi“ brandmarkend, griff Ruch auch hier zu seiner Devise, wonach gegen Nazis nur Nazimethoden anzuwenden seien, und behauptete, Höcke habe im Januar 2017 „viel geschichtspolitisches Porzellan zerbrochen“20. Und er steigerte seine Anmaßung noch: „Wenn er vor dem Denkmal auf die Knie fällt und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg um Vergebung bittet, wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner Läuterung glauben.“21 In diesem Fall werde das ZPS den „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ vorerst wieder auflösen, und es würden keine pikanten Details aus seinem Leben veröffentlicht. Daß Ruch und das ZPS mit solcher Arroganz nicht allein stehen, zeigt ein vom Sänger Herbert Grönemeyer im September 2019 vor tausenden Zuhörern auf einem Konzert gebrüllter Satz: „Wenn die Politiker schwächeln, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat. […] Kein Millimeter nach rechts!“22
Und wie ging die Stelen-Aktion aus? Die Staatsanwaltschaft ermittelte 16 Monate lang gegen das ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hatte das noch danach ausgesehen, als würde die bundesdeutsche Justiz ab und an auch gegen Linke durchgreifen, nahm die Sache dann doch den in der gegenwärtigen BRD naheliegenden Ausgang: Das thüringische Justizministerium ließ verlauten, es habe sich kein Anlaß für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben. Der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner – wegen seiner angeblichen AfD-Nähe einfach als „rechtsgerichtet“ abgestempelt – werde in der Behörde mit anderen Aufgaben betraut, solange die Vorwürfe gegen ihn noch geprüft würden. Zudem werde er nicht länger Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein.23
Im „Kampf gegen rechts“ machte Ruchs ZPS munter weiter und gründete 2018 die „Soko Chemnitz“. Die Bewohner dieser Stadt sollten unter ihren Verwandten, Bekannten und Kollegen herumspionieren, ob jemand an einer Trauerveranstaltung wegen der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. oder an einer damit verbundenen Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe. Wenn man eine derartige Person aufgespürt habe, so solle man sie online der „Soko“ melden, und wenn man keinen Namen kenne, genüge auch ein Foto eines solchen „rechten“ Kritikers der Regierung. Diesen ganz unverhohlenen Aufruf zur Denunziation wußte Philipp Ruch natürlich auch im Sinne seines Weltbilds zurechtzubiegen, damit nur ja die Realität dem eigenen Wunschdenken angepaßt werde. Die Tatsache, daß das linksradikale ZPS zum Teil scharfe Kritik erhielt – u.a. mahnten das Land Sachsen wie auch das Jüdische Forum die Gruppe ab –, sei nicht die Ursache für die Anfang Dezember 2018 erfolgte Abschaltung des Online-Prangers gewesen, so Ruch. Überhaupt sei die gesamte Aktion eine gezielte Falle gewesen, damit sich vermeintliche Rechtsextreme über die Suchfunktion auf der Homepage der „Soko Chemnitz“ selbst entlarvten. Wie bereits bei der Aktion gegen Björn Höcke prahlte Ruch auch diesmal massiv: In den drei Tagen des Bestehens des Online-Prangers sei es durch die Suchanfragen der rund 2,5 Millionen Besucher der Homepage gelungen, ein „Netzwerk Chemnitz“ aufzudecken. „Das ist das Relevanteste, was es an Daten in Sachen Rechtsextremismus in Deutschland aktuell gibt“, meinte Ruch zur Nachrichtenagentur epd. „Wenn zum Beispiel der Bundesinnenminister mehr wissen will und Lust auf einen Kaffee mit uns hat, dann soll er vorbeikommen.“24
Staat und Linke/Linksradikale Hand in Hand im Kampf gegen Rechte/Rechtsextremismus – auf diese unheilige Allianz scheint sich die prinzipielle Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland der Gegenwart festgelegt zu haben. Und wer bekämpft dann den Linksextremismus? Pardon, der ist doch laut Ex-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nur ein „aufgebauschtes Problem“25, zu unbedeutend, um sich damit zu befassen …
1 Thomas Ribi: „Der Geist der Dummheit“, nzz.ch vom 17. März 2016.
2 Wikipedia-Artikel „Philipp Ruch“, URL: de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Ruch
3 Zit. n. Maximilian Popp u. Georg Diez: „Wir kommen aus der Apokalypse“; in: Der Spiegel 48/2015, S. 144–147, hier S. 147.
4 „Wir werden für unser Engagement bedroht. Warum wir trotzdem weitermachen“, huffingtonpost.de vom 19. September 2018.
5 Zit. n. Tobias Timm: „Künstleraktion: Schön politisch“, zeit.de vom 28. Mai 2014.
6 Simone Meier: „Köppel verfluchen im Theater: Alles nur geklaut – und das erst noch schlecht“, watson.ch vom 17. März 2016.
8 politicalbeauty.de/Cesy_Leonard.html
9 politicalbeauty.de/reformation.html
10 „‚Soko Chemnitz‘: Zeit zu handeln!“, einprozent.de vom 5. Dezember 2018.
11 Ebenda.
12 Ebenda.