Vereintes Tirol als „EUroparegion“ – eine Schimäre

„Sezessionismus, Irredentismus, Pangermanismus“

Dies führte sogleich dazu, daß von den damaligen italienischen Regierungspar­teien nicht etwa nur die – aus dem neofa­schistischen MSI hervorgegangene – Al­leanza Nazionale (AN) unter Fini, son­dern auch die von Ministerpräsident Sil­vio Berlusconi geführte Forza Italia (FI) immer wieder den reflexartigen Vorwurf des Sezessionismus/Irredentismus erho­ben. Aus anfangs vereinzelten Vorwür­fen entwickelte sich ein breiter Protest­sturm in Rom, der 1995 in einen handfe­sten politischen Konflikt mündete. Aus­löser war die Absicht der drei „EUropa- Regionisten“, ein gemeinsames Verbin­dungsbüro in Brüssel einzurichten, um selbständig und überzeugtermaßen ef­fektiver die eigenen regionalen Interes­sen gegenüber den EG-Institutionen ver­treten zu können. Obwohl Innsbruck ebenso wie Bozen und Trient versicherte, daß man allein föderalistische Absichten verfolge, da das Büro auf ausschließli­cher Grundlage von EG-Rechtsbestim­mungen geschaffen werde, geriet insbe­sondere die Südtiroler Landesregierung ins Kreuzfeuer Roms.

Selbst von höchster Ebene wurden of­fene Vorwürfe oder gar Drohungen ge­genüber der Landesregierung geäußert. So etwa von der Generalstaatsanwalt­schaft in Trient, die die Südtiroler der „zunehmenden Staatsfeind­lichkeit“ bezichtigte. Auch Staatspräsident Luigi Scalfa­ro drohte Bozen offen an, et­waige Sezessionsabsichten stellten einen evidenten Ver­stoß gegen die Verfassung dar und zögen schwerwie­gende Konsequenzen nach sich. Im internen Jahresbe­richt des italienischen Innen­ministeriums wurde das Verbindungs­büro als „provozierend“ und „subver­siv“ eingestuft, und zufolge von Anzei­gen mehrerer rechter italienischer Partei­en, besonders aus deren Südtiroler De­pendancen, wonach mit der „EUropare­gion“ die „Zerstörung der Einheit Itali­ens“ oder „die Rückgliederung Südtirols nach Österreich“ angestrebt würde, wies Ministerpräsident Lamberto Dini die Staatsanwaltschaft in Rom an, den Vor­würfen nachzugehen. Wenngleich selbst Büros von SVP-Abgeordneten durch­sucht wurden, konnten die ermittelnden Staatsanwälte keine Indizien für den Vorwurf des Sezessionismus finden. Schließlich mußte der italienische Verfas­sungsgerichtshof anno 1997 die Recht­mäßigkeit des Büros anerkennen.

Wien verharrt in Passivität

Trotz dieses zwischen 1995 und 1997 das politische Klima zwischen Rom, Trient, Bozen und Innsbruck vergiftenden Kon­flikts vermied es die österreichische Re­gierung, zugunsten der „EUroparegion Tirol“ Partei zu ergreifen, sondern ver­harrte am Ballhausplatz in Passivität. In internen Aktenvermerken der Regierun­gen Vranitzky/Mock bzw. Vranitzky/ Schüssel wurde kritisiert, Bozen und Innsbruck hätten es verabsäumt, Wien in ausreichendem Maße über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Außenminister Alois Mock sowie sein Nachfolger Wolf­gang Schüssel vermieden es, öffentlich Stellung zu nehmen. Ihre Partei ÖVP be­fleißigte sich der Zurückhaltung, wohin­gegen Grüne und Teile der in großer Ko­alition mit der ÖVP verbundenen Kanz­lerpartei SPÖ sogar offen vor angebli­chen Gefahren eines Wiedererstarkens des „pangermanistischen Nationalis­mus“ warnen zu müssen glaubten. Le­diglich die FPÖ sowie die Schützenver­bände Tirols, Südtirols und Welschtirols sprachen sich geschlossen und eindeutig zugunsten der „EUroparegion“ aus. Die österreichischen Parteien spielten Italien faktisch in die Hände, indem Rom das Projekt mit dem Hinweis darauf, daß FPÖ wie Schützen zuvor offen das Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol einge­fordert hätten, als „Föderalismusprojekt von Rechtsaußen“ zu stigmatisieren trachtete, das dem „sezessionistischen Pangermanismus“ diene.

„Aufstand gegen Gleichgültigkeit“

Da es seit der Initiierung eher durch Konflikte mit Rom denn durch signifi­kante politische Erfolge aufgefallen war, erlangte das Projekt erst mit der nomen­klatorischen Prägung „EUroparegion Tirol Südtirol Trentino” wieder ein we­nig Auftrieb, zumal sich die drei Landes­regierungen verstärkt seiner Erweckung aus dem „Dornröschenschlaf” widme­ten. Ziel war die Stärkung der „Achse Innsbruck-Bozen-Trient“ auf kultureller Ebene sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Politik und Wirt­schaft. Im Kulturellen erhoffte man sich, den seit Jahrzehnten doch recht weit fort­geschrittenen Entfremdungsprozeß süd­lich und nördlich des Brenners zu stop­pen. Obwohl das postulierte Ziel eines „Aufstands gegen die Gleichgültigkeit“ – am 21. Februar 2009 auf Schloß Tirol be­grifflich geprägt vom damaligen Trenti­ner Landeshauptmann Lorenzo Dellai während einer gemeinsamen Sitzung der Landeshauptleute – an sich nicht neu war, erfuhr es in Bozen eine besondere Ausformung. In Anbetracht des Wähler­zulaufs zum oppositionellen Lager der Selbstbestimmungsbefürworter, welcher sich nicht allein in Wahlerfolgen von Süd-Tiroler Freiheit (STF) und Freiheitli­cher Partei Südtirols (FPS) abzeichnete, wollte man mit dem Ausbau der „EUre­gio“ ein alternatives Modell schaffen und möglichst attraktiv machen. So gaben insbesondere SVP und Nordtiroler ÖVP vor, mit der Intensivierung der grenz­überschreitenden Zusammenarbeit wer­de die politische Unabhängigkeit der Landesteile gegenüber Rom, Wien und Brüssel gestärkt, was dazu beitrage, daß die Teilung Tirols im „europäischen Gei­ste“ überwunden werde.

Außenminister Kurz: „Ewiggestrige“

Das Werben mit der politischen „Nord- Süd-Achse“ postulierten die Regierungs­parteien in Bozen (SVP), Innsbruck (ÖVP) und Wien als „einzige realpoliti­sche Alternative“ zur Freistaatslösung, wie sie die oppositionelle FPS vertritt, und zur Wiedervereinigung mit Tirol, mithin der Rückgliederung zu Österreich nach erfolgreicher Ausübung des Selbst­bestimmungsrechts, wie sie die ebenfalls oppositionelle STF auf ihre Fahnen ge­schrieben hat. Zugleich erhoben die Re­gierungsvertreter gegenüber den Selbst­bestimmungsparteien und -befürwortern scharfe Kritik. Diese nannte der damali­ge österreichische Außenminister Seba­stian Kurz (ÖVP) „Ewiggestrige“, die vom „Aufziehen neuer Grenzen“ träum­ten. Zugleich verstörten er und seine ÖVP mit der faktisch die Aufgabe des Selbstbestimmungsverlangens markie­renden (und von der neuen SVP-Füh­rung unter Philipp Achammer sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher stillschweigend-freudig gutgeheißenen) Position, wonach mit der Südtirol-Auto­nomie „eine besondere Form der Selbst­bestimmung verwirklicht“ sei.

Hinsichtlich einer besseren funktionel­len Zusammenarbeit in der „EUregio“ vereinbarten nunmehr die drei Landesre­gierungen, die bis dato als „träge“ gel­tenden Entscheidungsprozesse, wie sie etwa im Rahmen der Dreierlandtage gang und gäbe waren, durch neue, effek­tivere und stärker institutionalisierte Me­chanismen zu ersetzen. Wenngleich die Treffen der Landtage – trotz ihres ge­meinsamen Zusammentretens im Zwei- Jahres-Rhythmus – durchaus einen poli­tischen Fortschritt darstellten, war durch das dort geltende Einstimmigkeitsprin­zip die Entscheidungsfindung erschwert. Daher vermied man es im Rahmen dieses Gremiums strikt, politisch heikle The­men auf die Tagesordnung zu setzen. Dies wiederum führte dazu, daß die real­politische Bedeutung der gemeinsamen Landtagssitzungen als sehr gering einzu­schätzen war und diese lediglich einen symbolischen Zweck erfüllten. Deshalb entschieden sich die Landesregierungen am 15. Oktober 2009 zur Einrichtung des „Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit“ (EVTZ), um die „EU­roparegion“ mit eigener Rechtspersön­lichkeit und damit auch größerer politi­scher Selbständigkeit auszustatten.

Die „EUregio“ als „EVTZ“

Das Konzept fußt auf der Verordnung 1082/2006 des Europäischen Parlaments und verfolgt dabei Ziel und Zweck, „[…] regionalen und kom­munalen Behörden (und auch nationalen Behörden in kleine­ren oder zentralisier­ten Ländern) sowie öffentlichen Unter­nehmen aus unter­schiedlichen Mit­gliedstaaten die Ein­richtung von Verbün­den mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Lieferung ge­meinsamer Leistun­gen“ im Rahmen der grenzüberschreiten­den Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Gründung der EVTZ rief zwar neuerlich Einspruch sei­tens der italienischen Regierung hervor; der Protest fiel jedoch weitaus „gemäßig­ter“ aus als beim ersten Anlauf (s.o.). So trug Rom jetzt lediglich „formelle Beden­ken“ vor und zeigte sich zudem bereit, über das Projekt am Verhandlungstisch zu diskutieren. Bereits nach einigen Kon­sultationen zog sie ihre anfänglichen Vorbehalte zurück und stimmte schluß­endlich zu, so daß der Eröffnung des EVTZ-Büros in Bozen nichts mehr im Wege stand.

Die Aufgabenfelder der „EUroparegi­on“ à la EVTZ sollten nunmehr eine um­fassende politische, wirtschaftliche und soziale Bandbreite abdecken. Dies führte allerdings bereits nach kurzer Zeit zu Be­denken. So befürchtete man sogar in den jeweiligen Landesregierungen, man kön­ne sich dabei, wie schon einmal, politisch übernehmen. Der Südtiroler Landes­hauptmann Arno Kompatscher, sonst eher ein glühender EVTZ-Akteur, befand sogar zu Beginn seiner Amtszeit 2014 nüchtern, daß es der „EUroparegion“ – mit Ausnahme des im Bau befindlichen Brenner-Basistunnels – an großen „politi­schen Leuchtturmprojekten“ fehle, und mahnte, die EVTZ dürfe „nicht wieder nur zu einem Schlagwortprojekt“ ver­kommen. Daher stufte die Südtiroler Landesregierung die EVTZ als „Projekt herausgehobener politischer Priorität“ ein und stellte dafür zusätzliche Mittel bereit.