Alle Wege führen nach ... ja, wohin eigentlich?
Schlaglichter auf die Mayer-Lichtmesz-Kontroverse
Die FPÖ als ehemalige und wohl bald wieder aktive Regierungspartei möchte Österreich nachhaltig verändern. Zu ihr gesellt sich eine metapolitische, lose Gruppe, nicht beschränkt auf, aber fokussiert rund um die Identitäre Bewegung, die dasselbe vor Augen hat. Die entscheidenden Fragen sind: Wohin soll der Weg Österreichs führen? Was ist das Ziel und wie kann es erreicht werden? Eine offene Debatte über zentrale politische Gegenwarts- und Zukunftsthemen zwischen rechter Real- und Metapolitik war überfällig. Der neurechte Autor Martin Lichtmesz und der Chefredakteur des FPÖ-nahen „Attersee Reports“, Jörg Mayer, haben Ende 2018 auf Twitter den Anfang gemacht.
Von Thorsten Seifter
Wechselseitiges Ausrichten von Ahnungslosigkeit, Seitenhiebe auf „[l]ustige Mützchen im Burschibiotop“ und „dünnhäutige Cuckservatives“, die sich im „mentale[n] Pensionistenalter“ befänden (Lichtmesz an und über den Burschenschafter Mayer), sowie das zweifelhafte Kompliment, ein „Andreas- Peham-Verschnitt“ zu sein, der sich in „neu-rechtem Sloganschreiben“ übe und höchstens als „stammtischtauglichere Version meines Denkens“ durchgehe (Mayer über Lichtmesz): Der Ton in der Kontroverse zwischen den zwei selbstbewußten Typen war nicht amikal, doch traten Auffassungen und Ideen des denkenden rechten Lagers deutlich zutage, die für die Realpolitik ebenso bedeutsam sind wie für metapolitische Richtungsentscheidungen.
Realpolitischer Faktor oder metapolitische Echokammer?
Die Frage, wie real wirkungsvoll die metapolitische bis aktionistische Arbeit „von rechts“ aktuell ist, wird zunächst von Mayer grundsätzlich und mehrmals negativ beantwortet, da die Neue Rechte ein in sich geschlossener Kreis sei, der kaum – und wenn, dann nicht positiv – nach außen wirke. Die Neue Rechte sei deshalb bedeutungslos und entfalte auch für die FPÖ, in der er aktiv sei, „keinerlei Relevanz“. Konkret sieht Mayer das „vollständige politische Scheitern der Neuen Rechten“, sie diskutiere untereinander, „das erzeugt einen Eindruck von Relevanz, aber faktisch hört ihr euch nur gegenseitig zu. Und wer euch von außerhalb eurer Blase rezipiert, der tut das fast immer als negatives Beispiel. Ihr erreicht niemanden, der nicht eh schon eurer Meinung ist.“ Lichtmesz sieht dagegen unter anderem in der AfD einen erkennbaren Erfolg metapolitischer Vorarbeit und unterstreicht deren Wirkung ferner damit, daß „man im Atterseereport inzwischen Dinge lesen kann, die in etwas weniger verwässerter Form schon vor 15 Jahren in der Sezession standen“.
Natürlich ist es oft schwer, letztgültig nachzuweisen, daß beispielsweise die FPÖ als realpolitische Kraft ausdrücklich und bewußt Begriffe des rechten Vorfelds1 übernommen oder politische Handlungen wie die Nicht-Ratifizierung des UN-Migrationspaktes aufgrund des IB-Aktionismus’ vorgenommen hat. Unwahrscheinlich ist es indessen nicht, zumal auch das unterbewußte Einsickern von Ideen nicht zu unterschätzen ist. Die Frage, wer in welchem Grad wofür Verantwortung trägt, wäre im wesentlichen auch nebensächlich, solange sinnvolle Taten gesetzt werden. Doch was sinnvoll ist, ist strittig.
Zwei Wege, ein Ziel?
Hier entspann sich zwischen Mayer und Lichtmesz der nächste Disput. Gibt es überhaupt einen gemeinsamen Weg? Wer ist denn der erspähte, analysierte und erklärte Widersacher? Mayer meint: „Mittlerweile sehe ich nicht, worin die gemeinsame Wegstrecke liegen soll. Entweder ich achte jeden Menschen und verteidige den liberaldemokratischen Rechtsstaat gegen seine islamischen, linken und mittlerweile auch neurechten Feinde, oder ich tue das nicht.“ Mayer geht noch mehr ins Detail und verwendet dazu auch den mittlerweile massenmedial vernutzten und pejorativ aufgeladenen Begriff der „Spaltung“: „Wir beenden den [politischen, Anm.] Blödsinn überall, wo Linksradikale, Islamisten und Neurechte nichts zu sagen haben. In jeder Gemeinde, in der es diese Gruppen nicht gibt, gibt es auch keine Spaltung der Gesellschaft, sondern ein gutes Zusammenleben.“
Nun, war die Gesellschaft nicht immer schon gespalten? Schließt der Begriff der „Gesellschaft“ implizit nicht auch die Segmentierung mit ein? Mal sind es das Alter, die Geschlechter, die Schicht, Klasse, Herkunft, die politische Anschauung etc., die eine Gesellschaft zwangsläufig fragmentieren. Was wäre überdies die wünschenswerte Alternative? Quer über die Kategorien Homogenität anzustreben? Das mündete, so es überhaupt denkmöglich umzusetzen wäre, dann doch wieder in Totalitarismus, was Mayer wohl ablehnen würde.
Bei Mayers mehrfach zu vernehmendem Plädoyer für den liberaldemokratischen Rechtsstaat kann auf die Kritik von Nils Wegner verwiesen werden2, der argumentiert, daß von einer taktgebenden liberalen Mitte aus fundamental abweichende Ansichten in die politischen Extreme abgeschoben und damit diskreditiert würden. Das führe dazu, daß oppositionelle Gruppen den in Frage stehenden Status quo nicht umzustürzen, sondern lediglich zu „reparieren“ versuchen. In der Tat fordert Mayer exakt das. Er möchte „die berühmte Mitte der Gesellschaft, den normalen ÖVP- oder SPÖ- Wähler“ politisch ansprechen und gewinnen. „Die Mehrheit des Volkes will keine Masseneinwanderung, aber sie will auch keinen illiberalen Ethnostaat der Neuen Rechten. Sie will, dass unsere liberale Grundordnung repariert wird.“ Doch war es nicht ausgerechnet die gesellschaftliche Mitte, die die Massenzuwanderung über Jahrzehnte gewählt hat? In diesem Sinne ist auch die für den Staat gefährlichste, vollkommen illiberale Islamisten-Szenerie3 als Nebenprodukt der Einwanderung hausgemacht und bräuchte ferner nicht zwangsläufig mit politischen Lagern wie der „Linken“ oder „Rechten“ (bzw. ihren radikaleren Ausprägungen) auf eine Stufe gestellt werden. Schließlich sind auch stärker von der Mitte abweichende Anschauungen in einer Demokratie zulässig (oder sollten sein), eine importierte kulturfremde Zeitbombe jedoch ist äußerst entbehrlich.
Mayers Aussage ist aber insofern nachvollziehbar, als eine Ordnung stabil und tragfähig sein sollte, was einen breiten Rückhalt im (Wahl-)Volk voraussetzt. Andererseits hat z.B. auch die 68er-Bewegung als kleine Fraktion begonnen, heute sind deren Ideen bei faktisch allen Parteien und in allen gesellschaftlichen Schichten angekommen. Es braucht insofern eine Mitte, da ist Mayer gleichwohl beizupflichten, idealerweise sollte sie aber schlicht „rechter“ sein als die letzten Jahrzehnte, in der sie in entscheidenden Fragen liberalisiert wurde4. Hier ist aber davon auszugehen, daß Mayer eben keinen weiteren (links-)liberalen Drift anstrebt, sondern den etwa in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015ff. faktisch ausgehebelten Gesetzen und Prinzipien zur vollen Geltung verhelfen will.
Mit seinen Ausführungen mußte er dennoch Lichtmesz’ Kritik hervorrufen: „Unsere Aufgabe ist es nicht, irgendeiner ‚Mitte der Gesellschaft‘ zu gefallen, sondern klare, aufrichtige und illusionslose Kritik zu üben.“ Will also Mayer die Mitte zur Räson bringen, drängt Lichtmesz darauf, an die Wurzel zu gehen, sprichwörtlich radikaler zu denken: „Jede realistische Einschätzung der Lage wird zu dem Schluß kommen, daß die ‚liberale Grundordnung‘, wie wir sie bisher kannten, nicht mehr zu ‚reparieren‘ ist, und daß es auf die Dauer nicht genügen wird, sie bloß zu ‚reparieren‘.“ Mayer wiederum beeindruckt dies wenig: „Die Leute, die Ihnen einreden wollen, dass die liberaldemokratische Grundordnung nicht repariert werden kann, sind jene, die in der Geschichte immer wieder diese Grundordnungen nicht gerettet haben, sondern untergehen ließen. Man sollte sich diesem Fatalismus nicht ausliefern!“
Eine berechtigte Frage tut sich hier hinsichtlich der Position von Lichtmesz bzw. der Neuen Rechten insgesamt auf. Während Mayer als FPÖ-Vertreter zu erkennen gibt, woran ihm liegt, wird dies auf der Gegenseite nicht von sich aus explizit gemacht. Hat, mit anderen Worten, die Neue Rechte im Gegensatz zur etablierten, parteipolitischen Rechten kein festgelegtes Ziel für eine allgemein verstandene „Grundordnung“? „Es ist wohl nicht ein etwas anderes Ziel, es ist ein ganz anderes Ziel, was mir aber zugegeben erst die letzten Monate ganz bewusst wurde.“ merkt Mayer denn auch an. Die Richtung, die er bei der Neuen Rechten sieht, ruft in ihm Kritik hervor: „Wir wollen den liberaldemokratischen Rechtsstaat durch korrigierendes Eingreifen restaurieren. Die NR [Neue Rechte, Anm.] will den Systemwechsel.“ Lichtmesz bestreitet, einen Systemwechsel anzustreben, wünscht sich jedoch spürbare Veränderungen: „Ich will auch nicht das ganze Gebäude einreißen, aber das Ruder muß grundlegend umgelegt werden.“ Zudem müsse die Ordnung einen „illiberalen Anker“ besitzen; das System müsse „reformiert & modifiziert werden, durchaus nach dem ungar. Vorbild“. Leider wurde hier von keiner Seite detailliert erklärt, wovon die Rede ist. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß einiges von dem, wofür der konservative Politiker Viktor Orbán und seine Partei Fidesz in Ungarn stehen, für beide, Mayer und Lichtmesz, akzeptabel bis wünschenswert wäre. Denn wenn „illiberal“ bedeutet, Verträge wie das Schengen- oder Dublin-Abkommen gegen „liberale“ (?) Widerstände auf Punkt und Beistrich einhalten zu wollen, da es dem Eigenen dient, würden sicherlich beide Diskutanten dem zustimmen. Damit würde es sich zudem eindeutig um eine Reparatur des Rechtsstaates handeln.
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Volk, Staat und Identität
An den vorigen Punkt knüpfte sich die Diskussion, wann Österreich einen eigenen nationalen bzw. nationalstaatlichen Weg beschritt oder beschreiten mußte, zeitigte jedoch keine Einmütigkeit. Sie leitete aber über zu der virulenten Identitätsfrage, die die europäischen Nationalstaaten in ähnlicher Weise beschäftigt. Hier zeigt sich, daß Lichtmesz weniger biologisch denn kulturell argumentiert: „Die Verbindung zu den Volksgenossen stellt sich nicht über direkte Blutsverwandtschaft her, sondern über Sprache, Kultur, Nationalität, oder dass sie Teil der Sozietät sind, in der man lebt (bzw. sind sie die Sozietät selbst).“ Mayer widerspricht: „Mein Begriff des Volkes ist offensichtlich ein anderer, nämlich biologische Abstammung, und sonst hat er auch keinen Sinn. Ein Volk lebt durch seine physische genetische Existenz.“ Interessanterweise kommt es zu vertauschten Rollen, als es um die Frage der Zuwanderung geht. Der eigentlich biologisch argumentierende Mayer schreibt: „Wenn ich wirklich nationalgesinnt bin, dann will ich doch das Beste für meine Nation, dass sie sich eben verbessert. Ich will, dass die Guten der Welt sich bei mir niederlassen und wir das ererbte Gute übertreffen. Wie sonst ist meine Eigenliebe rechtens?“ Der kulturell argumentierende Lichtmesz erwidert: „Das Problem sind nicht nur die schlechten Zuwanderer, sondern auch die ‚guten‘ Zuwanderer, wenn sie eine bestimmte Zahl überschritten haben.“ Mayer wiederum verficht seine Position: „Wären die Muslime alle gut, würde der Islam aber nicht mehr als Bedrohung auftreten. Warum sollte ich etwas gegen einen Islam haben, wenn er gut wäre? Ich orientiere mich nicht daran, das Andere abzulehnen. Ich lehne das Schlechte ab, egal ob es das Eigene oder Andere ist.“
Wenn jemand die Nation bzw. das Volk von der Kultur her bestimmt wie Lichtmesz, dann dürfte er auch in Zuwanderung aus kulturell ähnlich komponierten Gruppen wenig Friktionspotential erkennen (so sieht sich die IB auch nicht als nationale Gruppe, sondern betont das „europäische“ Element). Das Gegenteil ist aber der Fall. Mayer wiederum, der das Volk biologisch betrachtet, müßte sich demzufolge gegen Einwanderung und Vermischung aussprechen, was er jedoch nicht tut; er spricht sich – im Gegensatz zu Lichtmesz – für einen Vielvölkerstaat (und gegen prononcierte Nationalismen) aus. Für das Volk ist die Frage, wer ein Österreicher sei, zunehmend nicht mehr von österreichischen Vorfahren (= Biologie), sondern von der Einhaltung von Werten und Regeln abhängig, wie eine im Oktober 2018 veröffentlichte Studie belegt.5 Für insgesamt nur mehr 39 Prozent der Befragten ist es „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“, österreichische Vorfahren zu haben, um österreichisch zu sein. Der Kernsatz der Studienautorin unterstreicht dies: „Ethnische Aspekte verlieren an Bedeutung, die Verfassungsidentität nimmt zu.“ Zwar sehen weiters 75 Prozent der Befragten Zuwanderung kritisch, jedoch hauptsächlich aus finanziellen Gründen, nicht aus grundsätzlich-ethnischen Erwägungen.
In der Folge des Diskurses meint Mayer, abermals kulturalistisch, daß auch bei fehlender gemeinsamer Vergangenheit von Völkern in einem Staat eine gemeinsame Zukunft möglich sei. Homogenität sei zwar nützlich, jedoch nicht notwendig. Er führt die Schweiz als gelungenes Beispiel an, das Lichtmesz – ethnisch-biologisch – aufgrund der kantonalen Aufteilung nach ethnischen Gruppen als Argument ablehnt. Mayer habe auch „nichts dagegen, mit Tschechen, Ungarn, Kroaten, Polen, Ukrainern usw. wieder in einem gemeinsamen Staat zu leben“. Lichtmesz hingegen sagt: „Na lustig, alle diese hatten in der Geschichte schon schwerste Probleme miteinander. Dieser Staat ist nicht ohne Grund zerfallen.“ „Dieser Staat ist zerfallen durch einen entfesselten Nationalismus und einen zerschlagenden Weltkrieg. Das sagt nichts darüber aus, ob das Staatskonzept an sich gut war. Wie lange gab es jenen Vielvölkerstaat und wie kurz gibt es Nationalstaaten?“ fragt Mayer. „Der Nationalismus hat ja als Grundlage, daß sich unterschiedliche nationale Geschichtserzählungen durchsetzen. Damit hatte das Vielvölkerreich keine Grundlage und Zukunft mehr“, entgegnet Lichtmesz. Mayer schließt mit einer ausgemachten Spur in die Gegenwart: „[O]hne den Weltkrieg wäre der Staat nicht zerfallen, sondern zu einer Föderation geworden, wie es heute die EU ist.“
Ferner bestreitet Mayer in dem thematischen Zusammenhang, daß Gruppenidentitäten zwangsläufig die eigene persönliche determinierten. Beschließt eine Gruppe, eine Person aufgrund bestimmter Kriterien auszuschließen, so habe das keinen Einfluß auf das Sein der Person. Lichtmesz vertritt hier die These, daß eine Gruppe sehr wohl imstande sei, z.B. jemandes ethnische Herkunft auszulöschen, schon alleine dadurch, weil eine Person sich selbst etwa nicht als Deutscher bezeichnen könne, sondern durch die Gruppe, d.h. die anderen, als solcher anerkannt werden müsse. Ein Gedankengang, den Mayer nachdrücklich verwirft. Er betrachtet sich selbst „als geradezu klassisch rechts“, weshalb das Individuum für ihn über dem Kollektiv stehe und nicht umgekehrt. Dies führt bei Mayer so weit, daß er in Fragen einer stärker plebiszitären Mitbestimmung des Volkes mit „Platon“ eine „Ochlokratie oder Tyrannis“ am Horizont erblickt. Daß auch in diesen Aspekten wunde, im Prinzip niemals ausdiskutierte Punkte auf seiten der Rechten bestehen, wird schlagartig deutlich. Wie verhält es sich mit dem nationalen Denken in proklamiert postnationalen Zeiten? Wie ist die eigene Heimat als Teil Europas, aber auch der EU zu verstehen? Oder: die Stellung der Neuen Rechten zu der (auch von Mayers Partei geforderten) „direkten Demokratie“? Schließlich die offene Flanke hinsichtlich der Frage, ob bzw. bis zu welchem Grad der einzelne als Teil eines Kollektivs oder eben als Individuum zu betrachten sei.
Die Position von Mayer (nicht nur, aber auch) zu letztgenannter Frage ist nicht ungewöhnlich für Burschenschafter, für die die im 19. Jahrhundert erstrittenen Grund- und Freiheitsrechte absolut gelten. Damals ging es um das Erstreiten von Rechten für den einzelnen Bürger gegen die Aristokratie, weshalb auch der Blick auf das Individuum nicht verwundert. Er vertritt insgesamt eine Anschauung, die der von den Medien zitierte „Chefideologe“ der FPÖ, Andreas Mölzer, in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Zur Zeit“ immer als „nationalliberal“ bezeichnet hat. Lichtmesz dagegen steht in keinen solchen elitär-akademischen Zusammenhängen, sondern kam – wie auch immer sich der Ablauf genau darstellte – über die Neofolk-Szene zur Rechten, weswegen divergierende Ansichten wenig verwundern.
Ein Thema war – und das ist noch charakteristischer für die Rechte als alles hier bisher Aufgeführte – erwartungsgemäß absent: Welche Wirtschaftsordnung ist anzustreben? Wie steht die Rechte zum Kapitalismus? Es fährt hier nicht bloß die FPÖ einen eher wirtschaftsliberalen Kurs (Ähnliches gilt für die AfD), auch die Neue Rechte kommt bis dato, wiewohl durch einzelne wie Benedikt Kaiser6 Alternativkonzepte in Angriff genommen werden, in dieser Frage nicht wirklich in die Gänge.
Ohne Konsenssucht das Gemeinsame sehen
Gleichsam sind Mayer wie Lichtmesz interessante Denker und Charaktere, deren hier präsentierte und kommentierte Positionen es allemal wert sind, noch viel intensiver, häufiger und detaillierter erörtert zu werden. In den öffentlichen Debatten wird oftmals nur über Bagatellen diskutiert, anstatt relevanten Themen einer Gesellschaft gebührenden Raum beizumessen. In Auseinandersetzungen wie zwischen Lichtmesz und Mayer kann, soll oder muß es sogar Reibung geben. Denn wenn die jetzige parlamentarische Demokratie etwas nicht braucht, dann sind es noch mehr geheuchelte Eintracht, Besänftigung und das Verlorengehen in Nebendebatten.
Die Rechte kämpft dafür, auf politischer Ebene etwas substantiell Besseres zu verwirklichen. Sie ist dabei, entgegen anderslautenden Behauptungen, keineswegs homogen und verfügt auch über kein abgeschlossenes Weltbild, wie mannigfaltige Warnungen lauten. Dies belegen auch Lichtmesz und Mayer eindrücklich in ihrem Twitter-Disput. Doch soll der Schein nicht trügen: Hier standen sich zwei exponierte, streitlustige Männer gegenüber, die sich ihrer Ansichten nicht schämen. Nur hieraus können gehaltvolle Derivate gewonnen werden, sei es für weitere metapolitische Überlegungen oder realpolitische Vorhaben.
Insgesamt betrachtet, ist es unumgänglich, über eine erklärte realpolitische Kraft zu verfügen, die eine Richtungsänderung bzw. Korrektur relativ zügig vornehmen kann. Von der kann nicht ernstlich verlangt werden, wie eine freigeistige Gruppe zu operieren. Umgekehrt ist es für eine Partei, die sich als „offensive[r] Gegenentwurf“7 zu den Ideen der 68er versteht, notwendig, über außerparlamentarische Aktivisten und Denker zu verfügen. Andernfalls droht schnell die Eingemeindung in jene polit-medialen Riten und Zirkel, zu deren Bekämpfung man zu Felde gezogen ist. Insofern wäre eine wohlmeinende, komplementäre Beziehung anzudenken und mit Leben zu füllen.
Für beide Gruppen, wenn sie durch Lichtmesz und Mayer überhaupt repräsentiert werden können, wäre es dabei förderlich, am Ende des Tages eine Art „rechtes Minimum“ zu entwickeln, um eine gemeinsame Basis zu haben, die nicht hintergangen werden kann. Dazu könnte mit diesem Streitgespräch der Anfang gemacht worden sein. Sollte am Ende einer breiten Debatte die völlige Unvereinbarkeit der Positionen konstatiert werden, nun, dann wären zumindest die Fronten geklärt.
Anmerkungen
1 Nach Wissen des Autors sprach die FPÖ nie expressis verbis vom „Großen Austausch“ (wie die IB), sondern verwendete andere, in der Form ähnliche und inhaltlich deckungsgleiche Begriffe, jedoch bereits im Jahre 2015 in Person von Heinz-Christian Strache: „Tauschen wir unsere Politiker aus, bevor sie die eigene Bevölkerung austauscht.“ Vgl. o. A.: „Strache startet ‚Kampf um Wien‘“, oe24.at vom 4. September 2015.
2 Vgl. Nils Wegner: „Ausbruch aus dem offenen Ring“, sezession.de vom 1. Dezember 2017.
3 Vgl. Werner Reisinger: „Islamismus weiter größte Gefahr“, wienerzeitung.at vom 28. Juni 2018.
4 „Österreich war besonders konservativ, ist aber auf gutem Weg“, so der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – bezeichnenderweise frei von Ironie – im „Profil“-Interview (Eva Linsinger: „Reinhold Mitterlehner: ‚Mit Angst Politik zu machen, ist gefährlich‘“, profil.at vom 30. Oktober 2018).
5 Vgl. Ute Brühl: „Wertestudie: Wer ist ein echter Österreicher?“, kurier.at vom 21. Oktober 2018.
6 Vgl. Benedikt Kaiser, Alain de Benoist u. Diego Fusaro: Marx von rechts, Dresden 2018.
7 So der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ (Michael Sprenger: „‚Kein Durchwinken mehr‘: Kickl will Grenzschutzeinheit“, tt.com vom 18. Januar 2018).
