Bolsonaros Brasilien

Mehr Mordopfer als Tote in Syrien

2017 markierte mit 63.880 Morden den diesbezüglich traurigen Rekord Brasili­ens, ganz zu schweigen vom Anstieg weiterer Gewaltverbrechen. Damit star­ben in Brasilien doppelt so viele Men­schen wie im selben Jahr im Syrischen Bürgerkrieg. Es ist zwar möglich, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, aber das Risiko, am falschen Ort zum falschen Zeitpunkt zu sein, ist in den Städten un­berechenbar hoch. Die Ursache dafür liegt hauptsächlich am organisierten Ver­brechen. Ein ehemaliger hoher Sicher­heitsbeamter spricht von „Parallelstaa­ten“1, die sich in der Peripherie der brasi­lianischen Großstädte etabliert hätten. Daß dies nicht übertrieben ist, zeigen die kriminellen Unruhen von São Paulo 2006 sowie in jüngster Zeit in Natal und Forta­leza, wo erst durch Assistenzeinsätze der Armee die Ordnung wiederhergestellt werden konnte. Die Polizei befindet sich vielerorts in einem asymmetrischen Krieg gegen Banden wie das Primeiro Co­mando da Capital, das seinen Mitgliedern sozialen Halt beispielsweise in Form ei­ner Kriegsrente bietet und über mehrere Tausend bewaffneter Fußsoldaten ver­fügt. Für den Staat sind dabei viele Fave­las „schwarze Punkte“ und fremdes Ter­ritorium geworden, in denen er nur noch rein formell präsent ist. Überfordert und schlecht bezahlt, läßt die Lage die Beam­ten oft brutal und korrupt werden. Ein­hergehende Phänomene sind die Aktivi­tät von illegalen Milizen und Todes­schwadronen aus aktiven und ehemali­gen Polizisten, die bei der Zivilbevölke­rung genauso gefürchtet sind wie die Drogenkartelle.

Nach den USA und China hat Brasili­en die größte Gefängnispopulation welt­weit, was zu regelmäßigen Gewaltaus­brüchen in den restlos überfüllten Justiz­anstalten führt und es Anführern krimi­neller Strukturen relativ leicht macht, ih­ren Geschäften ungestört nachzugehen. Untereinander sind die verschiedenen Kartelle oft erbittertste Feinde, die sich einen erbarmungslosen Kampf um den Drogenhandel innerhalb und außerhalb der Gefängnisse liefern. Als Folge der ausufernden Kriminali­tät wuchs und wächst in Brasilien die Zahl der sogenannten Gated Communities stark an, wodurch die Fragmentierung der Gesellschaft nur noch verstärkt wird. Viele können sich das aber nicht leisten, wodurch sich deren Verzweiflung teil­weise in Lynchjustiz entlädt. Eigene Ein­heiten zur dauerhaften Befriedung der Favelas und soziale Programme, wie sie in Rio de Janeiro aus Anlaß der Olympi­schen Spiele und der Fußball-WM ge­startet wurden, mußten aus finanziellen Gründen nach ein paar Jahren fast ganz gestrichen werden.

Das gespaltene Land

Eines seiner ersten Wahlversprechen lö­ste Bolsonaro mit einer Lockerung des Waffenrechts ein, das unbescholtenen Bürgern die Möglichkeit zum Erwerb von Handfeuerwaffen und deren Ge­brauch am eigenen Grundstück erlaubte. Außerdem wurde der Polizei mehr Handlungsfreiheit im Dienst zuerkannt sowie der Einsatz von Scharfschützen er­laubt. Als positive Entwicklung ist seit Beginn seiner Administration daher der Rückgang gewaltsamer Todesfälle im Vergleich zum Vorjahr zu sehen, wenn­gleich parallel dazu die Zahl der durch Sicherheitskräfte getöteten Menschen zu­nahm. Zum Mangel an öffentlicher Sicherheit gesellen sich chronische Probleme im Ge­sundheits- und Bildungsbereich, wo be­reits 2016 wiederum aus Sparmaßnah­men das Budget für die nächsten 20 Jahre eingefroren wurde.2 Der neue Finanzmi­nister Paulo Guedes, der in den Vereinig­ten Staaten studierte, plant, mithilfe einer ausgesprochen liberalen und marktori­entierten Politik in Form von weiteren Budgetkürzungen und Privatisierungen die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Als sein größter Erfolg wird bisher die Re­form des ineffizienten Pensionssystems beurteilt, wodurch unter anderem das Rentenalter für die meisten Brasilianer angehoben wurde.

Eine weitere Herausforderung, mit der sich Bolsonaro konfrontiert sieht, ist die enorme politische Spaltung. So sind die öffentlichen Universitäten, Schulen und ein beachtlicher Teil der Medienland­schaft nicht nur wie in westlichen Staaten links geprägt, sondern teilweise offen kommunistisch oder sozialistisch einge­stellt. Der Besuch an einer geisteswissen­schaftlichen Fakultät wird nicht an Marx und der Frankfurter Schule vorbeikom­men, die dort oft genug als einzige Lö­sung der Probleme betrachtet werden.

Der Kulturkampf wird an allen Fron­ten hart geführt. Ebenjene Gruppen an der Universität und den Medien sind es auch, die die Debatte um Rassismus, das Patriarchat und Homophobie tagtäglich befeuern und anheizen. Für diesen Teil der Brasilianer symbolisiert die neue Re­gierung das Böse schlechthin, und es reichte bereits, daß die derzeitige Famili­enministerin wagte, sich gegen die Frühsexualisierung an den Schulen aus­zusprechen, um ihr diskriminierendes Verhalten vorzuwerfen. Auch andere westliche Verfallserscheinungen wie die (bis auf Ausnahmen verbotene) Abtrei­bung werden bereits heftig diskutiert. Vor einigen Wochen entschied der oberste Gerichtshof, neben Rassismus nun auch Homophobie strafbar zu ma­chen. Daß das Gesetz ungenau und offen formuliert ist, gibt vielen Brasilianern zu Recht Bedenken, auch wenn das bereits länger bestehende Anti-Rassismus-Ge­setz bis jetzt praktisch nie zur Anwen­dung gekommen ist. São Paulo ist zwar Veranstaltungsort einer der größten „Gay-Pride“-Paraden überhaupt, bringt aber gleichzeitig auch Millionen von Menschen für den sogenannten Marsch für Jesus auf die Straße.

Zu einer weiteren Illustrierung der ge­spaltenen Wahrnehmung auf beiden Sei­ten der Gesellschaft kann man das Bei­spiel Marielle Franco nehmen: Als die sozialistische, schwarze und lesbische Lokalpolitikerin vor zwei Jahren höchst­wahrscheinlich von einer Miliz aufgrund ihres Engagements in den Favelas ermor­det wurde, war der Aufschrei von linker Seite groß, und sie wurde umgehend zu einer Märtyrerin stilisiert. Als „rechtsex­tremes“ Gegenargument wurde darauf­hin die Geschichte von zwei im Dienst ermordeten schwarzen Polizistinnen ver­breitet, denen wahrscheinlich aufgrund ihres Berufs keine Aufmerksamkeit zuteil geworden war. Auch im Hinblick auf die Verteilung von Land könnten die Gegensätze nicht größer sein. Der Movimento dos Trabalha­dores Rurais Sem Terra, kurz Landlosenbe­wegung, ist eine marxistisch-befreiungs­theologische Gruppierung, die mit illega­len Besetzungen, Sprengungen von Strommasten und dem Blockieren von Straßen seit einigen Jahren eine Agrarre­form erzwingen möchte. Ziel ist es, das urbare Ackerland, das zu mehr als zwei Dritteln nur etwa drei Prozent der Bevöl­kerung gehört, neu zu verteilen. Wäh­rend die Landlosenbewegung von linker Seite natürlich unterstützt wird, spricht das rechte Brasilien von einer terroristi­schen Vereinigung.

Welche Zukunft hat Amazonien?

Dies führt zu einem Thema, das derzeit auch hierzulande stark diskutiert wird, nämlich dem Umgang mit dem brasilia­nischen Regenwald. Dabei ist es wichtig, festzuhalten, daß das Rückgrat der brasi­lianischen Wirtschaft die Landwirtschaft ist. Als traditionelle Agrarnation verfügt das Land über keinen anderen nennens­werten Wirtschaftszweig oder Industrie­sektor, und seit der Rezession von 2014 ist der Export von Gütern wie Soja mehr denn je zum ökonomischen Motor ge­worden. Auch die weltgrößte Firma für Fleischproduktion (JBS) sitzt in Brasilien. Seit Beginn des Jahres verzeichnet das nationale Institut für Weltraumforschung Brasiliens einen sprunghaften Anstieg bei der Abholzung und Brandrodung des Regenwalds, was vor allem westliche Medien passend zu „Fridays for Future“ in alarmistische Sorge um die „grüne Lunge“ der Erde versetzt. Tatsächlich sieht die mächtige Agrarlobby im Ama­zonasregenwald lediglich eine Möglich­keit zur Gewinnsteigerung, die es um je­den Preis auszunutzen gilt. Die Aussicht wird noch düsterer, bedenkt man die sehr schwierige Aufforstung, da der Bo­den im Regenwald über eine nur sehr ge­ringe Humusschicht verfügt. Nach den Soja-Monokulturen und der intensiven Viehzucht bleibt meist ein savannenähn­liches Brachland zurück, und einige Stu­dien legen einen Point of no Return in be­zug auf die Aufforstung und Rettung des Regenwalds nahe. Das wiederum könnte sich auf den Regenzyklus auswirken und zu starken Dürreperioden im bevölke­rungsreichen Südosten führen. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels brannte der Amazonas außerdem derart großflächig, daß es in einigen Städten zu Rauchwolken mit nachtähnlicher Wir­kung und aschegefärbtem Regen kam – Bolsonaro sah darin das Werk von NGOs, um die Regierung unter Druck zu setzen. Auch wenn es in dieser Jahreszeit zu natürlichen Waldbränden kommt und die meisten davon in Bolivien stattfin­den, steht dies doch symbolisch für die Entwicklung in Amazonien. Die Kritik an dem zwielichtigen Engagement eini­ger Nichtregierungsorganisationen und den Einmischungen fremder Staaten wie Frankreichs in interne Angelegenheit ist notwendig, aber dennoch erscheint die Handlungsweise der brasilianischen Re­gierung auf langfristige Sicht fragwür­dig. Daran ändern wird wahrscheinlich auch der neue Umweltminister Ricardo Salles nichts, da dieser schon vor Amts­antritt unter Verdacht der Dokumenten­fälschung zugunsten einer Minenfirma in einem Nationalpark stand. Er befür­wortet außerdem „kapitalistische Lösun­gen“ im Amazonasgebiet, auch um den ärmlichen Lebensstandard der Region zu heben.³

Der Umgang mit den indigenen Völ­kern Brasiliens ist auch anders, als man vielleicht erwarten würde. So schrieb Bolsonaro auf Twitter in bezug auf die zahlreichen und oft teilweise gänzlich isoliert lebenden Stämme folgendes: „[Wir müssen] die Indianer in die Gesell­schaft reintegrieren, damit sie sich wie Brasilianer fühlen können […]. [Denn] wir sind das am meisten vermischte Volk und alle gleich!“4 Er sprach sich außer­dem gegen die weitere Markierung von Indianerreservaten aus und verglich das Leben in diesen mit dem von Tieren im Zoo, wobei er den Umstand kritisierte, daß etwa 13 % des brasilianischen Terri­toriums bereits geschützt seien, wobei oft nur wenige Tausend Menschen in den riesigen Reservaten leben.

In gewisser Weise geht es hier also um die Einbürgerung oder „Kolonialisie­rung“ der letzten indigenen Völker Bra­siliens, die durch die ständig fortschrei­tende Erschließung des Regenwalds durch illegale Holzfäller und Goldschür­fer sowie die Brandrodung einem schein­bar unaufhaltsamen Ende entgegense­hen. Ebenso gefährdet sind die soge­nannten Quilombos, Dörfer, die oft be­reits zur Kolonialzeit von entflohenen Sklaven im Urwald errichtet wurden. Ei­nerseits ist für all diese Menschen die In­tegration in die brasilianische Gesell­schaft oft mit einem Identitätsverlust ver­bunden, wenn sie in die Millionenstädte von Manaus oder Belém ziehen müssen, was zu einer hohen Zahl an Selbstmor­den und Drogenabhängigkeit unter der indigenen Bevölkerung führt. Anderer­seits finden sich alleine im brasiliani­schen Heer 23 anerkannte Ethnien, deren Sprache und Brauchtum gepflegt werden und die als Spezialeinheiten zur Überwa­chung des Regenwalds Einsatz finden^.5

Die Situation angesichts all dieser Schwierigkeiten macht es beinahe un­möglich, sich ein geeintes Brasilien vor­zustellen. Außerdem muß folgende Aus­gangslage festgehalten werden: Wie Be­nedikt Kaiser in seinem Artikel „Vene­zuela – mit Links gegen Liberale?“ in der „Sezession“ 89 feststellte, gibt es von ei­nem neurechten und identitären Stand­punkt aus in Venezuela und Lateiname­rika allgemein nur linke gegen neolibera­le Kräfte. Nicht anders verhält es sich in Brasilien. Hatte Bolsonaro sich zu Beginn seiner Karriere beispielsweise noch posi­tiv über Hugo Chávez geäußert und zu­gegeben, als Protestwähler gegen die korrupte Elite in Brasília Lula da Silva gewählt zu haben, so mußte er letzten Endes Kompromisse eingehen, um seine Regierung überhaupt erst zu bilden. Wirtschaftliche Interessengruppen wie die Agrarlobby sitzen nun in Form des neuen Umweltministers Ricardo Salles, der Agrarministerin Tereza Cristina, die durch ihren dezidierten Einsatz für Pesti­zide den Spitzname „Giftmuse“ trägt, oder des Finanzminister Paulo Guedes in seinem Kabinett, da der politische Außenseiter und Populist Bolsonaro breitere Unterstützung im Parlament benötigt. Da­mit läuft er aber Gefahr, das gleiche, korrumpierte System, mit dem sich die Arbeiterpartei nach eini­ger Zeit an der Macht ar­rangiert hatte, zu über­nehmen. Die zweite Interessen­gruppe ist das Militär, das mit dem Vizepräsidenten Hamilton Mourão sehr pragmatische Ziele wie ei­ne Annäherung an China und die USA vertritt. Bolsonaros Kern­wähler, die sich hauptsächlich aus evan­gelikalen und katholischen Christen zu­sammensetzen, wollen hingegen eher ei­ne Loslösung von den BRICS-Staaten und eine absolute Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten und Israel. All das führte zu konträren Aussagen inner­halb der Regierung, wodurch Bolsonaros Beliebtheit deutlich abnahm. Diese wur­de auch nicht durch seinen Vorschlag verbessert, seinen ältesten Sohn ohne je­de diplomatische Erfahrung zum Bot­schafter in den Vereinigten Staaten zu er­nennen.