Hausprojekte als Mosaiksteine

Neurechte Lebenswelten von Halle bis Paris

Die Bewegung „CasaPound Italia“ (CPI)1 ist in Italien zur festen politischen Größe geworden. Immer wieder dominiert die Organisation die Schlagzeilen der Medienwelt zwischen dem Brenner und Sizilien. Der Grund: Tausende Jugendliche enga­gieren sich in diesem Milieu, das durch Hausprojekte und rechtsalternativen Lebensstil rund um Bars, Kampfsportevents und Vespa-Werkstätten populär wurde. Diese Ausstrahlungskraft geht so weit, daß sogar der nunmehrige italienische Innenmini­ster Matteo Salvini (Lega) zeitweise den Kontakt zu CPI-Verantwortlichen suchte und sich „smart“ dreinblickend in Beklei­dung eines CPI-nahen Modelabels ablichten ließ.

Von Benedikt Kaiser, M.A.

Ungeachtet einer Diskussion der kon­kreten Inhaltskerne – soziale Sicher­heit und nationale Solidarität, radikale Statements – kann man sagen: Das „Kon­zept CPI“ einer lebensweltlichen und grundlegenden Opposition strahlt aus. Vor allem in Frankreich und Spanien gibt es Bewegungen, die sich in Stil und Pra­xis am Vorbild Italien orientieren, aber andere inhaltliche Schwerpunkte setzen. Auch in Deutschland ahmt man die Hausprojektbewegung – hier freilich mit explizit anderen Schwerpunktsetzungen – nach. Denn die jeweilige Situation un­terscheidet sich mitunter extrem vom jeweiligen Nachbarland: So verzichtet man in Halle, Paris und Madrid auf die in Italien immer noch vorhandenen „neofaschisti­schen“ Marker und versucht, sich als Teil einer weitgefaßten politi­schen Rechten aufzustellen. Doch worum geht es bei den diversen „sozialen Bewegungen von rechts“? Welche allgemeinen Lehren kann man aus den konkreten Versuchen ziehen? Welchen Platz können Hauspro­jektstrukturen – ob „besetzt“, wie z.B. in Straßburg, oder käuflich erworben, wie etwa in Halle/Saale – in der vielfältigen Rechten sinnvoll einnehmen?

Erste Geländevermessung

Ob in Frankreich, Spanien oder Deutsch­land: Die politische Rechte benötigt in je­dem Land Sammlungsparteien wie den Rassemblement National (RN, ehedem Front National) oder die Alternative für Deutschland (AfD), die parlamentarisch präsent sind und so einer breiten Öffent­lichkeit die Existenz grundsätzlichen Wi­derspruchs in der „konsensorientierten“ Welt des liberalen Verwaltens beweisen. Sie haben dabei – im besten Falle – als parlamentarische Vertreter einer breite­ren Bewegung zu wirken. Diese breitere Bewegung ist aufgrund ihrer Vielfalt – Denkfabriken, Zeitschriften, Jugendbe­wegungen, Hausprojekte usw. – als „Mo­saikrechte“ zu bezeichnen.

Ihre Vertreter müssen sich dieser – für jeden umfassenden Wandel unverzicht­baren – Vielfalt der Aktionsfelder be­wußtwerden. Vor allem die zu Wahlen antretenden Kräfte dürfen sich beispiels­weise bei ihrer eventuellen Tätigkeit in den Parlamenten nicht primär dem Ziel hingeben, von den „Kollegen“ der ande­ren Parteien endlich als gleichberechtigt anerkannt zu werden. Hier wäre zualler­erst das Bewußtsein vonnöten, daß das Parlament insbesondere auch „Transmis­sionsriemen der Entscheidungen politi­scher Oligarchien“ ist.2 Anders formu­liert, aber mit den Worten desselben Denkers: „Die Macht des Parlaments ist nicht die Macht des Volkes“.3 Dieser Be­fund, der im heutigen Stadium des tech­nokratischen EU-Durchregierens sogar mehr Gültigkeit besitzen dürfte als noch zu seiner erstmaligen Niederschrift vor 50 Jahren, verweist konsequent auf die jede parlamentarische Arbeit ergänzende Notwendigkeit außerparlamentarischer, d.h. gesellschaftlicher Aktivitäten. Denn in Zeiten einer allumfassenden Oligar­chisierung der Politik muß die „Wieder­herstellung eines demokratischen Le­bens“ mitunter „einen Weg am Parla­mente vorbei suchen und außerparla­mentarische Organe finden“,4 wie Seba­stian Haffner im Jahr der für die politi­sche Rechte lähmenden Zäsur, 1968, no­tierte. Diese ersten Annahmen gehen der Feststellung voraus, daß die Mosaikrech­te in ihren verschiedenartigen Erschei­nungsformen zunächst das „Primat des Bewegungscharakters von Politik“ (Tho­mas Seibert) anerkennen muß. Hier kommt etwa die Funktion einer Jugend­bewegung ins Spiel, deren ursächliches Ziel es nicht sein sollte, verdiente Kader in arrivierte Positionen parlamentari­scher Strukturen zu hieven. Aufgabe ei­ner Jugendbewegung ist es, „als disfunk­tionaler Stachel zu handeln, der bewußt destabilisieren und – poetisch gespro­chen – ganz eindeutig neue Ufer ansteu­ern will“.5 Dort, an diesen neuen Ufern, warten vielleicht zunächst nicht sichere Posten und Positionen, aber der intellek­tuelle Spielraum; die Möglichkeit für Ex­perimentelles, die Chance auf ein Aus­greifen in andere Milieus, Lebenswelten, Subkulturen etc. sind bedeutend größer. Daß es im Zuge des Entstehungsprozes­ses einer Mosaikrechten – ob in Wien oder in Berlin – zu Verzahnungen zwi­schen parlamentarischen und außerpar­lamentarischen Akteuren kommt, ist er­wünscht. Denn eine grundsätzliche La­ger-Solidarität gegenüber gegnerischen ideologischen Strömungen ist vonnöten, eine Verschränkung im Sinne einer Über­lappung der Arbeitsfelder hingegen nicht – sie wäre für die verschiedenen rechten Akteure schädlich und ist daher nicht anzustreben.

Gesucht: die grundsätzliche politische Rechte

Verschiedene rechte Akteure, das bedeu­tet immer auch: viele verschiedene Mei­nungen, keine allgemeingültige bzw. vorherrschende. Eine tatsächlich vorherr­schende rechte oder konservative Mei­nung ist indessen jene, daß man existie­rende Dinge bewahren müsse, daß man Entwicklungen, die man nicht stoppen kann, zumindest verzögern sollte, daß man ferner danach strebe, grundsätzli­che gesellschaftliche Prozesse zu ver­langsamen oder zu korrigieren, sie aber nicht fundamental in Frage zu stellen. Denn wenn man sie in Frage stellte, wür­de man sich – je nach Intensität der Kritik – dem Verdacht des utopischen Denkens, des Radikalismus, der scharfen „Links“- oder aber „Rechtsabweichung“ ausset­zen. Dieser reaktiv-konservative Grun­dimpuls ist statthaft und nachvollziehbar in „normalen“ Zeiten. Aber: Wir leben nicht in normalen Zeiten. Mit Verlangsa­mung und Behutsamkeit, Sachlichkeit und nüchterner Beobachtung bei mode­raten Korrekturvorschlägen wurde noch keine einschneidende und vielgestaltige Krisensituation analysiert, geschweige denn ansatzweise gelöst. Das behutsam-korrigierende Agieren ist aber das Ansin­nen weiter Teile der Angehörigen der po­litischen Rechten – die nun mal, wie alle Menschen, Kinder ihrer Zeit sind. Als solche sind sie mit den Glaubenslehren und Gewißheiten des Kapitalismus in seiner herrschenden neoliberalen Aus­prägung aufgewachsen und haben diese bewußt oder unbewußt verinnerlicht. Ein Rütteln an ihnen gilt als verwegen, irritierend, unstatthaft. Auf Kapitalis­muskritik folgt daher innerhalb der Rechten, so vielfältig sie auch ist, zudem häufig der Vorwurf, man habe wohl den utopischen Willen, den kapitalistischen Weltmarkt abzuschaffen, die Wirtschaft lahmzulegen. Ein solch ungeheures Ma­ximalprogramm ist nicht nur falsch dia­gnostiziert, sondern läge in so weiter Fer­ne, daß der Wille wohl früher oder später aufgrund nicht gehaltener Erwartungen schlappmachen würde. Der neurechte Philosoph Alain de Benoist weist in sei­nem Grundlagentext „Am Rande des Abgrunds“ dementsprechend darauf hin, daß es für die politisch Tätigen auf der Rechten unmöglich sei, einen globa­len Wandel herbeizuführen. Vielmehr müsse man beginnen, eigene „Räume der Freiheit und des Miteinanders zu schaffen“.6 Gemeint sind damit Inseln gelebter Alternativität und Solidarität jenseits des kapitalistischen Tagesbe­triebs. Eine solche Insel verkörpern rech­te Hausprojekte. Sie sind Treffpunkte junger Aktivisten und junggebliebener Förderer, Begegnungsstätten am Wo­chenende ebenso wie im politisch-prakti­schen Alltag, Wohnprojekte und Sam­melstellen. All das und viel mehr umfaßt jeweils dieser neue Ort, und somit ist er nicht nur essentielle Vernetzungs- und Mobilisierungsstelle, sondern, wenn man sich die linksgeprägte Umgebung west­europäischer Städte vergegenwärtigt, „eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn“, um eine Redewendung des Schweizer Theologen Karl Barth zu ad­aptieren. Das Ziel wider ebenjene links­gepolten Städte des Westens ist die von Benoist ausgerufene „Kulturrevolution von rechts“; der „gramscianische“ Stel­lungskrieg um die kulturelle Hegemo­nie, um die Dominanz im vorpolitischen Raum, um die Setzung von Ideen und natürlich um ihre Verankerung im All­tagsbewußtsein der Menschen.

Hausprojekte und ihre Funktionen: rechts und links

Hausprojekte sind hierbei Teil einer lang­fristigeren Strategie. Diese Strategie be­deutet, wie angedeutet, über metapoliti­sche Arbeit in diversen Bereichen die sukzessive Erlangung kultureller Hege­monie von rechts anzuvisieren. Das im­pliziert auch die Raumnahme im Sinne einer versuchten Prägung des öffentli­chen Raumes – und sei es zunächst im kleinen Rahmen und nur in einzelnen Städten, die als „Leuchtturmprojekte“ entworfen werden. Die Devise heißt in diesem Kontext, die oftmals „verkopfte“, also mitunter in ihren Analysen und Leh­ren abstrakt bleibende deutschsprachige Neue Rechte vom Kopf auf die Füße zu stellen und sie das entschlossen-erfolg­reiche Laufen zu lehren. Strömungsüber­greifende rechte Solidarität unterschied­lichster Art und Weise ist hier keine Flos­kel, keine rhetorische Figur, sondern zwingend notwendig. Denn ob in Frank­reich oder in Deutschland, in Spanien oder in Österreich: „Rechte“ gleich wel­cher Couleur bekommen keine sozialen Freiräume geschenkt wie antifaschisti­sche Gruppen, sie erhalten keine staatli­chen Förderungen, sie profitieren nicht von der materiellen Großzügigkeit der politischen Klasse, sie werden nicht mit Preisen, Geldern und Stipendien über­häuft. Hinzu kommt: Sie werden nicht von den tonangebenden Medien hofiert und von windigen Journalisten um­schmeichelt. Die junge Rechte ist auf sich allein gestellt – und das ist nur konse­quent. Denn diese junge Rechte will kein lapidares Korrektiv für die Herrschen­den darstellen, keine Bodentruppen der Eta­blierten abbilden. Was diese junge Rechte ist, was sie formuliert, was sie verkörpern kann, das ist der Anspruch, dem Machtkomplex aus bundesdeutscher Main­stream-Bourgeoisie und roten Helfershelfern keinen Meter mehr zu weichen und ihn viel­mehr zurückzudrän­gen.

Hausprojekte wie je­nes im sachsen-anhalti­nischen Halle/Saale, wo sich eine Mosaikrechte noch im kleinen Rahmen organisiert, vernetzt, austauscht und gegenseitig befruchtet – solche Pro­jekte sind Orte der Gegenmacht. Der griechische Aktivist Dimitris Koutsoum­bas nannte solche Orte „Laboratorien der Hoffnung“. Veränderung, so sagt man oftmals, beginnt bei einem selbst. Im rechten Sinne meinen „Laboratorien der Hoffnung“, daß die durch die extreme „Mitte“ behauptete Alternativlosigkeit zum linksliberalen Mainstream mit sei­nen radikalantifaschistischen Ausläufern schlichtweg aufgehoben werden kann durch Anfänge einer Gegenmacht. Allein die bloße Existenz eines mosaikrechten Halle-Projekts sorgt für nachhaltige Un­ruhe im Establishmentblock. Mit der De­vise „Etiam si omnes, ego non“ schert man aus, verweigert die erwartete Ak­zeptanz der bunten Konsenswelt – und wird bereits dadurch zum Beginn einer Veränderung. Diese Aufgabe des konse­quenten Ausscherens ist so wichtig wie unverzichtbar: Jeder an seinem Platz, je­der nach seinen Fähigkeiten, jeder in sei­nem Metier: Selbsttätigkeit und Selbstor­ganisation sind die ersten Pfeiler einer auf fundamentalen Wandel abzielenden politischen respektive metapolitischen Arbeit. Mit Organisation ist hier keine Organisation im genuin funktionellen Sinne gemeint, sondern Vernetzungsar­beit, Koordination und Kooperation. Das ist mühselig, das ist anstrengend, das ist bisweilen nervtötend. Aber: Es ist unver­zichtbar, zumal für eine – trotz Wahler­folgen rechtspopulistischer Parteien – noch marginalisierte Kraft wie die Mosa­ikrechte. Thomas E. Goes und Violetta Bock haben treffend zusammengefaßt, was die Aufgabe eines „Laboratoriums der Hoffnung“ umfaßt: „Organisieren heißt zuhören, stärken und befähigen; heißt Widersprüche und Rückschläge aushalten; heißt sich selbst bilden und ausbilden, lernen und sich selbst verän­dern; heißt Einrichtungen schaffen, die als Organisierungszentren bleiben“.7 Das Haus in Halle/Saale ist ein solches Orga­nisierungszentrum. Es ist gewiß nur der Beginn, es ist ein erster Versuch, weitere werden folgen müssen. Um derartige Zentren herum muß entstehen, was die eben genannten Autoren eine „Politik der einigenden Fronten“ nennen, in de­nen trotz bestehender politischer Diffe­renzen gemeinsam gegen den politischen Gegner mobilisiert wird. Goes und Bock schreiben weiter: „Indem wir Orte der Gegenseitigkeit aufbauen – etwa soziale Zentren oder Stadtteilläden –, können wir dazu beitragen, dass Gemeinsamkei­ten auch im Alltag erfahrbar werden. Al­le drei Momente – politische Organisati­on, einigende Fronten und Orte der Ge­genseitigkeit – können so etwas wie ein ‚Hinterland der Solidarität‘ schaffen.“8 So weit, so richtig. Der entscheidende Haken dabei: Was diese beiden Linken hier beschreiben, haben sie in gewissem Sinne nicht für ihre Szene, sondern für das wachsende und lernende rechte Mi­lieu geschrieben. Denn das „Hinterland der Solidarität“ – das ist ein rechtes Hin­terland. Linke Hausprojekte entwickeln keine gegenständliche oppositionelle En­ergie. Sie sind häufig unappetitlich wir­kende besetzte Buden oder, noch häufi­ger, staats- bzw. stadtfinanzierte „Alter­native Jugendzentren“, in die Gelder aus Parteien und Kommunen gelenkt wer­den, um antifaschistische Propaganda und Schulungsarbeit zu leisten. Wie soll indes dort praktische Solidarität entste­hen, wo längst materieller Überfluß herrscht und die Frage nach Geld mit ein, zwei Anträgen an ein Stadtparlament oder an eine Parteigliederung geklärt ist?

Politische Betätigung als Grundsatzentscheid

Während „links“ also monetäres Wohl­ergehen mit Sättigungserscheinungen vorherrscht, leisteten Rechte die fällige Arbeit auch zu einer Zeit, als es noch gänzlich ungewiß bzw. unwahrschein­lich war, daß politisches Engagement ne­ben medialer Verächtlichmachung und antifaschistischer Diffamierung auch ei­nen Broterwerb bieten könnte. Solche Dinge sind im saturierten linken Lager von heute kaum mehr vorstellbar. Man ist ein paar Jahre aktiv, wechselt dann zum Staat, in eine Partei oder in die Wirt­schaft, ohne seine Haut abgelegt zu ha­ben. Eine „rechte“ Entscheidung, auf nachhaltige Veränderungen hinzuwir­ken, ist demgegenüber häufig eine Le­bensentscheidung. Wer sich rechts posi­tioniert, gibt die Karriere im Apparat auf. Wer sich rechts engagiert, wird diffa­miert. Wer sich rechts engagiert, wird unter einer ständigen Spannung leben müssen. Aber: Wer sich rechts engagiert, beweist Charakterfestigkeit. Wer sich rechts engagiert, erlebt das zitierte Hin­terland der Solidarität, das mehr ist als nur Theoretisieren. Solidarität ermög­licht ganzheitliches Wirken. Wenn das große Ziel ein solidarisches und patrioti­sches, verantwortungsbewußtes wie zu­kunftsfähiges Gemeinwesen ist, als Ge­genvision zum individualistischen und identitätsfeindlichen Zeitalter, wenn die­ses Ziel authentisch vertreten werden soll, dann muß dieses Prinzip gelebt wer­den – ob in einem Hausprojekt oder an­derswo.

Es gibt diesbezüglich eine Mannigfal­tigkeit gesellschaftlicher Kämpfe, die von den unterschiedlichen Akteuren ohne Arroganz einander gegenüber anerkannt werden muß. Das Parlamentarische – und das vergessen zu Berufspolitikern gewordene Akteure meist binnen kürze­ster Zeit – ist dabei für eine auf Verände­rung drängende Bewegung nur ein Be­standteil der politischen Arbeit. Ein wei­terer ist das mediale Ringen, wiederum ein anderer das immense außerparla­mentarische Feld, das von besonders Parlamentsgläubigen der freiheitlichen Rechten oft belächelt oder gar bekämpft wird. In Halle, um beim bundesdeut­schen Beispiel zu bleiben, arbeiten Meta­politiker des Instituts für Staatspolitik, identitätsbewußte Studenten, Bürgerbe­wegte der Vernetzungsorganisation „Ein Prozent“ und AfD-nahe Protagonisten gemeinsam. Das ist ein Abbild der Mosa­ikrechten, wie sie im kleinen entsteht und im großen erst noch entstehen muß. Denn Meta- und Parteipolitik, Publizistik und Parlamentarismus, Demonstratio­nen und Parteiversammlungen, Hausprojekte und Parteigeschäftsstellen sind keine dichotomischen Gegensätze. Sie sind unterschiedliche Gestaltungs­räume oppositioneller Kärrnerarbeit mit dafür unterschiedlich notwendigen Cha­raktereigenschaften, Stärken, Leiden­schaften, Interessen etc.

Jenseits von Realpolitik und Fundamentalopposition

Die Gräben zwischen „Realpolitikern“ und „Fundamentaloppositionellen“ wer­den faktisch immer wieder von Freund und Feind dramatisiert. Festzuhalten ist demgegenüber, daß realpolitisch-refor­mistische Schritte unverzichtbar sind, um langfristige Strategien der Transfor­mation, der fundamentalen Veränderung überhaupt entwickeln zu können. Es gilt, wie Mario Candeias formulierte, „in Kenntnis der gesellschaftlichen Kräfte­verhältnisse [zu] agieren, aber in der Per­spektive ihrer Verschiebung“9, während man konstant an die realen Bedingungen und Widersprüche anknüpft. Es muß al­so „die Möglichkeit geben, im Hier und Jetzt so zu handeln, dass sich die Wahr­scheinlichkeit einer zukünftigen Umset­zung der Alternative erhöht“10, wie Erik Olin Wright einforderte, nicht ohne hin­zuzufügen, daß wir „die Grenzen des Möglichen fortlaufend ausloten und nochmals ausloten“ müssen „und dabei, so gut wir können, versuchen, neue Insti­tutionen zu schaffen, die die Grenzen ih­rerseits erweitern werden“.11 Der Sozio­loge hat sich wie kaum ein zweiter mit Freiraumprojekten beschäftigt, wie das Haus in Halle zweifellos eines ist. Er führt dabei auch Kritik an solchen Pro­jekten an: Die Gefahr drohe, daß ein sol­ches Projekt zu einem Rückzug vom po­litischen Kampf führt, daß man durch die Fokussierung auf das Freiraumkon­strukt gewissermaßen Kräfte von ande­ren politischen Herausforderungen ab­zieht.

Anders gesagt, weiter gedacht: Es dro­hen Selbstreferentialität und -isolation, weil man „seinen“ Freiraum gewonnen hat und tagtägliche Aufgaben damit ver­knüpft sind. Daher ist daran zu erinnern, daß ein Hausprojekt niemals Selbst­zweck, sondern immer nur Teil des meta­politischen Ringens ist. Und somit ist ne­ben den zuvor erwähnten Aufgaben der Organisation und Solidarität auch jener Aspekt wichtig, welcher der szenefernen Welt – also den „Normalbürgern“ – ver­mittelt: Es gibt noch etwas anderes, wir sind da, wir sind kreativ, und wir glau­ben: Ein anderes Deutschland, ein ande­res Europa ist möglich und nötig. 

Ein anderes Spanien

In Deutschland steht man noch am Be­ginn der Entwicklung. Die Häufung sozi­aler Projekte von „rechts“ ist im europä­ischen Südwesten zu beobachten – und das ist kein Zufall. Neben Italien ist Spa­nien als Beispiel schlagend. Dort herrscht in Teilen eine wirtschaftliche und institu­tionelle Instabilität, wie sie in Deutsch­land (noch) unvorstellbar ist. Die reelle Jugendarbeitslosigkeit erreicht bis zu 50 Prozent, Wohnungsnot und Altersarmut grassieren bereits konkret erfahrbar, wie sie für die Bundesrepublik erst in der Zu­kunft befürchtet werden. Daher wächst auch der Protest. In Spanien formierte sich 2011 zunächst die Bewegung der „Indignados“ („Empörte“). Ihr folgte 2014 die linkspopulistische Partei Pode­mos („Wir können“), deren volksnaher Ton und Konfrontationskurs mit den Happy few der herrschen­den Verhältnisse für eini­ge Erfolge sorgte. Man schob die Rechts-links- Spaltung beiseite, um den Kampf des Volks gegen die politischen und öko­nomischen Eliten frucht­bar zu machen.12 Mit ei­ner ähnlichen Stoßrich­tung, aber inspiriert durch CPI und verstärkt durch nationale Überzeugun­gen, ging im Krisenjahr 2014 das Projekt „Hogar Social“ (HS; „Soziale Heimstatt“) an den Start. Die Ziele waren klar: Wohnraum schaffen, ihn einheimi­schen Familien zur Verfügung stellen, auf die Problematik der steigenden Miet­preise hinweisen, rechte Gegenwelten aufbauen. Doch auch hier pflasterten Steine den Weg: Man besetzte ein Haus in Madrid und wurde durch die wei­sungsgebundene Polizei unsanft ge­räumt. Man besetzte ein neues Haus – und wurde prompt wieder durch Poli­zeieinheiten entfernt; so ging das Spiel hin und her, doch die Bewegung hat sich seither etabliert. Zeitweise hatte man ein neues „Hogar“ mitten in Madrids Innen­stadt. Das ehedem leerstehende Haus war Veteranenheim der spanischen Ar­mee. Damit hat man den Fokus bewußt auf eine Gruppe in der spanischen Ge­sellschaft gelenkt, die nach Ansicht der jungen Patrioten besonders schlecht wegkommt: Veteranen. Denn die liberal­konservative Regierung unter Mariano Rajoy (er regierte 2011–2018) kürzte im Zeichen neoliberaler Sparpolitik Bezüge und Leistungen der ausgeschiedenen Soldaten. Diese Schocktherapie führte zu einer Selbstmordwelle unter Ehemali­gen, die keine Lobby fanden. „Hogar So­cial“ griff das Thema publikumswirksam auf, wollte jedoch keine Ein-Thema- Gruppierung sein. Sie gründete in der Folge einen eigenen „Rechtsrat“ für ver­schiedenste Immobilienprobleme. Denn in Spanien ist und bleibt die soziale Fra­ge eine Wohnraumfrage. Jeder Spanier, der aufgrund des sozialen Kahlschlags mit seiner Hypothek geplagt wird, kann kostenfrei den Beistand von „Hogar So­cial“ nahestehenden Rechtsanwälten in Anspruch nehmen. Juristischer Beistand für Arbeitslose, Rentner oder prekär Be­schäftigte ist nicht die einzige Maßnah­me. Man sammelt in seinen Standorten – hervorzuheben sind neben Madrid ins­besondere Zaragoza und Granada – Le­bensmittelspenden für Bedürftige. Man betreibt einen „Stromfonds“ für jene, die aufgrund exorbitant gestiegener Preise ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Außerdem helfen die jungen Ak­tivisten älteren Landsleuten bei Verstän­digungs- oder Antragsproblemen mit Ämtern. Da die Bewegung sozial aktiv ist und gegen die „Eliten“ ebenso agitiert wie gegen Banken und Immobilienbesit­zer, hat sie viele Gegner. Doch damit nicht genug: Aufgrund der ideenpoliti­schen Selbstverortung mit Bezugnahmen auf „nationalsyndikalistische“ bzw. „na­tionalrevolutionäre“ Vordenker wie Ra­miro Ledesma (1905–1936) und José Antonio Primo de Rivera (1903–1936) hat man sich im linksextremen Spektrum Feinde gemacht. Das führt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten von „Hogar Social“ und der Antifa – und zu einer medialen Stigmatisierung als „Rechtsextremisten“. Es überrascht nicht, daß aufgrund der immensen Anzahl an Gegnern eines der Leitmotive von „Hogar Social“ lautet: Combate al enemigo imbatible – Be­kämpfe den unbesiegbaren Feind. Im­merhin: Durch die Initiierung von Mas­senprotesten gegen die katalanische Un­abhängigkeitsbewegung 2017 und 2018 konnte „Hogar Social“ die Ausgrenzung verringern und Brücken zu anderen Spektren der spanischen Politik bauen. Obwohl man spanienweit nur einige Hundert Mitglieder hat, brachte man tausende Menschen auf die Straße, und auch im Frühjahr 2019 prägte man große Demonstrationen für die Einheit des Landes im Herzen Madrids. Unvermeid­lich: Auch hier eckte man an. Denn der Protest von „Hogar Social“ richtete sich nicht nur gegen den notorischen Separa­tismus wohlstandslinker Katalanen, son­dern ebenso gegen das Brüssel-genehme Madrider Establishment, das die Lage­verschärfung in Barcelona durch fatale Weichenstellungen ermöglichte.

Das Beispiel „Hogar Social“ zeigt, daß Hausprojekte von rechts in unterschied­lichen Ländern unterschiedliche Schwer­punktlegungen mit sich bringen, die sich aus den regionalen wie nationalen Be­sonderheiten ergeben. Geht es in Deutschland – derzeit – um Vernetzung und Verzahnung, um den Aufbau einer Mosaikstruktur, ist in Spanien die soziale Not greifbarer, weshalb entsprechende Themen im Fokus stehen. In Frankreich findet man einen Mittelweg.

Frankreichs Bastion ist gefallen – vorerst

Wie in Spanien gab es auch in Frankreich verschiedene außerparlamentarische In­itiativen von links gegen die Krisenpoli­tik der Europäischen Union und ihrer Vertreter. Dabei ist nicht erst seit den Wahlerfolgen des ehemaligen Front Na­tional Frankreich auch für die Rechte ein gutes Pflaster. Viele Gruppen tummeln sich, doch nur wenige sorgen derart für Aufsehen wie die erst 2017 gegründete Jugendbewegung „Bastion Social“ (BS; „Soziale Festung“). Wie bei CPI in Rom oder HS in Madrid begann die Aktivität mit einer Hausbesetzung als Protest ge­gen staatliche Konzeptlosigkeit – und zwar in Lyon. Das Haus gehörte der Stadt, es stand leer, man wollte es für mittellose Franzosen renovieren. Doch das Zentrum in der drittgrößten Stadt Frankreichs wurde von der Polizei um­gehend geräumt (während linke Projekte in der Regel unangetastet bleiben). Um­gehend versuchte man sich an neuen Be­setzungen und schuf vor allem in der pa­triotischen Hochburg Lyon – auch Iden­titäre, Royalisten und heimatbewußte Fußballfans sind dort zahlenmäßig stark vertreten – und im elsässischen Straß­burg Strukturen. Dazu zählten Bars, Bi­bliotheken und Räumlichkeiten, in de­nen man Lebensmittel und Kleidung für Bedürftige sammelte: Die mediale Reso­nanz war enorm. Das liegt daran, daß die jungen Männer und Frauen der „Bastion Social“ wie ihre Vorbilder in Spanien und Italien gegen alle Regeln der Politik verstießen. Sie positionierten sich natio­nal- und sozialrevolutionär, gegen bour­geois-konservative „Reaktion“ und sozi­aldemokratische Linke, für soziale Ge­rechtigkeit und nationale Solidarität, für Heimatbewußtsein, gegen Überfrem­dung und den Bevölkerungsaustausch. Der zeitweilige BS-Sprecher Steven Bis­suel faßte den Standpunkt seiner Bewe­gung im Gespräch mit dem Blog des Jungeuropa Ver­lags wie folgt zusammen: „Unsere Nation wird kolo­nialisiert: Von oben durch die Oligarchie und von un­ten durch die Massenein­wanderung. Es ist dringend an der Zeit für eine Dekolo­nialisierung.“¹³

Angesichts dieser Front­stellung gegen die volksfer­ne Elite einerseits und Mas­senmigration andererseits engagierten sich hunderte Aktivisten der „Bastion“ im Zuge der „Gelbwesten“-Proteste vor allem in Pa­ris. Man professionalisierte an mancher Stelle den anfänglich diffusen Wider­standsgestus der „Gilets Jaunes“, setzte inhaltliche Markierungen und stritt mit Antifaschisten um Einflußmöglichkeiten auf Zehntausende demonstrierender Franzosen. Das war für die Hausbewe­gung Vor- und Nachteil zugleich: ein Vorteil, weil man landesweit bekannt wurde und zahlreiche Interessenten in die „Bastion“-Objekte in Straßburg oder Aix-en-Provence lockte; ein Nachteil, weil diese gestiegene Aufmerksamkeit samt neugewonnener Sympathisanten­kreise auch den Repressionsapparat der Herrschenden aktivierte. Mitte Februar 2019 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron die Auflösung der „Bastion Social“ (und einiger bedeu­tungsloser rassistischer Lunatic-fringe- Gruppen) an. Am 28. März wurde dann auf Initiative des französischen Innenmi­nisteriums die Gruppe offiziell aufgelöst. Die Aktivisten reagierten betont locker auf diese in Frankreich nicht unübliche Dissolution: „Eine Bewegung ist nichts anderes als ein Werkzeug. Das Werkzeug kann sich abnutzen, aber der Geist, der es antreibt, bleibt intakt und findet im­mer wieder neue Ausdrucksmittel.“¹⁴

Der junge Publizist Arndt Novak bi­lanzierte die „Bastion-Social“-Ergebnisse ebenso ausführlich wie kenntnisreich: „Trotz der hohen Fragmentierung der französischen Rechten gelang es der Ba­stion mit ihren Kampagnen zahlreiche Splittergruppen und Vereinigungen für ihre Sache zu gewinnen. […] Doch die Aktivisten wollten mehr. Sie wollten die linksextreme Raumnahme verhindern und ein rechtes Gegengewicht schaffen. […] Die Auflösung war dann nicht zu­letzt eine Reaktion auf die Besetzung zweier Häuser in Enzheim, einem Vorort von Straßburg. Die Aktivisten kündigten an, diese renovieren und anschließend Obdachlosen zur Verfügung stellen zu wollen, um die Gebäude vor dem Abriss zu bewahren. Trotz des Widerstandes der Besetzer räumte die Polizei die Ge­bäude nach zwei Wochen.“¹⁵

Der Beschluß Macrons war also die Konsequenz sukzessive erhöhter Repres­sion und zielte vor allem darauf ab, sub­stantielle Kritik an den sozialen Verhält­nissen und ihren Profiteuren jenseits des Parlaments unmöglich zu machen. Denn eine parteiferne Gruppierung ohne An­bindung an eine große Partei – zum Ras­semblement National bestanden ledig­lich vereinzelte Kontakte – kann schwe­rer kontrolliert bzw. „domestiziert“, also eingebunden werden. Unterdessen ha­ben Vertreter der ehemaligen „Bastion Social“ verkündet, keine kostspieligen juristischen Schritte einzuleiten. Man werde neue Wege finden, die Idee alter­nativer Freiräume in Gestalt von Hausprojekten am Leben zu halten; gera­de in Lyon und Straßburg sei man so gut verwurzelt, daß es an Aktiven – gleich unter welchen Insignien – nicht mangeln werde.

Unterschiede, Gemeinsamkeiten

„Bastion Social“ und „Hogar Social“ ist gemein, daß sie ihren Antrieb primär aus den Verwerfungen der liberalkapitalisti­schen Ordnung beziehen. Es sind dies Erscheinungen, die in Deutschland oder Österreich noch durch traditionell tragfä­higere und flexiblere Sozialstaatsstruktu­ren abgefedert werden können. „Basti­on“ und „Hogar“ sind dort aktiv, wo sich der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zu­rückzieht, höchst defizitär arbeitet oder gar nicht erst zum Zuge kam; sie sind da­mit unter keinen Umständen aus der spezifischen französischen bzw. spani­schen Sondersituation zu lösen. Es ist dies eben jeweils eine dezidiert spanische oder französische Erfahrung, die erst nach und nach auch in Deutschland und Österreich spürbar werden wird. Näm­lich dann, wenn der Staat an den Grund­zügen einer angemessenen Verteilungs­gerechtigkeit – nicht zuletzt infolge offe­ner Grenzen und einer Ausweitung der Wohlfahrtsstaat-Begünstigten über Staatsangehörige hinaus – scheitert. Der Vorteil für die deutschsprachige Rechte ist also ausnahmsweise in Zeit zu bemes­sen. Noch bleiben Monate und wohl auch Jahre, um tragfähige Mosaikstruk­turen aufzubauen und zu stabilisieren. Treten dann zu Migrations- und Eurokri­sen wirtschaftliche Versorgungsproble­me oder massiv erlebte soziale Unge­rechtigkeiten hinzu, steht man nicht wie in anderen Ländern erst am Anfang, son­dern bereits parat: parlamentarisch wie außerparlamentarisch. Sebastian Haffner beschrieb eine umwälzende Wende einst als „Dauerprozeß aus den Tiefen der Ge­sellschaft heraus“, der „immer in irgend­einer unbeachteten Ecke der Gesellschaft [wird] beginnen müssen“16. Wieso sollte er nicht in Hausprojekten seinen Anfang nehmen?

Anmerkungen

1 Vgl. bereits vor sechs Jahren Johannes Schüller: „Die schwarzen Römer“; in: Neue Ordnung III/2013, S. 16–20.

2 Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften, 2. Aufl., Hamburg 2012, S. 74.

3 Ebd., S. 73.

4 Sebastian Haffner: Rezension der „Transformation der Demokratie“; in: Agnoli: Transformation, S. 213–218, hier 215.

5 Agnoli: Transformation, S. 168.

6 Alain de Benoist: Am Rande des Ab­grunds. Eine Kritik der Herrschaft des Gel­des, Berlin 2012, S. 173.

7 Thomas E. Goes u. Violetta Bock: Ein unanständiges Angebot. Mit linkem Populis­mus gegen Eliten und Rechte, Köln 2017, S. 98.

8 Ebd., S. 108.

9 Mario Candeias: „Mal was theoreti­sches: Revolutionäre Realpolitik“, freitag.de vom 4. April 2012.

10 Erik Olin Wright: Reale Utopien. We­ge aus dem Kapitalismus, Berlin 2017, S. 11.

11 Ebd., S. 496.

12 Vgl. zu Podemos einführend Institut für Staatspolitik: Die Stunde des Populis­mus, Schnellroda 2017 passim, insbes. aber S. 27 ff.

13 Robin Classen: „Bastion Social startet in Lyon – Interview mit Steven Bissuel“, jun­geuropa.de vom 25. Juli 2017.

14 Arndt Novak: „‚Nur ein Werkzeug‘ – Macron löst Bastion Social auf“, jungeuropa. de vom 29. März 2019.

15 Ebd.

16 Haffner: Rezension, S. 217.