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If right or wrong my country – oder: treibt die Ukraine in den Bürgerkrieg?

Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker

Die Regierung Biden hat die aktive Unterstützung woker Werte von der Ukraine eingefordert und wohl auch „informell“ zur Voraussetzung weiterer Unterstützung gemacht. Augenscheinlichstes Beispiel war Selenskyjs Bestellung einer Transgender-Person zum Armeesprecher. Jetzt wird es an der EU liegen (Achtung: Ironie, sonst bekomme ich wieder böse Leserbriefe), auf die Einhaltung solcher Werte zu pochen. Schon 2022 wurde die Deutsche Bahn zu einem Bußgeld verurteilt, weil sie ihre Kunden angeblich diskriminierte, indem sie sie nur per „Herr“ oder „Frau“ ansprach. „Nicht-binäre“ Personen mußten ob dieser schreienden Diskriminierung große seelische Schmerzen leiden. Damit nicht genug: Seit dem 1. November 2024 ist es in Deutschland allen über 14jährigen erlaubt, einmal pro Jahr per einfacher Meldung an das Standesamt ihr Geschlecht zu wechseln. Wer nach der Umbenennung den früheren Namen einer Person nennt, macht sich strafrechtlich schuldig, ein Bußgeld wird fällig. So sollen Transsexuelle vor angeblicher Diskriminierung geschützt werden. Wenn sich Paul im nächsten Jahr Paula nennt und im übernächsten wieder Paul, kann das für unvorsichtige Nachbarn, Firmen oder Freunde also strafrechtliche Konsequenzen haben. Diese von der Ampel-Regierung eingeführte Regelung hat der scheinkonservative Friedrich Merz selbstverständlich nicht rückgängig gemacht, obwohl zwei Drittel der Bundesdeutschen der Auffassung sind, daß es nicht mehr als zwei biologische Geschlechter gäbe und die Zustimmung zur verordneten „Diversität“ bei den 18–29jährigen sogar am geringsten ist. Was also schon in der bundesdeutschen Bevölkerung nur über wenig Zuspruch verfügt, erhält in der Ukraine gar keinen. Das Land kämpft um seinen Erhalt, seine Identität, seine Kultur und nicht für woke Werte. Wenn dies auch jede Unterstützung wert ist, darf man die Augen nicht vor einer Entwicklung verschließen, die gefährlich für die Zukunft des Landes und seiner Menschen ist: Andrij Melnyk, der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat mit seinen extrem nationalistischen, vor Haß triefenden Äußerungen seinem Land gewiß großen Schaden zugefügt. Doch Ansichten wie die von ihm vertretenen sind in der Ukraine weit verbreitet. Es ist schon verständlich, daß die Ukrainer nicht Tschaikowski hören und Puschkin lesen wollen, so lange Rußland einen Angriffskrieg führt, Bomben abwirft und unschuldige Menschen tötet. Es ist auch nur natürlich, daß ukrainische Repräsentanten im Ausland nicht an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen russische Künstler auftreten, so, als wäre nichts geschehen. Doch die Forderungen der Ukrainer gehen weiter, alle Produkte der russischen Kultur (Dostojewski und Tolstoi wie Tschaikowski und Rachmaninow) sollen auch in Zukunft verboten bleiben, ja, sie sollen auch in Europa und in der ganzen westlichen Welt verboten werden. Das „Argument“: Tschaikowski sei der Lieblingskomponist Putins und bevor die Russen angriffen, hätten sie sicher Tschechow gelesen.

Mit solchen Forderungen schaffen die Ukrainer nur eines: Die Unterstützung für ihr Land wird weiter zurückgehen und immer mehr Menschen werden erkennen, daß die Ukrainer eben mitnichten „europäische Werte“ verteidigen, daß sie kein Teil des „Westens“ sind, sondern Ukrainer und Russen mentalitätsmäßig nicht viel unterscheidet. Das war übrigens auch die Überzeugung vieler Ukrainer, von denen 40 % (und im Osten eine große Mehrheit) noch bis 2022 die Auffassung vertraten, bei Ukrainern und Russen handele es sich um dasselbe Volk. Diese Ansicht ist durch den russischen Angriffskrieg verständlicherweise stark zurückgegangen, aber noch immer gelten bis zu 10% der Gesamtbevölkerung der Ukraine als deutlich russophil.

Was die Ausdrucksformen des ukrainischen Nationalismus betrifft, ist es gut möglich, daß wir ungewollt einen Blick in die eigene Vergangenheit tun. Vor 100 Jahren, als Menschen kaum andere Kulturen und Völker kennenlernen konnten, mögen auch Deutschnationale ähnlich bornierte Anschauungen vertreten haben. Und noch heute kann man Leute treffen, die meinen, bei uns werde am besten gekocht, und die folgendermaßen auch im Urlaub ständig ihr Schnitzel haben müssen. Dabei wird in den allermeisten Ländern weit mehr Geld für Nahrungsmittel ausgegeben, als dies bei uns der Fall ist.

Als 2022 nicht nur das ukrainische „Center for Civil Liberties“, sondern auch die russische Antikriegs-Organisation „Memorial“ den Friedensnobelpreis erhielt, meinten die Ukrainer jedenfalls protestieren zu müssen. Was für ein Skandal, daß auch Russen den Friedensnobelpreis erhielten! Für führende Politiker in der Ukraine ist das russische Volk als solches kollektiv schuldig. Was immer auch der einzelne Russe tut, und sei es auf der Seite der Ukrainer gegen Putins Soldaten zu kämpfen, es wird nie genug sein. Die Russen als solche sind der Feind, die russische Kultur insgesamt. „Europäisch“ ist ein solches Denken freilich nicht. Die Ukrainer schneiden sich ab von Europa und der westlichen Welt, wenn sie an diesem verbissenen Extremnationalismus festhalten. Dieses Denken beeinträchtigt jedoch nicht nur die mögliche – und zunehmend unwahrscheinlichere – Integration der Ukraine in die Europäische Union, sondern führt auch zu einer ganz konkreten Bürgerkriegsgefahr. Schon zu Ende des Jahres 2023 titelte die „Frankfurter Rundschau“: „Russische Minderheiten werden in der Ukraine zu Bürgern zweiter Klasse“. Da ist das Verbot der russisch-orthodoxen Kirche, da gibt es ein Gesetz, wonach der Mindestanteil der ukrainischen Sprache im Fernsehen auf 90% erhöht und die Verwendung von nicht-ukrainischen Sprachen in bestimmten Zusammenhängen ganz verboten wird. Die große Mehrheit der russischsprachigen Ukrainer, so der Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 25. Dezember 2023, bezeichnet sich gerade nicht als Minderheit, sondern sieht sich einfach als ukrainische Staatsbürger, die das verfassungsmäßige Recht haben, jene Sprache zu sprechen, zu der sie sich bekennen. Das ukrainische Recht erkennt jedoch die Russen nicht als einheimische Bevölkerung oder als Minderheit innerhalb der Ukraine an. Sie haben daher keinen Anspruch auf rechtlichen Schutz ihres kulturellen Erbes und ihrer Sprache. Und während vor dem russischen Angriff tatsächlich nur 8 % der Ukrainer Beweise für eine systematische Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung sahen, ist diese Zahl bis Dezember 2023 auf 45 % gestiegen.

Die Menschen in der Ostukraine haben die Hauptlast des Krieges mit Rußland getragen. Ihre Städte wurden zerstört, sie haben die meisten zivilen Opfer zu beklagen, und die Angst vor russischen Drohnen oder Raketen regiert den Alltag in der Ostukraine in weit größerem Ausmaß als in Kiew oder gar in den westlichen Landesteilen. Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: „Eins scheint jedoch sicher zu sein: Die Bevölkerung der Ost- und Südukraine […] wird es nicht gerne sehen, wenn sie zum Sündenbock für diesen Konflikt gemacht wird und ihr massenhaft bürgerliche und politische Rechte verweigert werden. Das Ausmaß dessen, was die ukrainischen Gesetzgeber in Erwägung ziehen, ist erschütternd.“ Tamila Tasheva, Selenskyjs Bevollmächtigte für die Krim, hat bereits deutlich gemacht, daß bei einer Eroberung der Halbinsel durch ukrainische Kräfte mindestens 200.000 Bewohner wegen Kollaboration angeklagt und weitere 800.000 Einwohner deportiert werden würden. Mustafa Dschemiljew, der Vorsitzende der Krim-Tataren, hielt fest, daß damit mehr als die Hälfte der derzeitigen Bevölkerung der Krim ausgewiesen würden. Natürlich wollen nicht nur die ukrainischsprachigen Ukrainer, sondern auch die russischsprachigen an ihrer Identität festhalten. Und wieder zitiere ich den Bericht der FR: „Allein die Tatsache, dass der Widerstand gegen die erzwungene Ukrainisierung im Bildungswesen, im Sprachgebrauch, in den Internetmedien und in der Musik anhält, selbst wenn die Ukraine verzweifelt ums Überleben kämpft, sollte ein eindeutiger Hinweis darauf sein, dass die russophilen Ukrainer weder ihren Staat noch ihre Identität aufgeben wollen. Wenn man sie zwingt, sich zwischen beidem zu entscheiden, riskiert man, die Saat für einen Bürgerkrieg zu legen.“ Auch andere Medien wie der „Spiegel“ berichteten vom „faktischen Verbot“ der russischen Sprache in der Ukraine. Die russischsprachigen Ostukrainer – ob ethnische Russen oder russifizierte Ukrainer – werden sich das nicht gefallen lassen. Sie werden zum Schuldigen an einem Konflikt gestempelt, für den sie nichts können und in dem sie, im Gegenteil, ihre uneingeschränkte Loyalität zum ukrainischen Staat bezeugten. Doch dieser will ihnen nicht mehr Heimat sein, er diskriminiert sie, er grenzt sie aus, er treibt sie in den Bürgerkrieg. Gleichzeitig steigt die Bereitschaft zu einem Kompromißfrieden mit Rußland. Weniger als ein Drittel der Ukrainer glauben noch an eine baldige Nato-Mitgliedschaft, während es zu Kriegsbeginn zwei Drittel waren. Und während damals noch fast 90 % der Ukrainer strikt gegen Gebietsabtretungen waren, ist dieser Wert bis Ende 2024 auf nur wenig über 50 % gesunken. Eine im September 2025 veröffentlichte Umfrage des „Kiewer Internationalen Soziologischen Instituts“ hat erbracht, daß auch nur mehr 41 % der Ukrainer bis zum Sieg über Rußland kämpfen wollen, während es im Jahr 2022 noch 75 % waren. Für Verhandlungen mit Rußland treten nach einer Studie des Gallup-Institutes mittlerweile 69 % der Ukrainer ein.

 
Neue Ordnung, ARES Verlag, A-8010 Graz, EMail: neue-ordnung@ares-verlag.com