Ziel strategische Autonomie?
Von Oberstleutnant Matthias Puschnig
Die europäische Verteidigungsunion
Am 27. August 2018 hat Präsident Macron bei der jährlichen Konferenz der Französischen Botschafter folgende bemerkenswerte Sätze gesagt: „In gewisser Weise haben Frankreich und Europa die neuen Bedrohungen unserer Zeit sowie die Tatsache zur Kenntnis genommen, daß wir eine strategische Autonomie und eine Verteidigungsautonomie brauchen. […] Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten überlassen. […] Ich möchte, daß wir zusammen mit unseren europäischen Partnern im weiteren Sinne, also auch mit Rußland, über diese Themen nachdenken. Substantielle Fortschritte zur Beilegung der Krise in der Ukraine sowie die Einhaltung des OSZE-Rahmens – ich denke insbesondere an die Situation der Beobachter im Donbass – sind selbstverständlich Vorbedingungen […] Doch das sollte uns nicht davon abhalten, ab sofort unter Europäern daran zu arbeiten.“ Einen halben Monat später, am 12. September, hielt Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament. Dabei sagte er: „Die internationale Ordnung, die nicht nur uns Europäern seit dem Zweiten Weltkrieg so gut gedient hat, gerät zunehmend durcheinander. […] Die Bündnisse von gestern könnten unter Umständen nicht mehr die Bündnisse von morgen sein. […] Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns. Es ist an der Zeit, daß Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Es ist an der Zeit, daß Europa das entwickelt, was ich ‚Weltpolitikfähigkeit‘ nenne – die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten. Es ist an der Zeit, daß Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird. […]“
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Jean-Claude Juncker fährt in seiner Rede fort: „Es ergibt keinen Sinn, daß wir in Europa unsere Energieimporte – die sich auf 300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen. Schließlich stammen nur rund zwei Prozent unserer Öleinfuhren aus den USA. Genauowenig Sinn macht es, daß europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben. Deshalb wird die Kommission noch in diesem Jahr Initiativen vorlegen, um die internationale Bedeutung des Euro zu stärken. Der Euro muß das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden“.
Wieder zwei Wochen später, am 29. September, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“:
„Die Europäer wagen den Aufstand gegen Donald Trump. […] In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekannt, die EU werde eine Zweckgesellschaft gründen mit dem Ziel, den Zahlungsverkehr mit Iran aufrechtzuerhalten. Zweck dieser Bank: Trumps Sanktionen gegen Iran umgehen. Die Europäer, Rußland und China knüpfen daran die Hoffnung, das Atomabkommen mit Teheran erhalten zu können, auch wenn die USA am 4. November ihre Strafmaßnahmen gegen die iranische Ölindustrie und die Zentralbank des Landes wieder in Kraft setzen.“
Vom Weltpolizisten zum obersten Spielverderber
Jeder dieser Aspekte – Rückzug der USA aus Europa, europäischer Angriff auf die Vormachtstellung des Dollar, Neuanfang mit Rußland, Abschaffung der bestehenden multilateralen Organisationen – ist für sich genommen ein geopolitisches Erdbeben. Den bislang stärksten seismischen Ausschlag hat der amerikanische Außenminister Pompeo am 4. Dezember in Brüssel verursacht. In einer Rede vor dem German Marshall Fund hat er sich mehr oder weniger deutlich dafür ausgesprochen, die wichtigsten multinationalen Organisationen wie die UNO, die EU oder die Weltbank abzuschaffen und durch ein neues und besseres internationales System zu ersetzen – und zwar unter Führung der USA. Die Frage ist nur: Sind das kleine Spannungserdbeben, nach denen sich alles wieder für Jahre beruhigt, oder sind das die Zeichen einer unaufhaltsamen tektonischen Plattenverschiebung in der Weltordnung? Und wohin bewegt sich Europa in dieser politischen Kontinentaldrift?
Ist Europa tatsächlich auf dem Weg in eine strategische Autonomie? Und was heißt das eigentlich genau? Gelingt ausgerechnet in der Außen- und Sicherheitspolitik etwas, das in so vielen anderen Bereichen Stückwerk geblieben ist, nämlich ein geeintes Europa? Als Militär beginnt man üblicherweise mit der Lagefeststellung, genauer: mit der Lage der anderen. Die USA sind nach wie vor die Garantiemacht der europäischen Sicherheit, und zwar schon allein wegen ihres Atomwaffenarsenals. Ihre Kriegsflotte ist so groß wie die Summe aller anderen Kriegsflotten der Welt. Von 700 aktiven Satelliten sind 400 amerikanisch. Ihre Streitkräfte haben nicht mehr den Umfang des Kalten Krieges, nehmen aber nach wie vor ihre überseeische Präsenz in Europa, Ostasien und dem Nahen Osten uneingeschränkt wahr. Anders gesagt: Die Amerikaner halten nach wie vor ihre strategischen Verteidigungslinien an den Gegenküsten in Europa und Ostasien. Kein vernünftiger amerikanischer Außenpolitiker, kein amerikanischer Militärstratege würde die Stabilität dieses Systems jemals gefährden wollen. Trotzdem geschieht es gerade. Sei es aus Sorge vor einer strategischen Auszehrung, sei es aus Gründen der handelnden Persönlichkeiten: Die Trump-Administration hat die bisherige außenpolitische Rolle der USA als Stabilisator der globalen Ordnung aufgegeben und ist inzwischen so etwas wie der Disruptor in Chief, also der oberste Spielverderber geworden. Und für den Disruptor in Chief, der mit Deals ein neues internationales System bauen will, sind nicht die Verbündeten interessant, sondern die Gegner.
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China und Rußland
Unter diesen Gegnern stellt China für die USA die größte Herausforderung dar. In Europa wird China demgegenüber zumindest in der öffentlichen Meinung derzeit nicht in erster Linie als sicherheitspolitische Herausforderung gesehen. Sicher, da ist der Versuch, mit künstlichen Inseln die Meerengen zu gewinnen, die das Südchinesische Meer von den Ozeanen trennten. Für die Chinesen ist es naturgemäß ungünstig, daß sie nur an eine Art Binnenmeer grenzen: Von Korea über Japan mit Okinawa, Taiwan, die Philippinen, Indonesien und Malaysia – nirgends findet sich eine Lücke für chinesische Schiffe, die größer als 150 Seemeilen ist. Nirgends hat China den ungehinderten Zugang zur hohen See. Schließlich nutzt der schönste neue Flugzeugträger wenig, wenn man damit nirgends hinkommt. Die damit verbundenen Inselaufschüttungen und der Versuch, über Pakistan und vor allem Burma/Myanmar Zugänge zum Indischen Ozean und damit den Weltmeeren zu schaffen, sind aber vor allem eine Herausforderung für die USA.
In Europa sieht man eher die chinesische Entwicklungs- und Handelspolitik, die Ausweitung der wirtschaftlichen Einflußsphäre in Asien, in Afrika und Südamerika; Stichwort ist hier die Neue Seidenstraße. Dafür gibt es in Europa auch durchaus Anerkennung: „Endlich Entwicklungshilfe, die funktioniert!“ Man möchte an der Neuen Seidenstraße auch gerne partizipieren – nicht nur in Pakistan, auch in Griechenland, auch in Österreich. Und obwohl niemand vermutet, daß dahinter Nächstenliebe und Leidenschaft für fairen Wettbewerb stehen: China befindet sich, im Gegensatz zu den USA, nicht im Ruf, Gewalt zu exportieren, und wird vielfach als willkommenes Gegengewicht zum einzigen verbliebenen Hegemon gesehen. Was schon eher Sorgen bereitet, ist die künftige Position Europas in der Weltwirtschaft. Früher war es die chinesische Lizenzpiraterie, die hingenommen wurde, um Zugang zum chinesischen Markt zu bekommen. Heute kaufen chinesische Unternehmen ganze Schlüsselunternehmen in Europa ein – vom Hafen in Piräus bis zum deutschen Roboterhersteller.
Und schließlich Rußland. Zwar ist Rußland wirtschaftlich weder mit den USA oder China noch mit Europa zu vergleichen. Trotzdem ist es ein strategischer Faktor, und zwar aus drei Gründen: sein verhältnismäßig großer Fußabdruck im Weltraum, seine Atomwaffen und natürlich seine Rohstoffe. Dabei hat sich das Verhältnis Europa-Rußland in den letzten Jahren massiv verschlechtert: Da war die NATO-Osterweiterung und ihre unterschiedliche Wahrnehmung in Europa und in Rußland, da ist die Ukraine zerrissen zwischen EU und Rußland, die sie beide nicht wirklich wollen, die Krim-Krise mit ihrer sehr unterschiedlichen völkerrechtlichen Bewertung. Noch 2013 gab es Stabsgespräche europäischer Nationen mit dem russischen Generalstab zu gemeinsamen militärischen Übungen auf russischem Boden. Wie weit entfernt erscheint das heute – nach nur sechs Jahren?
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Transatlantiker gegen Eurozentriker
Soviel zur Lage. Welche Ziele haben die USA, China und Rußland eigentlich insgesamt und in bezug auf Europa? Rückzug oder Steigerung des Einflusses, Partnerschaft oder Schmarotzertum? Bei China und Rußland kann man nur mit geheimdienstlichen Mitteln etwas aus dem innersten Zirkel der Macht erfahren, und das gelingt allenfalls sporadisch. Bei den USA ist das schon prinzipiell einfacher, dank der intensiven Beziehungen auf allen Ebenen. Allerdings gibt es dort mindestens zwei verschiedene Absichten: die des Präsidenten und die des politischen Systems. Direkte Folge dieser Unklarheit sind zwei grundsätzlich entgegengesetzte Bewertungen der außen- und sicherheitspolitischen Lage im europäischen Politikbetrieb.
Auf der einen Seite stehen die Transatlantiker. Ihre Argumentation geht von dem unbestreitbaren Faktum aus, daß die USA die mit Abstand größte Militärmacht sind. Wenn wir Europäer sie in unserem Lager halten oder, besser gesagt, wenn wir uns in ihrem Lager halten können, bekommen wir wie bisher äußere Sicherheit zu geringstmöglichen Kosten. Sie sind der größte Markt der Welt, mit dem wir noch dazu wirtschaftlich engstens verflochten sind. Was heißt verflochten? Abhängig! Stichworte sind Weltraum, Software, Internet. Es ist kaum in unserem Interesse, ressourcenarm wie wir sind, für eine ungewisse Zukunft zu opfern, was seit Jahrzehnten eigentlich ganz gut funktioniert. Diese Position wird von den Osteuropäern eingenommen, aber auch von Finnland und Schweden, beide neutral, beide keine NATO-Mitglieder und damit vielleicht die größten Trittbrettfahrer. Und dann sind da noch die Briten, die nicht erst seit dem Brexit europäische Problemlösungen für Hirngespinste halten.
In der Sicherheitspolitik meinen sie alle übereinstimmend: Es bleibt am besten alles so, wie es ist. Wir Europäer täten gut daran, den Vorgaben und Vorstellungen der USA zu folgen, sei es unmittelbar oder sei es abgemildert über die NATO. Ab und zu könne man sich ja auch mal elegant zurückhalten, wenn es zum Beispiel gegen den nächsten Schurkenstaat geht. Diesen Standpunkt mag man als Unterwürfigkeit ansehen oder als realpolitische Einsicht in die Funktionsweise von Bündnissen mit einem Hegemon. Die Kelten haben damit unter den Römern nur gewonnen, die Slowaken in Österreich-Ungarn. Dem stehen die Eurozentriker gegenüber. Deren Argumentation geht ungefähr so: Sehen wir den Tatsachen ins Auge, die Amerikaner wollen nicht mehr. Wir in Europa müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir sind eine Wirtschaftsmacht, weil wir weitgehend und erfolgreich mit einer Stimme sprechen. Wenn schon nicht in der Haushalts- und Währungspolitik, dann auf jeden Fall im internationalen Handel. Wenn wir das auch in der Außenpolitik endlich schaffen, könnten wir uns von den USA emanzipieren, die ohnehin immer mehr ihr eigenes Interesse ins Auge fassen, unsere Interessen vernachlässigen und unsere Außenpolitik konterkarieren, wie zuletzt beim Atomabkommen mit dem Iran, wo wir inzwischen wieder vor Sanktionen seitens unseres angeblich größten Verbündeten stehen. Wir sind durchaus in der Lage, technologisch neben den USA zu bestehen, mehr Einwohner als die USA haben wir auch, im Schnitt sind wir besser ausgebildet. Wenn etwas fehlt, dann Bodenschätze. Ohne die Sicherung unserer Seewege durch die Amerikaner könnte es natürlich zum Problem werden, wenn der Nachschub für unsere Industrie zäh und nur noch zu hohen Kosten fließt. Aber die Lösung ist zum Greifen nah: Rußland. Wenn Konflikte bestehen, müssen diese ausgeräumt werden, das kann doch nicht so schwer sein.
Diesen etwas nonchalant dargelegten Standpunkt vertreten längst nicht nur irgendwelche russophilen Zirkel und randständige politische Parteien, sondern immerhin auch der französische Präsident. Dazu gehören, mehr oder minder ausgeprägt, die Mittelmeeranrainer und übrigens auch Österreich. Insgesamt kann man sagen: Die Eurozentriker setzen auf die alte EU und, zumindest implizit, auf Rußland. Sicherheitspolitisch folgt daraus: Die Streitkräfte Europas müssen autonom werden, sich also unter anderem unabhängig von Lizenzen und Know-how aus den USA machen. Sie müssen ein atomares Gleichgewicht, zumindest eine Zweitschlagsfähigkeit aufbauen, damit Rußland Europa als Verhandlungspartner ernst nimmt. Und sie müssen gleichzeitig die Fähigkeit zur Intervention haben, um zumindest in Europas Hinterhof in Afrika und im Nahen Osten für Ordnung zu sorgen. Sie müssen ungefähr dahin kommen, wo die USA heute sind – vielleicht mit weniger Flugzeugträgern. Trotzdem ist klar: Das wird richtig teuer! Aber europäische Technologie und europäische Industrie werden dadurch auch erheblich gestärkt. Die Amerikaner machen ja immer wieder vor, welche Innovationskraft von einer kräftigen und gut funktionierenden Rüstungsindustrie ausgeht.
Der Vollständigkeit halber sei noch die dritte Position erwähnt: Sowohl als auch, weder noch, mäßigend, beharrend, vermittelnd, die Wogen glättend wo es geht, damit die Situation nicht ungesteuert eskaliert. Europa stärken, ohne den USA den Stuhl vor die Tür zu stellen. Mit Rußland reden und zusammenarbeiten, ohne den eigenen Standpunkt aufzugeben. Also alles sehr vernünftig und unaufgeregt, nicht unbedingt die große Vision, aber das muß ja nicht schlecht sein. Diese Haltung nimmt gegenwärtig Deutschland ein, aber auch, mehr oder weniger stark ausgeprägt, die Benelux- Staaten. Anfang November 2018 konnte man alle drei Positionen wie in einem Experiment aufeinander reagieren sehen: Zuerst hat Präsident Macron in einem Radiointerview die Armee der Europäer gefordert. Daraufhin hat ihn Präsident Trump über Twitter daran erinnert, daß die Franzosen schon angefangen hatten, Deutsch zu lernen, bevor ihnen die USA das letzte Mal unter die Arme greifen mußten. Und die deutsche Kanzlerin hat sich dann in einer Rede vor dem Europäischen Parlament zwar zur Armee der Europäer bekannt, dabei aber jeden Gegensatz zur NATO wörtlich als lächerlich bezeichnet.
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Die Frage des Verteidigungsbudgets
Fazit: In Europa besteht derzeit bedauerlicherweise keine Einigkeit über die zukünftige Ausrichtung der Außenpolitik. Und in dieser Situation, bei laufender Diskussion – Ausgang völlig offen – geschieht etwas typisch Europäisches: Man weiß zwar außenpolitisch noch nicht, wo man hinwill, fängt aber mit der sicherheitspolitischen Umsetzung schon einmal an. Und der Grund, warum man anfängt, ist, daß die USA, v. a. Präsident Trump, die Europäer dazu zwingt.
Blicken wir dazu auf die Situation vor der letzten amerikanischen Präsidentschaftswahl zurück. Beim Wales Summit der NATO 2016 wurde, übrigens nicht zum ersten Mal, das Zwei-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben verkündet: Die NATO Mitgliedstaaten haben sich selbst verpflichtet, 2 % ihres Bruttoinlandsproduktes jährlich für Rüstung aufzuwenden. Bei der Verkündung blieb es aber auch. Eine tatsächliche Steigerung der Verteidigungsbudgets in den EU-Staaten fand nicht statt. Erfüllt wurde das Ziel nur von ein paar baltischen Staaten, deren Verteidigungsausgaben aber längst aus Sorge vor den Russen diese Höhe erreicht hatten, und von den Griechen, bei letzteren vor allem aufgrund des schwachen Bruttoinlandsproduktes. Anfang 2017 kam Präsident Trump. Seither fordert er diese 2 % bei jeder ihm passend erscheinenden Gelegenheit lautstark ein. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Dieses Jahr. Und wenn die 2 % erreicht sind, sollen die Europäer sofort auf 4 % gehen. Andernfalls kündigen die USA den Versicherungsschutz. Warum eigentlich? Warum sollen die Europäer ihre konventionelle Rüstung so massiv steigern? Mit der Vorausstationierung von NATO-Truppen in Osteuropa sind sogar die größten Russenfresser eigentlich saturiert: Kein Außen- oder Sicherheitspolitiker erwartet ernsthaft, daß Rußland Soldaten aus den USA, aus Großbritannien, Kanada oder Deutschland angreifen wird. Man mag von Putin halten, was man will, manchmal verkalkuliert er sich auch, aber er ist kein Hasardeur, der mit dem Roten Knopf spielt.
Es geht hier um etwas ganz anderes: Die Beschwerden der Amerikaner über die Trittbrettfahrerei der Europäer sind so alt wie die NATO selbst. Jeder Experte weiß, daß es dabei gar nicht in erster Linie um äußere Sicherheit geht. Denn die Versicherungspolice, die die Europäer bei den Amerikanern gezeichnet haben, funktioniert nach dem Rational: Die USA refinanzieren ihren Staatshaushalt und damit ihre Rüstung durch Anleihen auf dem Weltmarkt, die durch die Sicherheitsempfänger, also unter anderem durch die Europäer, gezeichnet werden. Da der Dollar die einzige globale Reserve- und Abwicklungswährung ist, können sich die Amerikaner praktisch unbegrenzt verschulden. Jetzt kommt es aber immer wieder dazu, daß auch die amerikanische Wirtschaft lahmt. Amerikaner heilen solche Konjunkturkrisen am liebsten, indem sie einfach noch mehr Schulden aufnehmen, die Staatsausgaben erhöhen und damit der Wirtschaft zu neuen Impulsen verhelfen. Das klappt auch gut, die Konjunktur springt an, wir erleben es jetzt gerade wieder. Es klappt aber noch besser, wenn auch andere das amerikanische Wachstum mitfinanzieren. Zum Beispiel, indem sie amerikanische Rüstungsgüter kaufen. Es war daher schon immer ein typischer Nebeneffekt amerikanischer Konjunkturprogramme, an den Verteidigungsausgaben der Europäer herumzunörgeln. Das gab es bei den Republikanern Nixon, Reagan und den Bushs genauso wie bei Johnson und Clinton. Wenn Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien oder wer auch immer in Europa dieses Jahr 2 % ihres Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsgüter ausgeben wollten, also in den meisten Fällen 50 bis 100 % mehr als zur Zeit, dann gäbe es nur einen einzigen, der überhaupt liefern könnte: die USA. Wie Bill Clinton einmal so treffend sagte: “It’s the economy, stupid.” Es geht also eigentlich nicht um die konventionelle Sicherheit in Europa, die ist schon aufgrund des Atomregimes nicht ernsthaft gefährdet, sondern um wirtschaftliche Interessen.
Ziel Verteidigungsunion
Die Reaktion darauf ist jedoch bemerkenswert: Die Europäer zeigen Nerven und Weitblick. In einer diplomatischen Großaktion und über das gesamte Jahr 2017 hinweg schwören Deutschland und Frankreich alle Mitgliedstaaten der EU auf eine gemeinschaftliche Neuordnung der Rüstungsindustrie ein. Die Briten haben sich mit dem Brexit selbst aus dieser Diskussion verabschiedet, sonst hätten sie diese Initiative mit Sicherheit verhindert. Das Ziel ist, vereinfacht gesagt, daß Europa nicht mehr 28 Schützenpanzer hat, sondern zwei (einen auf Rad, einen auf Kette), daß in Europa nicht mehr fünf verschiedene Kampfflugzeuge produziert werden, sondern zwei. Und daß diese Systeme alle auch technisch zusammenarbeiten können – Interoperabilität ist hier der Fachbegriff. Daß alle Europäer mit der gleichen Munition, den gleichen Materialien und den gleichen Ersatzteilen versorgt werden können. Daß die Soldaten europaweit auf den gleichen Systemen ausgebildet werden. Daß nicht mehr jeder Staat auf seine eigene Rüstung schaut und bei jeder Beschaffung nach Gegengeschäften giert, sondern daß unter europäischer Federführung eine integrierte europäische Rüstungsindustrie entsteht, die Europa alle benötigten Fähigkeiten selbst liefern kann. Und für diese Ziele werden jetzt tatsächlich die Budgets erhöht – aber für Investitionen in Europa! Und man beginnt bereits, ernsthaft über ein eigenes strategisches Hauptquartier nachzudenken. Das ist gemeint, wenn von einer europäischen Verteidigungsunion und einer Armee der Europäer die Rede ist, und nicht etwa, wie das vielfach – sei es aus Unkenntnis, sei es mit böser Absicht – behauptet wird, von einer großen Streitmacht, in der alle europäischen Nationen vermischt sind.
Aber auch hier muß man die Frage stellen: Woher kommt dieser plötzliche Elan? Wieso ziehen Transatlantiker und Eurozentriker plötzlich an einem Strang? Warum macht die EU das, wenn doch ohnedies kein Europäer wirklich an den Angriff der Russen glaubt? Ganz einfach: Rüstung ist traditionell der größte Technologietreiber, und zwischen dem traditionellen Technologieführer USA und den aufstrebenden Chinesen würden wir Europäer gerne unsere Position in der Weltwirtschaft behaupten. Das alles verbirgt sich hinter dem Begriff PESCO, Permanent Structured Cooperation, einer Initiative, die Ende 2017 nach nur einem knappen Jahr der Verhandlungen durch die EU ins Leben gerufen wurde, der auch Österreich beigetreten ist und die tatsächlich begonnen hat, die europäische Rüstungsindustrie zu verändern. Man nutzt also eine vordergründig sicherheitspolitische Diskussion, um industrie- und technologiepolitisch einmal wirklich vorwärts zu kommen. Deshalb hat das Rüstungsthema auch Rückenwind, weil es eben mit dem wirtschaftlichen Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten zusammenfällt. Wie gesagt: It’s the economy, stupid. Und genau dadurch werden auch die Transatlantiker und die Eurozentriker zusammengehalten. Noch!
Denn entsprechend groß war natürlich die Empörung der amerikanischen Regierung: „Die Europäer wollen selber bauen und nicht bei uns kaufen? So war das nicht gedacht!“ Man konnte übrigens 2017 immer ganz klar erkennen, wann den Europäern wieder ein Durchbruch gelungen war: Pünktlich eine Woche später kam eine Tirade Donald Trumps über Twitter. Aber die Europäer haben nachgelegt und trotz Trump im letzten Jahr auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion mehr erreicht als in allen 53 Jahren seit der Gründung der Westeuropäischen Union zusammen.
Drittstaatenregelung
Inzwischen ist es vordergründig etwas ruhiger geworden, denn die Amerikaner haben vorerst die Taktik geändert und den nach wie vor verbissenen Kampf hinter die Kulissen verlagert. Das Stichwort hier lautet „Drittstaatenregelung“. Was steckt dahinter? Die Amerikaner versuchen, mit Hilfe der Transatlantiker in der EU einfach an möglichst viel Geschäft zu kommen, indem sie an jedem Projekt so weitgehend wie möglich beteiligt sind. Vordergründig geht es um exklusives Know-how, das man woanders als in den USA nicht bekommt, oder um exklusive Fähigkeiten für Missionen, beides unbestreitbare Probleme für die Europäer. Tatsächlich aber geht es darum, möglichst viele Verträge für amerikanische Tochterfirmen an Land zu ziehen, damit Europa dann indirekt doch wieder in den USA kauft. Und tatsächlich bröckeln die Fronten zwischen Transatlantikern und Eurozentrikern. Österreich beispielsweise steht der NATO und damit den USA durchaus kritisch gegenüber, favorisiert grundsätzlich europäische Lösungen, möchte aber trotzdem verhindern, daß die eigenen Rüstungsunternehmen, die in US-Eigentum stehen, leer ausgehen. Bekanntestes Beispiel: Das Steyr-Panzerwerk in Simmering gehört General Dynamics.
Fassen wir zusammen: Die USA versuchen, einen Nachfrageboom für ihre eigene Rüstungsindustrie zu erzeugen, und finden dabei Fürsprecher unter den Transatlantikern, die zwar die eigene Industrie im Auge haben, welche aber wiederum teilweise in amerikanischem Eigentum steht. Die Eurozentriker nehmen den sicherheitspolitischen Vorwand gerne auf, um industrie- und technologiepolitisch einen großen Schritt im Wettbewerb mit den Amerikanern, aber auch den Chinesen, vorwärts zu kommen und global im Rennen zu bleiben. Dieses Tauziehen findet gerade jetzt in den Gremien in Brüssel, bei den Ministertreffen und zwischen den Hauptstädten tagtäglich statt. Und nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch in einem wesentlich breiteren strategischen Kontext. In diesem Zusammenhang muß beispielsweise die Energiepolitik betrachtet werden. Erneuerbare Energien haben nicht nur einen umweltpolitischen Aspekt, sie machen Europa auch vom Import fossiler Rohstoffe unabhängiger. Die Energiegeschäfte mit Rußland, die Gaspipelines beispielsweise, sorgen dafür, daß Europa auch auf andere Importwege zugreifen kann, was die USA als klaren Nachteil für ihren Flüssiggasexport bekämpfen. Deshalb wettert Trump so gegen Deutschland und die Nord-Stream-Gaspipeline. Natürlich erhöht sich die strategische Handlungsfreiheit Europas in gleichem Maße, wie die Abhängigkeit von bestimmten Energiequellen sinkt. In diesem Zusammenhang ist auch der Angriff der EU auf die Stellung des Dollars zu sehen. Und man sollte sich da keine falschen Hoffnungen machen: Die Antwort der Amerikaner wird kommen, spätestens wenn die EU beginnt, ihre Ankündigungen in der Währungspolitik zu konkretisieren. Und sie wird heftig ausfallen, ja heftig ausfallen müssen, ganz egal, wer gerade Präsident ist.
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„Worst case“ und „Most likely case“
Wie ist das alles zu bewerten? Ist es mit der Sicherheitspolitik wie mit dem Euro? Bevor man sich über eine gemeinsame Fiskalordnung geeinigt hat, die gemeinsame Währung? Bevor man sich über die Außenpolitik einig ist, arbeitet man schon an ihrem Instrumentarium und beginnt, die Verteidigungsstruktur in Europa massiv umzubauen. Kann das sinnvoll sein? Bricht das Kartenhaus der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht sofort zusammen, wenn der Gegenwind aus den USA ernsthaft einsetzt?
Die Zukunft vorherzusagen, ist ein riskantes Geschäft. Trotzdem geht es nun einmal in der Politik oder, militärisch gesprochen, in der Strategie genau darum, sich auf die Zukunft vorzubereiten. Aber auf welche Zukunft? Unter Strategen bedient man sich in der Zukunftsanalyse der sogenannten Szenarientechnik. Man fragt dabei im ersten Schritt: Was kann alles passieren? Da gibt es natürlich unglaublich viele Möglichkeiten, auch einige recht unoriginelle, wie „Alles bleibt gleich“ oder „Alles wird gut“. Deshalb sucht man sich im zweiten Schritt zwei ganz bestimmte aus. Erstens: Was ist die wahrscheinlichste Entwicklung, der Most likely case? Und zweitens: Was ist die gefährlichste Entwicklung, der Worst case? Solche Szenarien sind immer generisch. Das heißt, sie erheben nie den Anspruch der Richtigkeit, sonst könnte es ja auch nicht zwei unterschiedliche geben. Sie konstituieren aber einen theoretischen Möglichkeitenraum, auf den man sich dann gezielt vorbereiten kann. Es besteht die Wahrscheinlichkeit oder zumindest die begründete Hoffnung, daß man einigermaßen darauf vorbereitet ist, was dann tatsächlich eintritt.
Ein häufig diskutiertes Worst-case-Szenario könnte den Namen „Zwischen den Stühlen“ tragen. Europa redet so lange ergebnislos über strategische Autonomie, bis die USA sagen: „Das wollen wir doch einmal sehen. Wir ziehen unsere Truppen aus Europa ab und nehmen unsere atomare Garantie zurück. Das spart uns viel Geld. Und alle anderen Herausforderungen, sei es für unsere Währung, unsere Rüstungsexporte, unsere Energiewirtschaft, beantworten wir aus rein nationalem Interesse, notfalls durch Sanktionen, Vertragskündigungen und den Entzug von Services auf der hohen See, im Weltraum, im Internet usw.“ Wenn die Bindung zu den USA nun fundamental und von jetzt auf gleich so geschwächt wird, bevor das Verhältnis zu Rußland auf neuen und belastbaren Füßen steht, hätte Europa die denkbar schwächste strategische Position: Das Atomregime wäre nicht geklärt. Die hohe See und damit die europäischen Handelswege wären nicht mehr oder nur nachrangig geschützt. Das weltweite Zahlungssystem SWIFT, der Weltraum, das Internet, alles würde von den Amerikanern unilateral und nach eigenem Interesse gesteuert. Rußland und China, aber auch die USA könnten in Verhandlungen so ziemlich alles erreichen, was sie wollten. Sie alle würden so lange über ihre Stellvertreter Sand in das Getriebe der EU streuen, bis diese zerfällt, und könnten dann jeden Staat einzeln mit bilateralen Verträgen einsammeln.
Soviel also zum ungünstigsten Szenario. Nun zum wahrscheinlichsten. Man könnte ihm den Namen „Böse Überraschung“ geben: Es passiert irgend etwas ganz anderes, was heute noch keiner auf der Karte hat. Das ist übrigens, wenn man so will, ein Szenario, in dem wir uns seit dem Ende des Kalten Krieges tatsächlich befinden. Wenn man sich die diversen sicherheitspolitischen Analysen nach 9/11 anschaut – der ja schon per se eine böse Überraschung war – , wenn man sich also die ganzen Weißbücher der Briten, der Franzosen, der Deutschen, der Amerikaner ansieht, dann liest man überall von Dingen, die inzwischen tatsächlich eingetreten sind: Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Aufrüstungstendenzen, Regionalkonflikte, Entwicklungshemmnisse und fragile Staatlichkeit, Sicherheit der Ressourcen und der Kommunikation, Migration. Konkret wurden daraus: Arabischer Frühling in Tunesien, Libyen, Syrien, Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge aus praktisch allen prekären Staaten Afrikas und Asiens usw. Diese tatsächlichen und zumindest generisch richtig vorhergesagten Ereignisse haben aber um so peinlicher aufgedeckt: Obwohl eigentlich alles grundsätzlich vorhergesagt war, obwohl wir in den richtigen Szenarien gedacht haben, waren wir auf diese überhaupt nicht vorbereitet! Und das hat sich bitter gerächt und in der politischen Landschaft Europas tiefe Spuren hinterlassen. Man bedenke, Deutschland war immer der Stabilitätsanker der EU. Das wird heute nicht mehr uneingeschränkt so gesehen. Noch 2014 war die Türkei ein schwieriger, aber wichtiger NATO-Partner mit EU-Ambitionen. Heute kauft die Türkei in Rußland Waffen, arbeitet mit Rußland und dem Iran in Syrien zusammen, und die USA verhängen Sanktionen über die Türkei. Sanktionen unter NATO-Mitgliedern! Auch der Brexit zählt wohl zu den Spätfolgen dieser Ereignisse.
Stellen wir nun diese beiden Szenarien „Zwischen den Stühlen“ und „Böse Überraschung“ dem gegenüber, was die EU gerade tut, nämlich eine integrierte europäische Rüstungsindustrie und die Voraussetzung für eine europäische Verteidigungsunion zu schaffen. Im Szenario „Böse Überraschung“ ist das durchaus sinnvoll. Egal, welche außen- und sicherheitspolitische Krise als Nächstes droht: Eine leistungsfähige Verteidigung kann sich besser darauf vorbereiten. Ein breiteres Fähigkeitsspektrum die Möglichkeit, Szenarien auch durchzuplanen und durchzuüben, Ausrichtung auf die gesamte europäische Nachbarschaft in einer 360°-Perspektive, mit allen Klima- und Höhenzonen und allen Domänen: Land, See, Luft, Cyber. Aber so hochfliegend müssen die Ziele gar nicht sein. Die Mitgliedstaaten der EU haben so viele Soldaten wie die USA, geben 50 % des Geldes für Rüstung aus und erreichen damit 15 % der Effektivität. Es würde ja genügen, wenn der letzte Indikator ansteigt. Dann wäre Europa vermutlich bereits in der Lage, autonom auf „Böse Überraschungen“ zu reagieren. Ob das dann immer zur richtigen Entscheidung führt, ist eine andere Frage. Auf jeden Fall aber hätte man mehr politischen Spielraum, auch die langfristige außenpolitische Positionierung eigenständig zu gestalten, weil man sich eben nicht bei jeder Gelegenheit auf die USA abstützen muß.
„Zwischen den Stühlen“ tritt, wie gesagt, ein, wenn sich EU und USA dauerhaft entfremden, bevor wir unser Verhältnis zu Rußland konstruktiv gestaltet haben. Auch hier muß man sagen: Ein höheres Maß an autonomer militärischer Fähigkeit und insbesondere an technologischer Unabhängigkeit macht weniger erpreßbar und ist daher günstig. Aber Vorsicht: Auch die schönste EU-Armee, die auf Augenhöhe mit Rußland, vielleicht auch China, agiert, nützt nichts ohne Atomwaffen. Wer jetzt davon schwadroniert, daß auch Deutschland und Italien oder am besten gleich die gesamte EU Atomwaffen brauchen, vergißt, daß das das Ende des Atomwaffen-Sperrvertrages und damit wahrscheinlich der Beginn einer weltweiten atomaren Aufrüstung wäre. Das will niemand riskieren. Mittelfristig muß sich Europa daher auf die bestehenden europäischen Atommächte abstützen, also auf Frankreich und Großbritannien. Und deshalb ist es auch so wichtig, ob Großbritannien durch den Brexit an die USA heranrückt oder sicherheitspolitisch bei Europa bleibt. Aus dieser Warte wäre kaum ein Preis zu hoch für einen weichen Brexit.
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Strategische Autonomie bedeutet Unabhängigkeit von den USA
Vor dem Hintergrund dieser Szenarien kann man nun die gegenwärtige sicherheits- und verteidigungspolitische Situation der EU bewerten:
Wahrscheinlich erleben wir gerade eine grundsätzliche Neuordnung der globalen Sicherheitsarchitektur. Das ist nichts Ungewöhnliches. Staaten und insbesondere mächtige Staaten gestalten schon immer die Weltpolitik. Die europäischen Staaten, zumindest die großen unter ihnen, haben genau das bis weit ins 20. Jahrhundert hinein auch gemacht. Inzwischen sind sie dafür nicht mehr mächtig genug. Die EU wiederum ist noch nicht geschlossen und daher noch nicht mächtig genug, gemeinsam zu handeln. Dafür macht sie es aber gar nicht schlecht. Denn da wir höchstwahrscheinlich bald wieder vor neuen Herausforderungen stehen werden, die wir heute noch gar nicht absehen können, ist es in jedem Fall richtig, wenn die EU ihren ausgezehrten Sicherheitsstrukturen wieder neues Leben einhaucht. Zumindest das sollten wir aus den letzten 20 Jahren gelernt haben: Es genügt nicht, die Risiken zu erkennen, man muß sich auch darauf vorbereiten. Und da die derzeitigen Bemühungen auch handfeste positive Nebeneffekte haben, industriell und technologisch, besteht die Chance, daß der politische Rückhalt bei den Mitgliedstaaten dafür dauerhaft erhalten bleibt. Entscheidend wird sein, wie erfolgreich die EU sich durch die Klippen dieser Fahrt in die strategische Autonomie hindurchmanövriert. Denn eine echte strategische Autonomie bedeutet in erster Linie Autonomie von den USA, die zwingend eine Neuordnung der Beziehungen zu Rußland als Voraussetzung hat. Es besteht die reale Gefahr, daß sich Europa damit zwischen alle Stühle setzt. Aber sitzt Europa dort nicht ohnehin bereits? Die USA drohen mit Sanktionen und der Kündigung von Handelsabkommen, die Europäer stellen umgekehrt die Rolle des Dollars in Frage. Das Sanktionsregime gegen Rußland auf der anderen Seite kann ohne russisches Entgegenkommen kaum einseitig gelockert werden, will man nicht eine totale diplomatische Niederlage hinnehmen. Vor allem aber ist man sich in Rußland nicht sicher, ob man tatsächlich sinnvoll mit Europa reden kann, oder ob es nicht besser ist, mit den USA über Europa zu reden. Und auch die Chinesen kommen gerade über die Balkanroute nach Europa – nur nicht zu Fuß, sondern im Businessjet. Wenn also Europa bereits zwischen den Stühlen sitzt, wenn es nur noch Objekt der Weltpolitik ist und nicht mehr Subjekt, dann braucht es erst recht und so schnell wie möglich seine strategische Autonomie, um eine eigenständige Rolle zu spielen, um seine relativen Stärken auch in die Waagschale werfen zu können und um auf Augenhöhe über eine vorteilhafte Position in der geopolitischen Zukunft verhandeln zu können. Daher hat die EU einfach nicht die Zeit, sich in Ruhe auf eine Neugestaltung der Außenpolitik zu einigen. Daher muß sie jetzt handeln. Und sie tut es auch.
Der Autor: Oberstleutnant im Generalstabsdienst Diplom-Kaufmann Matthias Puschnig ist während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deutscher Austauschoffizier im Bundesministerium für Landesverteidigung in Wien. Davor war er mehrere Jahre in Berlin und Brüssel mit europäischer Sicherheitspolitik und der strategischen Einsatzführung in Europa, dem Nahen Osten und dem Maghreb befaßt. Seine Generalstabsausbildung hat er am Canadian Forces College in Toronto durchlaufen. Er war am Balkan im Einsatz.
