Das Ziel: Deutschland und Europa sollen christlich bleiben
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MdB Volker Münz sieht in der AfD eine Partei für konservative Christen
Mit Volker Münz sprach Bernd Kallina
Früher war er Mitglied der „Christlich-Demokratischen Partei Deutschlands“ (CDU). Er trat vor der friedlichen Revolution in die Partei Helmut Kohls ein. Sein Motiv: vor allem die christlich-konservative Grundorientierung der CDU und deren Festhalten an der Idee einer Wiedervereinigung Deutschlands. Doch ab Beginn der 1990er Jahre rückten die Unionsparteien weiter nach links. Das „C“ im Parteinamen erwies sich immer mehr nur als Feigenblatt, und auch die von Kanzler Kohl verkündete „geistig-moralische Wende“ blieb aus. Daraufhin verließ er 1993 die CDU und trat zwanzig Jahre später in die neugegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein: Die Rede ist von Volker Münz, Jahrgang 1964, Diplom-Ökonom, Mitglied im Kirchengemeinderat der evangelischen Kirche in Uhingen und in der Bezirkssynode Göppingen/Baden-Württemberg. Seit 2017 ist er AfD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Gerade ist im Ares-Verlag das Buch „Rechtes Christentum?“ erschienen, zu dessen Herausgebern er zählt. Mit Volker Münz sprach Bernd Kallina über den Glauben im Spannungsfeld von nationaler Identität, Populismus und Humanitätsgedanken.
In einem Beitrag über „Warum Christen AfD wählen“ berichten Sie über „Ihr Jahr 2013“. In mehrfacher Hinsicht war dieses Jahr für Sie ganz persönlich ein „Schlüsseljahr“. Sie übernahmen Verantwortung in Kirche und Politik. Inwiefern und mit welchem Ziel?
Im Jahr 2013 begann ich – reichlich spät, mit 48 Jahren – mit meinem Engagement in Kirche und Politik. Schon seit längerer Zeit war ich unzufrieden mit der politischen Lage sowie mit der Situation und der Haltung der Kirchen in Deutschland.
Was waren die Gründe für Ihre Unzufriedenheit?
An meiner evangelischen Kirche störte mich vor allem, daß die bibeltreue Verkündigung zu einem großen Teil einer dem Zeitgeist angepaßten Auslegung der Bibel gewichen war. Außerdem äußerten sich Kirchenvertreter immer mehr einseitig parteipolitisch, nämlich linksgrün. Obwohl ich von meinem Studium und von meinem Beruf her Finanzfachmann bin, war die Euro-Frage für mich nicht das drängendste Problem. Von dem gescheiterten währungspolitischen Experiment wird sich Deutschland nach einer notwendigen Währungsreform – wie schon mehrmals in der Geschichte – mittelfristig wieder erholen. Von den gesellschaftspolitischen Experimenten – insbesondere der Schaffung eines Vielvölkerstaates – wird sich Deutschland auch langfristig nicht erholen.
Zurück zu Ihrer Eingangsfrage: Ich wollte mich nicht mehr mit den Fehlentwicklungen in Kirche und Gesellschaft abfinden und suchte nach Möglichkeiten, mich zu engagieren. Ohne daß ich mit jemandem über meine Gedanken gesprochen hätte, ergab es sich, daß ich Anfang 2013 vom Hauptpfarrer meiner Kirchengemeinde gefragt wurde, ob ich mir vorstellen könne, im Kirchengemeinderat mitzuarbeiten. Ich habe spontan Ja gesagt. Und so wurde ich in den Kirchengemeinderat meiner evangelischen Gemeinde gewählt. Ein Jahr später wurde ich dann auch Mitglied der Bezirkssynode Göppingen.
Und Ihr politisches Engagement, wie kam es dazu?
Nahezu zeitgleich mit meiner kirchlichen Arbeit begann mein politisches Engagement in der AfD. Im März 2013 hatte ich zufällig von der Gründung einer neuen politischen Partei gelesen. Das konservative Programm hatte mich sofort angesprochen. So war ich beim Gründungsparteitag in Berlin im April 2013 dabei. Ich habe den Kreisverband Göppingen der AfD mitgegründet, wurde sein erster Sprecher und 2013 Bundestagskandidat. Mir geht es in meinem kirchlichen und politischen Engagement um die Bewahrung der Werte und der Traditionen des Christentums. Diese sind die Basis für unsere Kultur und damit auch für unseren Rechtsstaat. Kurzum: Eine Rückbesinnung von Politik und Gesellschaft auf christliche konservative Werte ist nötiger denn je.
Wie haben Ihre Freunde und Bekannten auf Ihr Engagement für die AfD reagiert?
Ich hatte zunächst keine Probleme innerhalb meines Freundes- und Bekanntenkreises. Auch wenn nicht alle von ihnen meine Parteipräferenz teilten, so tolerierten sie doch zumindest mein Engagement. Als ich das zweite Mal zum Bundestag kandidierte, kündigte dann aber – für mich völlig überraschend – ein Kreis von drei Familien, mit denen wir viele Jahre eng verbunden waren, mir und meiner Familie die Freundschaft. Sie begründeten dies damit, daß sie tolerant und weltoffen seien. Eine Diskussion war zwecklos. Das hat mich schon sehr getroffen. In der Kirchengemeinde gibt es eine Familie, die mit mir nicht mehr redet. Die Arbeit im Kirchengemeinderat und in der Bezirkssynode ist schwieriger geworden. Der Dekan und einige Pfarrer würden es lieber sehen, wenn ich meine kirchlichen Ämter aufgeben würde. Gott sei Dank bekomme ich aber auch von vielen Gemeindemitgliedern positive Rückmeldungen. Das gibt mir den Mut, um weiterzumachen. Am Arbeitsplatz hatte ich bis zuletzt keine Probleme. Ich hatte ein gutes Verhältnis zum meinen Arbeitskollegen. Ja, die Freunde sind weniger geworden. Gott sei Dank hält die Familie inklusive Eltern, Geschwistern und Schwiegereltern zu mir.
Sie nennen betont christliche Motive als entscheidende Gründe für Ihr parteipolitisches Engagement. Warum suchten Sie aber Ihre politische Heimat nicht in der Christlich Demokratischen Union, der CDU? Eine christliche Grundorientierung wird man dieser Partei doch nicht absprechen können, oder?
Ich war ja tatsächlich vor langer Zeit auch Mitglied der CDU, wenn auch ein passives. Ich bin 1989 – vor dem Fall der Mauer – eingetreten. Ausschlaggebend waren die damals noch vorhandene christlich-konservative Grundorientierung und das Festhalten an der Wiedervereinigung. Leider habe ich dann Anfang der 90er Jahre festgestellt, daß die CDU immer mehr von ihren konservativen Positionen abrückte. Ich habe es so empfunden, daß das „C“ im Namen nur noch ein Feigenblatt war. Die Richtung der CDU wurde schon damals vom Wirtschaftsflügel bestimmt. Die von Kohl versprochene „geistig-moralische Wende“ wurde leider nicht eingeleitet, so daß der linke Mainstream sich immer mehr – auch in der CDU – ausbreiten konnte. Ende 1993 bin ich dann aus der CDU ausgetreten.
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Die CDU ist also immer weiter nach links gerückt?
Leider ja! Die CDU und zunehmend auch die CSU haben ihre konservative Programmatik immer mehr zugunsten linksliberaler Positionen aufgegeben. Sie wollten sich „erneuern“, „verjüngen“, vermeintlich alten Staub loswerden – aber mit dem Staub haben sie auch zunehmend den Mörtel und die Steine weggeworfen, also die christlich-konservativen und freiheitlichen Werte, auf denen Deutschland nach dem letzten Krieg aufgebaut worden ist und die diesem Land Stabilität und Wohlstand beschert haben. Ich möchte der CDU ihre christliche Grundorientierung nicht absprechen. Aber das Vertreten christlich-konservativer Positionen ist für mich kaum noch erkennbar. Zwar führt man die „christlichen Werte“ gern im Munde, aber ich halte die Rede davon für wenig mehr als ein Feigenblatt. Wo ist denn die „christliche Grundorientierung“, wenn es um Fragen wie die der Rechte des ungeborenen Lebens, des Schutzes der Familie oder der Bewahrung der christlich-abendländischen Identität unseres Landes geht?
Würden Sie sagen, daß die AfD im programmatischen Sinne heute viele traditionell christliche Ziele anstrebt, etwa so, wie sie die beiden Unionsparteien CDU und CSU noch bis in die 70er und 80er Jahre erhoben haben?
In der Tat vertreten wir Positionen, die die CDU vor nicht langer Zeit auch noch vertreten hat. Vor acht Jahren hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch verkündet, daß Multi-Kulti gescheitert sei. Und im Jahr 2000 hat Friedrich Merz gefordert, daß sich Zuwanderer an der deutschen Leitkultur orientieren sollten. Doch wer diese Standpunkte heute weiterhin vertritt, wird gerade in der CDU scharf kritisiert und diffamiert. Dagegen bekennt sich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm glaubhaft zur christlich-abendländischen Kultur unseres Landes, die es zu bewahren gilt. Die europäische Kultur fußt ja im wesentlichen auf drei Säulen: der Antike mit ihrer griechischen Philosophie und dem römischen Recht, dem Christentum und dem Humanismus der Aufklärung.
Aus christlichem Menschenbild resultiert die Menschenwürde
Die AfD bekennt sich somit zum christlichen Menschenbild, welches mit dem jüdischen Menschenbild identisch ist. Zum einen bedeutet das, daß die menschliche Vernunft nicht die letzte Instanz ist. Der Mensch ist nicht allmächtig und darf nicht alles tun, was er könnte. Es gibt eine höhere Instanz. Zum anderen resultiert aus dem christlichen Menschenbild die Menschenwürde, mit der jeder Mensch in gleicher Weise ausgestattet ist. Denn Gott schuf den Menschen als sein Ebenbild.
Während die CDU, die sich zwar laut ihrem Grundsatzprogramm nach wie vor dem christlichen Menschenbild verpflichtet sieht, einige ihrer ursprünglichen Ziele aufgegeben hat oder nicht mehr geschlossen vertritt, halten wir daran fest. Dazu gehören insbesondere die Bewahrung des vom Grundgesetz geschützten Leitbilds der Ehe und der traditionellen Familie, der Schutz ungeborener Kinder und der Widerstand gegen alle Bestrebungen, die Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären, die Ablehnung der Gender-Ideologie sowie die Begrenzung der Zuwanderung.
Inzwischen haben Sie in der AfD „Karriere“ gemacht. Sie sind nicht nur seit Herbst 2017 Bundestagsabgeordneter dieser größten Oppositionspartei im Berliner Parlament geworden, sondern fungieren auch als Kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Wo liegen die Schwerpunkten Ihrer politischen Arbeit?
Neben meiner Aufgabe als Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestages verstehe ich mich als Kirchenpolitischer Sprecher vor allem als Brückenbauer. Es ist ja nicht zu leugnen, daß zwischen der AfD und den Amtskirchen, jedenfalls ihren leitenden Personen und Gremien, erhebliche Spannungen bestehen. Ich möchte, daß wir miteinander reden. Als Christen sollten wir dazu in der Lage sein. Miteinander zu reden, ist auch die Grundlage jeder lebendigen Demokratie – wo immer die Diskussion verweigert wird, wo Türen geschlossen werden, wo Menschen wegen ihrer Meinung ausgeladen werden, verfestigt sich ein undemokratischer Geist, ein moralischer Rigorismus. Ich beobachte diese Entwicklung mit großer Sorge und auch mit persönlich tief empfundenem Schmerz. Deshalb versuche ich, Kontakte aufzubauen und mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Damit habe ich bisher durchaus gute Erfahrungen gemacht. Vor allem im persönlichen Gespräch, abseits des Drucks der öffentlichen Beobachtung, wenn man einander als Mensch kennenlernt und eben auch das Menschliche sieht, nicht nur das Politische kommt es oft zu einer Verständigung. Das halte ich für enorm wichtig in einer Zeit, in der die Polarisierung der Gesellschaft fast unerträglich geworden ist. Als Kirchenpolitischer Sprecher bin ich keinem Ausschuß zugeordnet, es ist ein Querschnittsamt. Natürlich vertrete ich nicht nur die Interessen meiner Partei gegenüber den Kirchen, sondern nehme auch Anregungen mit in die Partei und die Fraktion hinein.
Die jährlichen Kirchentage, egal ob evangelische oder katholische, wirken aus konservativer Sicht oftmals wie rot-grüne Parteitage. Dort stehen nicht primär die christlichen Zehn Gebote oder Bibelworte im Mittelpunkt der Diskussionen, sondern die Befürwortung der Homo-Ehe, Argumente pro Abtreibung ungeborener Kinder und eine Willkommenskultur für alles Fremde bis hin zur unkritischen Begegnung mit dem Islam bei gleichzeitiger Ausgrenzung der AfD. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?
Es ist ein längerer Prozeß, der auch nicht erst 1968 angefangen hat, wenngleich die mit dieser Jahreszahl verbundene Bewegung sicher als kräftiger Katalysator wirkte. Die so genannten „Achtundsechziger“ haben bei ihrem Marsch durch die Institutionen vor den Kirchen nicht haltgemacht. In Folge von 1968 wurden die Kirchen dann mit kulturmarxistischem Gedankengut infiltriert, z.B. mit dem menschlichen Machbarkeitswahn, Fortschrittsgläubigkeit, der Geringschätzung von Traditionen, bürgerlichen Werten und Institutionen, dem Feminismus und der Gender-Ideologie. Versehen mit den Schlagworten Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Vernunft und Toleranz konnten sich linke (und linksextreme) Ideen bis weit in bürgerliche Kreise und die Kirchen ausbreiten. Der christliche Glaube wurde seiner Mystik und seiner Transzendenz weitgehend beraubt. Statt dessen mischen sich die Amtskirchen immer stärker einseitig in die Politik ein. Insbesondere die evangelische Kirche hat sich immer mehr in Richtung einer politischen Vorfeldorganisation von Rot-Grün entwickelt. Die Konservativen in den Amtskirchen haben es nicht vermocht, die christliche Tradition entschlossen und geschlossen dagegenzusetzen, wie das z.B. die orthodoxen Kirchen getan haben und nach wie vor tun. Im Gegenteil, aufgrund ihres fortschreitenden Bedeutungsverlustes sind die Amtskirchen der Versuchung erlegen, nach dem Strohhalm zu greifen, den der linke Zeitgeist ihnen hinhielt. Sie haben sich in Deutschland finanziell an den Staat und ideell an den linken Humanitarismus (Arnold Gehlen) gekettet. Das Evangelium und die Tradition rinnen ihnen derweil wie Sand durch die Finger.
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Kürzlich organisierte sich in Ihrer Partei eine weitere Religionsgemeinschaft: „Juden in der AfD“, was teilweise hysterische Reaktionen der etablierten Parteien sowie in Rundfunk und Presse auslöste. Wie beurteilen Sie den Vorgang und sein mediales Echo?
Auch Juden in der AfD? Absolut nachvollziehbar!
Ich war bei der Gründungsveranstaltung der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ anwesend und habe den Beteiligten im Namen der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ und der Bundestagsfraktion meine herzlichen Glückwünsche ausgesprochen. Juden und Christen verbindet viel. Die Juden sind quasi die älteren Geschwister der Christen, und daß sich Juden für die AfD einsetzen, halte ich für absolut nachvollziehbar. Erstens ist die AfD die einzige Partei, die die wirkliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland anprangert und Konsequenzen fordert, während die anderen Parteien dieses Thema tabuisieren, besonders die zunehmende Judenfeindschaft durch den einwandernden Islam. Zweitens sind auch unter den jüdischen Deutschen Wähler, die froh sind, daß es wieder eine konservative Partei gibt. Die öffentliche Kritik von jüdischen Verbänden und anderen Parteien ist völlig daneben. Ich halte es für eine Anmaßung, wenn öffentlich darüber geurteilt wird, welche Partei Juden gefälligst nicht zu wählen haben bzw. welcher Partei sie sich anschließen dürfen oder nicht.
Im Achten Gebot heißt es, daß der Christ „keine falsches Zeugnis über seinen Nächsten“ reden soll. Das ist beim Politiker und seinem Verhältnis zum Wort oft ein Problem, wenn Sie z.B. an Friedrich Merz (CDU) denken, der Ihrer Partei vorwarf, sie sei „offen nationalsozialistisch“. Wie haben Sie darauf reagiert?
Menschlich bin ich enttäuscht von Friedrich Merz. Der Vorwurf ist völlig absurd und durch nichts zu rechtfertigen. Den inflationären Gebrauch des Nazi-Vorwurfs halte ich für eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Daß Merz sich für eine derart dumpfe populistische Stimmungsmache nicht zu schade ist, um sich dem potentiellen Koalitionspartner anzubiedern, den Grünen, zeigt deutlich, daß es auch mit ihm keine echte Erneuerung der tief in der Krise steckenden Union geben wird. Ich habe die Hoffnung, daß immer mehr Bürger diese billige Rhetorik durchschauen. Unser Parteivorsitzender Jörg Meuthen hat in einer Pressemitteilung Merz’ Aussagen als eines wirklichen Konservativen und einer Partei, die Christlichkeit und Demokratie in ihrem Namen trägt, unwürdig bezeichnet. Besser kann man es nicht ausdrücken.
Zur Flüchtlingsproblematik, repräsentiert durch die brisante Merkel-Entscheidung für offene Grenzen seit dem Herbst 2015: Sie argumentieren, daß es einen erheblichen Unterschied macht, ob eine Bundeskanzlerin und ihre Minister als Privatpersonen einzelne „Flüchtlinge“ in ihren Häusern beherbergen, oder ob sie im Namen Deutschlands eine Einladung an alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt aussprechen. Worin besteht dieser Unterschied, und was meinen Sie damit aus christlicher Sicht genau?
Wer anderen in Notlagen persönlich hilft, handelt moralisch. Wer über politischen und/oder moralischen Druck eine Gesellschaft mehr oder weniger zwangsverpflichtet, wer sie also zur „alternativlosen“ Zustimmung verurteilt und damit die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen beschneidet, handelt nicht moralisch, sondern moralistisch. Er ist ein Pharisäer. Nichts ist unrichtiger, als in diesem Zusammenhang das Beispiel des barmherzigen Samariters oder des heiligen Martin anzuführen: Beide handelten aus der persönlich empfundenen Verantwortung gegenüber einem Bedürftigen und gegenüber Gott. Merkel und die Beförderer eines Vielvölkerstaates Deutschland dekretieren den Deutschen diese Verantwortung nach Gutsherrenart, in der Regel ohne irgendeine persönliche Verantwortung für irgendwen zu übernehmen. Sie führen gern und reichlich das „Wir“ im Munde, meinen aber doch nie sich selbst, sondern immer nur die anderen. Die anderen müssen für die Kosten aufkommen, die anderen müssen mit den Folgen zurechtkommen, und wer dagegen Einspruch erhebt, wird moralisch mundtot gemacht. Das ist nicht christlich, das ist auch nicht demokratisch – in einer Demokratie dient die Regierung dem Volk und ist ihm Rechenschaft schuldig. Davon sind wir mittlerweile weit entfernt, wie auch die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Migrationspakt abermals nachdrücklich belegen.
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Gesinnungsethische Politik kann verheerende Auswirkungen haben
Und wenn Sie sich der Frage der Nächstenliebe theologisch nähern?
Theologisch gesehen, richten sich die biblischen Gebote wie das der Nächstenliebe an den einzelnen Menschen. Der Staat hat die Aufgabe, für Recht und Frieden zu sorgen, wie es die Barmer Theologische Erklärung der Bekennenden Kirche 1934 formulierte. Oder, wie es der frühere SPD-Politiker und evangelische Theologe Richard Schröder einmal sagte: „Die Kirchen können von ihren Mitgliedern mehr Barmherzigkeit verlangen. Der Staat muß gerecht sein. Er hat nach Regeln zu handeln, und er hat die Folgen zu bedenken.“
Was heißt das im Zusammenhang mit der Asylkrise konkret?
Gerade die Asylkrise hat gezeigt, daß eine gesinnungsethisch agierende Politik langfristig verheerende Auswirkungen haben kann. Die von der Bundeskanzlerin quasi im Alleingang beschlossene Öffnung der Grenzen für mehr als eine Million tatsächlicher oder vermeintlicher Bürgerkriegsflüchtlinge wird bis heute als angeblich alternativloser Akt christlicher Nächstenliebe gefeiert. Daß bei dieser Entscheidung andere Optionen wie die Unterbringung und Versorgung in den Heimatregionen dieser Menschen genauso außer acht gelassen wurden wie die politischen, sozialen und ökonomischen Konsequenzen einer solchen Masseneinwanderung aus fremden, teilweise archaischen Kulturen, zeigt das vollkommene Fehlen eines verantwortungsethischen Bewußtseins. Hier hat die AfD von Anfang an darauf hingewiesen, daß die Frage nach geeigneten Hilfsmaßnahmen für Menschen in Not nicht allein mit Blick auf eine isolierte, dazu noch emotional aufgeheizte Situation zu messen ist, sondern sämtliche Folgen möglicher Entscheidungen und insbesondere auch deren langfristige Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Nur so nämlich läßt sich verantwortliche Politik gestalten, die über den Augenblick und das gute, aber vielleicht trügerische Gefühl einer moralisch richtigen Handlung hinaus dem Wohl aller Betroffenen dient. Die Politik muß vorrangig verantwortungsethisch handeln und nicht gesinnungsethisch, im Sinne des großen deutschen Soziologen Max Weber. Nach Auffassung der AfD sollte der deutsche Staat deswegen helfen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, und vorrangig die hilfsbedürftigen Menschen in den Herkunftsregionen unterstützen. So könnte man wesentlich mehr Menschen helfen als durch eine Aufnahme in Deutschland.
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, so einhellige Stellungnahmen der AfD. Wie bewerten Sie als AfD-Politiker die offenkundig stattfindende Islamisierung Deutschlands und Europas?
Die Formulierung „gehört zu“ drückt aus, daß ein Bestandteil das Wesen einer Sache maßgeblich prägt. So gehört zum Beispiel das Brandenburger Tor zu Berlin wie die Lederhose zu Bayern. Nicht alles, was es in unserem Land gibt, kann mit den Worten „gehört zu“ beschrieben werden. Insofern gehört der Islam nicht zu Deutschland. Denn er hat Deutschland nicht geprägt. Die Werte des Islam stehen sogar teilweise im Widerspruch zu den westlichen Werten, die auf dem Christentum beruhen. Ich sprach bereits vom christlichen Menschenbild. Dieses Menschenbild hat im Prinzip der Menschenwürde seinen säkularen Niederschlag gefunden, also auch in Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. In der islamischen Kultur herrscht ein anderes Menschenbild vor. Im Gegensatz zum christlichen Verständnis, daß alle Menschen Ebenbilder Gottes sind, hat sich im Islam der Mensch Gott zu unterwerfen. Außerdem hat ein Nicht-Muslim weniger Rechte als ein Muslim. Aufgrund der unterschiedlichen Menschenbilder wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit ihrem zentralen Begriff der Menschenwürde von den islamischen Staaten abgelehnt. In der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ werden die Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia, des islamischen Gesetzes, gestellt. Während der Islam also nicht zu Deutschland gehört, ist es eine Tatsache, daß Muslime in Deutschland leben. Der allergrößte Teil von ihnen wird auf Dauer hier bleiben. Nun zur Islamisierung:
Sie drückt sich zum einen rein quantitativ in einer Zunahme des islamischen Bevölkerungsanteils durch die Zuwanderung und die höhere Geburtenrate im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung aus. Auf der anderen Seite macht sich die Islamisierung in einer zunehmenden Anspruchshaltung der muslimischen Bevölkerung in bezug auf die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, im Bau von Moscheen, insbesondere von Großmoscheen mit Minaretten und Muezzinruf, der Normalisierung des Kopftuches und der Ganzkörperverschleierung von Frauen und Mädchen und ähnlichem bemerkbar. Hinzu kommen die negativen Entwicklungen einer sich verfestigenden islamischen Parallelgesellschaft, etwa die Kriminalitätsentwicklung, der islamische Terrorismus, das archaische Frauenbild, sogenannte Ehrenmorde, die mangelnde Meinungs- und Religionsfreiheit nach islamischem Verständnis, Kinder- und Vielehen, der Einfluß der Herkunftsstaaten und ähnliches.
Zuwanderer haben sich anzupassen, nicht die einheimische Bevölkerung
Doch nicht alle Muslime sind einem Weltbild verhaftet, das dem unserer westlichen Kultur widerspricht. Wir müssen die liberalen Muslime stärken. Denen, die gegen unsere Werte handeln, müssen wir Grenzen aufzeigen und den Rechtsstaat konsequent zur Geltung bringen. Es muß klar sein, daß sich die Zuwanderer mit ihren Sitten und Gebräuchen der einheimischen Bevölkerung anzupassen haben und nicht umgekehrt. Außerdem brauchen wir eine Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Abschiebung von nicht bleibeberechtigten Zuwanderern. Nur so können wir es schaffen, daß es nicht zu schweren ethnisch-kulturellen, religiösen und sozialen Verwerfungen kommt.
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„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Diese Aussage des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde heben Sie in Ihrem Beitrag zum Buch „Rechtes Christentum?“ zustimmend hervor. Warum?
Das Böckenförde-Theorem ist grundlegend für das Verständnis, wie Christentum, Kultur und Rechtsstaat miteinander zusammenhängen. Denn: Die vom Staat nicht zu schaffende Voraussetzung für den Rechtsstaat ist nach Böckenförde ein verbindendes Ethos, eine Art „Gemeinsinn“ seiner Bürger. Das gemeinsame Ethos speise sich aus der gelebten Kultur, zu deren Quellen das Christentum, die Aufklärung und der Humanismus gehören. Die Kultur mit einem gemeinsamen Werteverständnis geht also dem vom Staat gesetzten Recht voraus. Daher ist es illusorisch und geradezu unverantwortlich, wenn Vertreter anderer Parteien behaupten, es reiche aus, wenn man aus anderen Kulturen zugewanderten Menschen das Grundgesetz einfach überreiche, – gegebenenfalls auch auf Arabisch – dann wüßten sie, wie man sich in Deutschland zu verhalten habe. Die erlernte kulturelle Prägung ist ohne intrinsische Bereitschaft des Zuwanderers von außen – z.B. durch staatliche Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen – nicht veränderbar.
Ihre Folgerungen daraus?
Die AfD lehnt deshalb die Ideologie des Multikulturalismus ab, die importierte Werte, Lebensweisen und andere kulturelle Ausprägungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit relativiert. Durch das Zulassen wachsender Parallelgesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens. Letztlich entsteht eine Art Vielvölkerstaat, der genauso wie die allermeisten vergangenen und gegenwärtigen Vielvölkerstaaten eines Tages zu zerreißen droht.
Unser Interview erscheint zum Jahreswechsel 2018/19. Wie lautet Ihre christliche Botschaft an unsere Leser zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr?
In der Weihnachtsgeschichte nach Lukas steht geschrieben: „Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird.“ Wir sollen uns freuen und gerade auch in schwierigen Zeiten auf Gott vertrauen, wie es in einem Kirchenlied heißt: „Meine Hoffnung und meine Freude, meine Stärke, mein Licht: Christus, meine Zuversicht, auf dich vertrau ich und fürcht mich nicht.“
Herr Münz, vielen Dank für dieses Gespräch!
