Prag 1968

Metapolitische Lehren aus dem Frühlingserwachen

Von Benedikt Kaiser, M. A.

2018 jährte sich der sogenannte „Prager Frühling“ zum 50. Mal. Es ging den Protestbewegungen in der Tschechoslowakei nicht um die „Befreiung des Individuums“ wie in der Bundesrepublik Deutschland, nicht um Dekonstruktion aller Bindun­gen wie in Frankreich. Es ging um Reform oder gar Abschaffung des parteisozialistischen Experiments unter herrschender (neo-)stalinistischer Tristesse.

1968 im Osten kam nicht über Nacht und war kein rein realpolitisches Ereignis. Metapolitische Umwälzungen kündigten den Sturm des Protests an, der mit Waf­fengewalt niedergewalzt wurde. Ein Schock für alle, die substantielle Ände­rungen erhofften.In der Nacht auf den 21. August 1968, so resümierte später der Reformsozialist Ji?í Pelikán, „hatten Hunderttausende von Kommunisten das Gefühl, daß unse­re Kämpfe für eine bessere Welt ihren Sinn verloren“¹. Es war nicht nur ein Ge­fühl, wie wir heute wissen. Es war das Aus für jede Utopie einer Systemreform und damit „der Anfang vom Ende des Kommunismus in Ostmitteleuropa“². Diese besondere Gefühlslage der Ent­täuschten versteht man nur, wenn man in die Stimmung der Aufbruchszeit um 1968 eintaucht, die unter dem Signum „Prager Frühling“ firmiert. Der Wir­kungsschwerpunkt dieser Stimmung war explizit die tschechoslowakische Hauptstadt Prag, sie strahlte aber ebenso nach Ost-Berlin und Warschau, nach Bu­dapest und Sofia aus – und wurde des­halb rücksichtslos durch die russische Breschnew-Führung und ihre neostalini­stischen Kader in der mittel- und osteu­ropäischen Staatenwelt bekämpft.

Dabei ist evident, daß Ereignisse, die Geschichte „machen“, bereits vorher gei­stig Form annehmen müssen. In moder­nen Gesellschaften vollzieht sich, in An­lehnung an Antonio Gramscis Hegemo­nietheorie, ein Kampf um Begriffe und Deutungshoheiten. Das geschieht im Feld nicht der Realpolitik, sondern der Metapolitik. Während Realpolitik die Sphäre „wirklicher“ Politik, etwa das Treiben im Parlament, kommunal bis auf Bundesebene, umfaßt; während sie – ver­kürzt gesagt – die Orientierung der Prak­tiker an real vorhandenen Ausgangsposi­tionen, an gegebenen Möglichkeiten dar­stellt, erscheint die Kurzdefinition der Metapolitik etwas diffiziler.

Was ist Metapolitik?

Metapolitik bedeutete ursprünglich so­viel wie „Staatsphilosophie“. Aber der Begriff wurde schon früh im Sinn einer „politischen Metaphysik“ (Joseph de Maistre), das heißt als Festlegung von politischen Prinzipien aufgefaßt, wie Karlheinz Weißmann zusammenfaßte.3 Aus dieser Festlegung politischer Prinzi­pien werden dann politische Entschei­dungen und Zielsetzungen abgeleitet. Es erfolgt zuerst die geistige Auseinander­setzung im Vorfeld des Kampfes um die Deutungshoheit, dann gilt es, ebenjene Deutungshoheit zu erringen, und erst daraufhin kann der große Wandel einge­leitet werden. Es ging nicht nur bei dem Gegenrevolutionär de Maistre darum, daß jede praktische Umwälzung in der menschlichen Geschichte geistig bereits durchschritten wurde. Auch heute, im Jahr 2018, gilt diese Grundregel noch im­mer; die Kulturrevolution der Linken im Gefolge von 1968 brachte beispielsweise eine einschneidende geistige Umwäl­zung mit sich, wobei die politische auf sie folgte bzw. noch immer folgt.

Allein dieses Beispiel zeigt, daß Anto­nio Gramsci recht hatte, als er nachwies, daß es für jede grundsätzlich agierende weltanschauliche Gruppe unabdingbar ist, die Deutungshoheit über Begriffe und Wertvorstellungen zu erlangen. Die „kulturelle Hegemonie“ müsse erobert werden, bevor man zur politischen He­gemonie schreiten könne. Es kann und es muß wiederum diese politische Hegemo­nie noch vor einem eventuellen Regie­rungsantritt geben. Zusammenfassend gesagt: Die „kulturelle Hegemonie“ im Metapolitischen geht der „politischen Hegemonie“ und realer Gestaltungs­macht im Realpolitischen voraus. Man kann nichts gegeneinander ausspielen, auf nichts verzichten; reine Metapolitik wäre ebenso zwecklos wie etwa eine rein parlamentarische Tätigkeit; Meta- und Realpolitik müssen sich überdies auf die gegebenen sozialen, nationalen und öko­nomischen Verhältnisse beziehen.

Ideenpolitisches Ringen

Eben ein solcher notwendiger Wandel in der Mentalität eines Volkes, zunächst über Akzentverschiebungen im vorpoli­tischen Raum, vollzog sich in der Tsche­choslowakei zugunsten der später als Re­former bezeichneten Interessengruppen in den Jahren vor der Zäsur von 1968. Einzelne Etappen wurden vertreten durch Ján Kadárs Drehbuch „Obžalovaný“ (Der Angeklagte), indem ein hoff­nungsfroher Sozialist, der die Theorie der Gerechtigkeit und der freien Gesell­schaft ernst nimmt, mit dem Systemap­parat zusammenstößt und begreifen lernt, daß Parteimoral und Regimezynis­mus den „Verrat der Revolution“, nicht aber ihre Verwirklichung bedeuten. Zu erwähnen sind auch Konferenzen ver­schiedener Intellektuellengruppen, die sich kritisch mit geistigen und materiel­len Verhältnissen der Gesellschaft aus­einandersetzten und so die Grenzen des Sagbaren gegen diverse Widerstände aus der Kommunistischen Partei verschoben.

Jenseits der kulturellen Sphäre war ebenso einiges in Bewegung. Um den Prager Philosophen Radovan Richta ent­wickelte eine Forschungsgruppe ein re­formsozialistisches Bild einer neuen Ge­sellschaft, deren Genese sich auf Basis ei­ner wissenschaftlich-technischen Revo­lution vollziehen würde. Mit Marx über Marx hinaus – das führte Richta zur The­se, daß die materielle Basis der Gesell­schaft sich aufgrund der rasant wandeln­den Produktionsverhältnisse im Rahmen des technischen Fortschritts in bisher un­vorstellbarer Weise verändern würde. Die Folge wäre eine Revolution der Le­bensverhältnisse, insbesondere der Ar­beitswelt. Richta formulierte in seinem 1966 veröffentlichten „Richta-Report“ (dt. 1971) die – heute mehr denn je aktu­ell zu lesende These –, daß Automatisie­rung in Folge des Wandels der Arbeits­welt nicht nur die Mehrzahl der Arbeits­plätze überflüssig werden lassen würde, sondern daß auch eine neue Schicht von Wissenschaftlern und Experten entstün­de, die in verantwortliche Position ge­langte, weil sie über das nötige Know-how verfüge, den neuartigen Produkti­onsprozeß zu beherrschen. Richta „war der Ideologe der fernen Zukunft des Kommunismus und der wissenschaft­lich-technischen Revolution, und er war der eigentliche Schöpfer des Slogans ‚So­zialismus mit menschlichem Antlitz’“4. (Nach 1968/69 lief er allerdings zu den doktrinären Parteikommunisten über, um seine Stellung zu sichern.)

Neben den literarischen (Kadár), kul­turellen (u.a. Kafka-Konferenz) und ge­sellschaftskritischen Ebenen („Richta-Re­port“) ist als viertes Fallbeispiel für die metapolitische Resonanzraumverschie­bung in der tschechoslowakischen Hemi­sphäre die Forschungsleistung Ota Šiks anzuführen. Er war Direktor des Akade­mie-Instituts für Wirtschaftswissenschaf­ten und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, so daß er eine Schnittstelle von Theorie und Praxis verkörperte. Es war Šik, der nach dem Scheitern des Prager Frühlings das Schlagwort vom „Dritten Weg“ (jenseits von Kapitalismus und sowjetisch-büro­kratischem Sozialismus) popularisierte. Vor 1968 konnte er einige Jahre lang um­fassend an Reformplänen arbeiten, weil sein Freund aus Jugendtagen Antonin Novotný Partei- und Staatschef gewor­den war und ihn zu Reformen „von oben“ animierte. Šik ging darüber hin­aus, wob Marktmechanismen („Ware-Geld-Beziehungen“) in die starre Wirt­schaftsauffassung der KP-Kreise ein, ver­suchte eine Erneuerung des Sozialismus durch eine behutsame Schritt-für-Schritt-Wende herbeizuführen – und wurde von Arbeitern wie Journalisten bei diesem ambitionierten, geschichtsträchtigen Vorhaben euphorisch begleitet. Im Juni 1966 erreichte Šiks Bemühung einen Hö­hepunkt, als er auf dem Parteitag vor über 2000 Gästen – der nominellen Elite der ?SSR plus Breschnew – gegen Nivel­lierung und ideologischen Egalitarismus wetterte und Reformen einforderte.

Für die Spanne des Prager Frühlings unter Dub?eks Führung schlug dann Šiks eigentliche Stunde: Seine Ideen wurden hegemonial in Medien und Politik. Er tourte mit Vorträgen durch Fabriken und Betriebe, das Aktionsprogramm vom April atmete erkennbar Šiks Geist, und die darin geforderte Erhöhung der Pro­duktivität der Wirtschaft war entspre­chend mit einer Abkehr von egalitären Grundsätzen gekoppelt, wobei die sozia­listische Ordnung durch marktwirt­schaftliche Elemente deutlich verändert werden sollte. Die Besetzung der Tschechoslowakei im August 1968 erlebte Šik in Belgrad und wurde derweil in Prag durch die Oberwasser gewinnende Partei-Ortho­doxie seiner Ämter enthoben. Šik ging ins Schweizer Exil, wo er eine Professur erhielt. Einer der maßgeblichen Wortfüh­rer des fundamentalen Wandels war En­de 1968 politisch unschädlich gemacht.

Unterschiedliche Startsignale

Die bleibende und beispielhafte Leistung war jedoch die Veränderung der Grund­stimmungen der Gesellschaft von 1960 bis 1968; eine für nicht möglich gehalte­ne, aber bewältigte Kärrnerarbeit meta­politischen Bemühens in Universität, Medien und Betrieben, die den Prager Frühling überhaupt ermöglichte, indem sie Resonanzräume schuf, erweiterte, umdeutete und damit das ideelle Startsi­gnal zum Aufbruch gab. Das formelle Startsignal zum Drama von 1968, nachdem die kulturellen, ideel­len und gesellschaftlichen Stimmungen den subkutanen Vorlauf des Wandels darstellten, gab die tschechoslowakische Parteispitze in Gestalt des Zentralkomi­tees, das Novotný im Januar als Partei­führer entfernte. Es setzte „eine alles hin­wegreißende Dynamik“ ein, „von der die Architekten des Prager Frühlings selbst überrascht und auch überfordert wa­ren“5, wie der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel feststellt. Die Architekten – das waren weniger Oppositionelle und schon gar keine Fun­damentaloppositionellen; die Architek­ten waren sozialistische Intellektuelle und Reformer innerhalb der Kommuni­stischen Partei und ihres loyalen Organi­sationsnetzwerks. Sie wollten den „meta­politisch“ erkämpften Resonanzraum nutzen, um eben einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ als Gegenbild zum System aufzubauen, das sich unter Novotný nicht von allen Überbleibseln der stalinistischen Ära lösen wollte.

Anfang Januar 1968 folgte als „Erster Sekretär“ der Kommunistischen Partei Alexander Dub?ek. Der slowakische KP-Chef wollte durch Reformen das soziali­stische Miteinander grundlegend wan­deln und Autonomie von Moskau erlan­gen. Dies führte zu spontan-authenti­schen, nicht gelenkten Begeisterungswel­len: Die Bevölkerung stützte mehrheit­lich den Kurs ihrer Führung, die durch den neuen Staatspräsidenten Ludvík Svoboda komplettiert wurde, welcher seinen Einstand mit einer Amnestie für politische Gefangene gab. Ebenfalls ku­rierend wirkte der Umstand, daß das auf zwei Jahre ausgelegte „Aktionspro­gramm“ der KP, das am 5. April vom Ple­num des Zentralkomitees verabschiedet wurde, mit zentralen Dogmen der real­sozialistischen Staatenwelt brechen woll­te. Hervorhebenswert sind vor allem das Ende des Machtmonopols der KP in der Gesellschaft und die Zulassung opposi­tioneller Fraktionen, sogar organisierter ehemaliger politischer (auch rechter) Ge­fangener im Klub „K-231“, die Erlaubnis von Privatisierungen kleiner und mittle­rer Betriebe, Rede- und Versammlungs­freiheit und die föderale Neugliederung des Verhältnisses zwischen Tschechen und Slowaken. Am 24. April wurde seitens der tsche­choslowakischen Reformführung nach­gelegt: In einer Regierungserklärung er­klärte man eine Parteireform, verkündete die Aufhebung der rigiden Pressezensur und versprach die im Aktionsprogramm enthaltenen Reiseoptionen: Tausende Tschechen und Slowaken besuchten auch westeuropäische Länder, im Gegenzug kamen beispielsweise sudetendeutsche Vertriebene erstmals für Visiten nach Karlsbad oder Marienbad. Die Zustim­mungswerte für die Regierung – die Tschechoslowakei dieser Zeit war einer der Motoren der Demoskopie – erklom­men ungeahnte Höhen.

Die „alles hinwegreißende Dynamik“ wurde noch bestärkt durch das „Mani­fest der 2000 Worte“ des Intellektuellen Ludvík Vaculík und ihm nahestehender Publizisten. Wurde bisher von oben re­formiert, ohne aber Grundlagen der so­zialistischen Herrschaft zu negieren, ka­men nun Forderungen auf, Veränderun­gen jenseits der KP und ihrer Formatio­nen zu wagen. Der Meinungskorridor, der das Sag- und Tragbare umschließt, verschob sich weiter. Dadurch erzürnt, entschlossen sich die Widersacher des Dub?ek-Kurses zum Handeln. Die „Konservativen“ innerhalb der tschechoslowakischen KP kungelten bereits seit März (dem „Dresdner Tref­fen“) mit den Parteiführungen aus der DDR (Walter Ulbricht), Polen (W?adys?aw Gomu?ka), Ungarn (János Kádár), Bulgarien (Todor Schiwkow) und eben der Sowjetunion, um Dub?ek und die ihn stützenden Strömungen zu stoppen. Der „Warschauer Brief“ vom Juli, unterzeich­net von den fünf Parteichefs (Rumänien unter dem nationalkommunistischen Diktator Nicolae Ceau?escu enthielt sich), rief die KP-Führung in Prag expli­zit zur umfassenden Kurskorrektur auf, wobei „äußerste Maßnahmen“ vermie­den werden könnten, wenn umgehendes Einlenken erfolgte. Freilich liefen bereits seit vier Monaten die Vorbereitungen für eine Intervention, obwohl Ende Juli in ?ierna nad Tisou (Schwarzau a. d. Theiß) an der slowakisch-ukrainischen Grenze vorgeblich ergebnisoffen zwischen den Parteiführungen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion konferiert wurde. Dub?ek unterzeichnete in Bratislava ein vorbereitetes Papier des Roll-back, schritt aber nicht zur Tat und ließ die Maßnah­men des Aktionsprogramms vom April des Jahres unangetastet; auch personelle Konsequenzen in Partei, Rundfunk und Zeitungen, die sowjetischerseits zur Be­dingung gemacht wurden, blieben aus.

Entscheidung in Moskau

Am 17. August wurde daher in Moskau die Entscheidung gesucht: Das Politbüro der sowjetischen KP befahl den Ein­marsch in die Tschechoslowakei, der in der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 erfolgte. Die „Operation Donau“ er­wischte das ZK der tschechoslowaki­schen KP kalt (außer die Kollaborateure); den einmarschierenden Truppen des Warschauer Pakts – nur die Nationale Volksarmee der DDR durfte aus histori­schen Gründen nicht mitwirken – wurde kein offener Widerstand geleistet. Doch der passive Widerstand des Volkes, das in den letzten Jahren „metapolitisch“ auf den Wandel vorbereitet worden war, und dessen fehlende Bereitschaft, die ei­gene Führung zu verraten, zahlten sich zunächst aus: Breschnew empfing Svo­boda, den tschechoslowakischen Staats­präsidenten, denn die Situation erlaubte (noch) keine Marionettenregierung, und ein Bürgerkrieg wäre einem Fiasko gleichgekommen. So holte man den vor­her internierten Dub?ek heran, um mit ihm in Verhandlungen einzutreten. Das Ergebnis in Form des „Moskauer Proto­kolls“ sah vor, daß Dub?eks Gruppe zwar einstweilen im Amt bliebe, aber alle Reformen des Jahres 1968 unter starkem Einfluß des slowakischen Neostalinisten Gustáv Husák (Parteichef ab April 1969) revidiert würden, was insbesondere die Wiedereinführung der Zensur mit sich brachte. Verheerend war zum einen die Klausel, daß sowjetische Truppen auf unbestimmte Zeit für eine Normalisie­rung der Zustände in der Tschechoslo­wakei sorgen dürften, und zum anderen die Verfassungsreform vom 28. Oktober 1968, die das Ende des Prager Frühlings zementierte. Einzelnes Aufflackern des tschechoslowakischen Protests gegen das repressive Regime von Moskaus Gnaden konnte indes nicht verhindert werden: Legendär ist die Selbstverbrennung des Studenten Jan Palach vom Januar 1969, die zu – wirkungslosen – Massenprote­sten führte. Auch die Selbsttötungen von Jan Zajic (Februar) und Evžen Plocek (April) konnten keine Wende herbeifüh­ren, sondern blieben Fanale des Wider­stands auf verlorenem Posten. Dub?ek, der zum Zeitpunkt der Selbstverbren­nung Palachs sogar noch Parteichef war und erst April 1969 durch Gustáv Husák ersetzt wurde, war nicht der Held, als der er heute in der Populärwissenschaft gelegentlich stilisiert wird: „Weder Frei­heitsheld noch Märtyrer seines Volkes, betrieb er nun eine Politik des geringeren Übels. Dub?ek verstrickte sich in einem bizarren Zynismus, als er ein Jahr nach dem Einmarsch, am 22. August 1969, in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Nationalversammlung ein Gesetz unterzeichnete, das es erlaubte, Demon­stranten zu verhaften und zu verurteilen, die mit seinem Namen auf den Lippen auf die Straße gingen.“⁶

1970 und 1971 wurden die letzten Er­gebnisse von 1968 rückgängig gemacht: Parteiausschlüsse, Berufsverbote und Vereinsverbote straften jene, die sich aus der Deckung gewagt hatten, und ebenso all jene, die denen halfen, die in der er­sten Reihe standen. Die letzte Chance für einen alternativ-sozialistischen Aufbruch war endgültig verspielt; das Regime ging im tristen Alltag seinem Untergang im Zuge der „Samtenen Revolution“ von 1989 entgegen. In dieser spielten aller­dings die Protagonisten von 1968, die das System von innen heraus substantiell än­dern wollten, keine tragende Rolle, son­dern liberale, konservative und rechte Systemoppositionelle. Diese Generation um Václav Klaus und Václav Havel tat sich schwer mit den Reformsozialisten, die letztlich eben doch linkssozialisierte Sozialisten blieben, auch wenn sie dem Regime grundlegende Veränderungen in allen relevanten Bereichen auferlegen wollten.

Noch heute verläuft die Rezeption des Prager Frühlings in Tschechien weniger enthusiastisch als im Westen im allge­meinen bzw. in Deutschland im beson­deren, wo ausgerechnet der eher „antina­tional“ bis „antideutsch“ und transatlan­tisch ausgerichtete Flügel der Linkspartei um Katja Kipping sein Periodikum „Pra­ger Frühling“ nennt. Dieser blendet da­bei völlig aus, daß der emanzipatorische Charakter des tschechoslowakischen 1968 in den Bereichen technologischer Wandel, Zensurgegnerschaft und nicht­totalitärer Sozialismus untrennbar mit einem nationalkulturell-patriotischen Be­wußtseinswandel verknüpft war. Gegen imperiale Besatzungspolitik und geistig-theoretische sowie politisch-praktische Fremdherrschaft trat man an – nicht für die Auflösung des Eigenen in einem kos­mopolitischen, weltbürgerlichen Taumel. Man blendet in der deutschen Linken heute also unisono aus, daß der Prager Frühling in seinem Ursprungsland expli­zit als Prozeß der Wiedergeburt („obrod­ný proces“) der beiden Staatsvölker fir­mierte – einer nationalen Wiedergeburt, die in der Tschechoslowakei 1968 ebenso scheiterte, wie sie in Deutschland und Europa 2018 noch nicht zu erwarten ist.

Lehren aus Prag

Und doch gilt es, Lehren aus dem Früh­lingserwachen in Prag zu ziehen. Denn der Prager Frühling kann aufzeigen, welch unaufhebbare Einheit Metapolitik und Politik im Zeichen einer „revolutio­nären Realpolitik“⁷ bilden, ja welch emi­nente Bedeutung im Gramsci-Dreischritt aus kultureller Hegemonie, politischer Hegemonie und Regierungsantritt/-macht den ersten beiden Faktoren zwin­gend zukommt. Der dritte Faktor kam in der Tschechoslowakei 1968 deshalb nicht zum Zuge, weil die objektiven geopoliti­schen Machtverhältnisse es nicht zulie­ßen.

Für Deutschlands Rechte ist indes ei­nerseits die Lehre zu ziehen, daß kein substantieller Wandel in der Gesellschaft denkbar ist, der die Reihenfolge des Dreischritts nicht beachtet und die Tie­fenstruktur des Denkens der Menschen – die Mentalität, das „volkstümliche Ele­ment“ (Gramsci) – nicht zuallererst in den Fokus nimmt. Andererseits ist daran festzuhalten, daß Geschichte in Sprün­gen und niemals linear verläuft. Es ver­hält sich also so, daß ein „Manifest der 2000 Worte“, das manchen Zeitgenossen 1968 als randständige Äußerung ent­täuschter, systemimmanent argumentie­render Intellektueller erscheinen mußte, ebenso wie eine „Erklärung 2018“8 in der Gegenwart noch kein Beleg für eine poli­tische Wende darstellen – daß aber gera­de solche Unmutsäußerungen seitens ei­nes abgespaltenen Teils des bisherigen Establishments ein Indiz für eine Krise des gesamten Establishments darstellen. Nach 1968 und den widerständigen Wel­len des Auf und Ab konnte das in Turbu­lenzen geratene Establishment seine re­ale Herrschaft noch repressiv erhalten, aber nicht mehr konsolidieren, nicht mehr flächendeckend wiederherstellen. Die KP-Kaste samt Apparat herrschte noch, aber führte nicht mehr. Auf dieses 1968/69 folgte 1989 in der Tschechoslo­wakei eine Wende, welche die herrschen­de Klasse – politisch gesehen – hinweg­fegte. Es gilt, zu erinnern, daß die Oppo­sition nun allerdings mit anderen ideolo­gischen Kernmarkern und mit anderen entscheidenden Akteuren als den ur­sprünglich prägenden reüssierte. Noch kann keiner sagen, ob auch in Deutsch­land auf das Krisenjahr 2018 ein erfolg­reicheres Wendejahr – fünf, zehn oder zwanzig Jahre später – folgen wird: mit entsprechend neu gemischten Karten, mit anderen ideologischen Kernmarkern, mit anderen entscheidenden Akteuren. Die Lehren der jüngeren Geschichte ge­ben dabei durchaus Anlaß zur Hoffnung, und diese Lehren kann man aus der Re­form- und Revolutionsbewegung der Tschechoslowakei ziehen. Denn was machte sie letztendlich erfolgreich, bis die sowjetischen Panzer kamen? Es war – neben einigen Sonderfällen der tschechischen und slowakischen Hi­storie – die effektive Arbeitsteilung, das „Mosaik“ aus verschiedenen Arbeitsbe­reichen von Zeitungen, Zeitschriften, In­stituten, Gewerkschaften und Einzelper­sonen, Intellektuellen. Dieses Mosaik ar­beitete an einer Umwälzung des Beste­henden, jeder in dem ihm zur Verfügung stehenden Bereich, jeder mit den ihm zur Verfügung stehenden adäquaten Mitteln. Was einte, war die gemeinsame Idee ei­nes besseren Landes, einer besseren Ge­sellschaft, einer nationalen Wiedergeburt ohne geistige und praktische Fremdbe­stimmung. Heute bedrohen uns auf diesem Weg keine sowjetischen Panzer mehr, doch mangelt es der Rechten an einer großen Erzählung, einer mobilisierenden, positi­ven Idee; anders als den systemimma­nenten Reformlinken von 1968 im Osten, die einen besseren Sozialismus erträum­ten; anders als den systemgegnerischen Liberalen von 1989 im Osten, die den Westen mit all seinen Möglichkeiten als vermeintliches oder tatsächliches Ideal, als Richtschnur der Nachahmung in geo­graphischer Reichweite hatten.

Gleichwohl gibt es Grund zur Hoff­nung. Heute finden wir in Westeuropa verschiedene Krisenphänomene vor, und Krisen gebären stets neue Chancen für Oppositionelle. Ob Migration, Währung, Sozialstaatsproblematik, Wandel der Ar­beitswelt – keine dieser Krisen ist been­det worden, die Lösung der vielleicht unlösbaren Probleme ist nur vertagt wor­den und kommt 2019ff. auf uns zu. Diese Feststellung verrät nichts Neues. Neu ist: Die politische Rechte der Bundesrepu­blik hat erstmals in der jüngeren Ge­schichte Deutschlands die Chance, bei den Gestaltungen dieser Krisen mitzure­den; es existiert wieder ein Fenster, durch das gesprochen werden kann. Gefühlte oder tatsächliche Kontrollverluste der Herrschenden können in Kontrollver­schiebungen münden, und neue Wutpo­tentiale, die in den entsicherten Jahr­zehnten seit 2000 aufgrund sozialer, na­tionaler und wirtschaftlicher Fragen ent­standen, haben die deutsche Rechte für breitere Wählerschichten denn je satis­faktionsfähig erscheinen lassen. Erst recht gilt diese Feststellung, seitdem mit der Alternative für Deutschland (AfD) ei­ne Partei in den Bundestag einzog, die mehr als nur das Potential dazu hat, die zentrale Wahlformation einer „Mosaik-Rechten“ in Deutschland abzugeben. „Mosaik-Rechte“ meint eine vielfältige Rechte, die aus Bausteinen besteht; ein Mosaik der Arbeitsteilung und Koopera­tion, ein großes Gefüge des Solidaritäts­zusammenhangs. Eines Zusammenhang, der flexibel und kräftebündelnd den Er­fordernissen des politischen Tagesge­schäfts genügen muß – innere Wider­sprüche, gerade auch zwischen sozial und liberal, inklusive. Dieses rechte Mo­saik müßte getragen sein von der Über­zeugung, daß parlamentarische und au­ßerparlamentarische Akteure mit nicht hintergehbarem Bezug auf ein inhaltlich Einendes ein Gesamtmilieu abbilden. Je­des Mosaiksteinchen ist nötig, keines kann allein dem politischen Organismus namens „deutsche Rechte“ zum souverä­nen Gehen verhelfen. Diese Fähigkeit wird aber nötig sein, wenn man gewapp­net sein möchte für kommende Aufga­ben. Dann vernehmen wir vielleicht frü­her und hellsichtiger als andere den Klang des tiefgreifenden Wandels, der 1968 in Prag zu vernehmen war, aber von rasselnden Panzerketten übertönt wur­de; jenen Klang eines umfassenden Wan­dels also, der 2019ff. in Berlin und an­derswo hoffentlich zu vernehmen sein wird.

Anmerkungen

1 Ji?í Pelikán: Ein Frühling, der nie zu Ende geht. Erinnerungen eines Prager Kom­munisten, Frankfurt am Main 1976, S. 11. Ne­ben Pelikáns Memoiren sind des weiteren le­senswert für den Themenkomplex „Prager Frühling“ u.a. folgende Erinnerungswerke mit unterschiedlichem ideologischen Blick­winkel: Vasil Bilak: Wir riefen Moskau zu Hilfe. Der „Prager Frühling“ aus der Sicht eines Beteiligten, Berlin 2006; Pavel Kohout: Aus dem Tagebuch eines Konterrevolutio­närs, Hamburg/München 1985; Ota Šik: Pra­ger Frühlingserwachen. Erinnerungen, Her­ford 1988.

2 Angelika Ebbinghaus: „Das Jahr 1968 in Ost und West“, in: dies. (Hg.): Die letzte Chance? 1968 in Osteuropa, Hamburg 2008, S. 9–26, hier S. 10.

3 Vgl. Karlheinz Weißmann: „Metapoli­tik“, in: Staatspolitisches Handbuch, Bd. 1: Leitbegriffe, Schnellroda 2009, S. 100ff.

4 Zden?k Mlyná?: Nachtfrost. Das Ende des Prager Frühlings, Frankfurt am Main 1988, S. 170.

5 Martin Schulze Wessel: Der Prager Frühling. Aufbruch in eine neue Welt, Stutt­gart 2018, S. 14.

6 Ebd., S. 284.

7 Vgl. einführend Benedikt Kaiser: „Re­volutionäre Realpolitik von rechts?“, in: „Se­zession“ 81 (Dezember 2017), S. 10–14.

8 Die „Erklärung 2018“ ist ein gemeinsa­mes Projekt neokonservativ-transatlantischer und liberaler Publizisten, aber auch konser­vativer Akteure. Sie lautet wie folgt: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Massen­einwanderung beschädigt wird. Wir solidari­sieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“