Haß im Internet

Zwischen politischem Kalkül und Realität

Von Thorsten Seifter

Die „Flüchtlingskrise“ 2015 war der Beginn einer ostentativen Diskussion über sogenannte „Haßsprache“ (Hate speech), die auch unter den Titeln „Haßkommentare“ oder „Haßpostings“ geführt wird (unter letzterem vor allem in Österreich). Auf­grund der gegebenen medialen Machtkonzentration debattieren hauptsächlich etablierte Zeitungen und Fernsehsender mit der ihnen eigenen Betroffenheit untereinander. Wohlfeile Expertenmeinungen unterfüttern und stabilisieren dabei die Sicht­weise, daß ein „Haß“ im Netz grassiere, der letztlich sogar die Demokratie bedrohe, und zwar – so der ideologische Rahmen –, weil er von „rechts“ komme.

„Zuckerberg gibt Merkel ein Ver­sprechen“, hieß es am 26. Septem­ber 2015 auf n-tv.de. Gemeint ist damit das von Zuckerberg bei einem UN-Gip­fel gegebene Versprechen, Maßnahmen „gegen Haß bei Facebook“ zu ergreifen. Angela Merkel hatte damals von einer „Häufung menschenverachtender und rechtsradikaler Parolen gegen Flüchtlin­ge“ gesprochen, um ihrer impliziten For­derung nach Löschungen von Beiträgen und Sperren von Benutzern Nachdruck zu verleihen. Es war die Hochzeit der so­genannten Flüchtlingskrise, die Medien überschlugen sich mit Meldungen: einer­seits pure Euphorie in etablierten Medi­en ob der illegalen und illegitimen Zu­wanderung, andererseits blanke Empö­rung aufgrund angeblicher oder tatsäch­licher „Haßkommentare“ in den Weiten des Internets. Zwar ist seither auf politi­scher Bühne in bezug auf Haßpostings einiges geschehen, doch bewegt sich die gesamte Thematik nach wie vor zwi­schen Aufbauschung, Zensurgelüsten, Einseitigkeit und Heuchelei.

Kampf dem Machtverlust

Zunächst ist der erlittene Machtverlust der Politik und vor allem der Medien zu nennen, der durch das Internet ganz all­gemein in den letzten Jahren Einzug hielt. Mittels der entstandenen sozialen Medien wie YouTube, Facebook oder Twitter ist es jedem Menschen möglich, selbst zum Sender von Informationen zu avancieren; die Zeit des sturen Empfan­gens von Neuigkeiten aus dem Fernse­her oder Radio sind vorüber. Dies klingt banal und mittlerweile fast selbstver­ständlich, doch zeigt sich bei näherer Be­trachtung, daß sich hier vor unseren Au­gen eine kleine Revolution abspielt. Wei­terhin unbekannt ist, daß damit Demo­kratisierungsbestrebungen etwa eines – nicht gerade als „rechts“ oder „konserva­tiv“ verschrienen – Bertolt Brechts ver­wirklicht werden.¹ 

Noch nie war es so einfach und gün­stig, sich über alle Schranken hinweg an­deren mitzuteilen und mit ihnen zu in­teragieren. Vorbei oder zumindest relati­viert ist die Zeit, wo z.B. Leserbriefschrei­ber bei unliebsamer Meinung wortlos von Redaktionen abgelehnt und sich da­mit ihrer Ohnmacht bewußt wurden. Wie leicht und erfolgversprechend ist es dagegen, einer Zeitung oder Fernsehan­stalt auf deren Facebookseite eine Mei­nung zu einem Bericht zukommen zu lassen? Nicht von ungefähr kommt der im Netz aufgeschnappte Spruch: „Am interessantesten an den Meldungen der Mainstreammedien sind die Kommenta­re unter ihren Artikeln.“ Es entstehen re­gelrechte Gegendiskurse, Gegenöffent­lichkeiten. Dafür hätten früher mühsam und aufwendig eigene Zeitungen ge­gründet werden müssen, in denen sich abtrünnige Meinungen und Köpfe einge­funden hätten.

Diese Errungenschaften sind ohne Vergleich, doch fordern sie die alten Platzhirsche heraus, die sich in ihren Re­vieren bedrängt sehen: Wer verfügt über das Recht auf Informationsverbreitung? Wer entscheidet, was gesendet, gehört, gelesen, diskutiert wird? Vor nicht allzu­langer Zeit waren die Rollen klar verteilt: hier der passive Empfänger: der Bürger; dort der aktive Sender: Politiker und Journalisten, Industrielle und (angebli­che oder wirkliche) Intellektuelle. Ein eingespieltes System, in dem jeder seine Rolle kannte und zu nutzen verstand. Nun aber erodiert die Vertrautheit, und damit schwindet die Macht. Doch wer ist bereit, tatsächlich Macht an das „gemei­ne Volk“ abzugeben? Bei vielen Journali­sten und Politikern ist keine große Lust auszumachen, das oftmals propagierte Denken vom Abbau der Hierarchien auch tatsächlich zu leben. Vielmehr hat die Entwicklung bisher gezeigt, daß sei­tens der Eliten ein großes Unbehagen herrscht, was ihrer Meinung nach die Mündigkeit, Ernsthaftigkeit und Ver­trauenswürdigkeit der neuen Akteure in der Informationsarbeit anbelangt. Dabei wurde von ihnen ziemlich lange überse­hen, daß dieses Urteil nicht nur auf Ge­genseitigkeit beruht, sondern die funda­mentale Kritik am herrschenden System im Internet ein schwer zu regulierendes Ventil gefunden hat. Es hat ein regelrech­tes Ringen um die Deutungshoheit über Information und ihre Vermittlung einge­setzt, dem sich die starren Apparate von Zeitungen und Fernsehanstalten nicht mehr gewachsen sahen. Den vorläufigen Kulminationspunkt bildete die erwähnte „Flüchtlingskrise“ des Jahres 2015. Die kritischen Kommentare von Bürgern zur Politik Angela Merkels oder Werner Fay­manns, aber auch zu der einmütigen me­dialen Begleitmusik2 machten schlagar­tig klar, daß das ansonsten fast sediert wirkende Volk auch einmal aufbrausend sein kann. Wobei, vielleicht ist „aufbrau­send“ schon zuviel gesagt: Es wurde zu einer fundamentalen Frage der eigenen Selbstbestimmung, einmal eine pronon­cierte Gegenmeinung zum elitären Den­ken der „offenen Grenzen“ zu äußern. Journalisten und Politiker interpretierten das gemeinhin als „Haß“ gegen Flüchtlinge und Entscheidungsträger und ga­ben sich überdies besorgt über das politi­sche Kleingeld, das die AfD damit auf politischer Ebene mache.

Einseitige Brandbekämpfung

Mit dem Vorschützen moralistischer Be­griffe wie „Menschenfeindlichkeit“, „Unmenschlichkeit“, „Rassismus“ und dergleichen mehr konnte eine Gegenre­volution von oben gegen das bis dato recht freie Internet lanciert und legiti­miert werden. Die Machtverhältnisse sollten mit Vokabeln, die viele im Volk ins Mark treffen, wiederhergestellt wer­den. Merkel traf Zuckerberg, der ein­lenkte und heute eigene Löschabteilun­gen beschäftigt, um den „Haß“ zu be­kämpfen. Es mehren sich die Beschwer­den, daß Facebook unverhältnismäßig viele Beiträge lösche und Konten sperre. Die Politik ficht das nicht an, schließlich handele Facebook als Unternehmen au­tonom, auch wenn sie Facebook mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ drako­nische Geldstrafen androht, wenn das Unternehmen nicht rigoros gegen uner­wünschte Kommentare vorgehe. Dem maßgeblich vom ehemaligen deutschen Justizminister Heiko Maas entwickelten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ging das – nach wie vor bestehende – Portal „Fair im Netz“ voraus, das sich mit Infor­mationen gegen „fremdenfeindliche und rassistische Haßbotschaften“ richtet. In der dortigen „Taskforce“ findet sich auch die mit Steuergeld versorgte umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Vor­standsvorsitzende, Anetta Kahane, un­widersprochen sagen darf, der Osten der BRD sei zu weiß geblieben und müsse bunter werden. Wie kann so eine Stiftung glaubwürdig gegen Haß vorgehen?

Auch Österreich hatte zur selben Zeit eine Beratungs-und Meldestelle (coun­teract.or.at) im Auftrag der ehemaligen Staatssekretärin für Diversität, Öffentli­chen Dienst und Digitalisierung Muna Duzdar (SPÖ) eingerichtet, die sich mit Haßpostings und Cybermobbing be­schäftigt. Die Einrichtung wird von der bekannten Anti-Rassismus-Nichtregie­rungsorganisation „Zara“ geführt, die mit medial verbreiteten Berichten über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von sich reden macht. Doch nicht nur der Staat Österreich durch den Bund, son­dern auch das Land Steiermark finan­ziert und betreibt (durch die hauseigene „Antidiskriminierungsstelle“) mit „Ban Hate“ eine eigene Kampagne, bei der ge­gen „Haßpostings“ vorgegangen wird. Nun liegt klar auf der Hand, daß ein Netzwerk von „Antirassisten“ vom an­geblichen Haß im Netz profitiert, da Ar­beitsplätze und Einfluß gesichert sind. Dort wird wenig Interesse bestehen, daß kein oder wenig Haß existiert. Die Frage, die sich dabei stellt, ist, weshalb ausge­rechnet derart vorbelastete NGOs den Zuschlag für solche Beratungsstellen er­halten. Sind Vertreter dieser Vereine mo­ralisch höherwertig als andere Gruppen? Wissen sie eher, was sich gehört und was nicht? Es ist ein fatales Zeichen und ein Sittenbild, das die herrschende Politik als Finanzier hierbei abgibt.

Scharnierfunktion im „Kampf gegen Rechts“

Die genannten Beratungsstellen ergän­zen einerseits gewissermaßen die juristi­schen Möglichkeiten der staatlichen Ob­rigkeit, da sie auch selbst tätig werden und Fälle zur Anzeige bringen. Anderer­seits helfen sie tatkräftig dabei, für das Thema Stimmung zu machen und es ak­tuell und wichtig zu halten. Dabei ist au­genfällig, daß es sich um den digitalen Arm des allumfassenden „Kampfs gegen Rechts“ handelt. „Haß“ ist ein Wort, das Emotionen weckt, also prinzipiell Irratio­nales hervorruft. Das mag der Agenda förderlich sein, doch ist es nicht stichhal­tig. Es wird nicht mehr sauber getrennt zwischen der Kritik an bestehenden Zu­ständen und gesetzlich strafbaren Äuße­rungen. Letztere aber waren schon in je­der kundgetanen Form strafbar, dazu hat es keiner monetär aufgeblasenen Kam­pagne und keines medialen Trommelfeu­ers bedurft. In all den Anti-„Haßposting“-Aktionen drängt sich deshalb der Ver­dacht auf, daß es um einen politischen Kampf geht – erneut um die Deutungs­hoheit. Subtil soll suggeriert werden, daß harsche Kritik beinahe „Haß“ sei, also et­was Verwerfliches, das der Normalbür­ger zu unterlassen habe. Entscheidend ist dabei, daß der soziale Druck zunehmen soll, und dies tut er, weil – und hier kann sich jeder selbst beobachten – wer „Haß­posting“ oder „Haßkommentar“ hört oder liest, wohl kaum an einen Fremden denkt, der über Österreicher oder Deut­sche schimpft, oder eine Frau, die über weiße Männer herzieht. Nein, durch die mediale und politische Beeinflussung wird die Assoziation hergestellt, daß Haß im Netz etwas mit „rechts“ zu tun habe, also zum Beispiel mit einem Öster­reicher Mitte 50, FPÖ-affin, der im Netz Flüchtlinge beleidigt. Dies ist ein wahr­lich gelungener Akt der Manipulation.

Zur Untermalung nun eine eklektische Auswahl an Zeitungsartikeln zum The­ma „Haßkommentare“ der jüngeren Ver­gangenheit: „Haßposts gegen Neujahrs­baby: Juristen prüfen“ (3. Jänner 2018, Orf.at). 17. April 2018, „Standard“: „Haß­postings und Häme nach HIV-Outing von Conchita im Netz“. „Erstochenes Mädchen: Familie mit Haßpostings kon­frontiert“, schreibt der „Kurier“ am 13. Mai 2018, als ein 16jähriger Tschet­schene eine 7jährige Landsfrau erstochen hatte. Der „Standard“ kommentierte den Fall dann noch mit folgendem Satz: „So­bald ein Migrationshintergrund vorhan­den ist, werden chronikale Meldungen zu Auslösern von rassistischen Kommen­taren. Für Entsetzen sorgten etwa unzäh­lige Haßpostings gegen das Wiener Neu­jahrsbaby, das Eltern mit Migrationshin­tergrund hat.“ Wer war „entsetzt“? Man selber? Und was ist mit „rassistisch“ ge­meint? Eine Kritik am ethnischen Wan­del der Gesellschaft? Auffallend ist dabei zudem, daß Medien gerne von „Haß“ im Internet schreiben, wenn es um soge­nannte Minderheiten geht, die politisch und moralisch zu schützen seien. Berich­te über „Haßpostings“, die sich z.B. ge­gen die Mehrheitsgesellschaft richten, sind Mangelware. Wenn über den Fall berichtet wird, daß Deutsche von Türken straffrei „Köterrasse“ genannt werden dürfen, fragt sich die „Welt“, ob sich „Haß und Hetze im Netz definieren“ las­sen. Plötzlich ist man ganz vage und weiß nicht, wie man sich dem Spektrum nähern könnte. Auch in der Überschrift heißt es lapidar: „Deutsche dürfen unge­straft ‚Köterrasse‘ genannt werden“. Haß ist relativ und subjektiv; außerdem ein zunehmend politischer Begriff, der im Zweifelsfall gegen Kritiker mit der fal­schen ethnischen oder politischen Zuge­hörigkeit eingesetzt wird. Das spiegeln auch die von den genannten Beratungs­stellen herausgegebenen Zahlen und Be­richte wider, die jedes Mal aufs Neue be­legen sollen, wie „rechts“ das Land sei und was für einen „Wilden Westen“ das Internet (Duzdar) abgebe.

Daniela Grabovac, Initiatorin und Lei­terin der Antidiskriminierungsstelle Stei­ermark, zeigte sich verblüfft gegenüber der „Zeit im Bild“, „wie groß das zivil­couragierte Hinschauen“ im Netz gewor­den sei. Sie und mit ihr all die Journali­sten, die unkritisch Sachverhalte über­nehmen, begreifen nicht, daß es hier um einen subjektiven Ausschnitt der Realität geht. Abgesehen davon, daß Grabovac unter „zivilcouragiert“ beispielsweise wohl keine Aktion der Identitären verste­hen würde, zeigen die vorliegenden Mel­dungen (pro Jahr ca. 500 bis 1.000) weni­ger ein realistisches Bild über das Tat­sächliche im Netz, sondern eher, wie em­sig und pflichtbewußt das eigene ideolo­gisch-aktionistische Lager in der Zusam­menarbeit ist. Statt solche Zusammen­hänge zu reflektieren, wird über „das In­ternet“ und mehr oder weniger implizit über „die Rechten“ schwadroniert: „Wir müssen die Hoheit über das Internet zu­rückgewinnen, denn der Haß im Netz ist keine Randerscheinung“, sagt Duzdar. In der Einleitung der von Duzdar aufge­stellten Beratungsstelle wird als erster Satz die entlarvende Frage an den Leser (angeredet mit „du“) gestellt, ob er auf Facebook beschimpft werde, „weil [s]ein Name ‚ausländisch‘ klingt“. Wie ist das zu verstehen? Es ist anzunehmen, daß damit Ausländer gemeint sind, die von der bösen einheimischen Gesellschaft traktiert werden, nicht aber etwa Wiener oder Grazer Schüler, die wegen ihrer deutschen Namen von Fremden verun­glimpft werden. Mit einem Wort: Entwe­der gibt es Haß als solchen, also unab­hängig von den betroffenen Gruppen, oder es ist ein einseitig konnotierter Be­griff in einem als gut und richtig angese­henen Kampf gegen „Rechts“, der in Wahrheit aber auch gegen die autochtho­ne Bevölkerung als solche ausgetragen wird.

Die Realität des „Hasses“

Die einschlägige Forschung ist erst in den letzten zwei Jahren einigermaßen zu den Fragen des internetbasierten Hasses in den sozialen Medien vorgedrungen. Sie wurde bis dato von der Politik und den Medien unter Zugzwang gesetzt. Auch hier sollte stets im Auge behalten werden, daß Forscher, die sich diesem Thema widmen, ein Interesse daran ha­ben, Haß zu finden, wenn sie danach su­chen. Das heißt, wenn jemand bestimm­ten Foren oder geschlossenen Facebook-Gruppen beitritt, will er gezielt nach zu­vor (oder danach) definierten Kriterien Haß ausfindig machen. In der Forschung liegt aber nach wie vor keine einheitliche Definition vor, was denn genau Haß sei, was dazu führt, daß jede Arbeit eine et­was andere Sichtweise auf das Thema hat (analog verhält es sich z.B. mit dem gerne verwendeten Begriff des Rechtspo­pulismus, auch dieser ist nicht einheit­lich definiert‘). Mal geht es um „psychi­sche Schäden“, die durch einen Haßkom­mentar beim Empfänger entstünden, dann um das Verwenden von Schimpf­wörtern in bezug auf Gruppen, die ei­nem opportun erscheinen. Zieht man nun Ergebnisse von Studien heran, wird schnell deutlich, daß von den apokalyp­tischen Bildern nicht viel übrigbleibt. Ei­ne jüngste Untersuchung‘, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, hat es sich zur Aufgabe gemacht, 22 Millionen Bei­träge des Twitter-Pendants Gab zu unter­suchen. Gab hat den Ruf, eine Ausweich­route für gesperrte Nutzer von Twitter zu sein, also eine – nach beliebter An­schauung – Hochburg von Haß, Tod und Teufel (Gab wurde von Google der Zu­gang zum „App-Store“ versagt, da der Internetgigant dort Haßsprache vermu­tete; es muß seither umständlich instal­liert werden). In der Studie waren jedoch lediglich 5,4 % der Beiträge „Haßkom­mentare“ (der Wert an Haß für die Platt­form Twitter liegt um einiges darunter, zum Teil sogar weit – je nach Studienauf­bau), in der Untersuchung ging es dabei rein um die Wortebene, d.h. wenn das Schimpfwort ironisch gebraucht wurde, wurde es trotzdem als Haßkommentar gewertet. Daß die zugrunde liegende Wortliste für deutsche Begriffe unzurei­chend ist, da „Kuffar“, „Kartoffel“ etc. darin nicht zu finden sind, sondern aus­schließlich Beschimpfungen gegen Frem­de, sagt schon viel über die Schlagseite und damit die wissenschaftliche Seriosi­tät aus.

Die Forschungslandschaft ist in dieser Angelegenheit eben recht eindeutig posi­tioniert. Es geht nie um den „Haß“ auf Autochthone, sondern stets um Flücht­linge, um Antisemitismus, um Haß von Rechtsextremisten, um Haß auf Schwar­ze in den USA etc. Damit wird zwar poli­tisch konform geforscht, jedoch stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation in einer angeblichen Wissensgesellschaft steuergeldfinanzierte Kampagnen ins Leben gerufen werden. Der Geruch der Eindimensionalität ist sehr streng, wird aber der Realität des Internets nicht ge­recht. Mit dem sich wechselseitig bestär­kenden Vorwurf oder Gefühl des allge­genwärtigen Hasses im Internet wird ra­tionales Denken verhindert, weshalb das Faktum, daß es – wissenschaftlich be­trachtet – nur eine kleine Minderheit ist, die nach mehr oder weniger nachvoll­ziehbaren Kriterien Haß verbreitet, in der politischen und medialen Debatte nicht vorkommt. Bei juristischer Betrach­tung fällt zudem auf, daß in weiten Tei­len Fragen des guten Geschmacks die Haß-Debatte überlagern, da in Anbe­tracht der Abermillionen Kommentare, die jährlich alleine in den sozialen Medi­en abgesetzt werden, die ganz konkreten gerichtlichen Verurteilungen marginal sind. Es sollte also viel weniger davon die Rede sein, sondern offengelegt wer­den, daß es z. B. um Fragen der politi­schen Korrektheit geht, was erwünscht ist, zu sagen, und was nicht. Es ist gar nicht so einfach, diesen proklamierten Haß festzumachen, da es weder in Öster­reich noch in Deutschland einen Paragra­phen für „Haßkommentare“ gibt, wes­wegen der geschmeidige Weg einge­schlagen wird, vor allem Verhetzung mit den „Haßkommentaren“ in Zusammen­hang zu bringen. Im Jahr 2015 gab es in Österreich wegen dieses Paragraphen insgesamt (offline wie online) genau 44 Verurteilungen, 2016 waren es 55. Die Anzahl der Verurteilungen insgesamt in diesen Jahren betrug 32.118 (2015) und 30.450 (2016), damit machten die Verur­teilungen wegen Verhetzung 0,13 bzw. 0,18 % der Gesamtverurteilungen in Österreich aus. Es muß also in der Debat­te um Verhältnismäßigkeit und Redlich­keit gehen, nicht um Panik und Ideolo­gie. Doch werden in der gesamten Extre­mismusdiskussion die ebenfalls verhält­nismäßig geringen Anteile einschlägiger Verurteilungen rechts-und linksextre­mer Straftäter an der Gesamtverurtei­lungszahl hochgekocht und vor allem beim „Rechtsextremismus“ zum Dauer­brenner veröffentlichter Skandalisierun­gen gemacht. Es wird von einem privile­gierten linksliberalen Sitz aus der Ein­druck erweckt, erhebliche Teile des Vol­kes seien irgendwie radikal oder extre­mistisch, obwohl es eine Minderheit ist (da soll noch gar nicht diskutiert werden, inwieweit dieses Vorgehen qualitativ un­zulässig ist und was es für eine Demo­kratie impliziert).

Falsche Propheten

Die Unglaubwürdigkeit und Heuchelei nimmt auch dann nicht ab, wenn sich aus Journalistenkreisen Experten herausbil­den, die durch das Land ziehen und den Menschen erklären, welche Gefahren (natürlich hauptsächlich „von rechts“) im Internet lauern. Die prominenteste ist Ingrid Brodnig, eine (ehemalige) Journa­listin des „Falter“ und „Profil“, die mit ihren Büchern zu Internetphänomenen („Haß im Netz“, „Lügen im Netz“) Be­kanntheit erlangt und in politischen Sphären Sympathie geweckt hat. So wur­de sie von Muna Duzdar zur „Digitalbot­schafterin Österreichs“ ernannt, auch werden Vorträge von ihr bei der erwähn­ten österreichischen Beschwerdestelle „counteract“ zur Verfügung gestellt. Der jüngste mit dem Titel „Warum sind die Rechten so hip im Netz?“ betraf mit der re:publica das Echokammer-Treffen linksliberaler Internetmenschen, wo sie unter anderem von der nicht minder ein­schlägigen „Süddeutschen Zeitung“ im Nachgang wohlwollend rezensiert und präsentiert wurde. Auch ihr Tun ist ein­drücklich von der Auseinandersetzung mit „rechts“ geprägt3; die jahrelangen journalistischen Tätigkeiten machen be­triebsblind, zu ausgeprägt ist die Verwo­benheit mit persönlichen Wertehaltun­gen und gesellschaftspolitischen Wün­schen. Kommentare in einer Zeitung würden von solchen Experten kaum als „Getrolle“ bezeichnet, und auch die Ver­breitung von „Fake News“ bliebe den nicht im Mainstreammetier befindlichen Bloggern und sonstigen Nutzern vorbe­halten, zumal solchen zugeschriebener „rechter“ Couleur. Linksliberale tragen dagegen – zumindest glauben sie das – das Gute, Richtige vor sich her. Sie sind die Demokraten, Pluralisten und Men­schenfreunde. Geschickt schaffen sie es, Abweichler als Trolle, Lügner, Rechte und Rechtsextreme zu bezeichnen und nicht einfach als Gegner oder Menschen anderer Meinung.

Sie sind beseelt von der Idee, zu erzie­hen und zu formen. Der Verein „Neu­start“ bietet seit kurzem ein Sensibilitäts­training für tatsächlich straffällige „Haß­poster“ (wobei der Begriff irreführend ist, da man nicht wegen Haß per se verur­teilt werden kann) an, es nennt sich „Dia­log statt Haß“4. Man kenne dort die „Sy­stemverlierer“, die zu Haß neigen: „kör­perlich oder psychisch beeinträchtigte Menschen, langzeitarbeitslos oder in Frühpension, wenig Geld, wenig soziale Einbindung, viele negative Erfahrungen im Leben, insgesamt pessimistisch und frustriert.“ Es gebe aber auch „gut inte­grierte, sozial und wirtschaftlich erfolg­reiche gutbürgerliche Existenzen, die häufig am Land leben und keine direkte Berührung mit Ausländern oder Flücht­lingen haben.“ Die Haßposter verbinde, das sie über soziale Medien zuwenig wüßten, wofür es aber ein „Sozialarbeit-Angebot“ gebe, daß u.a. der „Bewußt­seinsbildung und der Diskursfähigkeit dienen soll“. Mit anderen Worten geht es um Disziplinierung. Wie weit sind die von den Medien nicht mit österreichi­schen oder deutschen Verhältnissen in Zusammenhang gebrachten Maßnah­men der chinesischen Führung der sozi­alen Überwachung und Drangsalierung („Social Credit System“) von uns ent­fernt? Hiesige Eliten heucheln ein feines Sensorium gegenüber Ungarn, Polen oder auch China, wo sie überall Demo­kratieabbau, Menschenfeindlichkeit und „ein Klima der Angst“ wittern, um von den endogenen Entwicklungen in ihren angeblich liberalen und moralisch guten Staaten abzulenken.

Anmerkungen

1 Brecht, Bertolt. 1967 [1932]. Der Rund­funk als Kommunikationsapparat. In Brecht, Bertolt (Hrsg.), Gesammelte Werke, Band 18. 127–134. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

2 Smyka?a, Marta. 2016. „Wir schaffen das!“ Diskursive Strategien sprachlicher Konstituierung des Beginns der Flüchtlings­krise und ihrer Hauptakteure im Pressedis­kurs am Beispiel der Wochenzeitung „Die Zeit“. tekst i dyskurs – text und diskurs 9, 187–205.

Haller, Michael. 2017. Die „Flüchtlingskri­se“ in den Medien: Tagesaktueller Journalis­mus zwischen Meinung und Information. Frankfurt/Main: Otto-Brenner-Stiftung.

3 Wodak, Ruth. 2018. Vom Rand in die Mitte – „Schamlose Normalisierung“. Politi­sche Vierteljahresschrift. 1–13.

4 Zannettou, Savvas et al. 2018. What is Gab? A Bastion of Free Speech or an Alt-Right Echo Chamber? arxiv.org abs/1802.05287.

5 www.brodnig.org/2018/05/08/ warum-sind-die-rechten-so-hip-im-netz/.

6 www.sn.at/panorama/oester­reich/bei-hass-und-hetze-im-netz-gibt-es-keine-hemmschwelle-25650103.