Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer - Intermarium
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Von Johannes Schwarzenberg
Intermarium und die Rückkehr der Geopolitik
Vom 27.–28. April fand in Kiew die zweite Intermarium-Konferenz statt, die von Andriy Biletsky (Vorsitzender des Nationalen Korps, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Gründer und Erster Kommandeur des nationalistischen AZOW-Regiments) initiiert wurde. Organisiert von der „Intermarium Development Assistance Group“, wurden den ca. einhundert international zusammengesetzten Teilnehmern Vorträge aus polnischem, weißrussischem, kroatischem, baltischem und ukrainischem Blickwinkel angeboten. Daran anschließend wurden in kleineren Rahmen unter dem Motto „Paneuropa“ praktische Konzepte aus gesamteuropäischer Perspektive vorgestellt und diskutiert.
Die Idee hinter „Intermarium“ (vgl. Marcel Grauf, Weder Ost noch West, in: Neue Ordnung IV/2016) wurde in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt und geht zurück auf den polnischen Marschall Józef Pi?sudski, der ein „Zwischenmeerreich“ (Mi?dzymorze/Intermarium) errichten wollte. Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer sollte ein konföderierter Staatenbund entstehen, der vor allem aus den slawischen und baltischen Ländern (später auch unter Einschluß Rumäniens und Ungarns) einen militärisch-wirtschaftlichen Machtblock zwischen Sowjetrußland und Deutschland gebildet hätte. Die Umsetzung scheiterte an nationalen Vorbehalten und ethnischen Konflikten.
Seit einigen Jahren wird die Idee hinter einem Intermarium wieder diskutiert und in geopolitische Überlegungen einbezogen. Gestützt auf die Erfahrungen des Nordischen Rates (Schweden, Dänemark, Island, Finnland, Norwegen), der Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) und andere Varianten zwischenstaatlicher Kooperationen entwickelt die Intermarium Development Assistance Group einen dritten Weg, der nicht mehr auf eventuelle Veränderungen der Kontinentalblöcke – Rußland versus Westen – warten will und statt dessen die wirtschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle und militärische Integration der Intermarium-Länder vorantreiben möchte.
Regionale Sicherheit und Verteidigung
Nach Eröffnung der Konferenz durch den Sekretär Biletskys, Dr. Olexandr Alf’yorov, leitete Dr. Olexandr Maslak (Experte der „Rubicon“ Analytical Group) mit seinen Gedanken zu den neuen Herausforderungen für die Sicherheit ins Thema ein. Er verdeutlichte am Beispiel des Ukraine-Rußland-Konflikts, wie sich die Sicherheitslage in Osteuropa verschoben hat. So habe Rußland durch die wiedergewonnene Kontrolle über den Festlandsockel des Schwarzen Meeres die Ukraine der dortigen Handelswege und Gasdepots beraubt. Militärisch habe Rußland seit der Annexion der Krim sein Aggressionspotential erheblich ausbauen können, was sich insbesondere an der Stationierung strategischer Kurz- und Langstreckenwaffen im Bereich Kaliningrad (Königsberg) zeige. Dieser Bedrohungslage ließe sich mittelfristig nur mit einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur der osteuropäischen Länder begegnen, um einer möglichen Militärintervention aus dem Osten zu begegnen.
Die Notwendigkeit territorialer Verteidigungseinheiten war Thema des Vortrags von Mag. Damian Duda (Polen), Lehrer an der Maria-Curie-Sk?odowska-Universität in Lublin und Aktivist der paramilitärischen Zivilverteidigung in Polen (Obrona Terytorium Kraju, OTK). Er betonte, daß reguläre Truppen einer hybriden Kriegsführung, wie sie im Osten der Ukraine und auf der Krim zu beobachten gewesen sei, kaum wirksam Widerstand leisten könnten. Separatistischen Gruppen oder dem Einsickern von Feindkräften könne nur mit dem Aufbau lokal verankerter paramilitärischer Gruppen begegnet werden. Polen hat bereits eine solche Freiwilligenarmee. Einige ihrer Einheiten nahmen am großen NATO-Manöver „Anakonda“ (2016) teil. Bis 2019 ist die Aufstellung von 17 Brigaden, strategisch verteilt im ganzen Land, geplant. Mittlerweile folgt auch die ukrainische Regierung dem polnischen Konzept der zivilen Landesverteidigung.
Armut und Abwanderung
Der sozialen Ungerechtigkeit und des damit einhergehenden Bevölkerungsverlustes der ost- und zentraleuropäischen Staaten widmete sich der nächste Vortrag, gehalten von Konstantins Pupurs (Nationale Allianz), einem ehemaligen Aktivisten der lettischen antikommunistischen Widerstandsgruppe „Helsinki 86“. Pupurs machte am Beispiel Lettlands deutlich, daß dem kleinen Land mit aktuell ca. zwei Millionen Einwohnern zwischen 1991 und 2017 ca. 350 000 Menschen den Rücken gekehrt haben, die aufgrund gravierender Lohnunterschiede ein besseres Auskommen im Westen suchten – ein Problem, das in allen ost- und südosteuropäischen Ländern vorherrschend ist. Mit Blick auf das Intermarium-Konzept bringt Pupurs die 2016 in Budapest gegründete europäische Bürgerinitiative „Wage Union“ (Lohnunion) in Erinnerung, an der sich momentan Mitglieder aus acht ostmitteleuropäischen Ländern beteiligen (Ungarn, Kroatien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Polen, Lettland und Estland). Ziel der Lohnunion sei nicht nur eine europaweit gleichwertige Lohnpolitik, sondern die Schaffung einer solidarischen EU, in der sich auch die ostmitteleuropäischen Länder beheimatet fühlten (Gabor Vona). Die Initiative will den Kampf bis vor die Europäische Kommission tragen.
Rajmund Klonowski, Kopf der „Wile?ska M?odzie? Patriotyczna“ (Patriotische Jugend Vilnius), einer Organisation der polnischen Minderheit in Litauen, sprach über ein weiteres Thema der regionalen Sicherheit, nämlich das der nationalen Minderheiten. Unterrepräsentation von polnischen Sprachrechten, kaum Förderung polnischer Schulen, phonetische Anpassung von polnischen Namen (früher russifizierten die sowjetischen Behörden litauische Namen), kaum Zugang zu den Medien und hohe parlamentarischen Hürden (5-Prozent-Sperrklausel) seien die Probleme der autochthonen Polen in Litauen. Nach einer emotionalen Diskussion mit litauischen Gästen nannte Klonowski Tirol als Vorbild für den Umgang mit nationalen Minderheiten (Autonomie der Provinz Bozen) und als Garant dafür, separatistische Bewegungen zu verhindern.
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Die Rückkehr der Selbstverteidigung
Das Thema der territorialen Verteidigung setzte Audrius Baciulis, ein Experte für nationale Verteidigungspolitik und Sicherheitsfragen aus Litauen und Kolumnist der Tageszeitung Lietuvos Žinios, fort. Baciulis skizzierte am Beispiel Litauens, wie gegen den Widerstand der postsowjetischen Regierung die Streitkräfte und paramilitärischen Einheiten wieder aufgebaut werden konnten.
Die Schwächung der Streitkräfte sowohl in Litauen als auch in der Ukraine sei von denselben postkommunistischen Eliten betrieben worden, so Baciulis. Seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens habe die postsowjetische Regierung versucht, diese Freiwilligenverbände zu neutralisieren, schließlich mußten im Zuge des Beitritts Litauens zur NATO die Freiwilligen ihre Waffen abgeben.
Nicht zuletzt aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Osteuropa hat sich die Situation grundlegend geändert. Litauen verdreifachte in den vergangenen drei Jahren sein Militärbudget und steigerte die Werbung für die Freiwilligenformationen zur Landverteidigung. Außerdem wurde die Lithuanian Riflemen’s Union (LRU) reaktiviert, eine paramilitärische Einheit, die bereits nach dem Ersten Weltkrieg aktiv war und sich heute neben militärischer Ausbildung auch der sportlichen und kulturellen Erziehung widmet. 2006 wurden diese Freiwilligenformationen offiziell ein Teil der litauischen Armee.
In Übereinstimmung mit Damian Duda erklärte Audrius Baciulis, daß Freiwillige in erster Linie Bürger seien, die sich im Laufe bekannter Konflikte aber wesentlich effizienter als reguläre Truppen erwiesen hätten (Kosovo, Afghanistan, Ukraine). In Zeiten eines möglichen Hybridkriegs oder sogar der Besetzung des Landes durch feindliche Truppen seien deren Vorteile das Fehlen einer zentralisierten Kommandostruktur, was sie zu einer Hydra mache, die immun gegen die Infiltration durch feindliche Geheimdienstoperationen sei, hohe Mobilität, die Kenntnis der jeweiligen Region und der Bewohner, die lokale Vernetzung sowie die Unterstützung und aktive Koordination mit den Zivilisten.
Zivile Kooperation – Wirtschaft, Energie und Kultur
Der zweite Teil der Konferenz wurde von Olena Semenyaka, verantwortlich für die internationalen Beziehungen des Nationalen Korps, moderiert und eingeleitet. Mariusz Patey, Direktor des Roman-Rybarsky-Instituts in Warschau, referierte über Wirtschaftsprinzipien des Intermarium-Projekts. Er verdeutlichte, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ebenso stark auf dem der Wirtschaft beruht. Alle Länder der Intermarium-Region, die durch die gemeinsame Geschichte und dem gemeinsamen geographischen Raum vereint sind, müßten gemeinsame wirtschaftliche, energiepolitische und ökologische Projekte auf der Basis des engen wissenschaftlichen Austausches starten. Patey nannte insbesondere den notwendigen Ausbau regionaler Gas- und Flußkorridore, was Transportkosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Region erhöhen würde. Die Tatsache, daß Polen beispielsweise Gas zu einem höheren Preis als Deutschland importiere oder die Ukraine Gas aus Rußland über europäische Unternehmen zu ungünstigeren Konditionen kaufe, mache die Neuaufstellung in diesem Bereich zwingend notwendig.
Sowohl Polen als auch die Ukraine würden von der Realisierung der lang besprochenen Odessa-Brody-Danzig-Öl-Pipeline (Erweiterung der bestehenden Sarmatia-Pipeline) profitieren. Diese könne leicht mit dem Baltikum verbunden werden und damit die Ostsee und das Schwarze Meer verbinden. Darüber hinaus gibt es mehrere Binnenwasserwege von regionaler Bedeutung wie die Oder-Weichsel-Bug-Pripjat-Dnepr-Linie, die ausgebaut werden könnten.
Als weitere Nahziele nannte er den Ausbau bzw. Angleichung der gesamten Infrastruktur (Telekommunikation, Straßen/Schienennetz), eine gemeinsame Erziehung im Bereich Wissenschaft und Kultur sowie die Einrichtung einer Regionalbank, Gründung von Investment- und Sozialfonds etc.
Weißrußlands Sonderrolle
Ales Logvinets, Leiter der weißrussischen Initiative „Dzeya“ (Aktion), sprach über Weißrußland und die Energiesicherheit des Intermariums. Trotz der erklärten Neutralität Weißrußlands als Gastgeber der Minsker-Verhandlungen im ukrainisch-russischen Konflikt sei die Regierung Lukaschenkos abhängig von Rußland. Besonders deutlich werde diese Abhängigkeit im Energiesektor, bis zu 80 Prozent der einheimischen Energieunternehmen seien im Besitz des russischen Gazprom-Konzerns. Für beide Seiten ein einträgliches Geschäft: Rußland erhalte sich so ein loyales Nachbarland, was unter der angespannten Lage in der Region von enormer Bedeutung für Rußland ist, im Gegenzug verkauft Rußland das Gas zu wesentlich günstigeren Konditionen als an Litauen oder an die Ukraine.
Zwar habe Lukaschenko einige positive Schritte zur Diversifizierung der Energieversorgung durch die angestrebte Zusammenarbeit mit Venezuela, Aserbaidschan und Iran gemacht. Dennoch bleibe die Energiesicherheit der Region bedroht: So weigerte sich Weißrußland unter dem Druck Moskaus, am litauischen Projekt des Terminals für Flüssiggasimport in Klaipeda (Memel) teilzunehmen. Polen hingegen kauft keine Energie, die vom Astraviec-Kernkraftwerk erzeugt wird, das mit russischer Unterstützung gebaut wurde und nur 50 km von Vilnius (Wilna) entfernt liegt. Dabei sollten, so Logvinets, die Länder der Region keine Angst davor haben, das Regime durch den Handel mit ihm zu stärken, denn es würde gleichzeitig dazu beitragen, Belarus wieder in seinem natürlichen geopolitischen Bereich zu integrieren.
Kroatiens Jugend
Leo Mari? aus Kroatien, internationaler Sekretär der Bewegung „Generacija Obnove“ und Chefredakteur der Buchzeitschrift Obnova (Zagreb), thematisierte die Wirtschaftspolitik des Intermariums im Kontext des Konflikts der ökonomischen Interessen mit der EU. Auch in Kroatien halte die enorme Abwanderung qualifizierter und gut ausgebildeter Arbeitskräfte in westeuropäische Länder unvermindert an. Die Gründe lägen hauptsächlich an den gravierenden Lohnunterschieden im Verhältnis zu den westeuropäischen Staaten. Damit einher gingen überproportionale Bevölkerungsalterung und der Verlust von Steuerzahlern. So hat Kroatien im Laufe der letzten vier Jahre drei Prozent seiner Bevölkerung verloren. Polen, Lettland und andere EU-Staaten Mittel- und Osteuropas (MOEL) verzeichnen eine ähnliche, teilweise noch drastischere Entwicklung.
Somit sei klar, daß auch die „Generacija Obnove“ die Initiative der Lohnvereinigung (Wage Union) unterstütze, um die Gehälter in ganz West- und Osteuropa auszugleichen und damit die Auswanderung von CEE-Bürgern (CEE = dt. Mittel- und osteuropäische Länder) zu verhindern. Das eigentliche Ziel der Lohnvereinigung bestünde nicht in der künstlichen Lohnhomogenisierung, sondern in der Sicherung eines gerechten Verhältnisses der jeweiligen Unternehmen in den Volkswirtschaften der CEE-Länder.
Mari? wies außerdem auf die bedrohliche Lobbyarbeit der EU hin, die in den CEE-Ländern zum Teil katastrophale Auswirkungen auf die Volkswirtschaften gehabt hätten. Als Beispiel nannte er Kroatien. Vor dem Beitritt in die EU hätten Großbritannien und die Niederlande von der kroatischen Regierung gefordert, die staatlichen Seehäfen und Schiffbauwerke zu verkaufen. Im Fall Ungarns klage aktuell die EU-Kommission gegen das Bodengesetz, das den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Investoren verhindern soll.
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Intermariums barbarisches Potential
Den abschließenden Vortrag hielt Ruuben Kaalep (Estland), Leiter der „Sinine Äratus“, der Jugendorganisation der estnischen Konservativen Volkspartei (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond, EKRE). In seiner kraftvoll gehaltenen Rede sagte er, daß die gegenwärtige westliche Zivilisation zum Scheitern verurteilt sei. Dies sei der Raum der abstrakten Menschlichkeit, des Geldes und der „Menschenrechte“ ohne Identität, Mythos, Wesen und jede spirituelle Verbindung. Die Kraftquellen, die einst das Römische Reich nährten, seien längst erschöpft. Die Völker des Baltikums, Ost- und Mitteleuropas hingegen seien keine direkte Nachkommen der Römer, und ihr barbarischer Kern, die ursprüngliche Stammesnatur, sei erhalten geblieben. Es seien heute hauptsächlich die Länder der Region Intermarium, die Wert auf ihre Ethnizität statt auf abstrakte Humanität und endlosen Fortschritt legten und sich ihre Wurzeln zurückeroberten. Europa sei nicht tot, es lebe vielmehr in den Herzen der modernen Barbaren, die bereit sind, den zeitgenössischen Kreuzzügen im Namen der Menschenrechte und der politischen Korrektheit zu widerstehen.
Heute Intermarium, morgen Paneuropa
Anschließend fand in etwas kleinerem Rahmen, aber unter Einbeziehung von Sprechern aus einigen west- und nordeuropäischen Ländern wie Frankreich und Schweden, die Konferenz „Paneuropa“ statt, in der vor allem das Intermarium-Konzept auf konkrete praktische Anwendbarkeit diskutiert wurde. Pawe? Mazowiecki aus Polen äußerte zunächst einige Bedenken hinsichtlich der Erfahrungen und Geschehnisse aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die nach wie vor im historischen Gedächtnis der Menschen verankert seien und im narrativen Kontext gerade auch für nationale Gruppen oft ein Problem darstellten (Ungarn vs. Ukraine, Ukraine vs. Polen, Polen vs. Deutschland usw.). Ein anderes Problem sei, so Mazowiecki, die Vormachtstellung westlicher Staaten bzw. der Europäischen Union, die eine eigenständige Konföderation an der europäischen Ostflanke im Sinne des Intermariums wohl nicht tolerieren würden. Etliche westeuropäische Großkonzerne dominierten nach wie vor den osteuropäischen Markt und müßten Intermarium als Kampfansage begreifen. Am Beispiel der deutschen Springer-Gruppe, in deren Besitz sich mittlerweile führende polnische Medien befinden, werde deutlich, wie das gesellschaftliche Klima im Sinne Brüssels beeinflußt wird.
Sebastien de Boëldieu (CasaPound Italia, Zentropa) machte deutlich, daß für politische Gruppen im Westen Themen wie Immigration und nationale Identität bestimmend sind. Am Beispiel von CasaPound zeichnete er die Rückeroberung des gesellschaftlichen Raums nach. Die „Faschisten des 3. Jahrtausends“ sind für viele Projekte in ganz Europa seit vielen Jahren Inspirationsquelle, so auch in Kiew: Im Zuge der Geschehnisse auf dem Maidan 2014 requirierte AZOW ein Haus in zentraler Lage, das heute als „Kosakenhaus“ bekannt ist. Unverkennbar sind die Anleihen aus Rom in der Ikonisierung nationaler Symbolik und Denkern der Konservativen Revolution. Neben einer Bibliothek und Räumen für politische Veranstaltungen werden dort unter anderem Unterkunftsmöglichkeiten für Aktivisten und Besucher zur Verfügung stellt.
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Fazit
Als Fazit der Beiträge und anschließenden Diskussion bleibt festzuhalten, daß das Projekt Intermarium als Zwischenschritt zu einer größeren Idee von Europa von allen beteiligten Gruppen als Konzept eines dritten Wegs jenseits von USA, Brüssel und Moskau unterstützt wird. Die europäische Vernetzungsarbeit soll intensiviert und weiter ausgebaut werden.
Deutlich wurde aber auch, daß es auf dem Weg dorthin noch einige Schwierigkeiten auszuräumen gibt. Zum einen sollten aus den tragischen interethnischen und historischen Konflikten des letzten Jahrhunderts Konsequenzen hin zu einer gemeinsamen gesamteuropäischen Verantwortung für die Zukunft gezogen werden.
Andererseits, auch das wurde in den Beiträgen sichtbar, gibt es keine einfachen Lösungen, keine einfachen politischen Verortungen im Fall Ukraine versus Rußland. Zusammenfassen läßt sich die Problematik aus konservativer, proeuropäischer Sicht wie folgt: Erstens ist dem historischen Ringen der Ukraine (und der baltischen Staaten) mit größtmöglichem Respekt zu begegnen. Der Kampf um Eigenständigkeit und nationalkulturelle Autonomie war und bleibt legitim. Gegen die besonders im 20. Jahrhundert als „Zeitalter der Extreme“ auftretenden chauvinistischen Anmaßungen aus dem Westen wie auch aus dem Osten der Intermarium-Staaten wirkte der Befreiungskampf als Fanal für Freiheit und Souveränität. Wenn die ukrainischen Nationalisten nun auch heute wieder gegen die Verstümmelung ihres Staatsgebietes ankämpfen und ihre Identität als Ukrainer behaupten, kämpfen sie einen authentischen Kampf in der Tradition ihrer Väter und Vorväter.
Zweitens gilt es aber zu bedenken, daß Solidarität mit dem ukrainischen (oder baltischen) Selbstbehauptungswillen nicht heißt, geopolitisch mit Blindheit geschlagen zu sein. Die oftmals willfährige Anpassung der NATO-Staaten Litauen, Lettland und Estland an die Linie Westeuropas und der USA ist ebenso besorgniserregend wie die US-amerikanische und EU-Einflußnahme im zeitgenössischen Kiew. AZOW und Co. leiden an dieser Rolle als marginaler Spieler auf dem großen Schachbrett Weltpolitik, auf dem der Westen und Rußland den Takt vorgeben. Aber gerade weil eine dritte Position für ukrainische Nationalisten – ebenfalls: aus Tradition – auf die Dauer unmöglich ist, eine Unterwerfung aber weder gegenüber dem Westen noch dem Osten eine authentische Option ist, ist es wichtig, daß gesamteuropäische Überlegungen auf Konferenzen, in Zeitschriften oder Parteien geführt werden. Die Intermarium-Konzeption ist ein erster Ansatz. Weitere werden folgen müssen, wenn als Fernziel ein neues Europa als eigenständiger geopolitischer Machtfaktor entstehen soll, der die Intermarium-Idee als einen seiner Bausteine betrachten wird. Irgendwo muß begonnen werden – und aus mitteleuropäischer Sicht liegt die Hoffnung einmal mehr in östlicher Richtung, wo Freiheits- und Nationalbewußtsein ihre mobilisierende Kraft noch nicht verloren haben. Das bewies nicht zuletzt die aufschlußreiche Konferenz Ende April in der Ukraine.
